Kategorie-Archiv: Persönlichkeitsrecht

Jurafunk Nr. 133: Lizenzüberschreitung bei Stockfoto (“Compact-Magazin”), Whitelisting bei AdblockPlus, Lizenzschaden bei CC-Fotos

Das Halbfinale der Fußball-EM steht unmittelbar bevor. Damit ist es allerhöchste Zeit für den zweiten Teil der EM-Ausgabe des Jurafunks, der in einem wichtigen Punkt dem ersten Teil der EM-Ausgabe des Jurafunks entspricht:  er hat mit Fußball nichts, aber auch gar nichts zu tun. Behandelt werden: eine einstweilige Verfügung gegen ein bekanntes Magazin der so genannten “neuen Rechten”, das umstrittene Geschäftsmodell der Software “AdblockPlus” und die Frage: Was ist der angemessene Lizenzschaden bei einem kostenlosen Foto? Daneben und quasi nebenbei erklären wir noch den Unterschied zwischen “LARP” und “HAARP”.

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Daumen hoch oder runter – Bewertungsportale im Internet. Eine Rechtsprechungsübersicht

Auch das Internet ist nicht in allen Bereichen unbedingt neu und innovativ. Oft werden Ideen aus längst vergangenen Zeiten wieder aufgegriffen: im alten Ägypten wurden Katzen verehrt und an den Wänden von Pyramiden und Co. verewigt – heute verbreiten sich Katzen zahlreich in Form von Videos und Fotos auf digitalen (Pinn-)Wänden. Wo früher noch ein Daumen hoch oder runter beim Kampf der Gladiatoren über Leben und Tod entscheiden konnte, gibt es heute im Netz zahlreiche Bewertungsportale, auf denen Nutzer mit einer positiven oder negativen Bewertung den Ruf eines Unternehmens nachhaltig beeinflussen kann. Es geht zwar nicht mehr wortwörtlich um Leben und Tod, Streit ist dennoch vorprogrammiert.

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Jurafunk Nr. 132: Störerhaftung und Metall auf Metall – Reloaded

Nicht einfach irgend eine Jurafunk-Folge, sondern eine ganz besondere verbirgt sich hinter der neuen Ausgabe mit der Ordnungsnummer 132. Wir präsentieren: Den komplett inoffiziellen EM-Jurafunk, der sich durch die vollständige Abwesenheit von Fußballgerede auszeichnet. Speziell konzipiert auch für den Fußballfreund, der sich zwischen dem 15-Uhr und dem 18-Uhr-Spiel eine Verschnaufpause verschaffen und kurz an etwas anderes denken möchte. Zum Beispiel an: Die misslungene Abschaffung der Störerhaftung, Metall auf Metall I-III sowie die Frage, ob man verbotene Dashcam-Aufnahmen im Prozess verwerten kann.

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Fristlose Kündigung und Schadensersatz wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz – ist doch klar oder? (LAG Rheinland-Pfalz, Az. 5 Sa 10/15)

Mitautor: Christian Frerix*

Der Umgang mit der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz bereitet Unternehmen nicht selten Probleme. Mal wird die Nutzung verboten, mal ist sie erlaubt. Manchmal ist sie eigentlich verboten, aber das schnelle Twittern wird dann doch geduldet. Gepaart mit dem Urinstinkt des Menschen, sich zur Schaffung einer Wohlfühl-Atmosphäre auch (oder gerade?) am Arbeitsplatz den Dienst-PC „heimisch“ einzurichten, bringt uns das zu dem am 12.11.2015 entschiedenen Fall des LAG Rheinland-Pfalz.

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Jurafunk Nr. 131: Die endgültige Diskussion zu #Boehmermann

Es ist endlich wieder Jurafunk-Woche! Nachdem alle Beteiligten ihre Oster-Urlaubsaktivitäten erfolgreich abgeschlossen hatten, war am Wochenende endlich die Gelegenheit zu unserem 131. medienrechtlichen Fachgespräch vor laufendem Mikrofon. Wie sollte es anders sein: Natürlich war die Sache Erdogan ./. Böhmermann das Hauptthema, und auch wenn bereits alles zur Sache gesagt worden ist, so musste man doch sagen: Aber eben noch nicht von uns! Wer danach noch nicht genug hat, darf sich noch mit einigen Alltags-Rechtsfragen aus dem Bereich des Reise- bzw. KFZ-Rechts befassen.

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Same procedure as last year… Der Rückblick auf den Dezember

Auch 2016 wird die im letzten Jahr begonnene Serie fortgesetzt, bei der hier jeden Monat auf die vergangenen Wochen zurückgeblickt und interessante Entscheidungen vorgestellt werden. Auch der letzte Monat des vergangenen Jahres hatte einiges zu bieten: Weiterlesen

Jurafunk Nr. 129: E-Scooter gegen KVG, Schaubühne gegen Rechts, Schüler gegen Lehrer

Das Ende ist nahe: Nur noch ein paar Tage, dann ist auch das Jahr 2015 schon wieder Geschichte. Und auch: “Rechts”-Geschichte. Die fleißigen Chronisten unseres Kieler Partnerpodcasts haben sich daher kurz vor Schluss noch einmal zusammengefunden, um das Jahr zu komplettieren. Themen in Norddeutschlands ältestem Rechtspodcast: Das E-Scooter-Verbot in Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft, Die einstweilige Verfügung gegen die Berliner Schaubühne wegen des Stücks “Fear”, einmal mehr die Bewertung von Ärzten im Internet und schließlich noch die rechtliche Würdigung von WhatsApp-Beleidigungen unter und von Schulkindern.

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Jurafunk Nr. 128: Foto auf Gesundheitskarte, Haftung von Access-Providern, Amtshaftung bei Urheberrechtsverstoß

Es ist Jurafunk-Woche! In der Bereits 128. Ausgabe unseres Kieler Partnerpodcasts haben sich die Protagonisten Krasemann & Dirks wieder verschiedene Entscheidungen aus dem Bereich des Rechts der Neuen Medien, des Datenschutzrechts und angrenzender Gebiete näher angesehen, die sie für besonders mitteilenswert halten. Heute geht es noch einmal um die BGH-Entscheidung zur Haftung von Access-Providern, um das Recht von Krankenkassen, zur elektronischen Gesundheitskarte Bildmaterial ihrer Mitglieder zu speichern, um UWG-Verstöße in der Kondomwerbung und um eine Blitzer-App. Es ist also wirklich für fast jeden was dabei.

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Kammergericht: Keine MFM-Sätze für Lizenzschaden, Urhebernennung keine Bedingung für Lizenz bei pixelio.de

Kommt einer zum Anwalt und sagt: “Herr Rat, ich habe diesen Brief bekommen. Darin steht, dass ich fast tausend Euro bezahlen soll, weil ich ein Bild von “pixelio.de” verwendet habe, einer Plattform, auf der Fotografen ihre Fotos zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung stellen! Können Sie damit was anfangen? Kann das denn wahr sein?” – So oder ähnlich beginnen in Deutschland tagtäglich Mandatsverhältnisse, denen bislang nur teilweise ein glückliches Ende beschieden war. Denn der Mandant stand oft vor der Wahl, (zumindest Teilbeträge) zu zahlen, oder aber sich verklagen zu lassen – mit der Aussicht, den Prozess zu verlieren. Nach einem vom Kollegen Niklas Plutte mitgeteilten (Hinweis-) Beschluss des Kammergerichts Berlin (Az. 24 U 111/15) könnte sich dies nun ändern.

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit geht gegen Facebooks Klarnamenpflicht vor (Update)

Ob’s ein Abschiedsgeschenk für den frisch geschiedenen Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) war? Der Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, geht derzeit im Wege der Ordnungsverfügung gegen die Klarnamenpflicht des Sozialen Netzwerks Facebook vor, wie einer Presseinformation seiner Behörde zu entnehmen ist. Ganz neu ist die “Idee” nicht. (Update: Die Verfügung liegt uns nun im Volltext vor und ist hier abzurufen)

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