Kategorie-Archiv: Telemedienrecht

Cookie-Hinweise: Jeder nutzt sie, jeden stören sie, wer braucht sie wirklich?

Wenn man das Wort „Cookie“ durch Googles Suchmaschine laufen lässt, erhält man stolze 1,1 Mrd. Treffer. Das ursprünglich aus England stammende Gebäckstück ist dabei allerdings unter den ersten Treffern eher selten gemeint. In aller Munde (Achtung: Wortwitz!) sind die anderen Cookies, die kleinen Textdateien, die im temporären Speicher des Browsers eines Seitenbesuchers lokal gespeichert werden. Momentan wird man ja von und auf allen Seiten im Internet regelrecht mit Hinweisen überflutet, die auf die Nutzung von Cookies Bezug nehmen. Im Folgenden gibt es einen kleinen Blick „hinter die Kulissen“, also woher dieses Phänomen kommt und ob wirklich überall die Hinweise nötig sind.

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Jurafunk Nr. 130: Der Tod, das Facebook-Profil und das Landgericht Berlin / Der BGH und die Linkhaftung

Wir schreiben das Jahr 2016, mithin das siebte Kalenderjahr unseres Kieler Partnerpodcasts “Jurafunk”. in der bereits 130. Ausgabe haben sich Krasemann & Dirks statt der drei bis vier Themen nur zweien angenommen, denen aber dafür ausführlich. Zum einen einer Entscheidung des Landgerichts Berlin, die sich – für landgerichtliche  Verhältnisse – sehr eingehend mit der Frage befasst ob und in wieweit eine Vererbung von Facebook-Profilen nach den dafür geltenden, deutschen gesetzlichen Bestimmungen oder etwa nach Facebook-AGB geschieht. Zum anderen hat der BGH seiner Rechtsprechung zur “Haftung für Links” eine weitere Entscheidung hinzugefügt, deren Begründung nun vorliegt.  Weiterlesen

Jurafunk Nr. 128: Foto auf Gesundheitskarte, Haftung von Access-Providern, Amtshaftung bei Urheberrechtsverstoß

Es ist Jurafunk-Woche! In der Bereits 128. Ausgabe unseres Kieler Partnerpodcasts haben sich die Protagonisten Krasemann & Dirks wieder verschiedene Entscheidungen aus dem Bereich des Rechts der Neuen Medien, des Datenschutzrechts und angrenzender Gebiete näher angesehen, die sie für besonders mitteilenswert halten. Heute geht es noch einmal um die BGH-Entscheidung zur Haftung von Access-Providern, um das Recht von Krankenkassen, zur elektronischen Gesundheitskarte Bildmaterial ihrer Mitglieder zu speichern, um UWG-Verstöße in der Kondomwerbung und um eine Blitzer-App. Es ist also wirklich für fast jeden was dabei.

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Steht die Kennzeichnung „Sponsored“ im Netz vor dem Aus? (Urteil des LG MUC I – Az. 4 HK O 21172/14)

Mitautorin: Melanie Ludolph, derzeit Referendarin bei Dirks & Diercks in Kiel.

Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil vom 31.07.2015, Az.: 4 HK O 21172/14  entschieden, dass bei einem redaktionellen Beitrag auf einer Webseiten der Hinweis „Sponsored“ nicht zur Werbekennzeichnung ausreicht. BÄM.

Himmel! Und jetzt? Was machen wir denn mit all den #sponsered Tweets, Blogartikeln, Facebook- und Instagram-Posts?

Der besonnene Anwalt ruft: Gemach, gemach! Zunächst haben wir nur eine Entscheidung der Bayern. Nicht mehr und nicht weniger. Aber der Reihe nach:

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Kammergericht: Keine MFM-Sätze für Lizenzschaden, Urhebernennung keine Bedingung für Lizenz bei pixelio.de

Kommt einer zum Anwalt und sagt: “Herr Rat, ich habe diesen Brief bekommen. Darin steht, dass ich fast tausend Euro bezahlen soll, weil ich ein Bild von “pixelio.de” verwendet habe, einer Plattform, auf der Fotografen ihre Fotos zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung stellen! Können Sie damit was anfangen? Kann das denn wahr sein?” – So oder ähnlich beginnen in Deutschland tagtäglich Mandatsverhältnisse, denen bislang nur teilweise ein glückliches Ende beschieden war. Denn der Mandant stand oft vor der Wahl, (zumindest Teilbeträge) zu zahlen, oder aber sich verklagen zu lassen – mit der Aussicht, den Prozess zu verlieren. Nach einem vom Kollegen Niklas Plutte mitgeteilten (Hinweis-) Beschluss des Kammergerichts Berlin (Az. 24 U 111/15) könnte sich dies nun ändern.

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LG Hamburg: Verbotene Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen durch “AdBlock Plus”?

“Geld gegen Inhalte” – Das Modell funktioniert für die Zeitungsverlage immer weniger gut. Online gibt es alles kostenlos, warum also noch zahlen? Weil die Zeitung (und ihr Online-Ableger) trotzdem Geld kostet (das wieder hereinverdient werden muss), sollen es die Werbekunden heranschaffen. Die lassen aber so genau, wie es geht, messen, wer ein Banner oder  Layer wirklich zu Gesicht bekommt. Und wer sich mittels eines Werbeblockers wie “AdBlock Plus” als Zielobjekt der Werbung verweigert. Durchaus nachvollziehbar, dass der Axel-Springer-Verlag Mitte Oktober auf “Bild.de” mit einem Werbe-Blocker-Blocker konterte, der AdBlock Plus-Nutzern den Zugang verweigerte, so lange sie nicht ein kostenpflichtiges “BILDplus”-Abo buchten. Als schon kurze Zeit später eine Anleitung zu dessen Umgehung kursierte, kursierte noch kürzere Zeit später eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, die Springer beantragt hatte. Auch ein Youtube-Blogger bekam Post, allerdings zunächst nur eine Abmahnung.

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit geht gegen Facebooks Klarnamenpflicht vor (Update)

Ob’s ein Abschiedsgeschenk für den frisch geschiedenen Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) war? Der Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, geht derzeit im Wege der Ordnungsverfügung gegen die Klarnamenpflicht des Sozialen Netzwerks Facebook vor, wie einer Presseinformation seiner Behörde zu entnehmen ist. Ganz neu ist die “Idee” nicht. (Update: Die Verfügung liegt uns nun im Volltext vor und ist hier abzurufen)

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Jurafunk Nr. 124: Über Blogger, Blocker und Werbung in Onlinespielen

Letztmalig vor der Sommerpause gibt es diese Woche noch einmal eine kurze Folge unseres Kieler Partnerpodcasts – es ist bereits das 124. Mal, dass die beiden Podcaster Krasemann & Dirks aktuelle Entscheidungen Deutscher Gerichte aus Bereich IP / IT und Datenschutz besprechen. Diesmal geht es um die Frage, ob Adblocker wettbewerbswidrig sind, wenn sie ein Whitelisting gegen Bezahlung anbieten, und darum, warum Werbung in Onlinespielen (gerade noch nicht)  rechtswidrig ist, wenn sie den Kunden “duzt”.

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Auf Wallraffs Spuren: Was dürfen Whistleblower? (Update)

Das Stuttgarter Oberlandesgericht entscheidet voraussichtlich am 8. Juli in einer Angelegenheit, die das Zeug hat, es bis zum Bundesverfassungsgericht zu schaffen: Es geht dabei um das von Günter Wallraff zumindest mitbegründete Genre der früher so genannten „Betriebsreportage“. Heute heißt das gern auch  „investigativer Journalismus“ und zu Leuten, die das Material für  die Betriebsreportagen liefern, sagt man auch „Whistleblower“. Die bevorstehende Entscheidung in Sachen Daimler AG ./. Südwestrundfunk (SWR) nehmen wir zum Anlass, uns einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen anzusehen, in denen so etwas stattfindet.

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Jurafunk Nr. 123: Einstweilige Verfügung gegen Google-Suchergebnis, keine Markenrechtsverletzung durch “mobilcomonline.de”

Nach kleinerer Schaffenspause gibt es heute endlich wieder eine Ausgabe des Jurafunks. In der bereits 123. Folge unseres Kieler Partnerpodcasts widmen wir uns zwei aktuellen Entscheidungen aus dem Medienrecht und dem Bereich des geistige Eigentums – wobei selbstverständlich eine strikte Nord-Süd-Ausgewogenheit gewahrt bleibt: Einerseits geht es um eine Entscheidung des OLG München, die ein rechtsverletzendes Google-Suchergebnis zum Gegenstand hatte, andererseits hatte das OLG Schleswig über die Frage zu entscheiden, ob allein das Impressum einer Webseite dazu führen kann, dass eine Domainnutzung zur Markenrechtsverletzung wird.  Weiterlesen