Kategorie-Archiv: Urheberrecht

Jurafunk Nr. 117: Uber, Facebook und die Rückfahrt des “Geburtstagszugs” aus Karlsruhe

Nach längerer Sommerpause ist endlich wieder “Jurafunk”-Woche: In der bereits 117. Folge unseres Kieler Partnerpodcasts wird wieder über die (aus unserer Sicht) wichtigsten Entscheidungen aus dem Bereich des Urheber-, Medien- und Datenschutzrechts geplaudert. Zum Beispiel über das Verfahren gegen den Beförderungsvermittlungsdienst “Uber”, wobei wir vor allem versuchen, Licht in das Vefahrensdikicht zu bringen. Wir sprechen noch einmal über Facebook-Fanpages und geben einen Ausblick, wie die Verfahren deutscher Datenschutzbehörden weitergehen könnten. Schließlich springen wir noch einmal auf den “Geburtstagszug” auf, der auf der Rückfahrt aus Karlsruhe erneut in Schleswig Halt gemacht hat.

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Pixelio-Urteil: Aufregung umsonst, Verfügungsantrag zurückgenommen

Viel Lärm um Nichts: Die Aufregung konnte kaum größer sein, als das Landgericht Köln am 30. Januar 2014 entschied, dass dem Recht auf Urhebernennung im jeden Einzelabruf eines Fotos Geltung verschafft werden müsse – im Zweifel wohl durch Anbringung des Hinweises in der Bilddatei selbst  (Mehr dazu in diesem Text von Nina Diercks). Das Ende kostenloser Lizenzen sei dies im Ergebnis, stand vielerorts zu lesen, denn im Ergebnis könne man dem nicht gerecht werden, oder nur um den Preis einer Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts. Wie der Kollege Plutte berichtet, hat jedenfalls dieser nun Spuk vorerst ein Ende.

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Was soll eigentlich dieses Urheberrecht Teil 3 – Dieses Mal mit dabei: heftig.co und die Grundlagen des Urheberrechts

Uff! Es ist über zwei  Jahre her, dass ich vor dem Hintergrund der SOPA-, PIPA und ACTA-Aufregung (erinnert sich überhaupt noch wer?!)  einmal zusammenschrieb „Was soll eigentlich dieses Urheberrecht“. In Teil 1 erläuterte ich

  • woher das Urheberrecht eigentlich kommt,
  • was es soll (es schützt das geistige Eigentum des Kreativschaffenden),
  • das es ein „Bestimmerrecht“ ist (nämlich das Bestimmerrecht des Werkschaffenden)
  • wie das deutsche Urheberrecht und CC-Lizenzen zueinander stehen,
  • und was eigentlich das Zitatrecht ist.

In „Was soll eigentlich dieses  Urheberrecht eigentlich? Teil 2“ brachte ich dem geneigten Leser, dann einmal

  • das Institut der Abmahnung, inklusive
  • des Unterlassungsanspruchs
  • des Anspruchs auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten
  • sowie des Schadensersatzanspruchs

im Urheberrecht näher. Dabei versuchte ich insbesondere klar zu machen, dass das eben alles nicht per se „bösartig“ ist, sondern einfach den berechtigten Interessen des Urhebers dient.

Aber gut. Niemand ist frei von Fehl und Tadel. Vielleicht habe ich das mit dem Urheberrecht auch etwas falsch verstanden. Das jedenfalls könnte man meinen, wenn man die Reaktion der Gründer von heftig.co auf die Fragen der Rhein-Zeitung  liest.

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Der “Social Media Summit 2014″ ruft … und wir verlosen 2 Tickets für das Event am 05./06. Juni in Wiesbaden!

Auch dieses Jahr ruft die Conference Group mit dem „Social Media Summit 2014“ wieder zahlreiche Social Media Verantwortliche (und solche, die es werden wollen) nach Wiesbaden. Am 5. und 6. Juni treffen sich im Dorint Pallas Hotel im schönen Wiesbaden viele bekannte Referenten aus der Wirtschaft, um über die neuesten Trends und Studien rund um die digitalen Medien zu diskutieren und um einige Praxisbeispiele aus Facebook und Co. vorzustellen.

Um den kreativen Köpfen der Szene in Punkto „Social Media Recht“ ein wenig zur Seite zu stehen, sind wir mit der Kanzlei Dirks & Diercks in Wiesbaden vertreten und erläutern rechtliche Fallstricken der externen wie internen digitalen Kommunikation.

Genauer: Am 5. Juni um 16:00 Uhr werde ich als Referentin über das Thema „Rein rechtlich gesehen: Social Media vor Gericht – wie man sich vor Abmahnung und Haftung richtig schützt“ sprechen und den anwesenden Fachgästen einige Lösungsansätze präsentieren, wie sie sich idealerweise in den neuen Medien auf der sicheren Seite bewegen und teure Abmahnungen vermeiden können. Denn es dürfte auch dem einen oder anderem Nicht-Juristen ins Auge gefallen sein: In letzter Zeit müssen sich hierzulande die Gerichte immer mehr mit unternehmerischen Fragestellungen zu den sozialen Netzwerken befassen, so zum Beispiel mit der Frage “Wann Arbeitgeber für private Mitarbeiter-Posts haften“, LG Freiburg (Az. 12 O 83/13) oder mit den Impressumspflichten bei Facebook. Häufiger bergen solch Ungenauigkeiten die Gefahr der (unnötigen!) Abmahnungen. Längst sind Facebook, Twitter und Google+ keine Spielwiese der Werber mehr. Die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, oder des Urheberrechts sowie aller anderen Normen gelten hier natürlich ebenso, wie die AGB von Facebook & Co bei den unternehmerischen Tätigkeiten auf diesen Plattformen zu berücksichtigen sind.

Ein Besuch der Veranstaltung lohnt aber nicht nur wegen meiner Wenigkeit (das natürlich immer… ;o) ), schließlich konnte die Conference Group zahlreiche namhafte Unternehmen – wie etwa Nestlé, BWM, Jack Wolfskin oder Vapiano - gewinnen, Referenten für das Social Media Summit 2014 zu stellen. Und diese Referenten haben spannende Praxiskonzepte und interessante Studienergebnisse für das Publikum im Gepäck.

Wer sich das Event nicht entgehen lassen möchte, kann sich entweder hier über die Seite des Veranstalters anmelden (der reguläre Preis für ein Ticket beträgt  1.198,- Euro zzgl. gesetzl. MwSt.) oder….

Aufgepasst! Wir verlosen 2 Ticket für das Social Media Summit 2014

Wem der Teilnehmerpreis ein wenig zu hoch ist, aber dennoch nicht dieses Social Media Event verpassen möchte, kann mit ein wenig Glück ein Ticket in unserer Verlosung gewinnen.  Unter allen Teilnehmern, die uns die uns bis Freitag, den 16. Mai, 12.00 Uhr eine E-Mail mit dem Betreff „Social Media Summit 2014“ an schicken, losen wir zwei Gewinner aus, die sich jeweils über ein Ticket freuen dürfen.

Die vollständigen Teilnahmebedingungen sowie unsere Datenschutzerklärung zu diesem Gewinnspiel können Sie hier und hier abrufen.

Bitte lesen Sie die Teilnahmebedingungen und die Datenschutzerklärung sorgfältig, denn mit der Übersendung der Teilnahme-Email an uns erklären Sie sich mit diesen ausdrücklich einverstanden!

(Natürlich verkaufen wir Ihnen damit 3 Waschmaschinen und Sie willigen in nicht enden wollenden Werbspam ein…)

Viel Glück!

In diesem Sinne,

wir sehen uns in Wiesbaden!

PS: Dieser Artikel ist mit Hilfe unseres neuen freien Mitarbeiters, Herrn Conrad S. Conrad entstanden. Vielen Dank dafür von uns an dieser Stelle!

Jurafunk Nr. 110 – Creative Commons / Werbung für Durchfallmittel / Einwilligung und Schmerzensgeld

Nach längerer, zum Teil auch krankheitsbedingter Pause gibt es endlich wieder einen frischen Jurafunk – Es ist die bereits 110. Folge unseres Kieler Partnerpodcasts, welche sich – aus gegebenem Anlass? – unter anderem mit Werbeaussagen für Durchfallmedikamente befasst. Mindestens genau so spannend und mit Recht sehr ausführlich geraten ist die Besprechung des Creative-Commons-Urteils des Landgerichts Köln – inklusive einer für manche möglicherweise überraschenden Schlussfolgerung…

Jurafunk Nr. 110 – Inhaltsübersicht:

  • 0’00″ – Intro: Jurafunk bei jedem Wetter und trotz Bürgermeisterwahl!
  • 1’00″ – “DRadio Wissen” hat Creative Commons Lizenz falsch verstanden (LG Köln 28 O 232/13).
  • 16’00″ – “L. stoppt den Durchfall” als unzulässige Werbeaussage (OLG Schleswig, OLG Schleswig 6 U 15/13).
  • 19’00″ – Kein Schmerzensgeld bei nicht ausreichend widerrufener Einwilligung in kieferchirurgische Behandlung (OLG Oldenburg 5 U 101/13).
  • 25’21″ – Outro: Wegen einer Technikpanne ist das Original-Outro abhandengekommen. Henry spielt es deswegen aus der Konserve ein.

Zum Podcast hier entlang bitte!

Das Beste kommt immer zum Schluss: LG Köln zur Nutzung von Produktfotos auf Amazon.de

Das Landgericht Köln kann sich derzeit über mangelnde mediale Aufmerksamkeit wahrlich nicht – Achtung, Wortwitz – beklagen: Erst die Geschichte um die Porno-Stream Abmahnungen, die auf Auskunftsbeschlüssen der Kölner Landrichter beruhten (die inzwischen teils aufgehoben wurden), dann vor ein paar Wochen die Aufregung um ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem es um Urheberrechtsvermerke  bei Pixelio-Bildern ging. In der vergangenen Woche machte nun erneut ein Urteil des LG Köln aus dem Bereich des Urheberrechts die Runde, welches einen näheren Blick lohnt (Urt. v. 13.2.14, Az. 14 O 184/13).

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Das LG Köln (Az. 14 O 427/13) und die Urhebernennung – Ist die Entscheidung die Aufregung wert?

Ja. Natürlich haben auch wir uns um die gestern zunächst durch den Kollegen Plutte veröffentlichte Entscheidung des LG Köln vom 30. Januar, Az. 14 O 427/13 Gedanken gemacht. In der täglichen Morgenlage kamen wir allerdings zu dem einstimmigen Ergebnis: Die derzeitige Aufregung in den Timelines ist dieses Urteil nicht wert.

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Rechtssicheres Recruiting in Social Media (Praxis-Intensiv Seminar)

Zu wenig Bewerber und/oder die falschen Bewerber. Unbesetzte Stellen. Keine Fachkräfte. Schon jetzt schlägt der demografische Wandel in etlichen Branchen und Regionen den Unternehmen mit seinem heißen Atem mitten ins Gesicht. Besser wird es nicht werden. Das sagen die eindeutigen Zahlen, die bereits unverrückbar in die Geburtenjahrgänge gemeißelt sind. Der Markt dreht zum Bewerbermarkt. Erschwerend kommt die gut ausgebildete und reichlich (zu?) selbstbewusste Generation Y hinzu, die Forderungen an die Arbeitgeber stellt, die kürzlich noch undenkbar waren.

Die Not ist groß in den Personalabteilungen. Neben den klassischen Rekrutierungs-Tools wie Anzeigen und Jobmessen sollen alle digitalen Wege der Social Media Kommunikation genutzt werden. Employer Branding Kampagnen, Niedrigschwellige Informations- und Kontatkangebote auf Facebook und Twitter-Jobmessen  (ja, die gibt es, siehe hier) ebenso wie Active Sourcing und die Begleitung von potentiellen Kandidat im Rahmen des Talent Relationship Managements sowie der Einsatz der eigenen Mitarbeiter als Markenbotschafter.

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Videozitate auf Youtube? Klares ja – Aber.

Die Geschichte des urheberrechtlichen Zitatrechts ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei müsste das gar nicht sein, denn auch auf diesem Blog war § 51 UrhG schon mehrfach Thema. Eigentlich dürfte es deswegen auch gar nicht so häufig vorkommen, dass ich auf Vorträgen oder gegenüber Mandanten erkläre, dass, wenig überraschend, charakteristisch für eine Ausnahme (wie dem Zitatrecht)  ist, dass es Ausnahmechararakter hat, und das deswegen natürlich nicht jede mit dem Namen des Urhebers versehene Nutzung fremder Werke ein “Zitat” in diesem Sinne darstellt.

Genau so verhält es sich, wie das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat, mit Zitaten fremder Videosequenzen auf Youtube.

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Redtube-Abmahnungen: Gutachten zur IP-Adressermittlung veröffentlicht

Wir erinnern uns: Ende letzten Jahres schwappte die erste Abmahnwelle wegen angeblich rechtswidrig gestreamter Filmchen durchs Land. Das mediale Echo ließ nicht lang auf sich warten. Die Sache schaffte es bis in die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, die Details können hier, hier oder hier nachgelesen oder –gehört werden.

 Von Anfang an erschienen die ausgesprochenen Abmahnungen nicht nur materiell dubios, es stellte sich unter anderem auch die Frage danach, wie man eigentlich an die IP-Adressen der Abgemahnten gekommen war. Hierzu ist nun das von den Rechteinhabern im Vorwege eingeholte Gutachten zur Funktionsweise der Software GLADII 1.1.3 veröffentlicht worden. Von manchen mit Spannung erwartet, kann man nun sicher sagen: Der Erkenntnisgewinn des Gutachten liegt nahe null.

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