Kategorie-Archiv: Persönlichkeitsrecht

Die ersten 5 Jahre sind rum: Barcamp Kiel 2014 Recap + Jurafunk Nr. 116

Am 22. und 23.8. fand bereits zum 5. Mal das Barcamp Kiel statt, das gewichtigen Stimmen zur Folge eines der größten und besten Barcamps Deutschlands sein soll. 300 Internet- und Medieninteressierte strömten ins Kieler Wissenschaftszentrum, mit dabei wie immer die “Barcamp Rechtsbteilung” in Gestalt verschiedener Juristen, unter anderem aus unserer Kanzlei und aus den Büros der Datenschutzbeauftragten von Kiel und Hamburg. Wobei, natürlich, letzterer nicht offiziell vertreten war sondern nur durch zufällig privat anwesende Mitarbeiter. Und zum fünften mal machte genau diese Mischung aus privat interessierten und professionell Involvierten die Sache zu einem großen Erfolg.

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Das #Dashcam-Urteil aus Ansbach: Was dahinter steckt

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 12.8.2014 entschieden, dass so genannte “Dashcams”, also: kleine Kameras hinter der Windschutzscheibe, die das Verkehrsgeschehen aus Fahrersicht abbilden und ggf. auch aufzeichnen, grundsätzlich rechtswidrig sind – jedenfalls dann, wenn Sie auch zu dem Zweck angebracht werden, die Aufnahmen später in das Internet hochzuladen oder Verkehrsverstöße zu beweisen. Wie nicht anders zu erwarten, begrüßen vor allem Datenschützer die Entscheidung. Inwiefern sie bestand hat, muss sich noch erweisen. Weiterlesen

Strandleben 2.0: Der vermeidbare Ärger mit Strandfotos im Netz

Vor ungefähr einem Jahr habe ich hier im Blog in einem Text mit dem Titel “Strandleben 2.0 – Der vermeidbare Ärger mit Urlaubsfotos im Netz”  ein Thema aufgegriffen, das durch immer ubiquitärer werdender Smartphonepräsenz und sich stetig verbessender Netzabdeckung nicht nur immer mehr an Brisanz gewinnt, sondern jahreszeitlich bedingt auch derzeit wieder ganz oben auf der Agenda steht. Zum Beispiel greifen die Zeitungen des SHZ-Verlages es deshalb auch in der Netzkolumne vom 12.8. auf. Dass der entsprechende Text aus meiner Feder stammt, allerdings nur bedingt zufällig. Zum angrenzenden Datenschutz-Thema “Zulässigkeit von Webcams” gibt es hier noch einen Text bei shz.de sowie einen TV-Bericht bei Sat.1 mit O-Ton von mir  sowie von Dr. Marit Hansen, ULD (die Titel fehlen in der Mediatheks-Version leider).

“Bild Plus”, die Bezahlschranke und die Persönlichkeitsrechte

Der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete Daniel M. (Grüne) wehrt sich derzeit gegen die Berichterstattung des Springer-Verlages. Hintergrund ist ein Vorfall, der sich Anfang Juli in einem Regionalexpress von Frankfurt nach Fulda zugetragen haben soll. Bei einer Fahrkartenkontrolle soll M. unter im einzelnen unklaren Umständen irgendwie eine abgelaufene Bahncard vorgezeigt haben, was  dieser jedoch bestreitet. Rechtlich spannend wird die Angelegenheit deshalb, weil der Springer-Verlag in einem seiner Texte M.’s Sicht des Vorfalls hinter einer Bezahlschranke versteckt, den Anreißer zum vermeintlichen “Skandal” selbst aber frei zugänglich lässt.

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Jurafunk Nr. 115: Kachelmann ./. Schwarzer, XING-Impressum, Speicherung von IP-Adressen

Von wegen Sommerpause: Bereits zum 2. Mal erscheint im Juli eine Folge unseres Kieler Partnerpodcasts. In der 115. Ausgabe stellen wir unter Beweis, dass aus juristischer Sicht auch von einem Sommerloch keine Rede sein kann. Themen unter anderem: Kachelmann, Schwarzer und die verdeckten Tatsachenbehauptungen; Winter, Ulbricht und die Abmahnung fehlender Impressen auf XING; Die Telekom, die IP-Adressen und deren Speicherung und schließlich: Calli, Hasseröder und das gerade noch erlaubte Product Placement.

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Jurafunk Nr. 114: Anonymität im Internet, Super Nanny, verbindliche Gewinnzusagen

Die WM-Pause ist vorbei – Endlich wieder Jurafunk! In der bereits 114. Folge unseres Kieler Partnerpodcasts – die übrigens kurz vor dem WM-Finale aufgezeichnet wurde – geht es wieder um alles, was aus unserer Sicht in den letzten Wochen im IT, Datenschutz- und Medienrecht wichtig war. Natürlich besprechen wir noch einmal das BGH-Urteil zu anonymen Bewertungen und dem dazugehörigen Auskunftsanspruch, wir erklären, warum die Super Nanny jedenfalls in einer Folge die Menschenwürde verletzt hat und besprechen zwei Entscheidungen rund um Wetten und Gewinnzusagen.

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Warum der Rechtsstaat sich Rechtsschutzlücken leisten sollte

Die Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs (BGH) sind ja  immer für einen Aufreger gut. Zum einen, weil sie als Primärquelle oftmals mit Vorsicht zu genießen sind (denn leider verfassen die Pressemitteilungen nicht dieselben Juristen, die für die darin besprochenen Urteile verantwortlich zeichnen), andererseits, weil sich auf schmalster Tatsachenbasis trefflich spekulieren lässt, wie die Gründe und Folgen des besprochenen Urteils wirklich aussehen – die der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Abfassung der Pressemitteilung ja regelmäßig noch nicht vorliegen. So auch im Fall des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2014, welches den Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten eines in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten gegenüber dem Betreiber eines Bewertungsportals zum Gegenstand hatte.

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Bundesgerichtshof (BGH) verneint Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen Betreiber eines Internetportals – Ich bin betrübt.

Mit einem Seufzen auf den Lippen sah ich heute morgen auf Twitter die Nachricht, dass BGH einen Auskunftsanspruch gegenüber Portalbetreibern verneint. Ich hoffte auf ein Missverständnis. Doch hier ist sie nun die

Pressemitteilung des BGH vom 01.07.2014.

Demnach sei

der Betreiber eines Internetportals [...] in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

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Social Media im Unternehmen – Von Aufbewahrungspflichten und Persönlichkeitsrechten

Zunehmend wird Unternehmen deutlich, dass sie die digitale Kommunikation über Facebook, Twitter & Co nicht einfach wegatmen können, sondern sich mit der neuen Kommunikationskultur im Unternehmen auseinandersetzen müssen. Das Auseinandersetzen mit Social Media im Unternehmen ist dabei zumeist gleichzusetzen mit dem Entwurf einer Social Media Strategie – also der Frage, wie künftig nach außen bzw. eben mit dem Außen kommuniziert werden soll. Gern wird dabei der “Mitarbeiter als Markenbotschafter” in den Focus gerückt. Selten wird jedoch die Frage gestellt, ob auch ein Regelungsbedarf nach Innen existiert und wenn ja, wie dieser denn auszusehen hätte. In meinem Gastartikel auf der Karrierebibel setze ich mich mit diesem spannenden und insbesondere für Personal- und Compliance-Abteilungen wichtigen Thema auseinander.

In dem Beitrag

Social Media Nutzung in Unternehmen: Wem gehören die Daten?

geht es maßgeblich um die Frage, wie die authentisch Social Media Nutzung (und damit natürlich auch die sonstige Internet-, IT- und E-Mailnutzung) im Unternehmen rechtskonform unter Berücksichtigung von Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten einerseits und dem Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter andererseits eingeführt werden kann.

In diesem Sinne,

auf bald drüben bei der Karrierebibel!

Mehr zu dem Thema gibt es auch schon hier im Blog:

Social Media Richtlinien – Der bunte Leitfaden für die Mitarbeiter oder steckt mehr dahinter?

Social Media Richtlinien – Der bunte Leitfaden für die Mitarbeiter oder steckt mehr dahinter? Teil 2

Social Media im Unternehmen – Zur “Zweckmäßigkeit” des Verbots der (privaten) Nutzung (Fachartikel, erschienen in der Kommunikation & Recht, 2014, S. 1, Deutscher Fachverlag)

Gut zu wissen: Wem gehören eigentlich XING-Kontakte und Social Media Accounts? – Oder: Der Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

Jurafunk Nr. 113: Recht auf Vergessenwerden, Löschungsanspruch bei intimen Aufnahmen, Lila Bikini als Beiwerk

Es ist endlich wieder Jurafunk-Woche! Nach etwa einmonatiger, urlaubsbedingter Zwangspause ist eine neue Folge unseres Kieler Partnerpodcasts online – und natürlich machen wir auch in der 113. Ausgabe da weiter, wo andere längst aufgehört haben. Zum Beispiel bei der Frage, ob und wann intime Aufnahme des Ex-Partners zu löschen sind, ob ein lila Bikini wirklich “Beiwerk” im Sinne des Bildnisrechts sein kann und ob die Hüter über das Datenschutzgrundrecht eigentlich mit der Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden seitens Google einverstanden sind…

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