Archiv für den Autor: Nina Diercks

Über Nina Diercks

Rechtsanwältin Nina Diercks hat im Jahr 2010 den Social Media Recht Blog ins Leben gerufen. Sie ist Partnerin der Kanzlei Dirks & Diercks. Selbstverständlich ist sie auch auf Twitter, Facebook und Google+zu finden.

Von der Idee über die Entwicklung bis zur Vermarktung einer App – Wo liegen die rechtlichen Hürden? (Part 2)

Mit Schrecken muss ich feststellen, dass wir den 18. Mai 2015 schreiben. Das bedeutet, dass die Veröffentlichung des ersten Teils zu den rechtlichen Hürden von App-Entwicklung und App-Vermarktung fast zwei Monate zurück liegt. Huch. Nun denn, jetzt aber.

Während sich der erste Teil mit Fragen des Markenrechts (“Wie soll das Kind denn heißen?”) sowie mit IT-Verträgen und Softwarelizenzen im Rahmen der App-Erstellung herumschlug, beschäftigen wir uns im folgenden einmal mit dem Impressum, der Einbindung von Dritt-Services, und insbesondere dem Datenschutz (ach ja, ich weiß… das ungeliebte Kind ;-) ) sowie last but not least, dem Vertrag zwischen dem App-Betreiber und dem End-Nutzer.

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Die Flatrate im Agenturvertrag – klingt toll, kann teuer ausgehen (LG Köln v. 20.02.2015; Az.: 12 O 186/13 zur Unterscheidung von Dienstvertrag und Werkvertrag)

Wer heutzutage Produkte auf und in den Markt bringen will, der verzichtet gern auf teure Ladenflächen und wendet sich  direkt dem Online-Vertrieb zu. Schließlich lassen sich damit zumindest anfangs Miet- und Personalkosten sparen und zugleich ist der zu erreichende Verbraucherkreis ungleich größer als im analogen Einzugsgebiet eines Ladens.

Aber was wird gebraucht, wenn man sich eher mit dem zu vertreibenden Produkt, sagen wir beispielsweise Wein aus Südfrankreich, denn mit dem Internet auskennt? Genau, jemanden, der sowohl die technischen Angelegenheiten, also das Set-Up eines Online-Shops, als auch sogleich das notwendige Online-Marketing für einen aufsetzt und betreut. Und wie praktisch, wenn dies gleich aus einer Hand angeboten wird!

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Testimonial für die Ewigkeit – Was ist bei der Werbung mit den eigenen Mitarbeitern zu beachten? (BAG, Az. 8 AZR 1011/13)

Mitarbeiter sind in Zeiten des Personalmangels bekanntlich schwer zu finden, gute und „passende“ erst recht. Da muss sich der Arbeitgeber schon einiges einfallen lassen, um auf sich aufmerksam zu machen. Die Veröffentlichung der guten alten Stellenanzeige, sei es in der entsprechenden Branchenzeitschrift oder auf Online-Jobbörsen wie Stepstone oder Monster reicht allein schon lange nicht mehr aus, um viele potentielle Bewerber zu erreichen.

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Abmahnung wegen Facebook-Vorschaubildern. Die Empörungswelle rollt. – Oder: Warum die Aufregung der Sache nicht gerecht wird.

Gestern ging es durch das Netz “Erste Abmahnung wegen Facebook-Vorschaubildern!“. Die übliche Empörung ritt natürlich mit. Auslöser war ein Artikel/eine Pressemitteilung der Kanzlei Wilde, Beuger Solmecke. Konkret diese: Erster Nutzer für das Teilen eines Artikels über den Facebook Share Button abgemahntSinngemäß wird dort behauptet, es sei zum ersten Mal ein Nutzer wegen des Teilens eines Artikels bzw. dem damit verbundenen Vorschaubild abgemahnt worden. Es werde eine neue Abmahnwelle heranrollen. Und in dem Zusammenhang wird auch so gleich ein Urteil des LG Stuttgart angebracht. Und zwar wie folgt:

IT Anwalt Christian Solmecke findet: “Hier sind die Blogbetreiber und Online Medien in der Pflicht. Sie müssen dafür sorgen, dass alle Bilder, die sie auf ihrer Webseite posten, auch über die sozialen Netzwerke geteilt werden dürfen. Und zwar notfalls auch ohne Nennung des Urhebers. Ansonsten müssen sie mit Regressansprüchen der abgemahnten Nutzer rechnen. Dies haben bereits die Richter am Landgericht Frankfurt in einem Streit zum Facebook Share Button entschieden (Urteil v. 17.07.2014, Az. 2-03 S 2/14). Solange die Teilen Funktion genutzt wird, vergibt der Seitenbetreiber konkludent eine Lizenz an den geteilten Inhalten.”

 

Es heißt dann im Abschluss, weitere Abmahnungen seien wahrscheinlich. Die Presse nahm das Thema nur zu dankbar auf, die entsprechenden Headlines lauteten etwa:

Abmahnfalle „Share“-Button: Facebook-Nutzerin soll 1.000 Euro für geteiltes Foto zahlen (t3n)

Erste Abmahnung wegen Facebooks Share-Button: Wer teilt, macht sich haftbar (Meedia)

Natürlich ging das ganze wie wild über die sozialen Netze. “Abmahnwelle” oder “Sharern drohen Abmahnungen und Regressansprüche” so in etwa lauteten die den/die Links begleitenden Worte. Viele verstanden die Pressemitteilung der Kanzlei Wilde, Beuger, Solmecke auch so, dass  es in dieser Sache bereits ein entsprechendes Urteil gegeben habe (wem mag das, siehe oben, zu verdenken sein). In Kurz: Die Aufregung war (wieder einmal) groß.

Die Frage ist: Ist was dran an der Aufregung? Ist sie notwendig? Nein ist sie nicht. So die kurze Antwort.

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Von der Idee über die Entwicklung bis zur Vermarktung einer App – Wo liegen die rechtlichen Hürden? (Part 1)

Smartphone, iPad und Co. sollen es uns möglich machen, unser tägliches Leben bequem und umfassend zu regeln und zu gestalten, sei es um zu kommunizieren, um Taxi- und Zugfahrten zu buchen, um Essen zu bestellen, um sich die Zeit mit Spielen zu vertreiben, um Musik zu hören, Videos zu schauen oder Zeitung zu lesen, um ein Fitness-Programm durchzuführen, abzunehmen, um den neuen Partner fürs Leben zu finden oder schlicht den schnellsten Weg zur Arbeit.

Dementsprechend gibt es bereits rund 3 Millionen „mobile Apps“ (Application Software), die derzeit im Apple Store, bei Google Play und anderen Plattformen für den Nutzer zur Installation bereit stehen. Laut Statista wurde im Jahr 2014 mit mobilen Apps ein Umsatz von über 34 Milliarden US-Dollar weltweit erzielt. Und man muss kein Hellseher sein, um einen weiteren, rasanten Anstieg dieser Zahlen zu prophezeien.

Auf diesen Zug wollen verständlicherweise alle, vom Großkonzern bis zum WG-Zimmer-Startup, aufspringen.

Was von der Idee für eine App bis in die Zielgerade aus rechtlicher Sicht Beachtung finden sollte, sei nachfolgend einmal dargestellt. Dieser Beitrag erhebt selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er soll vielmehr davor bewahren, erst wild mit einer App-Entwicklung loszulegen und nachher vor einem (rechtlichen) Chaos zu stehen, das im Nachhinein im Zweifel nicht mehr so einfach geordnet werden kann.

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2. Platz bei “Bestes Jurablog 2015″ in der Kategorie “IP, IT, Medien”

Der Kollege Johannes Zöttle vom Kartellblog rief. Und zwar zur Wahl “Bestes Jurablog 2015″.  Sie kamen, nominierten und wählten.

Wer kam? Die Wahl “Bestes Jurablog” ist eine reine Leserwahl. Das heißt in der Nominierungsphase (dieses Mal vom 11. Januar bis 11. Februar) reichten Leser Ihre Favoriten ein. Im Abstimmungszeitraum konnten die Leser dann in 15 Kategorien jeweils Ihre Top-Blogs küren. Gestern Abend, am 11. März schlossen die Polls. Und wir freuen uns.

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Schnell noch abstimmen! Denn die Wahl zu “Bestes Jura-Blog 2015″ endet: HEUTE!

Liebe Leser,

entschuldigen Sie bitte vielmals, dass wir Sie heute nicht nur zweimal “belästigen”, sondern jetzt jetzt auch noch in ganz eigener Sache. Aber…

Heute läuft der Abstimmungszeitraum für die Wahl zu “Bestes Jura-Blog” 2015 aus! 

Und wir sind ehrlich. Gerne würden wir uns auch dieses Jahr wieder in der Kategorie “IP, IT, Medien” unter den ersten fünf finden. Darüber hinaus sind wir erstmalig in der Kategorie “Datenschutz” nominiert worden und würden uns hier natürlich auch über eine Platzierung weiter vorn denn hinten freuen. (Hier zum Ergebnis von 2014)

Aber es liegt nicht an uns. Sondern an Ihnen. Unseren Lesern. Also, wenn Sie uns nach wie vor gewogen sind (wovon wir jetzt einfach ausgehen, denn sonst würden Sie uns ja nicht lesen ;] ), dann biegen Sie kurz vor Feierabend doch noch einmal zur Abstimmung auf dem Kartellblog ab.

Wenn nicht, dann schreiben wir trotzdem weiter. Versprochen! ;-]

In diesem Sinne,

herzlichen Dank!

Agenturleben vor dem Aus? – Die Praktikanten und der Mindestlohn. Eine rechtliche Betrachtung.

Der Mindestlohn. Heiß diskutiert. Schon lange. So erklärte Mitte letzten Jahres der  Saatchi & Saatchi-Deutschland-Chef Christian Rätsch in der w&v “Ohne Praktikum wäre ich heute Steuerberater” und führte dabei weiter aus, warum seine Branche keinen Mindestlohn benötige. Kurz darauf meldete sich LEAD Digital Blogger und Head of Social Media bei der Digitalagentur Oygo David Philippe mit dem Artikel Mindestlohn in Agenturen: “Diskussion ohne Gewinner”. Er erläutert, warum der Mindestlohn nun nicht sicher nicht der Untergang des Abend-, vielmehr Agenturlandes bedeutet.

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2015. Und gleich wie man dazu stehen mag, seit August letzten Jahres ist es in Kraft und entfaltet seine Wirkung seit dem 01. Januar 2015: Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns. (Oder das “Mindestlohngesetzes” wie es gemeinhin genannt wird)

Die Unsicherheit in Agenturen wie sonstigen Betrieben ist groß. Auch wenn das Gesetz schon lange diskutiert und in Kraft getreten ist, so sehen sich viele natürlich erst jetzt Anfang des Jahres 2015 konkret (nämlich bei der Einstellung der neuen Praktikanten) mit den nachfolgenden Fragen konfrontiert:  Ist ein Mindestlohn zu zahlen? Immer? Gibt es Ausnahmen? Wenn ja, welche?

Bekanntermaßen beschäftige ich mich eingehend mit dem Arbeitsrecht, wenn es um Fragen der Nutzung digitaler Strukturen (Social Media, BYOD, Internet, IT-Systeme) und die digitale Kommunikation der Unternehmen durch die Arbeitnehmer geht. (Wer mehr dazu wissen möchte, mag hier weiterlesen.) Und natürlich entwerfe ich auch Verträge für Unternehmen für deren freie Mitarbeiter oder den Solo-Entrepreneur selbst (nannte man früher “Freelancer” ;] ). Die “klassischen” arbeitsrechtlichen Themen sind jedoch nicht mein Themenschwerpunkt. Um so mehr freuen wir uns, dass wir uns bei Dirks & Diercks an dieser Stelle mit Frau Rechtsanwältin Hannah Deussen haben verstärken können, die neben erster medienrechtlicher Erfahrung nicht nur einen Hang zum “klassischen” Arbeitsrecht, sondern auch einen erfolgreich absolvierten Fachanwaltskurs im Arbeitsrecht mit sich bringt.

Hannah Deussen, angestellte Rechtsanwältin bei Dirks & Diercks

Hannah Deussen, angestellte Rechtsanwältin bei Dirks & Diercks

In Folge dessen wird hier künftig das ein oder andere arbeitsrechtliche Thema, das auch unsere “digitale” Mandantschaft wie Leserschaft umtreibt, von uns, bzw. von Hannah Deussen diskutiert werden.

Und nun, genug der langen Rede! Weiter geht es mit dem Artikel von Hannah Deussen:

 

 

Praktikanten und der Mindestlohn – eine untrennbare Verbindung?

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Email-Marketing – Wie setzt man den Klassiker rechtskonform um?

Scheinbar ist das die Woche des Email-Marketing & Rechts bei uns im Blog. Okay, ich gebe zu, zwei Drittel davon waren geplant. Ich verwies ja schon Dienstag im Artikel Von Emails, SPAM, Abmahnungen, Unterlassungserklärungen, Vertragsstrafen und einer Weihnachtsfeier darauf, dass diese Woche noch ein Artikel beim MUNICH DIGITAL Institute erscheinen würde, der sich ausführlich und grundsätzlich mit dem Thema Email-Marketing & Recht beschäftigt. Dazwischen schob sich dann spontan der Artikel zur Meldung der Internet World, dass das Double-Opt-In aufgrund einer amtgerichtlichen Entscheidung aus Berlin möglicherweise vor dem Aus stünde. Und hier ist nun, wie angekündigt, hier der Verweis auf meinen Artikel beim MUNICH DIGITAL Institute zum rechtskonformen Email-Marketing

E-Mail-Marketing – Den Klassiker des digitalen Marketings rechtskonform umsetzen

In dem Artikel werden ausführlich

  1. die rechtlichen Hintergründe der Email-Werbung (Datenschutzrecht, Telemedienrecht, Persönlichkeitsrecht, Wettbewerbsrecht) aufgezeigt,
  2. die möglichen Rechtsfolgen (Abmahnungen von Einzelpersonen wie Unternehmen und Verbänden sowie Bußgeldbescheide von Behörden) erläutert,
  3. die Voraussetzungen des rechtskonformen Direktmarketings (Double-Opt-In) erklärt sowie

eine Checkliste zur Durchführung von rechtskonformen Email-Direkt-Marketing bereitgehalten.

In diesem Sinne,

auf bald!

PS: Nun ist hier auch erstmal wieder Schluss mit Email-Marketing, Double-Opt-Ins & Co, versprochen.

 

“Double-Opt-In vor dem aus? – Zum Urteil des AG Berlin (Az. 101 C 1005/14)

In der Internet World ist die Schlagzeile “Double-Opt-In vor dem Aus?” zu lesen. Dann wird bemerkt, dass “ein Gerichtsurteil” das Double-Opt-In-Verfahren in Frage stellt. Die Aufregung auf Facebook, Twitter & Co ist groß.

Die Aufregung wird von der juristischen Zunft nicht geteilt. Soviel vorab.

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