Kategorie-Archiv: Telemedienrecht

BGH: Bewertungsportale für Ärzte datenschutzrechtlich zulässig

Die Zulässigkeit von Ärztebewertungen im Internet war bereits an verschiedenen Stellen in diesem Blog Thema. In dieser Woche hat sich nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) der Sache angenommen und höchstrichterlich entschieden, was Ärzte hier unter Datenschutzaspekten dulden müssen. Nämlich: Eine ganze Menge.

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Jurafunk Nr. 117: Uber, Facebook und die Rückfahrt des “Geburtstagszugs” aus Karlsruhe

Nach längerer Sommerpause ist endlich wieder “Jurafunk”-Woche: In der bereits 117. Folge unseres Kieler Partnerpodcasts wird wieder über die (aus unserer Sicht) wichtigsten Entscheidungen aus dem Bereich des Urheber-, Medien- und Datenschutzrechts geplaudert. Zum Beispiel über das Verfahren gegen den Beförderungsvermittlungsdienst “Uber”, wobei wir vor allem versuchen, Licht in das Vefahrensdikicht zu bringen. Wir sprechen noch einmal über Facebook-Fanpages und geben einen Ausblick, wie die Verfahren deutscher Datenschutzbehörden weitergehen könnten. Schließlich springen wir noch einmal auf den “Geburtstagszug” auf, der auf der Rückfahrt aus Karlsruhe erneut in Schleswig Halt gemacht hat.

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ULD ./. Facebook-Fanpages: Datenschützer unterliegen auch vor dem OVG Schleswig

Eine beinahe unendliche Geschichte neigt sich wohl dem Ende entgegen: Nachdem im November 2013 das Schleswiger Verwaltungsgericht der Klage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein gegen die vom unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz (ULD) verfügte Schließung ihrer Facebook-Fanpage stattgegeben hatte, kassierte das ULD heute in der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht, ebenfalls eine Klatsche. Möglicherweise endet damit demnächst auch eine ganze Ära – mit einer nicht wirklich überraschenden Niederlage.

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Pixelio-Urteil: Aufregung umsonst, Verfügungsantrag zurückgenommen

Viel Lärm um Nichts: Die Aufregung konnte kaum größer sein, als das Landgericht Köln am 30. Januar 2014 entschied, dass dem Recht auf Urhebernennung im jeden Einzelabruf eines Fotos Geltung verschafft werden müsse – im Zweifel wohl durch Anbringung des Hinweises in der Bilddatei selbst  (Mehr dazu in diesem Text von Nina Diercks). Das Ende kostenloser Lizenzen sei dies im Ergebnis, stand vielerorts zu lesen, denn im Ergebnis könne man dem nicht gerecht werden, oder nur um den Preis einer Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts. Wie der Kollege Plutte berichtet, hat jedenfalls dieser nun Spuk vorerst ein Ende.

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XING reagiert auf Impressums-Urteil des LG Stuttgart

Mit seinem Urteil vom 27.6.14 hatte das LG Stuttgart entschieden, dass der für die meisten XING-Profile geltenden Impressumspflicht nicht durch die dafür von XING angebotene Funktion genüge getan wird. Denn: durch diese seien die Pflichtangaben nach dem TMG nicht “effektiv optisch wahrnehmbar und leicht erkennbar”“. XING reagiert hierauf nun, wenig überraschend, mit einer Verschiebung des Impressums-Links.

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Jurafunk Nr. 115: Kachelmann ./. Schwarzer, XING-Impressum, Speicherung von IP-Adressen

Von wegen Sommerpause: Bereits zum 2. Mal erscheint im Juli eine Folge unseres Kieler Partnerpodcasts. In der 115. Ausgabe stellen wir unter Beweis, dass aus juristischer Sicht auch von einem Sommerloch keine Rede sein kann. Themen unter anderem: Kachelmann, Schwarzer und die verdeckten Tatsachenbehauptungen; Winter, Ulbricht und die Abmahnung fehlender Impressen auf XING; Die Telekom, die IP-Adressen und deren Speicherung und schließlich: Calli, Hasseröder und das gerade noch erlaubte Product Placement.

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Impressumspflicht und kein Ende: Alle XING-Impressen rechtswidrig, meint das LG Stuttgart

Die Sache sorgte bereits vor einiger Zeit für großen Aufruhr in den sozialen Medien: Der dadurch zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte Herr Winter aus Kornwestheim mahnte verschiedene Kollegen wegen angeblicher Verstöße gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG ab. Hintergrund: diese Kollegen besaßen ein Profil auf der Plattform „XING“, und dieses war, wie Herr Winter meinte, nicht mit einem zureichenden Impressum ausgestattet. Das Landgericht Stuttgart urteilte nun in einem dieser Fälle (überwiegend) zugunsten des Abmahners Winter (Urt. v. 27.6.14, Az. LG Stuttgart11 O 51/14).

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Jurafunk Nr. 114: Anonymität im Internet, Super Nanny, verbindliche Gewinnzusagen

Die WM-Pause ist vorbei – Endlich wieder Jurafunk! In der bereits 114. Folge unseres Kieler Partnerpodcasts – die übrigens kurz vor dem WM-Finale aufgezeichnet wurde – geht es wieder um alles, was aus unserer Sicht in den letzten Wochen im IT, Datenschutz- und Medienrecht wichtig war. Natürlich besprechen wir noch einmal das BGH-Urteil zu anonymen Bewertungen und dem dazugehörigen Auskunftsanspruch, wir erklären, warum die Super Nanny jedenfalls in einer Folge die Menschenwürde verletzt hat und besprechen zwei Entscheidungen rund um Wetten und Gewinnzusagen.

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Warum der Rechtsstaat sich Rechtsschutzlücken leisten sollte

Die Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs (BGH) sind ja  immer für einen Aufreger gut. Zum einen, weil sie als Primärquelle oftmals mit Vorsicht zu genießen sind (denn leider verfassen die Pressemitteilungen nicht dieselben Juristen, die für die darin besprochenen Urteile verantwortlich zeichnen), andererseits, weil sich auf schmalster Tatsachenbasis trefflich spekulieren lässt, wie die Gründe und Folgen des besprochenen Urteils wirklich aussehen – die der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Abfassung der Pressemitteilung ja regelmäßig noch nicht vorliegen. So auch im Fall des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2014, welches den Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten eines in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten gegenüber dem Betreiber eines Bewertungsportals zum Gegenstand hatte.

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Bundesgerichtshof (BGH) verneint Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen Betreiber eines Internetportals – Ich bin betrübt.

Mit einem Seufzen auf den Lippen sah ich heute morgen auf Twitter die Nachricht, dass BGH einen Auskunftsanspruch gegenüber Portalbetreibern verneint. Ich hoffte auf ein Missverständnis. Doch hier ist sie nun die

Pressemitteilung des BGH vom 01.07.2014.

Demnach sei

der Betreiber eines Internetportals [...] in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

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