Kategorie-Archiv: Wettbewerbsrecht

Das war’s – ein Rückblick auf den Februar

Ein weiterer Monat und hoffentlich mit ihm auch der Winter ist zu Ende gegangen und es gab wieder einige Entscheidungen aus den verschiedensten Bereichen des Medienrechts. Dabei grüßt nicht nur das Murmeltier, sondern auch alt bekannte Themen wie Schleichwerbung und die Gestaltung des Facebook-Profils sind dabei.

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Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist geändert worden – Grundsanierung oder Kosmetikkur?

Am Ende des Jahres 2008 setzte der deutsche Gesetzgeber die europäische Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) durch Änderung des UWG um und leistete damit seinen Beitrag zur Vollharmonisierung des Lauterkeitsrechts im Verhältnis von Unternehmern zu Verbrauchern auf europäischer Ebene. Am 10.12.2015 – also ziemlich genau 7 Jahre später – trat nun das zweite Änderungsgesetz in Kraft. Aus der Begründung dieses Änderungsgesetzes geht hervor, dass hier und dort noch Klarstellungsbedarf gesetzessystematischer Art bestand, um bereits im Wortlaut des UWG selbst eine vollständige Rechtsangleichung an die UGP-RL zu erzielen. Mit anderen Worten sollten also alle sprachlichen und systematischen Unklarheiten zwischen UWG und UGP-RL beseitigt werden. Ob das gelungen ist, was sich genau geändert hat und ob dies auch spürbare Konsequenzen für die Praxis mit sich bringt, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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Der Monatsrückblick für den Januar – es ist angerichtet!

Das neue Jahr ist noch gar nicht so alt, aber die Zeit scheint wie verrückt zu rennen. Denn nun ist es mal wieder so weit – der Monatsrückblick ist angesagt. Was es dieses mal gibt? Einen bunten Strauß an (höchstrichterlichen) Entscheidungen rund um das Internet – Social Media, Haftung bei Filesharing, Online-Werbung… es ist angerichtet, bitte bedienen Sie sich! Weiterlesen

Same procedure as last year… Der Rückblick auf den Dezember

Auch 2016 wird die im letzten Jahr begonnene Serie fortgesetzt, bei der hier jeden Monat auf die vergangenen Wochen zurückgeblickt und interessante Entscheidungen vorgestellt werden. Auch der letzte Monat des vergangenen Jahres hatte einiges zu bieten: Weiterlesen

Der Rückblick in den November – von Einhörnern und Pippi Langstrumpf

Die Zeit verfliegt, der erste Advent ist bereits vergangen, es geht also in den Endspurt der Weihnachtszeit. Warum Endspurt? Naja, Lebkuchen & Co gibt es ja bereits seit August in den deutschen Lebensmittelgeschäften zu kaufen, aber das ist ein anderes Thema… Doch bevor man sich im Getümmel der Weihnachtsmärkte verliert, lohnt sich ein kurzes Innehalten und ein Rückblick in den vergangenen Monat, denn es standen wieder einige interessante Entscheidungen an.

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Steht die Kennzeichnung „Sponsored“ im Netz vor dem Aus? (Urteil des LG MUC I – Az. 4 HK O 21172/14)

Mitautorin: Melanie Ludolph, derzeit Referendarin bei Dirks & Diercks in Kiel.

Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil vom 31.07.2015, Az.: 4 HK O 21172/14  entschieden, dass bei einem redaktionellen Beitrag auf einer Webseiten der Hinweis „Sponsored“ nicht zur Werbekennzeichnung ausreicht. BÄM.

Himmel! Und jetzt? Was machen wir denn mit all den #sponsered Tweets, Blogartikeln, Facebook- und Instagram-Posts?

Der besonnene Anwalt ruft: Gemach, gemach! Zunächst haben wir nur eine Entscheidung der Bayern. Nicht mehr und nicht weniger. Aber der Reihe nach:

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War was?! Ein Rückblick auf den Monat Oktober

Neu und ab sofort monatlich: Die Monatsrückschau auf das, was wir in den vergangenen Wochen rechtlich wichtig fanden. Gleichzeitig auch die Gelegenheit, eine neue Autorin auf unserem Blog vorzustellen, die mit den folgenden Beitrag den Anfang der Reihe macht: Frau Melanie Ludolph, derzeit Referendarin an unserem Kieler Standort.

Ganz in der Manier der sich bereits androhenden „Jahresrückblicke“ auf allen TV-Sendern wollen wir an dieser Stelle auch zurückblicken. Allerdings nicht ganz so weit, sondern nur in den Monat Oktober und ein kleines bisschen Revue passieren lassen, was sich an den Gerichten im Bereich des Medienrechts so getan hat.

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UPLOAD Nr. 25 mit Schwerpunkt Internetrecht – Und wir verlosen 5 Ausgaben des Magazins als eBook!

Das UPLOAD-Magazin beschäftigt sich im neuen UPLOAD Nr. 25 schwerpunktmäßig mit dem Internetrecht. In fünf Beiträgen haben sich darin verschiedene Autoren mit den Themen Datenschutzerklärung, Gewinnspiele, rechtliche Fallstricke bei mobilen Apps und Schleichwerbung beschäftigt.

Auch ich bin um einen Beitrag gebeten worden und erläutere unter dem Titel „Der schmale Grat der Schleichwerbung im Netz“, wo für Werbetreibende und Redaktionen gleichermaßen die Grenzen des rechtlich Erlaubten liegen. Zwar erscheint es verführerisch, Werbung so gestalten, dass sie wie ein normaler Inhalt aussieht. Doch der rechtliche Absturz ist bei dieser Gratwanderung bedrohlich nahe. Etiketten, wie „Native Advertising“, „Blogger Relations“ oder „Content Marketing“ machen diese Werbeform nicht automatisch legal…

Dieses und eine Menge mehr in der aktuellen Ausgabe des UPLOAD-Magazins, das natürlich nicht nur wegen meines Beitrages zu lesen lohnt… 😉 (Mein Beitrag ist hier auch öffentlich zugänglich… doch in der ebook-Ausgabe gibt es noch viel, viel mehr zu lesen…)

Achtung! Wir verlosen 5 aktuelle Ausgaben des Upload Magazins als eBook (eMagazine)!

Wer sich den „Ratgeber Internetrecht“ gerne ins virtuelle Bücherregal stellen möchte, um stets für den Fall der Fälle gewappnet zu sein, kann mit ein wenig Glück eines von fünf aktuellen Ausgaben des Upload-Magazins als eBook in unserer Verlosung gewinnen.  Unter allen Teilnehmern, die bis Mittwoch, den 12. August 2015, 24.00 Uhr eine E-Mail mit dem Betreff „Schleichwerbung“ an unseren Mitarbeiter Rüdiger Kohls unter  schicken, losen wir am 13. August 2015 die glücklichen fünf Gewinner aus, die sich jeweils über einen e-Code freuen dürfen, den wir anschließend versenden.

Die vollständigen Teilnahmebedingungen sowie unsere Datenschutzerklärung zu diesem Gewinnspiel können Sie hier und hier abrufen.

Bitte lesen Sie die Teilnahmebedingungen und die Datenschutzerklärung sorgfältig, denn mit der Übersendung der Teilnahme-Email an uns erklären Sie sich mit diesen ausdrücklich einverstanden!

Viel Glück!

In diesem Sinne,

PS: Dieser Artikel ist mit Hilfe unseres Mitarbeiters, Herrn Rüdiger Kohls entstanden.

Von Adwords, dem Markenrecht und der Google-Markenbeschwerde (BGH, Az. I ZR 188 13)

Entscheidungen zu Adwords und Markenrechten sind nichts Neues. So entschied im Februar 2010 beispielsweise der Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 51/08,), dass die Verwendung von fremden Markennamen in den Metadaten einer Website eine unzulässige markenmäßige Benutzung darstellt. Kurz darauf klärte der EuGH (Az., C?657/11) , unter welchen Voraussetzung das Buchen einen Markennamens als Keyword bei Google-Adwords-Anzeigen eine solche unzulässige Markennutzung darstellt. Im Juli 2013 bestätigte der EuGH dann die Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Verwendung von fremden Namen als Metatags. Wer sich hier für Einzelheiten interessiert, der möge doch einen Blick in die Artikel

SEO und SEM – wichtige Entscheidungen des EuGH und BGH (Artikel vom 19. September 2010)

EuGH zu: “Ist die Registrierung und Nutzung einer Domain Werbung?” und “Ist die Nutzung von Metatags Werbung?” (vom 24. Juli 2013)

werfen.

Nun hat sich der BGH (Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 188/13) aktuell mit einer gänzlich anderen, aber nicht weniger spannenden Fragestellung zum Thema „Markenrechte & Adwords“ beschäftigt:

Kann ein Markeninhaber die AdWords-Anzeigen von Dritten einfach durch eine Google-Markenbeschwerde ausschalten?

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Testimonial für die Ewigkeit – Was ist bei der Werbung mit den eigenen Mitarbeitern zu beachten? (BAG, Az. 8 AZR 1011/13)

Mitarbeiter sind in Zeiten des Personalmangels bekanntlich schwer zu finden, gute und „passende“ erst recht. Da muss sich der Arbeitgeber schon einiges einfallen lassen, um auf sich aufmerksam zu machen. Die Veröffentlichung der guten alten Stellenanzeige, sei es in der entsprechenden Branchenzeitschrift oder auf Online-Jobbörsen wie Stepstone oder Monster reicht allein schon lange nicht mehr aus, um viele potentielle Bewerber zu erreichen.

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