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Wenig überraschend: Einsatz von „Keyloggern“ zur Mitarbeiterüberwachung grundsätzlich unzulässig (BAG, Az. 2 AZR 681/16)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Verfahren 2 AZR 681/16 am gestrigen Tag, den 27. Juli 2017, über die Zulässigkeit einer Kündigung wegen privater Internetnutzung zu befinden. Soweit so vorerst wenig spannend. Dem Ganzen lag jedoch ein – gerade aus Perspektive diesen Blogs und damit vermutlich der unserer Leserschaft – spannender Sachverhalt zu Grunde:

Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich. Als Kündigungsgrund wurde angegeben, dass der Arbeitnehmer seinen Dienst-PC privat in einem erheblichen Umfang genutzt habe.

Diese Feststellung hatte der Arbeitgeber deswegen treffen können, da seit April 2015 der gesamte Internet-Traffic und die Benutzung sämtlicher Systeme im Unternehmen mittels eines sogenannten  Keyloggers protokolliert wurde. Ein Keylogger ist eine Software, die sämtliche Tastatureingaben speichert („loggt“) und teilweise – so hier – regelmäßig Screenshots fertigt. Diese Protokollierung war den Arbeitnehmern aufgrund einer Mitteilung bekannt.

Auf den Vorhalt der Privatnutzung hatte der Arbeitnehmer schriftlich eingeräumt, er habe den PC nur in geringem Umfang und vorwiegend in seinen Pausen genutzt.

Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage – und zwar mit Erfolg. Das BAG entschied (wie zuvor das Landesarbeitsgericht Hamm, Az. 16 Sa 1711/15) , dass die Kündigung unzulässig gewesen sei. Es hätte im Vorwege bezüglich der privaten Nutzung der IT-Infrastruktur einer Abmahnung bedurft.

Warum ist die Kündigungsschutzklage erfolgreich, wenn die erhebliche Privatnutzung doch feststand? 

Wer diesen Blog schon länger liest, der weiß zum einen, dass das Thema private Internet-/IT-Nutzung am Arbeitsplatz hier regelmäßig Gegenstand der Beiträge ist. Zum anderen ist durch die Lektüre bekannt, dass eine private Nutzung der IT-Infrastruktur des Arbeitgebers durchaus zu einer (außerordentlichen) Kündigung führen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass gegen eine Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag verstoßen wurde. Dies ist bei einem Verbot der privaten Nutzung immer, bei einer Duldung oder Erlaubnis dann der Fall, wenn die private Nutzung in einem unangemessenen und erheblichen Umfang erfolgte.

Auf den ersten Blick liegt auch in unserem Fall eine erhebliche Privatnutzung vor, die demgemäß zur (fristlosen) Kündigung berechtigen würde. Doch die große Frage war, ob die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse zum Nachweis der erheblichen Nutzung und damit zur Begründung der Kündigung herangezogen werden konnte. Die Antwort lautet: Nein, die Keylogger-Daten durften hier nicht zum Beweis der erheblichen Privatnutzung herangezogen werden.

Wie wir an anderer Stelle schon einmal schrieben, existiert im deutschen Zivil- und Arbeitsrecht kein allgemeines Verwertungsverbot. Demnach müssen die Gerichte grundsätzlich alle angebotenen Beweismittel berücksichtigen. Dabei bilden jedoch die Beweismittel, die rechtswidrig erlangt worden, eine Ausnahme. Denn bei Ihnen ist zu prüfen, ob die Verwertung des Beweismittels den Betroffenen (hier den Arbeitnehmer) in seinen Rechten verletzt. Ist dies der Fall, kommt ein Verwertungsverbot in Betracht. (Ausführlich dazu: („Private Internetnutzung am Arbeitsplatz“ – Artikel v. 12. Februar 2016)

Und so verhielt es sich hier. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse hinsichtlich der privaten Tätigkeiten des Arbeitnehmers durften nicht im Verfahren verwertet werden. Der Einsatz des Keyloggers verletzte den Arbeitnehmer in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten, genau genommen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG). Dieser Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung konnte auch nicht über § 32 BDSG gerechtfertigt werden. § 32 Abs. 1 BDSG lautet:

Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

Der Einsatz eines Keyloggers ist nicht erforderlich im Sinne von § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG. Und es gab auch keine Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat im Sinne von § 32 Abs. 1 S. 2. In Folge dessen lag hier ein schlicht unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers durch das Installieren des Keyloggers seitens Arbeitgeber vor.

Damit blieb im Verfahren nur die vom Arbeitnehmer eingeräumte Nutzung im geringen Umfang „übrig“. Und eine solche reicht nicht für eine Kündigung. Hier bedarf es der vorgehenden Abmahnung.

Warum landete der Fall vor dem BAG?

Erstaunlich, dass dieser Fall überhaupt vor das BAG getrieben wurde. Denn auf den ersten Blick scheint der Fall sonnenklar. Für den Einsatz des Keyloggers gab es keine rechtfertigende Grundlage, folglich konnte die private Nutzung im erheblichen Umfang nicht nachgewiesen werden und damit war die Kündigung unzulässig.

Allerdings liegt uns bislang nur die Pressemitteilung des BAG und nicht das Urteil mit seinen Entscheidungsgründen vor. Und in der Pressemitteilung lässt ein Satz aufhorchen, nämlich: „Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde.“ Ich könnte mir vorstellen, dass um die juristische Tragweite der Kenntnis der Arbeitnehmer davon, dass ein Keylogger eingesetzt wurde, gestritten wurde. Dies lässt sich jedenfalls auch schon aus dem Urteil des LG Hamm herauslesen. Der dahinterstehenden Idee, dass die Arbeitnehmer mit einem Keylogging „rechnen“ mussten und deswegen dessen Ergebnisse auch verwertet werden können mussten, wurde aber offensichtlich vom Bundesarbeitsgericht eine Absage erteilt. Verständlich. Aber ich bin dennoch schon jetzt auf die Entscheidungsgründe gespannt.

Okay, Sie interessiert das wahrscheinlich gar nicht so sehr. 😉 Aber das ist in Ordnung. Hiermit wissen Sie jedenfalls, dass der Einsatz von Keyloggern zur Kontrolle von Mitarbeitern nur in Ausnahmefällen zulässig ist und dass Sie grundsätzlich die Finger davon lassen. Das hätte ich Ihnen allerdings auch ohne das vorliegende BAG-Urteil geraten.

In diesem Sinne,

haben Sie vorerst einen schönen, nicht ganz so verregneten, Sommer.

PS: Hurra! Ich fahre nächste Woche in den Urlaub. Wir lesen uns danach! 🙂

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“Silo-Denken“ in Unternehmen ist auch ein Compliance-Problem“ – Interview mit Rechtsanwältin Nina Diercks zum Thema Datenschutz und Compliance veröffentlicht in dem Blog von Jeanette Wygoda

Silo-Denken? Compliance-Probleme? Hat Nina Diercks die Branche gewechselt und macht jetzt Unternehmenskommunikation? – Nein, natürlich nicht! Die Expertin für interne Unternehmenskommunikation ist immer noch Jeanette Wygoda. Mit eben dieser hat die Rechtsanwältin zum Thema Compliance, Recht und ja, auch dem Silo-Denken ein Interview geführt.

Das Thema Compliance ist im Blog natürlich immer wieder ein Thema. Bedeutet Compliance doch nichts anderes als Rechtskonformität. (Während ersteres aber eher zum Wegdösen der Geschäftsführung führt, bedeutet letzteres regelmäßig sofort einen hellwachen Vorstand).

In letzter Zeit ist das Wort „Compliance“ hier sehr häufig im Zusammenhang mit der DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) gefallen, die ab Mai 2018 dafür sorgt, dass ein datenschutzrechtlicher Compliance-Verstoß wahrlich kein Kavaliersdelikt mehr ist.

[Wenn Sie mehr zur DSGVO und den Folgen für Unternehmen wissen möchten, dann werfen Sie doch einen Blick in unsere 9-teilige Serie dazu, die von einem Blick auf die grundlegenden datenschutzrechtlichen Rechten und Pflichten der Unternehmen bis hin zu konkreten Themen wie  Actice Sourcing und das Talent Relationship Management reicht].

Jeanette Wygoda und Rechtanwältin Nina Diercks beleuchten in dem Interview unter dem Titel „“Silo-Denken“ in Unternehmen ist auch ein Compliance-Problem“ einen weiteren Aspekt, nämlich den der internen Kommunikation. Dabei geht es vor allem darum, wie das klassische „Silo-Denken“ (also das Denken in rein bereichs- bzw. abteilungsbezogenen Verantwortlichkeiten) insbesondere in Bezug auf die Datenschutz-Compliance zu einer äußerst unangenehmen Falle werden kann.

Hier geht es zum vollständigen Artikel

“Silo-Denken“ in Unternehmen ist auch ein Compliance-Problem

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Ihre Kathrin Meyer

Influencer Verträge: „Eine knappe Vereinbarung mit Influencern reicht im Zweifel nicht“ veröffentlicht im Pressesprecher 02/17

Im Pressesprecher wurde in der Printausgabe 02/17 der Artikel von Rechtsanwältin Nina Diercks zum Thema Influencer Verträge veröffentlicht. In diesem erklärt Nina Diercks, weshalb Kommunikatoren die Zusammenarbeit mit Influencern auf eine verlässliche vertragliche Grundlage stellen sollten und welche rechtlichen Fallstricke auf Sie warten können, falls Sie nicht vor Beginn der Zusammenarbeit die Leistungsinhalte professionell und konkret, wie bei jeder anderen beginnenden Geschäftsverbindung auch, in einen Vertrag fixiert haben sollten.

Und zu guter Letzt beim Thema „Influencer Relations“ nicht zu vergessen; die richtige Kennzeichnung der Werbung…

Der Pressesprecher hat diesen Artikel nun auch Online zur freien Verfügung  gestellt:

https://www.pressesprecher.com/nachrichten/eine-knappe-vereinbarung-mit-influencern-reicht-im-zweifel-nicht-1536585383

Pressesprecher

Google Play verlangt jetzt Datenschutzerklärung für Apps bis zum 15.03! (was nach dem Gesetz und den bestehenden Entwicklerrichtlinien an sich keine neue Anforderung ist)

Nach einer Meldung vom gestrigen Tage (09.02.) (u.a. bei Heise, GoogleWatchBlog, ZDNet) verlangt Google Play nun, dass in den Store eingestellte Apps eine Datenschutzerklärung enthalten – und droht mit dem Entfernen der Apps aus dem Store, wenn nicht bis zum 15. März (!) Datenschutzrichtlinien vorliegen. Mhm, dachte ich, okay, der 15.03., das ist mal ein knackiger Zeithorizont für die App-Betreiber und wird bei dem einen oder anderen für Schweiß auf der Stirn sorgen. Aber sonst? Eigentlich ist das alles doch nichts Neues?

Nun aber von vorne und der Reihe nach: Wie ist die Rechtslage, was will Google und was müssen Sie als App-Betreiber tun?

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In eigener Sache: Lehrgang „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ – der theoretische Teil ist geschafft! | Oder: Was? Die Rechtsanwältin Diercks macht auch Arbeitsrecht?

Vielleicht ist es dem einen oder anderen aufgefallen: Von Mitte September bis kurz vor Weihnachten war es hier, wie auch auf den anderen digitalen Kanälen, relativ ruhig. Das hatte einen handfesten Grund. Nicht nur, dass viel Mandatsarbeit zu erledigen war (ja, das auch), nein, ich hatte vielmehr vergangenes Jahr beschlossen, dass ich den „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ erlangen möchte.

„Wie, Sie machen auch Arbeitsrecht?!“

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Die Datenschutzgrundverordnung macht IT-Richtlinien Feuer unter dem Hintern! (Teil 7) – Oder: Was die DSGVO mit IT-Richtlinien, Arbeitsrecht und Compliance zu tun hat und warum das jetzt für Unternehmen wichtig ist

In diesem Blog haben wir uns in jüngerer Zeit schon viel mit der DSGVO und der Frage, worauf sich Unternehmen jetzt im Hinblick auf Mai 2018 einstellen müssen, befasst. Daneben ist natürlich das Datenschutzrecht in verschiedensten Konstellationen immer wieder Gegenstand unserer Beiträge. Mindestens genaus so häufig sind Social Media bzw. IT-Richtlinien in diesem Blog ein Thema. Von dort ist es dann natürlich nicht weit zu all den arbeitsrechtlichen Aspekten, die sich aus der Nutzung digitaler Arbeitsprozesse ergeben.

Symbolbild für: Orr. Diese DSGVO!

Wer sich nun die Mühe gemacht und vielleicht auf die vorstehenden Links geklickt hat, wird erkennen, dass in den verschiedenen Blogkategorien (EU-DSGVO, Datenschutzrecht, Social Media Guidelines, Arbeitsrecht) durchaus dieselben Artikel auftauchen. Es gibt also Überschneidungen. Das ist zumindest in Teilen schon auf praktischer Ebene logisch. Schließlich drängt es sich auf, dass (verbindliche) IT-Richtlinien einen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis haben. Und wenn wir die IT-Sicherheit als die Kehrseite der Medaille zum Datenschutz begreifen, wird auch deutlich, dass es hier eine Verbindung geben muss. Und Compliance… tja, Compliance könnte ich auf jeden meiner Blogposts als Kategorie kleben – schließlich geht es bei dem Thema „Compliance“ um nichts anderes als die Einhaltung von Regeln. An sich eine Selbstverständlichkeit. Aber so ganz eben doch nicht – wie die zunehmende Anzahl an Compliance-Officers und Compliance-Abteilungen in den Unternehmen anzeigt.

Heute will ich einmal erläutern, was schon immer irgendwie an der einen oder anderen Stelle in meinen Artikeln durchschimmerte, ich aber doch noch nicht so klar erklärt habe: Nämlich, dass es zwischen den genannten Bereichen, also vom Datenschutzrecht über die IT-Richtlinien und Compliance bis hin zum Arbeitsrecht nicht nur eine ideelle, sondern auch eine juristische Klammer gibt. Diese juristische Klammer nennt sich „technisch und organisatorische Maßnahmen“, kurz TOM und ist schon lange im Bundesdatenschutzgesetz verankert. Doch wie so vieles, was dort steht und bereits „State of the Art“ im Unternehmen sein sollte, bekommt auch diese Vorschrift und alles, was damit zu tun hat, mit der EU-Datenschutzgrundverordnung „Feuer unter dem Hintern“ – um es mal ganz nonchalant auszudrücken.

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Workshop „Social Media & Recht für Freelancer, Blogger, Gründer“ am 24.02.2017 in Hamburg

Ein neues Jahr ist da. Und weil ich im letzten Jahr so oft gefragt worden bin, ob ich nicht noch ein Workshop zu diesem oder ein Seminar zu jenem anbieten kann, ist einer meiner Vorsätze für 2017 diesen, also ihren, Wünschen nachzukommen. Das heißt, ich werde in den kommenden Monaten die unterschiedlichsten Seminare und Workshops aus den Bereichen des IT-, Medien-, Datenschutz- und Arbeitsrechts anbieten. (Wer kein Seminar-Angebot verpassen möchte, der kann herzlich gerne meinen blitzneuen Seminar-Newsletter – siehe rechte Navigation -abonnieren.)

Den Anfang mache ich nun mit dem im Titel schon genannten „Einsteiger“-Workshop „Social Media & Recht für Freelancer, Blogger, Gründer“, welcher in Hamburg am 24. Februar stattfinden wird. Herzlich willkommen sind daneben aber auch natürlich: Social Media Manager, Community-Manager und Digital Manager.

Darum geht es beim Workshop „Social Media & Recht“: Weiterlesen

Wie läuft das jetzt mit dem Datenschutz ab 2018 in Deutschland? – Oder: DSAnpUG-EU (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU)

Das neue Jahr ist da. Hurra! Und wir wenden uns trotzdem gleich wieder einem alten Bekannten zu: dem Datenschutz. Schließlich schreiben wir jetzt 2017 und damit ist es auch auf dem Kalenderblatt nicht mehr weit bis zu 2018. Der geneigte Leser des Blogs weiß, worauf ich hinaus möchte. Ab Mai 2018 wird der Datenschutz in Deutschland und Europa durch die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelt. Mit den Änderungen, die damit und insbesondere für Unternehmen einhergehen, haben wir uns hier schon eingehend mit unserer – inzwischen sechsteiligen! – Blog-Serie zur DSGVO befasst. (Wenn Sie noch nichts von einer ominösen Datenschutzgrundverordnung gehört haben sollten, aber in Ihrem Unternehmen Verantwortung tragen, dann kann ich Ihnen nur dringend raten einmal einen Blick in die Blog-Serie zuwerfen).

Sinn und Zweck oder Idee der DSGVO ist bekanntermaßen eine europaweite, einheitliche und verbindliche Regelung des Datenschutzes zu schaffen, um den momentan bestehenden „datenschutzrechtlichen Flickenteppich“ eben dort zu beseitigen. Das ist gut.

Doch gemeinhin ist nichts so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint. Und so dürfen wir uns hier im Zusammenhang mit der DSGVO – als wäre das nicht alles kompliziert genug –  mit dem nationalen Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 beschäftigen. Dieses Gesetz wird auch Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU oder DSAnpUG-EU genannt. Ich gestehe, auch mit den Abkürzungen wird es nicht besser, es bleibt ein Wortungeheuer. Doch es nützt nichts, wer DSGVO sagt, der wird auch DSAnpUG-EU sagen müssen. Was es aber mit diesem Entwurf „Datenschutz-Anpassungsgesetz“ auf sich hat und warum es sich auch für Unternehmen lohnt, diese zugegebenermaßen erst ganz am Anfang stehende Gesetzesentwicklung schon jetzt zu verfolgen, zeigen wir nachfolgend auf. Damit Sie aber nach dieser trockenen Einleitung überhaupt einen Grund haben, weiterzulesen, (Ha! Erwischt! Sie wollten gerade wegklicken!), spoiler ich hier ein wenig und verrate Ihnen, dass es um eine neuen Entwurf eines nationalen Bundesdatenschutzgesetz (Hä? Sollte das nicht gerade durch die DSGVO abgelöst werden? – Ja, das erkläre ich Ihnen gleich!) und unter anderem um diese Themen gehen wird:

  • Grundsatz der Zweckbindung, Verarbeitung über die Zweckbindung hinaus, Verarbeitung von allgemein zugänglichen Daten
  • Beschäftigendatenschutz
  • Videoüberwachungen
  • Big Data, Scoring und Verbraucherkredite
  • Die automatisierte Entscheidung im Einzelfall
  • Informationsrechte und Pflichten (Datenschutzerklärungen…)
  • Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
  • Besondere personenbezogene Daten (sensible Daten zur Gesundheit, Sexualität oder Gewerkschaftszugehörigkeit).

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Statt Karten und Geschenken – Zeit für eine Weihnachtsgeschichte. Zeit für Hoffnung.

Wer diesem Blog schon länger folgt , weiß, dass die Monothematik rund um das digitale Recht zwar nur sehr selten, aber immer zur Weihnachtszeit aufgebrochen wird und eine kleine Weihnachtsgeschichte zum Vorschein kommt.

Dieses Jahr fällt es mir schwer. Mir, die ihren Lebensunterhalt damit bestreitet, das Wort zu führen und allein auf diesem Wege Verhandlungen zu gewinnen, fehlen eben diese. Ich ringe um die Sätze, die Eindruck eines vergangenen Jahres geben könnten und die doch nicht dazu neigen, die Dunkelheit bedrohlich aufkommen, sondern das Licht sehen zu lassen. Dabei ist die Weihnachtszeit doch die Zeit frohen Botschaft, die Zeit der Hoffnung –  und zwar gleichgültig, welcher oder ob überhaupt einer Glaubensrichtung jemand angehört. Es geht nicht um die Frage, ob nun der Messias geboren ist oder nicht (die Geschichte fängt ja schon an, bei der unbefleckten Empfängnis äußerst unglaubwürdig zu werden, da muss man sich um den Rest denn nun auch nicht mehr streiten). In der Erzählung der Geburt Jesus Christus geht es vielmehr um Menschlichkeit, um die Liebe und nach wie vor um eine begründete Hoffnung. Hoffnung, darauf, dass sich alles zum Gute wenden werde. Und um den Glauben, daran, dass dies durch menschliches Handeln möglich ist.

Diesen Glauben aufrecht zu erhalten, ist am Ende des Jahres 2016 nicht leicht. In Deutschland ist der Flüchtlingsstrom relativ verebbt. Die Landrouten sind zugemacht worden. Menschen verrecken dafür auf dem Mittelmeer und wenn sie es doch geschafft haben, im Dschungel von Calais, nach dessen Abriss im nirgendwo. Wer zu schwach zum Gehen ist, der stirbt. Leise. Im Jemen. Wer aus umkämpften Städten wie Aleppo nicht (mehr) rauskommt, der wird im eigenen Haus erschossen oder stirbt in einem der letzten geheimen Krankenhäuser unter der Stadt, weil es einfach an allem fehlt. Im Irak oder Afghanistan ist es nach wie vor lebensgefährlich, einfach auf den Markt zum Einkaufen zu gehen, denn Bomben durch (Selbstmord-) Attentäter sind der Alltag. Ein Stück dieses Alltags scheint nach Europa gekommen. Vor wenigen Tagen nach Berlin. 12 Menschen sind gestorben. Derzeit deuten die Ermittlungen darauf hin, dass der Tatverdächtige ein Mann war, der zwar nicht im Auftrag des IS handelte, aber wohl meinte, in dessen Sinne zu handeln. Ein Anschlag, bei dem nach derzeitigem Kenntnisstand ein weiterer Mann, nämlich der Fahrer des entführten und als Tatwaffe genutzten LKW, Schlimmeres durch ein Eingreifen am Lenkrad verhinderte und diese Hilfe mit dem eigenen Leben zahlte. Ein Anschlag, der einmal mehr dafür sorgt, dass diejenigen, die ihre Mitmenschlichkeit ohnehin schon irgendwo vergessen haben, sich ermutigt fühlen auf Facebook – Bilder ihrer eigenen Kinder im Hintergrund – Kommentare zu posten wie „Wie gut, dass wenigstens in Syrien jetzt der Aussatz verendet. Das sind doch alles Ratten, die ihren Dreck sonst nur zu uns bringen. Sieht man ja!1!!11!!!!“

Hier fehlen mir dann endgültig die Worte. Ich begreife das nicht. Wie kann man Angst um sein eigenes Kind haben und gleichzeitig anderen Kindern jedes Mitgefühl verwehren? Wie kann man nicht verstehen, dass diese Menschen dort genau vor diesem Terror fliehen und hoffen, sich, die eigenen Kinder, Geschwister, Eltern, Großeltern in Sicherheit zu bringen? Meinen diese Menschen ernsthaft, dass es weniger Terror gäbe, wenn wir hier in Deutschland die Asylpolitik ändern? An der Stelle verschlucke ich mich vor bitterem Gelächter. Vor allem deswegen, weil IS & Co genau dann jubeln würde. Sie hätten dann eine Schlacht gewonnen, wenn von der Menschlichkeit einen Schritt zurück getreten wird.

Die Antworten müssen andere sein. Formuliert wurden diese schon, teilweise vor langer Zeit, jedenfalls aber zu ebenso traurigen Anlässen:

„Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität. Das sind wir den Opfern schuldig.“

Jens Stoltenberg, ehemaliger norwegischer Ministerpräsident.

„Sie mögen in diesem Augenblick ein triumphierendes Machtgefühl empfinden, aber sie sollten sich nicht täuschen. Der Terrorismus hat auf Dauer keine Chance, denn gegen den Terrorismus steht nicht nur der Wille der staatlichen Organe, gegen den Terrorismus steht der Wille des gesamten Volkes“

Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D.

Diese Worte sind nicht nur schön, sie sind auch wahr. Aber ausfüllen müssen wir sie. Wir sind die einzigen, die Einfluss darauf nehmen können, wie unsere Gesellschaft aussieht, wie sie lebt. Denn wir sind das Volk. Wir sind Deutschland und damit ein Teil von Europa. Und damit kommen wir zum Licht am Horizont.

Hoffnung gibt mir, wie Einzelne und viele aufstehen. Wie sie aktiv werden. In verschiedensten Formen, um den Hass, der sich seine Schneisen schlägt und zu lähmender Angst wird (oder umgekehrt?) entgegen zustellen. An den verschiedensten Stellen und auf die unterschiedlichsten Arten und Weisen.

Schmalbart – Will sich ab dem nächsten Jahr gegen Populismus stellen. Fair, offen, kritisch, neutral und freiheitlich. Gewählt ist der Name nicht ohne Grund. Plattformen wie breitbart, die Halbwahrheiten, Fake-News und Unsinn zu einem sich weit verbreitetenden Brei vermengen, soll sich entgegen gestellt werden. Dahinter steht kein großer Verlag. Und auch keine Politik. Sondern einfach ein paar Menschen, die nicht wollen, dass der Hass durch falsche Informationen Nahrung erhält.

Calliope Mini – Das kleine Platinen-Dingens, dass sich maßgeblich Stephan Noller und Maxim Loick ausgedacht haben, sieht unscheinbar aus, soll aber dafür Sorge tragen, dass Kinder in ganz Deutschland in der Schule die Grundlagen des Programmierens erlernen können. Mit Spaß. Wozu das gut ist? Was das mit dem Dunklen zu tun hat? Bildung ist der Schlüssel zum Frieden. Und nein, nicht jeder muss später Programmierer werden – wird ja auch nicht jeder Schriftsteller, nur weil er lesen und schreiben lernt (Zitat M. Loick, glaube ich…). Aber wie wichtig es ist, Algorithmen dem Grunde nach zu verstehen und eine Idee von dem zu bekommen, was hinter den bunten App-Oberflächen wirkt, das hat wohl – spätestens – der US-Wahlkampf und die Diskussion um die „Filterblasen-Realität“ gezeigt.

Mittagskinder – Ja, es geht uns gut in Deutschland. Aber auch hier gibt es Kinder, die keine warme Jacke im Winter von Ihren Eltern bekommen und die morgens kein Essen haben, was sie mit in die Schule nehmen können. Für diese Kinder setzt sich in Hamburg seit Jahren die Stiftung Mittagskinder ein. Sie erhalten  Hilfe bei den Hausaufgaben warme Mahlzeiten und Frühstück für den nächsten Tag – und viel wichtiger: ein kleines Stück zu Hause. Viele Freiwillige und Spender tragen dieses Projekt, das Kindern ermöglicht, den – vielleicht – vorgezeichneten Weg zu verlassen.

Hintz & Kuntz – Das Hamburger Straßenmagazin, das seit Jahren denjenigen, die in dieser Gesellschaft kaum eine Stimme haben, eine solche gibt. Und Halt. Und Hilfe. [Und mir jeden Tag ein Lächeln. In Form von meiner Stammverkäuferin vor dem Edeka um die Ecke von meinem Büro. Egal wie kalt und egal wie sehr es stürmt. Sie ist immer da. Und hat immer ein Lächeln für mich, das so warm ist, dass es einem ganz warm wird.] Auch Hintz&Kuntz lebt von der Unterstützung vieler.

Nun. Niemand muss gleich ein Bildungsprojekt, eine Stiftung für Kinder oder eine Medienplattform ins Leben rufen. Aber jeder kann etwas tun. In seinem Umfeld. Im Kleinen, vielleicht mit Wirkung für das Große. Und das gibt Hoffnung. Hoffnung darauf, dass das Jahr 2017 ein besseres wird, werden kann.

Hoffnung gibt auch, dass es immer noch Menschen gibt, die manchmal einfach etwas tun, einfach nur unmittelbar aus einem Gefühl der Nächstenliebe oder weil einfach mal was gesagt werden muss, ungefiltert, persönlich:

Ein Trucker sammelt Geld für einen anderen – Nach dem der britische Trucker David Duncan vom Tod seines polnisches Kollegen in Berlin am 19. Dezember hörte, wollte er etwas tun. Und setzte eine Spendenkampagne für die Familie auf. Einfach so. Obwohl keinerlei Beziehungen zu dem Mann hatte und zu dem Zeitpunkt auch nicht wissen konnte, welche Rolle der Fahrer in Berlin hatte. Inzwischen liegt die Spendensumme bei fast 94.000 Pfund.

Rayk Anders – betreibt einen Kanal auf Youtube. Macht eigentlich Comedy. Nach dem Anschlag in Berlin kann er nicht anders, er muss etwas loswerden. Für die Berliner, für Berlin und für den Attentäter.

Weihnachten bleibt die Zeit der Hoffnung und

Es ist die Zeit der frohen Herzen, wo man einander gern hat und es dem anderen sagt.

„Geist der Weihnacht“ aus der Muppets Weihnachtsgeschichte handelt, welche die berühmte Erzählung „A Christmal Carol“ von Charles Dickens in der Welt der Muppets spielen lässt

Wenn ein jeder den Geist der Weihnacht zu sich lässt, ein jeder sich seine Mitmenschlichkeit bewahrt, ein Auge auf den Nächsten hat und sich bei allem was er oder sie hört einmal kurz fragt, ob das so wirklich stimmen kann, der hat schon viel getan. Dazu ist die Stimme zu erheben, gegen die Unmenschlichkeit. Wohin das Schweigen führt, haben wir hier in Deutschland bereits einmal gesehen. Der Frieden ist es nicht. Schweigt bitte an Weihnachten nicht um des Friedenswillens.

In diesem Sinne,

ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit voller Hoffnung.

PS: Das Geld, was ich in Karten und Geschenke investieren würde, geht in diesem Jahr an die ersten vier der oben genannten Organisationen.

„Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix“ – Aus Diercks von Dirks & Diercks Rechtsanwälte wird die Anwaltskanzlei Diercks

Na gut. Ganz so ist es auch nicht. Wie dem Titel schon zu entnehmen ist, ändert sich natürlich doch etwas. Vielleicht haben Sie schon in der formellen Ankündigung hier im Blog oder vielleicht an anderen Orten gelesen, dass sich die Dirks & Diercks Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, deren Partnerin ich war, zum 15.09.2016 aufgelöst hat. Manchmal ist es eben Zeit für etwas Neues. Und das sieht in meinem Fall so aus:

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Unter www.anwaltskanzlei-diercks.de bin ich wie gewohnt für Sie zusammen mit meinem bisherigen Team erreichbar. Und wie gewohnt bin ich weiterhin gerne Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen aus dem Bereich des IT-Rechts, des Medienrechts, des Datenschutzrechts und des angrenzenden Arbeitsrechts. Doch damit genug der Worte. Wenn Sie mögen, dann sehen Sie sich doch einfach einmal selbst auf den neuen Seiten um.

Und sonst? Sonst gibt es einen neuen Twitter-Account, den finden Sie unter @kanzleidiercks. Dort wird es ausschließlich juristische Information, also Hinweise auf Blogartikel, Beiträge von Kollegen und Urteile geben. Wenn Sie nicht abgeneigt sind, auch einmal eine persönliche Meinung zu diesem oder jenem oder einfach Mal Nonsense zu lesen, dann können Sie natürlich auch herzlich gerne meinem persönlichen Account @RAinDiercks folgen.

Hinsichtlich dieses Blogs und der Facebook-Seite zum Social Media Recht Blog ändert sich erstmal gar nichts. Erstmal? Ja, erstmal. Wie gesagt, manchmal ist Zeit für was Neues. Aber manchmal braucht das Neue noch etwas… Eines ist allerdings sicher: Das Ziel bleibt, komplexe juristische Sachverhalte verständlich und, wenn möglich, unterhaltsam für Sie aufzubereiten.

In diesem Sinne,

ach, wie immer, auf bald!