“Double-Opt-In vor dem aus? – Zum Urteil des AG Berlin (Az. 101 C 1005/14)

In der Internet World ist die Schlagzeile “Double-Opt-In vor dem Aus?” zu lesen. Dann wird bemerkt, dass “ein Gerichtsurteil” das Double-Opt-In-Verfahren in Frage stellt. Die Aufregung auf Facebook, Twitter & Co ist groß.

Die Aufregung wird von der juristischen Zunft nicht geteilt. Soviel vorab.

Da Email-Marketing & Recht hier gerade Thema war und demnächst auch ein entsprechendes White Paper bzw. ein längerer Artikel beim Digital MUNICH Institute dazu von mir erscheint, will ich – obwohl ich gerade gar keine Zeit habe – doch in aller Kürze einmal erklären, warum die Juristen ob der Schlagzeile, bzw. des genannten Urteils, unaufgeregt bleiben und wirklich niemand panisch werden muss:

  1. Wir kennen den genauen, dem Urteil des Amtsgerichts zu Grunde liegenden, Sachverhalt überhaupt nicht- ebenso wenig die Urteilsgründe.
  2. Es handelt sich um das Urteil eines Amtsgerichtes (unterste Instanz).
  3. Der BGH (Bundesgerichtshof, höchste Instanz) sagt hier grundsätzlich etwas anderes.

Also. Alles lehnt sich zurück. Wer mag, kann gerne meinen Artikel aus dem Jahr 2012 (!) dazu lesen – damals wurde ebenfalls das Ende des Double-Opt-In vorzeitig ausgerufen. In dem Artikel

Das Urteil des OLG München (Az.: 29 U 1682/12) zum Double-Opt-In verändert – nichts.

ging es – wie der Titel schon sagt – um ein oberlandesgerichtliches Urteil (das ist eine Instanz unter dem BGH). Passiert ist nach diesem Urteil: Nichts. Vielmehr entschied zwischenzeitlich zum einen das OLG Celle (Urteil vom 15.5.2014, Az.: 13 U 15/14) im Sinne des BGH und deutlich gegen das OLG München. Zum anderen erklärte das OLG Frankfurt (Urteil vom 30.09.2013, Az. 1 U 314/12) das Double-Opt-In (indirekt) für zulässig. (Mehr zu den beiden Urteilen demnächst im oben genannten Artikel beim DIGITAL MUNICH Institute.)

In diesem Sinne,

bleiben wir bei dem Urteil eines Berliner Amtsgerichts gelassen.

Update: Im Shopbetreiber-Blog vom Kollegen Martin Rätze findet sich jetzt auch “die Lösung” (zumindest so halb). Im Urteil des AG Berlin Pankow/Weißensee geht es ausdrücklich nicht um ein Double-Opt-In-Verfahren, so auch die Richter:

“Ob zumindest der Versand einer E-Mail-Anfrage im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens zulässig wäre, kann hier dahinstehen, da es sich bei der hier interessierenden E-Mail erkennbar nicht um eine solche gehandelt hat.”

Vielmehr ging es um eine Bestätigungsemail. Ein User hatte ein Kundenkonto angelegt und daraufhin wurde eine Bestätigungsemail an den Verfügungskläger gesendet (ohne Double-Opt-In). Diese E-Mail wurde nun als Werbung vom Gericht angesehen – Mhm. Ohne lange darüber nachgedacht zu haben: Das spricht dann ja erst recht für ein Double-Opt-In-Verfahren?!

8 Gedanken zu „“Double-Opt-In vor dem aus? – Zum Urteil des AG Berlin (Az. 101 C 1005/14)

  1. Jochen Bauer

    Wohl Entwarnung – Das Urteil düfte als sog. Aussreißer allenfalls für “reisserische” Presseartikel herhalten, die zurecht gängige Praxis aber nicht in Frage stellen.

    Antworten
  2. Frank Kemper

    Hallo Frau Diercks,

    als Urheber der Meldung muss ich mir wohl den Schuh anziehen, “reißerisch” berichtet zu haben. Was ich allerdings vermisse, das sind klare, gerichtsfeste Vorgaben, wie das Einverständnis eines Nutzers zum Empfang von werblichen E-Mails einzuholen ist – und zwar nicht auf Basis von mehrheitlicher Rechtssprechung, sondern am besten auf Basis eines Gesetzes, in dem genau drinsteht, wie der Online-Händler das machen muss. Mir drängt sich da der Eindruck auf, dass der Gesetzgeber sich mit solchen Regelungen sehr lange Zeit lässt.

    PS: Wenn Sie mal etwas für INTERNET WORLD Business schreiben wollen, würde ich mich über eine Nachricht sehr freuen.

    Beste Grüße

    Frank Kemper

    Antworten
    1. Nina Diercks Beitragsautor

      Lieber Herr Kemper,

      toll, dass Sie uns hier direkt kontaktieren. Ich habe Ihnen gerade eine XING Nachricht geschrieben. Und auf Ihre Frage gehen wir hier gerne auch bei Gelegenheit noch mal ein.

      Soweit mit herzlichen Grüßen
      ND

      PS: “reißerisch” gehört wohl auch ein bisschen zum Geschäft… habe ich gehört. ;-)

      Antworten
    1. Nina Diercks Beitragsautor

      Sehr geehrter Herr ein Richter aus Berlin,

      Ich schrieb auch an keiner Stelle von einem “Amtsgericht Berlin”. Ich schrieb Urteil “eines Berliner Amtsgerichts”. Und später “Urteil des AG Berlin Pankow/Weißensee”. Also, wenn es wirklich wichtig ist, dann ändere ich das gerne in “Urteil des AG Pankow/Weißensee (Berlin)”. Oder heißen die untersten ordentlichen Gerichte in Berlin jetzt Unterkammergerichte? ;-)

      Wie dem auch sei, ich hoffe, Sie nehmen mir die nicht 100% korrekte Schreibweise nicht übel und haben jetzt vielleicht ein kleines Schmunzeln im Gesicht.

      Darüber hinaus kann ich Ihnen sagen, dass ich mich freue, dass Teile der Berliner Richterschaft meinen Blog offensichtlich lesen.

      Mit ganz herzlichen Grüßen aus Hamburg,
      ND

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  3. empaction GmbH

    Sehr geehrte Frau Diercks,

    auch wir beteiligen uns gerne an der Diskussion und dürfen Sie freundlichst bitten, die Entscheidung des BGH zu diesem Thema zu nennen, auf die Sie sich ohne Angabe dieser, beziehen.
    Die OLG- Entscheidungen sind bekannt, aber nicht die des BGH.

    Mit freundlichem Dank im Voraus !

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  4. empaction GmbH

    Sehr geehrte Frau Diercks,

    Sie sind ja ganz schön beschäftigt mit den vielerlei Beckmessern unter uns.
    Vielen Dank für Ihren Hinweis, wir dachten, es gäbe eine neuerliche Entscheidung, doch so erfrischend positiv sehen wir das Urteil des BGH nicht ganz, zumal das OLG München mit dessen Entscheidung dem ganzen wieder eine ganz andere Note beigefügen konnte.

    Dennoch sind wir der Ansicht, dass es einer Normierung, wie von Herrn Kemper gefordert, nicht bedarf, sondern guter Argumente, welche Sie ja auch “drauf” haben.

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