Pixelio-Urteil: Aufregung umsonst, Verfügungsantrag zurückgenommen

Viel Lärm um Nichts: Die Aufregung konnte kaum größer sein, als das Landgericht Köln am 30. Januar 2014 entschied, dass dem Recht auf Urhebernennung im jeden Einzelabruf eines Fotos Geltung verschafft werden müsse – im Zweifel wohl durch Anbringung des Hinweises in der Bilddatei selbst  (Mehr dazu in diesem Text von Nina Diercks). Das Ende kostenloser Lizenzen sei dies im Ergebnis, stand vielerorts zu lesen, denn im Ergebnis könne man dem nicht gerecht werden, oder nur um den Preis einer Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts. Wie der Kollege Plutte berichtet, hat jedenfalls dieser nun Spuk vorerst ein Ende.

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Das #Dashcam-Urteil aus Ansbach: Was dahinter steckt

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 12.8.2014 entschieden, dass so genannte “Dashcams”, also: kleine Kameras hinter der Windschutzscheibe, die das Verkehrsgeschehen aus Fahrersicht abbilden und ggf. auch aufzeichnen, grundsätzlich rechtswidrig sind – jedenfalls dann, wenn Sie auch zu dem Zweck angebracht werden, die Aufnahmen später in das Internet hochzuladen oder Verkehrsverstöße zu beweisen. Wie nicht anders zu erwarten, begrüßen vor allem Datenschützer die Entscheidung. Inwiefern sie bestand hat, muss sich noch erweisen. Weiterlesen

Veranstaltungshinweis: Neue Termine für das Praxis-Intensiv-Seminar “Rechtssicheres Recruiting in Social Media”

Die (rechtliche) Unsicherheit, was bei einer Employer Brand Kampagne, der Erstellung eigener Social Media Kanäle zur Kandidaten-Kommunikation und gar bei Active Sourcing erlaubt oder doch rechtlich verboten ist, ist groß. So groß, dass einige Unternehmen von hier geschilderten digitalen Rekrutierungsmaßnahmen Abstand nehmen. 

… so meine Worte im Blogbeitrag vom 27.01.2014. Und da dieses Problem immer wieder von Personalern an mich herangetragen wurde, veranstaltete ich zusammen mit Wolfgang Brickwedde vom ICR ein entsprechendes Praxis-Intensiv-Seminar zum Thema “Rechtssicheres Recruiting in Social Media”.

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Strandleben 2.0: Der vermeidbare Ärger mit Strandfotos im Netz

Vor ungefähr einem Jahr habe ich hier im Blog in einem Text mit dem Titel “Strandleben 2.0 – Der vermeidbare Ärger mit Urlaubsfotos im Netz”  ein Thema aufgegriffen, das durch immer ubiquitärer werdender Smartphonepräsenz und sich stetig verbessender Netzabdeckung nicht nur immer mehr an Brisanz gewinnt, sondern jahreszeitlich bedingt auch derzeit wieder ganz oben auf der Agenda steht. Zum Beispiel greifen die Zeitungen des SHZ-Verlages es deshalb auch in der Netzkolumne vom 12.8. auf. Dass der entsprechende Text aus meiner Feder stammt, allerdings nur bedingt zufällig. Zum angrenzenden Datenschutz-Thema “Zulässigkeit von Webcams” gibt es hier noch einen Text bei shz.de sowie einen TV-Bericht bei Sat.1 mit O-Ton von mir  sowie von Dr. Marit Hansen, ULD (die Titel fehlen in der Mediatheks-Version leider).

XING reagiert auf Impressums-Urteil des LG Stuttgart

Mit seinem Urteil vom 27.6.14 hatte das LG Stuttgart entschieden, dass der für die meisten XING-Profile geltenden Impressumspflicht nicht durch die dafür von XING angebotene Funktion genüge getan wird. Denn: durch diese seien die Pflichtangaben nach dem TMG nicht “effektiv optisch wahrnehmbar und leicht erkennbar”“. XING reagiert hierauf nun, wenig überraschend, mit einer Verschiebung des Impressums-Links.

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“Bild Plus”, die Bezahlschranke und die Persönlichkeitsrechte

Der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete Daniel M. (Grüne) wehrt sich derzeit gegen die Berichterstattung des Springer-Verlages. Hintergrund ist ein Vorfall, der sich Anfang Juli in einem Regionalexpress von Frankfurt nach Fulda zugetragen haben soll. Bei einer Fahrkartenkontrolle soll M. unter im einzelnen unklaren Umständen irgendwie eine abgelaufene Bahncard vorgezeigt haben, was  dieser jedoch bestreitet. Rechtlich spannend wird die Angelegenheit deshalb, weil der Springer-Verlag in einem seiner Texte M.’s Sicht des Vorfalls hinter einer Bezahlschranke versteckt, den Anreißer zum vermeintlichen “Skandal” selbst aber frei zugänglich lässt.

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Knozen: Kollegen per App bewerten? – Not that hot.

Was es nicht inzwischen alles gibt. Klar, ich muss für’s Wetter nicht mehr aus dem Fenster gucken. Ich könnte mir via Tinder irgendeinen schicken (leider nicht zwingend auch smarten) Typen aus der Nähe zum Stelldichein “bestellen”. Und selbstverständlich kann ich dem Restaurant nebenan nach meinem Besuch direkt ein “Hot or Not” via Yelp verpassen.

Das gute alte “Hot or Not” kann man nun aber auch mit Kollegen spielen. Ja, genau. Sie bewerten Ihren Kollegen. So weit so witzig. Ihr jetziger oder künftiger Arbeitgeber soll daraus jedoch den “Cultural Fit” des Mitarbeiters bzw. Kandidaten ermitteln können und Headhunter können die Daten natürlich auch bekommen. Ist ja auch klar, den VCs musste schließlich auch ein Geschäftsmodell geboten werden, um die 2,25 Millionen US-Dollar einsammeln zu können.

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Jurafunk Nr. 115: Kachelmann ./. Schwarzer, XING-Impressum, Speicherung von IP-Adressen

Von wegen Sommerpause: Bereits zum 2. Mal erscheint im Juli eine Folge unseres Kieler Partnerpodcasts. In der 115. Ausgabe stellen wir unter Beweis, dass aus juristischer Sicht auch von einem Sommerloch keine Rede sein kann. Themen unter anderem: Kachelmann, Schwarzer und die verdeckten Tatsachenbehauptungen; Winter, Ulbricht und die Abmahnung fehlender Impressen auf XING; Die Telekom, die IP-Adressen und deren Speicherung und schließlich: Calli, Hasseröder und das gerade noch erlaubte Product Placement.

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Impressumspflicht und kein Ende: Alle XING-Impressen rechtswidrig, meint das LG Stuttgart

Die Sache sorgte bereits vor einiger Zeit für großen Aufruhr in den sozialen Medien: Der dadurch zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte Herr Winter aus Kornwestheim mahnte verschiedene Kollegen wegen angeblicher Verstöße gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG ab. Hintergrund: diese Kollegen besaßen ein Profil auf der Plattform „XING“, und dieses war, wie Herr Winter meinte, nicht mit einem zureichenden Impressum ausgestattet. Das Landgericht Stuttgart urteilte nun in einem dieser Fälle (überwiegend) zugunsten des Abmahners Winter (Urt. v. 27.6.14, Az. LG Stuttgart11 O 51/14).

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World Class SOCIAL RECRUITING & Talent Relationships 2014 – Wir sind nicht nur dabei, sondern verlosen auch ein Ticket!

Der ein oder andere mag jetzt denken “Och nö, noch eine HR-Konferenz?!? Davon haben wir doch wirklich genug in Deutschland!”, aber ich finde, diese ist es wert, dass einmal darauf aufmerksam gemacht wird. Und nein, nicht nur, weil ich als Referentin teilnehme und netterweise auch noch ein Ticket für eine Verlosung hier auf dem Blog gestellt bekommen habe.

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