Impressumspflicht und kein Ende: Alle XING-Impressen rechtswidrig, meint das LG Stuttgart

Die Sache sorgte bereits vor einiger Zeit für großen Aufruhr in den sozialen Medien: Der dadurch zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte Herr Winter aus Kornwestheim mahnte verschiedene Kollegen wegen angeblicher Verstöße gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG ab. Hintergrund: diese Kollegen besaßen ein Profil auf der Plattform „XING“, und dieses war, wie Herr Winter meinte, nicht mit einem zureichenden Impressum ausgestattet. Das Landgericht Stuttgart urteilte nun in einem dieser Fälle (überwiegend) zugunsten des Abmahners Winter (Urt. v. 27.6.14, Az. LG Stuttgart11 O 51/14).

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World Class SOCIAL RECRUITING & Talent Relationships 2014 – Wir sind nicht nur dabei, sondern verlosen auch ein Ticket!

Der ein oder andere mag jetzt denken “Och nö, noch eine HR-Konferenz?!? Davon haben wir doch wirklich genug in Deutschland!”, aber ich finde, diese ist es wert, dass einmal darauf aufmerksam gemacht wird. Und nein, nicht nur, weil ich als Referentin teilnehme und netterweise auch noch ein Ticket für eine Verlosung hier auf dem Blog gestellt bekommen habe.

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Jurafunk Nr. 114: Anonymität im Internet, Super Nanny, verbindliche Gewinnzusagen

Die WM-Pause ist vorbei – Endlich wieder Jurafunk! In der bereits 114. Folge unseres Kieler Partnerpodcasts – die übrigens kurz vor dem WM-Finale aufgezeichnet wurde – geht es wieder um alles, was aus unserer Sicht in den letzten Wochen im IT, Datenschutz- und Medienrecht wichtig war. Natürlich besprechen wir noch einmal das BGH-Urteil zu anonymen Bewertungen und dem dazugehörigen Auskunftsanspruch, wir erklären, warum die Super Nanny jedenfalls in einer Folge die Menschenwürde verletzt hat und besprechen zwei Entscheidungen rund um Wetten und Gewinnzusagen.

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Warum der Rechtsstaat sich Rechtsschutzlücken leisten sollte

Die Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs (BGH) sind ja  immer für einen Aufreger gut. Zum einen, weil sie als Primärquelle oftmals mit Vorsicht zu genießen sind (denn leider verfassen die Pressemitteilungen nicht dieselben Juristen, die für die darin besprochenen Urteile verantwortlich zeichnen), andererseits, weil sich auf schmalster Tatsachenbasis trefflich spekulieren lässt, wie die Gründe und Folgen des besprochenen Urteils wirklich aussehen – die der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Abfassung der Pressemitteilung ja regelmäßig noch nicht vorliegen. So auch im Fall des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2014, welches den Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten eines in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten gegenüber dem Betreiber eines Bewertungsportals zum Gegenstand hatte.

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Bundesgerichtshof (BGH) verneint Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen Betreiber eines Internetportals – Ich bin betrübt.

Mit einem Seufzen auf den Lippen sah ich heute morgen auf Twitter die Nachricht, dass BGH einen Auskunftsanspruch gegenüber Portalbetreibern verneint. Ich hoffte auf ein Missverständnis. Doch hier ist sie nun die

Pressemitteilung des BGH vom 01.07.2014.

Demnach sei

der Betreiber eines Internetportals [...] in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

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Social Media im Unternehmen – Von Aufbewahrungspflichten und Persönlichkeitsrechten

Zunehmend wird Unternehmen deutlich, dass sie die digitale Kommunikation über Facebook, Twitter & Co nicht einfach wegatmen können, sondern sich mit der neuen Kommunikationskultur im Unternehmen auseinandersetzen müssen. Das Auseinandersetzen mit Social Media im Unternehmen ist dabei zumeist gleichzusetzen mit dem Entwurf einer Social Media Strategie – also der Frage, wie künftig nach außen bzw. eben mit dem Außen kommuniziert werden soll. Gern wird dabei der “Mitarbeiter als Markenbotschafter” in den Focus gerückt. Selten wird jedoch die Frage gestellt, ob auch ein Regelungsbedarf nach Innen existiert und wenn ja, wie dieser denn auszusehen hätte. In meinem Gastartikel auf der Karrierebibel setze ich mich mit diesem spannenden und insbesondere für Personal- und Compliance-Abteilungen wichtigen Thema auseinander.

In dem Beitrag

Social Media Nutzung in Unternehmen: Wem gehören die Daten?

geht es maßgeblich um die Frage, wie die authentisch Social Media Nutzung (und damit natürlich auch die sonstige Internet-, IT- und E-Mailnutzung) im Unternehmen rechtskonform unter Berücksichtigung von Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten einerseits und dem Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter andererseits eingeführt werden kann.

In diesem Sinne,

auf bald drüben bei der Karrierebibel!

Mehr zu dem Thema gibt es auch schon hier im Blog:

Social Media Richtlinien – Der bunte Leitfaden für die Mitarbeiter oder steckt mehr dahinter?

Social Media Richtlinien – Der bunte Leitfaden für die Mitarbeiter oder steckt mehr dahinter? Teil 2

Social Media im Unternehmen – Zur “Zweckmäßigkeit” des Verbots der (privaten) Nutzung (Fachartikel, erschienen in der Kommunikation & Recht, 2014, S. 1, Deutscher Fachverlag)

Gut zu wissen: Wem gehören eigentlich XING-Kontakte und Social Media Accounts? – Oder: Der Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

Dirks’ Netzwelt Directors Cut: Ich habe abgemahnt

Der eine oder andere wird möglicherweise bereits über die neue Netzwelt-Seite des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags gestolpert sein, zu der ich seit April 2014 regelmäßig einen Kolumnentext beisteuere. Aber wie das mit Zeitungen so ist: Man muss am Ende Papier bedrucken, die Anzahl der Seiten ist daher begrenzt. Dementsprechend muss die ganze “Netzwelt” auf einer einzigen Seite stattfinden. Und das führt dazu, dass es Zeichenbegrenzungen für die Autoren gibt, die strikt eingehalten werden. Vor allem von den anderen – also, denjenigen die meine überlangen Texte dann kürzen müssen (und das auch immer mit viel Fingerspitzengefühl tun). Da es im Netz derartige Begrenzungen nicht gibt, stehen meine Netzwelt-Kolumnen hier nun auch noch einmal ungekürzt zur Verfügung. Den Anfang macht der Geständnis-Text aus dem April: “Ich habe abgemahnt”. 

Wenn der Zahnarzt den Blinddarm operiert

Die Sache ist sehr unangenehm: oftmals per Einschreiben landet ein dicker Brief im DIN A4 Format auf dem eigenen Schreibtisch, schon der Absender verheißt nichts Gutes: Rechtsanwälte Sowienoch & Partner, Berlin, Hamburg, Frankfurt oder München. Beim Öffnen bestätigt sich der schlimme Verdacht: Abmahnung! Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche! Eine Woche Frist! Zweitausend Euro Anwaltskosten! Was nun? Wer jetzt die falsche Nummer wählt, erhält oft  denselben Rat: Ruhig bleiben, Kopf in den Sand und immer schön Luft anhalten. Es folgt: Eine Kollegenkritik.

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t3n wählt den Social Media Recht Blog unter die 10 besten deutschsprachigen Social Media Blogs

Ich glaube, Überraschungen funktionieren ungefähr so:

Ich sah heute morgen diesen Backlink in der Statistik zum Blog, welcher zur News-Übersicht von t3n führt. Ich suchte und suchte, wo denn jetzt welcher unserer Artikel von t3n den nun verlinkt sein könnte. Nichts gefunden. Ganz oben stand irgendwas von “t3n-Blogperlen: Das sind die 10 besten deutschsprachigen Social Media Blogs“. Gefunden hatte ich einen passenden Link aber eben einfach nicht. Nun denn, weiter an die Arbeit.

Im Posteingang erwartete mich die Email eines langjährigen Mandanten mit dem Betreff “Herzlichen Glückwunsch” (Hä? Ich hab doch gar nicht Geburtstag?). Darin stand dann:

“Hey Nina,

das ist cool!!

http://t3n.de/news/t3n-blogperlen-besten-deutschsprachigen-social-media-blogs-550332/?utm_content=buffercd0d1&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

UND zurecht!”

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Was soll eigentlich dieses Urheberrecht Teil 3 – Dieses Mal mit dabei: heftig.co und die Grundlagen des Urheberrechts

Uff! Es ist über zwei  Jahre her, dass ich vor dem Hintergrund der SOPA-, PIPA und ACTA-Aufregung (erinnert sich überhaupt noch wer?!)  einmal zusammenschrieb „Was soll eigentlich dieses Urheberrecht“. In Teil 1 erläuterte ich

  • woher das Urheberrecht eigentlich kommt,
  • was es soll (es schützt das geistige Eigentum des Kreativschaffenden),
  • das es ein „Bestimmerrecht“ ist (nämlich das Bestimmerrecht des Werkschaffenden)
  • wie das deutsche Urheberrecht und CC-Lizenzen zueinander stehen,
  • und was eigentlich das Zitatrecht ist.

In „Was soll eigentlich dieses  Urheberrecht eigentlich? Teil 2“ brachte ich dem geneigten Leser, dann einmal

  • das Institut der Abmahnung, inklusive
  • des Unterlassungsanspruchs
  • des Anspruchs auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten
  • sowie des Schadensersatzanspruchs

im Urheberrecht näher. Dabei versuchte ich insbesondere klar zu machen, dass das eben alles nicht per se „bösartig“ ist, sondern einfach den berechtigten Interessen des Urhebers dient.

Aber gut. Niemand ist frei von Fehl und Tadel. Vielleicht habe ich das mit dem Urheberrecht auch etwas falsch verstanden. Das jedenfalls könnte man meinen, wenn man die Reaktion der Gründer von heftig.co auf die Fragen der Rhein-Zeitung  liest.

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