Kategorie-Archiv: Telemedienrecht

Jurafunk Nr. 133: Lizenzüberschreitung bei Stockfoto (“Compact-Magazin”), Whitelisting bei AdblockPlus, Lizenzschaden bei CC-Fotos

Das Halbfinale der Fußball-EM steht unmittelbar bevor. Damit ist es allerhöchste Zeit für den zweiten Teil der EM-Ausgabe des Jurafunks, der in einem wichtigen Punkt dem ersten Teil der EM-Ausgabe des Jurafunks entspricht:  er hat mit Fußball nichts, aber auch gar nichts zu tun. Behandelt werden: eine einstweilige Verfügung gegen ein bekanntes Magazin der so genannten “neuen Rechten”, das umstrittene Geschäftsmodell der Software “AdblockPlus” und die Frage: Was ist der angemessene Lizenzschaden bei einem kostenlosen Foto? Daneben und quasi nebenbei erklären wir noch den Unterschied zwischen “LARP” und “HAARP”.

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Daumen hoch oder runter – Bewertungsportale im Internet. Eine Rechtsprechungsübersicht

Auch das Internet ist nicht in allen Bereichen unbedingt neu und innovativ. Oft werden Ideen aus längst vergangenen Zeiten wieder aufgegriffen: im alten Ägypten wurden Katzen verehrt und an den Wänden von Pyramiden und Co. verewigt – heute verbreiten sich Katzen zahlreich in Form von Videos und Fotos auf digitalen (Pinn-)Wänden. Wo früher noch ein Daumen hoch oder runter beim Kampf der Gladiatoren über Leben und Tod entscheiden konnte, gibt es heute im Netz zahlreiche Bewertungsportale, auf denen Nutzer mit einer positiven oder negativen Bewertung den Ruf eines Unternehmens nachhaltig beeinflussen kann. Es geht zwar nicht mehr wortwörtlich um Leben und Tod, Streit ist dennoch vorprogrammiert.

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Jurafunk Nr. 132: Störerhaftung und Metall auf Metall – Reloaded

Nicht einfach irgend eine Jurafunk-Folge, sondern eine ganz besondere verbirgt sich hinter der neuen Ausgabe mit der Ordnungsnummer 132. Wir präsentieren: Den komplett inoffiziellen EM-Jurafunk, der sich durch die vollständige Abwesenheit von Fußballgerede auszeichnet. Speziell konzipiert auch für den Fußballfreund, der sich zwischen dem 15-Uhr und dem 18-Uhr-Spiel eine Verschnaufpause verschaffen und kurz an etwas anderes denken möchte. Zum Beispiel an: Die misslungene Abschaffung der Störerhaftung, Metall auf Metall I-III sowie die Frage, ob man verbotene Dashcam-Aufnahmen im Prozess verwerten kann.

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Cookie-Hinweise: Jeder nutzt sie, jeden stören sie, wer braucht sie wirklich?

Wenn man das Wort „Cookie“ durch Googles Suchmaschine laufen lässt, erhält man stolze 1,1 Mrd. Treffer. Das ursprünglich aus England stammende Gebäckstück ist dabei allerdings unter den ersten Treffern eher selten gemeint. In aller Munde (Achtung: Wortwitz!) sind die anderen Cookies, die kleinen Textdateien, die im temporären Speicher des Browsers eines Seitenbesuchers lokal gespeichert werden. Momentan wird man ja von und auf allen Seiten im Internet regelrecht mit Hinweisen überflutet, die auf die Nutzung von Cookies Bezug nehmen. Im Folgenden gibt es einen kleinen Blick „hinter die Kulissen“, also woher dieses Phänomen kommt und ob wirklich überall die Hinweise nötig sind.

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Jurafunk Nr. 130: Der Tod, das Facebook-Profil und das Landgericht Berlin / Der BGH und die Linkhaftung

Wir schreiben das Jahr 2016, mithin das siebte Kalenderjahr unseres Kieler Partnerpodcasts “Jurafunk”. in der bereits 130. Ausgabe haben sich Krasemann & Dirks statt der drei bis vier Themen nur zweien angenommen, denen aber dafür ausführlich. Zum einen einer Entscheidung des Landgerichts Berlin, die sich – für landgerichtliche  Verhältnisse – sehr eingehend mit der Frage befasst ob und in wieweit eine Vererbung von Facebook-Profilen nach den dafür geltenden, deutschen gesetzlichen Bestimmungen oder etwa nach Facebook-AGB geschieht. Zum anderen hat der BGH seiner Rechtsprechung zur “Haftung für Links” eine weitere Entscheidung hinzugefügt, deren Begründung nun vorliegt.  Weiterlesen

Jurafunk Nr. 128: Foto auf Gesundheitskarte, Haftung von Access-Providern, Amtshaftung bei Urheberrechtsverstoß

Es ist Jurafunk-Woche! In der Bereits 128. Ausgabe unseres Kieler Partnerpodcasts haben sich die Protagonisten Krasemann & Dirks wieder verschiedene Entscheidungen aus dem Bereich des Rechts der Neuen Medien, des Datenschutzrechts und angrenzender Gebiete näher angesehen, die sie für besonders mitteilenswert halten. Heute geht es noch einmal um die BGH-Entscheidung zur Haftung von Access-Providern, um das Recht von Krankenkassen, zur elektronischen Gesundheitskarte Bildmaterial ihrer Mitglieder zu speichern, um UWG-Verstöße in der Kondomwerbung und um eine Blitzer-App. Es ist also wirklich für fast jeden was dabei.

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Steht die Kennzeichnung „Sponsored“ im Netz vor dem Aus? (Urteil des LG MUC I – Az. 4 HK O 21172/14)

Mitautorin: Melanie Ludolph, derzeit Referendarin bei Dirks & Diercks in Kiel.

Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil vom 31.07.2015, Az.: 4 HK O 21172/14  entschieden, dass bei einem redaktionellen Beitrag auf einer Webseiten der Hinweis „Sponsored“ nicht zur Werbekennzeichnung ausreicht. BÄM.

Himmel! Und jetzt? Was machen wir denn mit all den #sponsered Tweets, Blogartikeln, Facebook- und Instagram-Posts?

Der besonnene Anwalt ruft: Gemach, gemach! Zunächst haben wir nur eine Entscheidung der Bayern. Nicht mehr und nicht weniger. Aber der Reihe nach:

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Kammergericht: Keine MFM-Sätze für Lizenzschaden, Urhebernennung keine Bedingung für Lizenz bei pixelio.de

Kommt einer zum Anwalt und sagt: “Herr Rat, ich habe diesen Brief bekommen. Darin steht, dass ich fast tausend Euro bezahlen soll, weil ich ein Bild von “pixelio.de” verwendet habe, einer Plattform, auf der Fotografen ihre Fotos zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung stellen! Können Sie damit was anfangen? Kann das denn wahr sein?” – So oder ähnlich beginnen in Deutschland tagtäglich Mandatsverhältnisse, denen bislang nur teilweise ein glückliches Ende beschieden war. Denn der Mandant stand oft vor der Wahl, (zumindest Teilbeträge) zu zahlen, oder aber sich verklagen zu lassen – mit der Aussicht, den Prozess zu verlieren. Nach einem vom Kollegen Niklas Plutte mitgeteilten (Hinweis-) Beschluss des Kammergerichts Berlin (Az. 24 U 111/15) könnte sich dies nun ändern.

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LG Hamburg: Verbotene Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen durch “AdBlock Plus”?

“Geld gegen Inhalte” – Das Modell funktioniert für die Zeitungsverlage immer weniger gut. Online gibt es alles kostenlos, warum also noch zahlen? Weil die Zeitung (und ihr Online-Ableger) trotzdem Geld kostet (das wieder hereinverdient werden muss), sollen es die Werbekunden heranschaffen. Die lassen aber so genau, wie es geht, messen, wer ein Banner oder  Layer wirklich zu Gesicht bekommt. Und wer sich mittels eines Werbeblockers wie “AdBlock Plus” als Zielobjekt der Werbung verweigert. Durchaus nachvollziehbar, dass der Axel-Springer-Verlag Mitte Oktober auf “Bild.de” mit einem Werbe-Blocker-Blocker konterte, der AdBlock Plus-Nutzern den Zugang verweigerte, so lange sie nicht ein kostenpflichtiges “BILDplus”-Abo buchten. Als schon kurze Zeit später eine Anleitung zu dessen Umgehung kursierte, kursierte noch kürzere Zeit später eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, die Springer beantragt hatte. Auch ein Youtube-Blogger bekam Post, allerdings zunächst nur eine Abmahnung.

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit geht gegen Facebooks Klarnamenpflicht vor (Update)

Ob’s ein Abschiedsgeschenk für den frisch geschiedenen Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) war? Der Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, geht derzeit im Wege der Ordnungsverfügung gegen die Klarnamenpflicht des Sozialen Netzwerks Facebook vor, wie einer Presseinformation seiner Behörde zu entnehmen ist. Ganz neu ist die “Idee” nicht. (Update: Die Verfügung liegt uns nun im Volltext vor und ist hier abzurufen)

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