Kategorie-Archiv: Persönlichkeitsrecht

Warum “fahrerbewertung.de” genau so überflüssig wie rechtmäßig ist

“fahrerbewertung.de” – So heißt ein Angebot, das in der vergangenen Woche für einige Kontroversen sorgte. Die Onlineplattform ermöglicht es, Autofahrer anhand ihres Autokennzeichens für ihre Fahrweise zu kritisieren (oder auch zu loben), also zu bewerten. Ähnlich wie im Rahmen einer Bewertung bei Ebay umfasst das grobe Raster die Bewertung des Fahrstils (“positiv”, “neutral”, “negativ”), ermöglicht aber auch weitere Angaben (“hat die Vorfahrt missachtet”). “Darf man das?”, fragten sich da einige, unter anderem der NDR.

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Jurafunk Nr. 109: Schufa, Good News, Pressearbeit der Staatsanwaltschaft

Die bereits 109. Ausgabe unseres Kieler Partnerpodcasts steht zum Download bereit! Der akustische Urteils-Recap der vergangenen 4 Wochen befasst sich heute mit folgenden Fragen: Wie müssen kostenpflichtige Presseveröffentlichungen gekennzeichnet sein? Darf eine Verbraucherzentrale eine Bank auffordern, einem Dritten das Girokonto zu kündigen? Muss die Schufa die Formel zur Berechnung ihres Score offenlegen? Und dürfen Unternehmen mit der Meldung von Daten an die Schufa drohen? Welche Grenzen hat die Staatsanwaltschaft bei ihrer Pressearbeit zu beachten? Fragen über Fragen. Antworten gibt’s hier:

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OLG Schleswig: Gerichtswahl z.B. nach Erfolgsaussicht und Erreichbarkeit für Klägervertreter zulässig

“Forum Shopping“, das ist nicht etwa ein neuartiges Geschäftsmodell im Internet, sondern etwas seltsames Medienjuristen-Neusprech. Gemeint ist die Wahl des Gerichts (lat.: “Forum”) nach Gutdünken des Klägers, zum Beispiel bei einer Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung. Möglich machen so etwas §§ 32, 35 ZPO, die Regelung über den so genannten “fliegenden Gerichtsstand” – und zwar immer noch, wie ein aktuelles Urteil des OLG Schleswig im Rechtsstreit um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitgliedes der monegassischen Fürstenfamilie zeigt. Der kann jetzt nämlich in Lübeck verhandelt werden.

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Rechtssicheres Recruiting in Social Media (Praxis-Intensiv Seminar)

Zu wenig Bewerber und/oder die falschen Bewerber. Unbesetzte Stellen. Keine Fachkräfte. Schon jetzt schlägt der demografische Wandel in etlichen Branchen und Regionen den Unternehmen mit seinem heißen Atem mitten ins Gesicht. Besser wird es nicht werden. Das sagen die eindeutigen Zahlen, die bereits unverrückbar in die Geburtenjahrgänge gemeißelt sind. Der Markt dreht zum Bewerbermarkt. Erschwerend kommt die gut ausgebildete und reichlich (zu?) selbstbewusste Generation Y hinzu, die Forderungen an die Arbeitgeber stellt, die kürzlich noch undenkbar waren.

Die Not ist groß in den Personalabteilungen. Neben den klassischen Rekrutierungs-Tools wie Anzeigen und Jobmessen sollen alle digitalen Wege der Social Media Kommunikation genutzt werden. Employer Branding Kampagnen, Niedrigschwellige Informations- und Kontatkangebote auf Facebook und Twitter-Jobmessen  (ja, die gibt es, siehe hier) ebenso wie Active Sourcing und die Begleitung von potentiellen Kandidat im Rahmen des Talent Relationship Managements sowie der Einsatz der eigenen Mitarbeiter als Markenbotschafter.

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Social Media Richtlinien – Der bunte Leitfaden für die Mitarbeiter oder steckt mehr dahinter? Teil 2

Willkommen zum zweiten Teil der kleinen Serie über “Social Media Richtlinien” hier im Blog, mit welcher ich versuche, die Inhalte und Hintergründe meines kürzlich in der Kommunikation & Recht, Ausgabe 2014, 1 erschienenen Fachartikels “Social Media im Unternehmen – Zur “Zweckmäßigkeit” des Verbots der (privaten) Nutzung unter besonderer Berücksichtigung von § 88 TKG“ zu erläutern.

Im ersten Teil “Social Media Richtlinien” ging es um eine Hinführung zum Thema, die Erläuterung einiger erster rechtlicher Fragestellungen sowie das Aufzeigen von den tatsächlichen Gegebenheiten digitaler Kommunikation in Unternehmen.

Die letzten Zeilen sahen dabei aus wie folgt:

In der Regel ist aber die private Nutzung ohnehin geduldet und die IT-Infrastruktur, das Internet, die E-Mail-Accounts und natürlich Social Media werden selbstverständlich auch privat von den Mitarbeitern genutzt.

b. Rechtliche Probleme

Und damit sind wir mitten drin in den rechtlichen Problemen.

Denn ganz offensichtlich tritt bei einer nicht geregelten privaten Nutzung ein Grundrechtskonflikt aus den Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers, wozu auch das Recht auf Datenschutz zählt, und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auf Seiten des Arbeitgebers zu Tage.

Offensichtlich? Für den Nicht-Juristen vielleicht dann doch nicht. Ich versuche es, einmal so kurz wie möglich aufzudröseln:

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Heimtücke im #Neuland – Falsche Bewertungen im Internet

Kurz mal weg von den Social Media Richtlinien hin zu Bewertungen im Internet. Mein Partner RA Stephan Dirks hatte hier im Blog erst kürzlich eine Entscheidung des LG Kiel am Wickel, die sich mit Ansprüchen auf Löschung wegen schlechter Bewertungen im Web befasste. Nun habe ich mich für die LEAD digital mit der Thematik beschäftigt. Herausgekommen ist dabei der Artikel

Heimtücke 2.0: So gehen Sie gegen falsche Bewertungen vor

Das just FYI.

Viel Spaß beim Lesen.

In diesem Sinne,

click!“.

Social Media im Unternehmen – Zur “Zweckmäßigkeit” des Verbots der (privaten) Nutzung

… so lautet der Titel des von mir verfassten und nun in der Fachzeitschrift Kommunikation und Recht (K&R, 2014, 1) frisch erschienen Artikels.

KuR Social Media im Unternehmen_klein

In der eingehenden Beschreibung heißt es dort:

“Der Beitrag greift lösungsorientiert die Diskussion um Verbote der (privaten) Internet-, E-Mail und Social Media Nutzung am Arbeitsplatz vor dem Hintergrund des heute in Unternehmen geforderten Informations- und Kommunikationsverhaltens der Mitarbeiter unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zu § 88 TKG auf.”

Anders ausgedrückt beschäftige ich mit mit dem Artikel “Social Media im Unternehmen (Kommunikation & Recht, 2014, 1) mit dem Folgenden:

Viele Juristen postulieren immer noch ein Verbot der (privaten) Nutzung digitaler Kommunikation am Arbeitsplatz als die beste und sicherste Lösung für Unternehmen. Social Media Manager schütteln ob solch eines konsequenten Verbots den Kopf. Und halten jegliche Regulierung für unnötig, bzw. schlicht überflüssig. Die Chefetage ist ohnehin hochgradig verunsichert. Sie hört den Rat der Juristen und weiß zugleich um die Notwendigkeit von Social Media und der Unsinnigkeit, bzw. kaum möglichen Durchsetzbarkeit eines Verbotes der (privaten) Nutzung digitaler Kommunikationsmittel – auch wenn es sich bei der den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten IT-Infrastruktur, Internet und E-Mail noch so sehr um Betriebsmittel handeln.  Aus dieser Melange entsteht der deutsche Regelfall der (privaten) Nutzung digitaler Kommunikationsmittel: Die Duldung.

Der Artikel zeigt im Wesentlichen drei Dinge auf. Zum einen dass ein Verbot nicht sinnvoll – wenn gleich auf den ersten Blick juristisch besehen viel einfacher – ist. Zum anderen, dass die vermeintlich ebenso einfache Duldung zahlreiche Folgeprobleme nach sich zieht, die sich wahlweise mit dem Modewort Compliance oder den guten, alten Legalitätspflichten umschreiben lassen sowie dass bunte Social Media Leitfäden zwar gut für die Mitarbeiter, aber dennoch nicht ausreichend im Sinne von Social Media Richtlinien sind. Und schließlich, dass die Argumentation der Juristen, welche stets § 88 Telekommunikationsgesetz zur Begründung des absoluten Verbots privater Nutzung heranziehen und der Geschäftsführung Szenarien von strafrechtlicher Verfolgung bei Verstößen gegen eben diesen vor Augen führen, vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung (LAG Niedersachsen, 31. 5. 2010 – 12 Sa 875/09; LAG Berlin-Brandenburg, 16. 2. 2011 – 4 Sa 2132/10; LAG Hamm, 10. 7. 2012 – 14 Sa 1711/10) und neuerer Literatur nicht zu halten ist.

Oh. Und natürlich zeigt der Artikel noch einen vierten Bereich auf: Lösungen.

Wer nun mag, kann sich den Artikel “Social Media im Unternehmen” (Kommunikation & Recht, 2014, 1) hier als pdf ansehen und zu Gemüte führen.

Wem der Artikel zuviel Fachchinesisch enthält (nun ja, es ist eben ein Fachartikel…), der muss sich noch ein wenig in Geduld üben. Aber in Kürze wird die Problematik hier im Blog noch einmal auf altbekannte Weise bearbeitet werden.

In diesem Sinne,

ein frohes neues Jahr und auf mehr Social Media in den Unternehmen!

PS: Liebe Blog-Abonnenten, entschuldigen Sie bitte, dass Sie den Artikel nun zweimal bekommen. Aber aus technischen Gründen war es leider notwendig, dass er noch einmal komplett neu eingestellt wird.

LG Kiel: Kein Anspruch auf Löschung schlechter Bewertung auf Ärzte-Bewertungsportal

Wie bereits andere Landgerichte und auch das OLG Frankfurt hatte das Landgericht Kiel in einer aktuellen Entscheidung über die Zulässigkeit von (schlechten) Bewertungen auf einer Online-Bewertungsplattform zu entscheiden, auf der unter anderem Ärzte bewertet werden können. Der Kläger, ein Kieler Frauenarzt, verlangte Unterlassung, Feststellung und Zahlung von Schadensersatz – und unterlag.

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Livestream zur Veranstaltung “Prism, Tempora & Co” des Forum IT-Recht der Leibniz Universität Hannover

Die Nachrichten zu PRSIM, Tempora, Edward Snowden, Überwachungsapparaten auf Botschaften, abgehörten Kanzler-Telefonen und dergleichen reißen nicht ab. Und dass, obwohl das Thema schon lange poffallert wurde. Und zwar ausdrücklich!

Wie schon an meinem Artikel Verschlüsselt doch einfach die Emails! Oder: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Zeiten von #PRISM und #TEMPORA aus Juli 2013 ersichtlich, finde ich, dass da gar nichts zu beendet sein hat und vielmehr die Diskussionen im großen gesellschaftsübergreifenden Stil geführt werden müssen.

In Folge dessen habe ich mich auch sehr gefreut, als mich vor einigen Monat der Anruf des Instituts für Rechtsinformatik aus Hannover erreichte und ich gefragt wurde, ob ich bei dem Forum IT-Recht am 11.11.2013 dabei sein und zum Thema Prism, Tempora & Co – Zeitenwende in der Bürgerüberwachung mit

Ulrich Berzen, Leiter Abteilung 3 (Zentrale Fachunterstützung), Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln

Gabriele Löwnau, Leiterin Referat Referat V (Polizei, Nachrichtendienste, Strafrecht, europäische und internationale polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Berlin

Christian Horchert, Digitale Gesellschaft, Berlin

Konstantin von Notz, MdB, B90/Die Grünen, Sprecher für Innenpolitik und Netzpolitik, Berlin

Ralf Lesser, Arbeitsgruppe ÖS I 3 (Polizeiliches Informationswesen, BKA-Gesetz, Datenschutz im Sicherheitsbereich) im Bundesministerium des Innern, Berlin

gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum oben besagten Thema führen möchte. Die Diskussionsleitung übernimmt RA Arne Nordmeyer, LLM, CMS Hasche Sigle.

Zwar kann man als Zuhörer kostenlos der Diskussion lauschen, doch da der Weg nach Hannover für einige weit ist, sind die Veranstalter nun den vielen Fragen nach einem Livestream nachgekommen. Die (hoffentlich!) spannende Diskussion wird am

11.11.2013 ab 18:00 Uhr 

via Livestream übertragen. Der Livestream wird dann unter www.forum-it-recht.de zu finden sein.

Ich freu mich drauf & bin gespannt, wie es sich so mit Polit-Profis diskutiert…

In diesem Sinne,

bis Montag in Hannover (oder an den Bildschirmen da draußen ;-) )

Twitter eröffnet Möglichkeit der Übersendung von Direktnachrichten durch alle Follower – gut für die Werbung oder?

Heise, bzw. TechCrunch, meldete heute Mittag, dass Twitter nach und nach eine neue Funktion einführt, wonach Direktnachrichten (DM) nun mehr an jeden Follower übersendet werden können. Zuvor war zum Austausch von Direktnachrichten das gegenseitige Folgen notwendig.

Klar, es hat seine Vorteile, wenn einem nun jeder Follower eine DM übersenden kann. Der Journalist Darell Etherington sieht es jedenfalls so, sinngemäß sagt er: Es befreit von den nervigen an ihn gerichteten Tweets mit der Anforderung “Bitte folge mir, damit ich Dir eine DM mit wichtigen Nachrichten schicken kann”, was sich am Ende doch bloß als fishing for permanent followers ohne jeden wichtigen Gehalt herausstellt.

Mag sein, dass  Mr. Etherington weniger @replies erhält, dafür dürfte es künftig wohl etwas mehr Werbung im DM-Postfach sein, die dann so oder so ähnlich aussieht (zu Zwecken der Veranschaulichung hat der Herr Kollege Stephan Dirks mir netterweise doch gleich mal eine hübsche (fiktive) Werbe-DM gesendet):

DM-SEO Werbung

Toll. Oder? Denn wenn einem nun jeder Follower eine DM übersenden kann, bedeutet das im Umkehrschluss, dass mir nun jeder, wie der fiktive @vollderseofreak, eine DM übersenden kann, solange er mir nur folgt (und ich die Funktion grundsätzlich aktiv habe). Ob man das möchte oder das angenehm findet, ist die eine Sache, eine andere ist, ob diese mögliche Art der Werbung rechtliche Konsequenzen für die Versender haben kann. 

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