Kategorie-Archiv: Rundfunkrecht

Auf Wallraffs Spuren: Was dürfen Whistleblower?

Das Stuttgarter Oberlandesgericht entscheidet voraussichtlich am 8. Juli in einer Angelegenheit, die das Zeug hat, es bis zum Bundesverfassungsgericht zu schaffen: Es geht dabei um das von Günter Wallraff zumindest mitbegründete Genre der früher so genannten „Betriebsreportage“. Heute heißt das gern auch  „investigativer Journalismus“ und zu Leuten, die das Material für  die Betriebsreportagen liefern, sagt man auch „Whistleblower“. Die bevorstehende Entscheidung in Sachen Daimler AG ./. Südwestrundfunk (SWR) nehmen wir zum Anlass, uns einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen anzusehen, in denen so etwas stattfindet.

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Tatsachen, Meinungen und Onlinebewertungen: Wogegen sich Unternehmen (nicht) wehren können

Die Geschäftsführung ist außer sich: auf der bestfrequentierten Bewertungsplattform ist die Hölle los. Die letzten fünf Bewertungen allesamt schlecht! in den Freitextkommentaren ist die Rede davon, dass die Produkte mangelhaft, der Service unterirdisch, die Geschäftsführung inkompetent und das Geschäftsmodell betrügerisch sei. Jemand soll das löschen lassen! Am besten den Anwalt gleich „cc“. Nur: was, wenn das nicht hilft? Überhaupt: wo hört die Meinungsfreiheit auf?

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Jurafunk Nr. 115: Kachelmann ./. Schwarzer, XING-Impressum, Speicherung von IP-Adressen

Von wegen Sommerpause: Bereits zum 2. Mal erscheint im Juli eine Folge unseres Kieler Partnerpodcasts. In der 115. Ausgabe stellen wir unter Beweis, dass aus juristischer Sicht auch von einem Sommerloch keine Rede sein kann. Themen unter anderem: Kachelmann, Schwarzer und die verdeckten Tatsachenbehauptungen; Winter, Ulbricht und die Abmahnung fehlender Impressen auf XING; Die Telekom, die IP-Adressen und deren Speicherung und schließlich: Calli, Hasseröder und das gerade noch erlaubte Product Placement.

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Jurafunk Nr. 112: Vor Allem Schleichwerbung, Chips und Bier

Es ist Jurafunk-Woche! Dirks & Krasemann haben trotz der Osterfeiertage die Eiersuche unterbrochen, um kurz das eine oder andere Rechtsproblem zu besprechen. Zum Beispiel dieses hier: Wann muss Werbung gekennzeichnet werden?  Ist es wettbewerbsrechtlich zulässig, Preisnachlässe für gute Zeugnisnoten zu versprechen? Wie ähnlich sind sich eigentlich “Bier” und “Knabbereien” – also rein rechtlich betrachtet? Und schließlich: Wann reicht kriminalistische Erfahrung (nicht mehr) aus, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen? Antworten auf diese und andere Fragen gibt es nur in Jurafunk Nr. 112.

Von Content-Marketing (Y-Titty), Leserporträts (Handelsblatt) und Schleichwerbung

Erst Im Herbst letzten Jahres nahmen wir uns der oben genannten Thematik mit dem Blogpost “Schleichwerbung: Wenn Content zu Werbung und die Werbung zum Problem wird” an. Den Inhalt des Artikels kann man in aller Kürze wie folgt zusammenfassen

Egal, ob bei der Zeitung, dem Fernsehen oder dem Internet: Überall gilt das Trennungsgebot. Danach müssen die Zuschauer und Leser klar zwischen Werbung und redaktionellen Inhalten unterscheiden können.“

Mit dem vorstehenden Satz hat Stephan Dirks das mittels verschiedener Normen (Landespressegesetze, Telemediengesetz, Rundfunkstaatsvertrag) für alle Medien geltende Trennungsgebot in einem Interview zum Schleichwerbeverdacht bei Y-Titty für das SHZ Medienhaus auf den Punkt gebracht.

Zum Trennungsgebot an sich, möchte ich an dieser Stelle gar nicht mehr Worte verlieren, sondern vielmehr an dieser Stelle auf den genannten Blogartikel zur Schleichwerbung von Stephan Dirks verweisen.

Fakt ist, dass uns – auch vor dem Hintergrund der “Good News” Entscheidung des BGH, wonach die Kennzeichnung einer Anzeige mit “Sponsered by” nicht ausreichend ist – vermehrt Beratungsanfragen zum Thema “Content Marketing” erreichen. Also zu der Frage, was denn nun eigentlich (noch) zulässig ist. Schließlich kann es doch in einem Magazin (gleich ob on- oder offline) doch gebuchte Werbung zu einem Unternehmen geben und trotzdem ein redaktioneller Beitrag erscheinen. Oder? Und wenn das möglich ist, dann kann doch das Unternehmen auch dafür bezahlen, dass der redaktionelle Beitrag eine prominenten Platzierung erhält. Oder? Und klar dürfen redaktionelle Beiträge nicht bezahlt werden – aber ich kann doch einem Unternehmen doch die Nutzungsrechte an einem spannenden Unternehmensporträt verkaufen. Oder?

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Jurafunk Nr. 110 – Creative Commons / Werbung für Durchfallmittel / Einwilligung und Schmerzensgeld

Nach längerer, zum Teil auch krankheitsbedingter Pause gibt es endlich wieder einen frischen Jurafunk – Es ist die bereits 110. Folge unseres Kieler Partnerpodcasts, welche sich – aus gegebenem Anlass? – unter anderem mit Werbeaussagen für Durchfallmedikamente befasst. Mindestens genau so spannend und mit Recht sehr ausführlich geraten ist die Besprechung des Creative-Commons-Urteils des Landgerichts Köln – inklusive einer für manche möglicherweise überraschenden Schlussfolgerung…

Jurafunk Nr. 110 – Inhaltsübersicht:

  • 0’00″ – Intro: Jurafunk bei jedem Wetter und trotz Bürgermeisterwahl!
  • 1’00″ – “DRadio Wissen” hat Creative Commons Lizenz falsch verstanden (LG Köln 28 O 232/13).
  • 16’00″ – “L. stoppt den Durchfall” als unzulässige Werbeaussage (OLG Schleswig, OLG Schleswig 6 U 15/13).
  • 19’00″ – Kein Schmerzensgeld bei nicht ausreichend widerrufener Einwilligung in kieferchirurgische Behandlung (OLG Oldenburg 5 U 101/13).
  • 25’21″ – Outro: Wegen einer Technikpanne ist das Original-Outro abhandengekommen. Henry spielt es deswegen aus der Konserve ein.

Zum Podcast hier entlang bitte!

Jurafunk Nr. 109: Schufa, Good News, Pressearbeit der Staatsanwaltschaft

Die bereits 109. Ausgabe unseres Kieler Partnerpodcasts steht zum Download bereit! Der akustische Urteils-Recap der vergangenen 4 Wochen befasst sich heute mit folgenden Fragen: Wie müssen kostenpflichtige Presseveröffentlichungen gekennzeichnet sein? Darf eine Verbraucherzentrale eine Bank auffordern, einem Dritten das Girokonto zu kündigen? Muss die Schufa die Formel zur Berechnung ihres Score offenlegen? Und dürfen Unternehmen mit der Meldung von Daten an die Schufa drohen? Welche Grenzen hat die Staatsanwaltschaft bei ihrer Pressearbeit zu beachten? Fragen über Fragen. Antworten gibt’s hier:

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Das #bchh13 und das LG Freiburg (Az. 12 O 83/13) zur Haftung des Arbeitgebers für ein werbliches “privates” Facebook-Posting eines Mitarbeiters

Am 15./16. November fand wieder einmal das BarCamp Hamburg in den gastgebenden Hallen von Otto statt. Dirks & Diercks Rechtsanwälte waren das erst Mal als Sponsoren dabei. Doch natürlich haben wir es nicht bei dieser Rolle bewenden lassen, sondern haben im Ergebnis gleich drei (statt nur zwei) Sessions in den Ring geworfen und das kam so:

Ankündigung Internet-Dingens

Ich startet um 16.oo Uhr mit der Session “Das Internet-Dingens und die Rechtsprechung“. Denn während ich vor drei Jahren immer noch sagen musste “Rechtlich sieht es so und so aus, aber konkrete Rechtsprechung zu diesen Themen aus dem Bereich Social Media gibt es noch (fast) nicht.”, sieht das heute doch ein wenig (sehr) anders aus. Die Teilnehmer fanden es augenscheinlich auch ganz gut.

informative session internet-dingens

Es wurde viel diskutiert. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der kürzlich vor dem LG Freiburg (Az. 12 O 83/13) verhandelte Fall, in dem der Arbeitgeber für ein werbliches Posting seines Mitarbeiters auf dessen privaten Profil zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung gezogen wurde (Dazu unten noch mehr!).

Es entspann sich anhand dieses Falles eine Diskussion zum Thema Content Marketing versus Schleichwerbung. Dabei stellten wir fest:

noch eine session

Also gesagt, getan:

Moin bchh13

Dazu hieß es:

spannende diskussion schleichwerbung

Warum auch im digitalen Zeitalter Regeln im Wettbewerb ihre Berechtigung haben, fasst @dhearjhonny übrigens perfekt zusammen:

neutrale Information im Netz

Im Anschluss folgte dann die geplante Session von Stephan Dirks zum Thema “Ideen schützen”

spannende session ideen schützen

Hier gelangte wir binnen einer Stunde über das Markenrecht, das Urheberrecht und den Schutz von Werktiteln  zum NDA.

gute erkenntnis

Viel Stoff für wenig Zeit. Aber auch in dieser Session wurde viel erklärt und leidenschaftlich diskutiert.

Mir (uns) bleibt nach zwei Tagen BarCamp Hamburg nur zu sagen:

Vielen Dank Euch allen! Es hat viel Spaß gemacht! 

Einen besonderen Dank an das Orga-Team rund um Vivian Pein und Laura Fischer (Otto). Es steckt soooviel Arbeit in zwei Tagen BarCamp! Da können Sponsoren zwar helfen – aber ein BarCamp steht deswegen noch lange nicht.

Übrigens: Ein subjektive, aber lustiges Recap vom BarCamp findet sich auch im Blog von Sven Dietrich.

Das LG Freiburg & die Mitarbeiterwerbung

Der geneigte Leser fragt sich wahrscheinlich, warum ich reißerisch in die Headline groß was vom LG Freiburg und der Haftung des Arbeitgebers für ein werbliches “privates” Facebook-Posting eines Mitarbeiters schreibe, wenn ich hier bisher nur ein halbes Wort verliere.

Die Lösung lautet: Der Fall hat auf dem BarCamp soviel Erstaunen und Interesse hervorgerufen, dass ich das ganze noch einmal ausführlich als Artikel aufbereitet habe. Aber nicht hier, sondern in der leadDIGITAL unter dem Titel

Wann Arbeitgeber für private Mitarbeiter-Posts haften

Also, wer mehr dazu wissen will, der muss sich jetzt den kleinen “Klick” machen und rüber zur leadDIGITAL wechseln.

In diesem Sinne,

auf bald!

tl;dr: Das BarCamp Hamburg 2013 war toll. Das Wettbewerbsrecht gilt. Auch in diesem Neuland namens Internet.

PS: Ja, ich kenne die “Tweet insert”-Funktion. Aber die Tweets erscheinen dann alle RIIIEEESIG. Wollte ich nicht. Wenn mir jemand erklären kann, wie man die dann kleiner machen kann, immer her damit.

Schleichwerbung: Wenn Content zu Werbung und die Werbung zum Problem wird

Medien bestehen in aller Regel  aus Inhalten (neudeutsch: „Content“) und aus Werbung.  Manche  meinen, dass diese begriffliche Trennung schon deshalb unsinnig ist, weil es sich bei dem, was man  „Content“ nennt ja letztlich ja nur um eine Masche handelt, den Konsumenten eines Mediums für die darin enthaltene Werbung zu interessieren – und damit gewissermaßen um „Werbung für die Werbung“. Aber das ist eine eher philosophische Frage. Klar scheint: im Zeitalter  bezahlter Blogbeiträge und viraler Anzeigen ist beides nicht mehr ganz leicht auseinanderzuhalten. Tatsächlich war es das aber noch nie. Weiterlesen

Mit der Bitte um Kenntnisnahme: Jurafunk Nr. 95

Wem haben wir eigentlich die damals wohl erste deutsche Anwalts-Krimi-Serie “Ein Fall für Zwei” zu verdanken? Richtig: Konrad Adenauer. Fast noch überraschender: Die Sache hat einiges mit dem geplanten “Google Hangout” der Bundeskanzlerin am 19. April zu tun. Was, das lehrt uns der neue Jurafunk, es ist Ausgabe 95. Außerdem Thema: Problematische Gewinnspiele auf Facebook und, wie immer, ein “Odd Man” in unserer zweiwöchentlichen Fällebesprechung: Antworten auf die Frage, ob man strafrechtlich wirksam in Verletzungen durch eine Massenschlägerei einwilligen kann.

Zum Podcast hier entlang bitte.