Kategorie-Archiv: Rundfunkrecht

Jurafunk Nr. 112: Vor Allem Schleichwerbung, Chips und Bier

Es ist Jurafunk-Woche! Dirks & Krasemann haben trotz der Osterfeiertage die Eiersuche unterbrochen, um kurz das eine oder andere Rechtsproblem zu besprechen. Zum Beispiel dieses hier: Wann muss Werbung gekennzeichnet werden?  Ist es wettbewerbsrechtlich zulässig, Preisnachlässe für gute Zeugnisnoten zu versprechen? Wie ähnlich sind sich eigentlich “Bier” und “Knabbereien” – also rein rechtlich betrachtet? Und schließlich: Wann reicht kriminalistische Erfahrung (nicht mehr) aus, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen? Antworten auf diese und andere Fragen gibt es nur in Jurafunk Nr. 112.

Von Content-Marketing (Y-Titty), Leserporträts (Handelsblatt) und Schleichwerbung

Erst Im Herbst letzten Jahres nahmen wir uns der oben genannten Thematik mit dem Blogpost “Schleichwerbung: Wenn Content zu Werbung und die Werbung zum Problem wird” an. Den Inhalt des Artikels kann man in aller Kürze wie folgt zusammenfassen

Egal, ob bei der Zeitung, dem Fernsehen oder dem Internet: Überall gilt das Trennungsgebot. Danach müssen die Zuschauer und Leser klar zwischen Werbung und redaktionellen Inhalten unterscheiden können.“

Mit dem vorstehenden Satz hat Stephan Dirks das mittels verschiedener Normen (Landespressegesetze, Telemediengesetz, Rundfunkstaatsvertrag) für alle Medien geltende Trennungsgebot in einem Interview zum Schleichwerbeverdacht bei Y-Titty für das SHZ Medienhaus auf den Punkt gebracht.

Zum Trennungsgebot an sich, möchte ich an dieser Stelle gar nicht mehr Worte verlieren, sondern vielmehr an dieser Stelle auf den genannten Blogartikel zur Schleichwerbung von Stephan Dirks verweisen.

Fakt ist, dass uns – auch vor dem Hintergrund der “Good News” Entscheidung des BGH, wonach die Kennzeichnung einer Anzeige mit “Sponsered by” nicht ausreichend ist – vermehrt Beratungsanfragen zum Thema “Content Marketing” erreichen. Also zu der Frage, was denn nun eigentlich (noch) zulässig ist. Schließlich kann es doch in einem Magazin (gleich ob on- oder offline) doch gebuchte Werbung zu einem Unternehmen geben und trotzdem ein redaktioneller Beitrag erscheinen. Oder? Und wenn das möglich ist, dann kann doch das Unternehmen auch dafür bezahlen, dass der redaktionelle Beitrag eine prominenten Platzierung erhält. Oder? Und klar dürfen redaktionelle Beiträge nicht bezahlt werden – aber ich kann doch einem Unternehmen doch die Nutzungsrechte an einem spannenden Unternehmensporträt verkaufen. Oder?

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Jurafunk Nr. 110 – Creative Commons / Werbung für Durchfallmittel / Einwilligung und Schmerzensgeld

Nach längerer, zum Teil auch krankheitsbedingter Pause gibt es endlich wieder einen frischen Jurafunk – Es ist die bereits 110. Folge unseres Kieler Partnerpodcasts, welche sich – aus gegebenem Anlass? – unter anderem mit Werbeaussagen für Durchfallmedikamente befasst. Mindestens genau so spannend und mit Recht sehr ausführlich geraten ist die Besprechung des Creative-Commons-Urteils des Landgerichts Köln – inklusive einer für manche möglicherweise überraschenden Schlussfolgerung…

Jurafunk Nr. 110 – Inhaltsübersicht:

  • 0’00″ – Intro: Jurafunk bei jedem Wetter und trotz Bürgermeisterwahl!
  • 1’00″ – “DRadio Wissen” hat Creative Commons Lizenz falsch verstanden (LG Köln 28 O 232/13).
  • 16’00″ – “L. stoppt den Durchfall” als unzulässige Werbeaussage (OLG Schleswig, OLG Schleswig 6 U 15/13).
  • 19’00″ – Kein Schmerzensgeld bei nicht ausreichend widerrufener Einwilligung in kieferchirurgische Behandlung (OLG Oldenburg 5 U 101/13).
  • 25’21″ – Outro: Wegen einer Technikpanne ist das Original-Outro abhandengekommen. Henry spielt es deswegen aus der Konserve ein.

Zum Podcast hier entlang bitte!

Jurafunk Nr. 109: Schufa, Good News, Pressearbeit der Staatsanwaltschaft

Die bereits 109. Ausgabe unseres Kieler Partnerpodcasts steht zum Download bereit! Der akustische Urteils-Recap der vergangenen 4 Wochen befasst sich heute mit folgenden Fragen: Wie müssen kostenpflichtige Presseveröffentlichungen gekennzeichnet sein? Darf eine Verbraucherzentrale eine Bank auffordern, einem Dritten das Girokonto zu kündigen? Muss die Schufa die Formel zur Berechnung ihres Score offenlegen? Und dürfen Unternehmen mit der Meldung von Daten an die Schufa drohen? Welche Grenzen hat die Staatsanwaltschaft bei ihrer Pressearbeit zu beachten? Fragen über Fragen. Antworten gibt’s hier:

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Das #bchh13 und das LG Freiburg (Az. 12 O 83/13) zur Haftung des Arbeitgebers für ein werbliches “privates” Facebook-Posting eines Mitarbeiters

Am 15./16. November fand wieder einmal das BarCamp Hamburg in den gastgebenden Hallen von Otto statt. Dirks & Diercks Rechtsanwälte waren das erst Mal als Sponsoren dabei. Doch natürlich haben wir es nicht bei dieser Rolle bewenden lassen, sondern haben im Ergebnis gleich drei (statt nur zwei) Sessions in den Ring geworfen und das kam so:

Ankündigung Internet-Dingens

Ich startet um 16.oo Uhr mit der Session “Das Internet-Dingens und die Rechtsprechung“. Denn während ich vor drei Jahren immer noch sagen musste “Rechtlich sieht es so und so aus, aber konkrete Rechtsprechung zu diesen Themen aus dem Bereich Social Media gibt es noch (fast) nicht.”, sieht das heute doch ein wenig (sehr) anders aus. Die Teilnehmer fanden es augenscheinlich auch ganz gut.

informative session internet-dingens

Es wurde viel diskutiert. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der kürzlich vor dem LG Freiburg (Az. 12 O 83/13) verhandelte Fall, in dem der Arbeitgeber für ein werbliches Posting seines Mitarbeiters auf dessen privaten Profil zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung gezogen wurde (Dazu unten noch mehr!).

Es entspann sich anhand dieses Falles eine Diskussion zum Thema Content Marketing versus Schleichwerbung. Dabei stellten wir fest:

noch eine session

Also gesagt, getan:

Moin bchh13

Dazu hieß es:

spannende diskussion schleichwerbung

Warum auch im digitalen Zeitalter Regeln im Wettbewerb ihre Berechtigung haben, fasst @dhearjhonny übrigens perfekt zusammen:

neutrale Information im Netz

Im Anschluss folgte dann die geplante Session von Stephan Dirks zum Thema “Ideen schützen”

spannende session ideen schützen

Hier gelangte wir binnen einer Stunde über das Markenrecht, das Urheberrecht und den Schutz von Werktiteln  zum NDA.

gute erkenntnis

Viel Stoff für wenig Zeit. Aber auch in dieser Session wurde viel erklärt und leidenschaftlich diskutiert.

Mir (uns) bleibt nach zwei Tagen BarCamp Hamburg nur zu sagen:

Vielen Dank Euch allen! Es hat viel Spaß gemacht! 

Einen besonderen Dank an das Orga-Team rund um Vivian Pein und Laura Fischer (Otto). Es steckt soooviel Arbeit in zwei Tagen BarCamp! Da können Sponsoren zwar helfen – aber ein BarCamp steht deswegen noch lange nicht.

Übrigens: Ein subjektive, aber lustiges Recap vom BarCamp findet sich auch im Blog von Sven Dietrich.

Das LG Freiburg & die Mitarbeiterwerbung

Der geneigte Leser fragt sich wahrscheinlich, warum ich reißerisch in die Headline groß was vom LG Freiburg und der Haftung des Arbeitgebers für ein werbliches “privates” Facebook-Posting eines Mitarbeiters schreibe, wenn ich hier bisher nur ein halbes Wort verliere.

Die Lösung lautet: Der Fall hat auf dem BarCamp soviel Erstaunen und Interesse hervorgerufen, dass ich das ganze noch einmal ausführlich als Artikel aufbereitet habe. Aber nicht hier, sondern in der leadDIGITAL unter dem Titel

Wann Arbeitgeber für private Mitarbeiter-Posts haften

Also, wer mehr dazu wissen will, der muss sich jetzt den kleinen “Klick” machen und rüber zur leadDIGITAL wechseln.

In diesem Sinne,

auf bald!

tl;dr: Das BarCamp Hamburg 2013 war toll. Das Wettbewerbsrecht gilt. Auch in diesem Neuland namens Internet.

PS: Ja, ich kenne die “Tweet insert”-Funktion. Aber die Tweets erscheinen dann alle RIIIEEESIG. Wollte ich nicht. Wenn mir jemand erklären kann, wie man die dann kleiner machen kann, immer her damit.

Schleichwerbung: Wenn Content zu Werbung und die Werbung zum Problem wird

Medien bestehen in aller Regel  aus Inhalten (neudeutsch: „Content“) und aus Werbung.  Manche  meinen, dass diese begriffliche Trennung schon deshalb unsinnig ist, weil es sich bei dem, was man  „Content“ nennt ja letztlich ja nur um eine Masche handelt, den Konsumenten eines Mediums für die darin enthaltene Werbung zu interessieren – und damit gewissermaßen um „Werbung für die Werbung“. Aber das ist eine eher philosophische Frage. Klar scheint: im Zeitalter  bezahlter Blogbeiträge und viraler Anzeigen ist beides nicht mehr ganz leicht auseinanderzuhalten. Tatsächlich war es das aber noch nie. Weiterlesen

Mit der Bitte um Kenntnisnahme: Jurafunk Nr. 95

Wem haben wir eigentlich die damals wohl erste deutsche Anwalts-Krimi-Serie “Ein Fall für Zwei” zu verdanken? Richtig: Konrad Adenauer. Fast noch überraschender: Die Sache hat einiges mit dem geplanten “Google Hangout” der Bundeskanzlerin am 19. April zu tun. Was, das lehrt uns der neue Jurafunk, es ist Ausgabe 95. Außerdem Thema: Problematische Gewinnspiele auf Facebook und, wie immer, ein “Odd Man” in unserer zweiwöchentlichen Fällebesprechung: Antworten auf die Frage, ob man strafrechtlich wirksam in Verletzungen durch eine Massenschlägerei einwilligen kann.

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Rundfunkbeitrag vs. Rundfunkgebühr: Was ändert sich für Selbständige und Freiberufler?

 „Ich hab schon das erste Thema für Dich im Social Media Recht Blog. Mach doch mal was zum Rundfunkbeitrag!” bat mich gestern ein guter Freund via Facebook. Super Thema, wirklich sehr glamourös, dachte ich (und wer die Ironietags findet, darf sie behalten – Ehrensache).

Aber er hatte ja auch als einer der ersten unsere neue Kanzlei-Fanpage geliked. Also gut.

Und außerdem hatte er ja recht: Für Freiberufler und Gewerbetreibende ist es nämlich seit vorgestern gar nicht mehr so einfach, herauszufinden, was sie denn nun für den Genuss des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und TVs berappen müssen. Aber von vorn.

Gestern “Gebühr”, heute “Beitrag”

Die Rundfunkgebühr gibt es also seit 31.12.2012 nicht mehr (die berüchtigten Peilwagen hat es übrigens auch davor nie gegeben). Stattdessen nun also: „Rundfunkbeitrag“. Der Name sagt es bereits, die “Gebühren” für das Bereithalten von Empfangsgeräten sind nicht mehr vom Bereithalten eines Gerätes abhängig. Das ist juristisch etwas spitzfindig, denn der Begriff “Gebühr” signalisierte zuvor, dass man für die tatsächliche Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung – nämlich gewissermaßen das Bereithaltendürfen eines Rundfunkgeräts – etwas zu zahlen hatte.

Nun also ein “Beitrag”. Der ist nicht mehr an bestimmte Geräte gebunden sondern die Möglichkeit, diese aufzustellen reicht aus, um die Beitragspflicht auszulösen. Deswegen gilt die Ausrede, nichts zu haben – also kein Radio, keinen TV, kein Dosentelefon – nun nicht mehr. Jeder Haushalt zahlt jetzt, und zwar gleich viel. Soweit so gut.

Was dem Hausmann der Haushalt, ist der Unternehmerin die Betriebstätte

Aber was zahlt nun „jeder Betrieb“ ? Da guckt der Medienrechtler, der sich zu seinem Leidwesen ja auch mit sowas befassen muss und darüber angeblich sogar was im Fachanwaltslehrgang gehört haben soll (so steht’s zumindest auf der Teilnahmebescheinigung) doch mal in der Rechtsgrundlage der ganzen Sache nach. Nämlich den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Fassung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags.

Und siehe da, das “Haushaltsprinzip” wird auch im nicht-privaten Bereich fortgeführt. Es heißt dort nämlich in § 5 Abs. 1:

“Im nicht privaten Bereich ist für jede Betriebsstätte von deren Inhaber [...] ein Rundfunkbeitrag [...] zu entrichten. Die Höhe  des zu leistenden Rundfunkbeitrags bemisst sich nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten”

Maßgeblich sind also “Betriebsstätten” und der “Inhaber”. Bei Bürogemeinschaften von Freiberuflern ist nun jeder Inhaber, der selbständiger Unternehmer ist. Jeder muss also seine eigenen Rundfunkbeitrag bezahlen. Allerdings sind Betriebsstätten in privaten Wohnungen, für die bereits ein Beitrag bezahlt wird, beitragsfrei.

Beitraghöhe: Staffelung nach der Anzahl der Beschäftigten

Es folgt dann eine Staffelung nach der Anzahl der Beschäftigten und Bruchteilen (oder Vielfachem) eines Rundfunkbeitrags. Das Ganze sieht so ähnlich aus wie die Gebührentabelle im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Maßstab ist jeweils “1 Beitrag”, und der beträgt gemäß § 8 RBeitrStV genau  17,98 € monatlich.

Die Staffelung geht nun so (“RB” = Rundfunkbeitrag):

  1. < 8 Beschäftigte 1/3 RB,
  2. 9- 19 Beschäftigte 1 RB,
  3. 20 – 49 Beschäftigte 2 RB,
  4. 50 – 249 Beschäftigte 5 RB,
  5. 250 – 499 Beschäftigte 10 RB,
  6. 500 – 999 Beschäftigte 20 RB,
  7. 1.000 – 4.999 Beschäftigte 40 RB,
  8. 5.000 – 9.999 Beschäftigten 80 RB,
  9. 10.000 – 19.999 Beschäftigte120 RB und
  10. > 20.000 Beschäftigte 180 RB.

Soweit das Grundsätzliche. Wenn aber der Jurist “grundsätzlich” sagt, folgt die Ausnahme auf dem Fuße. In diesem Fall auch mehrere, nachzulesen in § 5 Abs. 2 – 5 RBeitrStV.

Dazu nur ganz grob:

Abweichend von der Grundregel sind für bestimmte Sachverhalte Erhöhungen des nach Absatz 1 ermittelten Beitrages vorgesehen. Zum Beispiel 1/3 RB für jedes Kraftfahrzeug, das zu gewerblichen Zwecken des Inhabers genutzt wird. Ausnahme von der Ausnahme: Das erste KFZ, das ist inklusiv. Ähnliches gilt für Hotelzimmer, gewerbliche Gästezimmer und Ferienwohnungen: Hier ist ebenfalls pro “Raumeinheit” 1/3 Beitrag fällig. Die erste “Raumeinheit” ist frei.

In § 5 Abs. 3 RBeitrStV sind nun noch einige gesetzliche Ausnahmetatbestände geregelt. Keinen Rundfunkbeitrag entrichten müssen bestimmte öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen, etwa eingetragene gemeinnützige Vereine und Stiftungen, bestimmte Schulen, Polizei, Feuerwehr und so fort (Korrektur, Siehe Kommentare. Vielen Dank für den Hinweis!^SD).

Sonderfall: Coworking-Space
Spannend ist die Konstellation von Coworking-Spaces wie zum Beispiel dem Werksbad in Kiel oder dem Betahaus in Hamburg. Hier stellt sich nämlich einerseits die Frage danach, ob der Betreiber des Coworking-Space ähnlich wie ein Hotelier für die “Raumeinheiten” zu zahlen hat – oder ob in jedem Fall die Coworker einzeln zur Kasse gebeten werden.

Hier kommt es nach Auskunft der GEZ wohl sehr auf den Einzelfall an. Klar ist, dass auch einzelne Arbeitsplätze im Coworking-Space Betriebsstätten sein können, die eine Beitragspflicht auslösen. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn “nur gelegentlich” in der jeweiligen Betriebsstätte gearbeitet wird.

Wer also seine “offizielle” Betriebsstätte zu Hause hat, wird für gelegentliche Nutzung eines Coworking-Space keinen gesonderten Beitrag zu leisten haben. Anders, wer dort offiziell – z.B. auf dem Briefbogen oder dem Gewerbeschein ersichtlich – seine Betriebsstätte hat. Hier muss dann auch der Beitrag entrichtet werden. Für den Betreiber des Coworking-Space fällt in dieser Konstellation kein Rundfunkbeitrag an.

Eine Beispielrechnung

Das war alles ziemlich komplizierte Theorie, wir wagen uns nun an ein Praxisbeispiel.

Eine Werbeagentur hat 40 Mitarbeiter an einem Standort. Jeder Mitarbeiter hat einen Bildschirmarbeitsplatz (aka “Neuartiges Rundfunkgerät” nach altem Recht). Im Großraumbüro steht ein Radio. Außerdem hat der Chef einen Fernseher im Büro sowie  eine Playstation. Daneben sind auf das Unternehmen vier Fahrzeuge zugelassen. In jedem Fahrzeug wird ein Radio betrieben.

Wie hoch ist der zu entrichtende Rundfunkbeitrag?

  • Nach § 5 Abs. 1 RBeitrStV wären zunächst 2 Rundfunkbeiträge monatlich zu entrichten (oben, 2. – macht 35,96 €). Damit sind alle Radio- TV- und “neuartigen” Rundfunkgeräte abgegolten.
  • Allerdings sind ja 4 KFZ vorhanden. Hier ist jeweils 1/3 RB anzusetzen. Macht 4 x (17.98 € :3) = 23,97 €.
  • Hiervon ist aber nun wieder 1/3 RB abzuziehen, denn das erste KFZ ist kostenlos.

Also ergibt sich:

  • 35,96 € + 23,96 € – 5,99 € = 53,93 € monatlich.

Was soll man sagen. Fast schon “zu” einfach.

Glücklicherweise gibt es nun einen Online-Beitragsrechner, der das Ganze noch etwas mehr vereinfachen soll. Das ist erst einmal gut gemeint, dennoch vorsicht:

Es war auch mit diesem nicht so leicht, das obige Ergebnis nachzuvollziehen, da dort nur “beitragspflichtige” KFZ eingegeben werden müssen. Das inklusiv-KFZ muss also vor der Eingabe bereits abgezogen werden. Natürlich steht das dort aber nirgendwo ausdrücklich. So bleibt die Sache wenigstens spannend.

In diesem Sinne: Viel Spaß beim Knobeln!

^SD