Das Setzen von Links kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen – oder wie das Landgericht Hamburg (Az. 310 0 402/16) das Internet (endgültig) kaputt machte!

Herrje! Das Landgericht Hamburg hat (endgültig) das Internet kaputt gemacht – leider muss man das genauso konstatieren.

Was ist der Hintergrund? 

Bereits im September hatte der EuGH in der Rechtssache C?160/15 entschieden, dass das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn

  • auf der verlinkten Webseite ein urheberrechtlich geschütztes Werk widerrechtlich (d.h. ohne Lizenz bzw. Einwilligung des Urhebers) aufzufinden ist
  • und der Link auf der Ausgangsseite mit „Gewinnerzielungsabsicht bereit gestellt wurde
  • und der Linksetzer sich nicht zuvor vergewissert hat, dass das betroffene Werk auf der verlinkten Webseite rechtmäßig veröffentlicht wurde.

Herrnach ging ein Aufschrei durch die (juristische Fach-) Welt.

Denn nicht nur, dass diese Entscheidung diametral zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht, der 2003 (!) in der Entscheidung BGH, Az.  I ZR 259/00 urteilte

Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk gesetzt, wird dadurch nicht in das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk eingegriffen.

[…] Es wird deshalb grundsätzlich kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (auch in der Form von Deep-Links) erleichtert wird.

Diese sogenannte „Paperboy“-Entscheidung besagt, einfach übersetzt: Das reine Setzen eines Links kann (im Regelfall) keine Urheberrechtsverletzung darstellen. Das wird natürlich ordentlich begründet.

Der EuGH gelangt aber eben genau dazu. Das Setzen eines Links kann sehr wohl eine Urheberrechtsverletzung sein. Tja. Dogmatisch nicht erklärbar, siehe hierzu vertieft: Stadler „EuGH zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Setzen eines Links Urheberrechte verletzen kann“ –

Dazu war und ist vollkommen unklar, was bitte schön, in dem Zusammenhang eine „Gewinnerzielungsabsicht“ sein soll und wie denn bitte irgendjemand seinen „Nachprüfungspflichten nachkommen soll. Um es plastisch zu machen: Ich habe gerade auf den Kollegen Stadler verlinkt. Wäre der Artikel mit einem Bild illustriert, dann müsste ich jetzt klären, ob der Kollege über die notwendigen Rechte verfügt. Wenn ich das nicht tue und ein urheberrechtsverletzendes Bild auf der Seite ist, bin ich dran. Denn man kann es wohl so auslegen, dass dieser Blog nicht nur aus lauter Liebe geschrieben wird (doch, natürlich, ausschließlich!), sondern jedenfalls auch dem Vertrieb der Anwaltskanzlei Diercks dient (ja, okay, erwischt.). Das ist der Link wohl mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt. Oder nicht? Oder? – Ja, niemand weiß nichts Genaues. Eigentlich.

Aber so viel bedeutet es: Es ist nicht möglich, jede Webseite, auf die man verlinkt a) nach möglichen Urheberrechtsverletzungen durchzusehen und b) hinsichtlich jedes dort ersichtlichen möglicherweise urheberrechtlich geschützten Werkes (Bild, Film, Grafik, Text etc. pp.) die Lizenzfragen zu klären – jedenfalls nicht, wenn man auch noch mal einen Beitrag mit Verweisen auf andere Quellen oder Meinung fertig stellen will. Wenn man sich jeglicher Haftung entziehen will, bliebe nur die Möglichkeit, keine Verlinkungen mehr aufzunehmen. Im Sinne einer freien Kommunikations- und Meinungsbildung (vgl. Art 5 GG) ist das nicht.

[Also, ähm, Kollege Stadler, btw, da fällt mir auf, die Urheberrechte an Ihrem Profil-Bild auf dem Blog haben Sie schon, ja?!]

Und so hofften alle, dass dieses gruselige Urteil des EuGH über eine „zurechtrückende“ Rechtsprechung der nationalen Gerichte, die Bewertungen von Urheberrechten und deren Verletzungen im Falle von reinen Textverlinkungen auf die Seiten Dritter wieder auf die gerade Spur helfen würde und die EuGH-Entscheidung ein unerfreulicher Ausrutscher bleiben möge.

Was ist nun passiert? 

Diese Hoffnung hat sich – vorerst – zerschlagen. Denn nun hat es eine frische Entscheidung des Landgerichts Hamburg gegeben Az. 310 O 402/16 im Lichte der oben genannten EuGH-Entscheidung gegeben. Mit diesem – ausführlich begründeten – Beschluss bestätigt das Landgericht Hamburg jedoch die Linie des EuGH. Und dem geneigten Juristen (und nicht nur dem) bleibt nur, sich die Hände vor das Gesicht zu schlagen.

Mehr dazu gibt es an dieser Stelle nicht. Vielmehr möchte ich auf den Blog der geschätzten Kollegen von Spiritlegal verweisen, die das Verfahren führten und sich dort ausführlich mit der Entscheidung selbst sowie den Folgen für die Praxis beschäftigten (Ok. Kleiner Spoiler, siehe oben). Und Ehre, wem Ehre gebührt:

LG Hamburg verschärft Linkhaftung – von Dr. Jonas Kahl

Ach so: Einen Widerspruch gegen diesen Beschluss wird es nicht geben können, da der Antragsgegner die einstweilige Verfügung als abschließende Entscheidung akzeptiert hat. Das heißt, das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, das hier geführt wurde, wird durch eine sogenannte Abschlusserklärung beendet.

In diesem Sinne,

hoffen, wir dennoch, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange, äh, Rechtssprechung, gewesen sein möge. Im Interesse aller.

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13 Gedanken zu „Das Setzen von Links kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen – oder wie das Landgericht Hamburg (Az. 310 0 402/16) das Internet (endgültig) kaputt machte!

  1. Schmidt

    Moin, Frau Kollegin

    definieren Sie in diesem Zusammenhang bitte Kommunikationsfreiheit. 😉

    Ich glaube, dieser Beschluss hat lediglich, also bildlich gesprochen, dazu geführt, dass die Batterien aus der Fernbedienung genommen worden. Es ist verdammt ärgerlich und zwingt einen wieder sich vom Sofa zu erheben und die Tasten am Fernseher selber zu betätigen.

    Wir sprechen hier also von dem Verlust des bequemen Zappens. 😉

    Denn was steht tatsächlich unter der „Gefahr“ ? Meines Verständnisses nach, bitte holen Sie mich ansonsten zur Diskussion fachlich ab, handelt es sich lediglich um die direkte Verlinkung ( Hyperlink ), also die Möglichkeit per „einfachen“ Klick auf den gesetzten Link, die verlinkte Seite sofort aufzurufen und einen „Sprung“ auf den Inhalt zu machen, der dort eingestellt ist.

    Man könnte jedoch sicherlich ohne Gefahr auf die Webseite und die dort zu findenden Inhalte lediglich hinweisen/verweisen ? 😉 ( also eben ohne den Direktlink/Hyperlink, sondern nur als Quellenangabe unter vielleicht auch, hm…strittig ??, z.B. der Angabe der URL, die dann der geneigte Leser selbst erst „aktivieren“ muss ).

    Kollegiale Grüße

    Christian Schmidt

    Antworten
    1. Nina Diercks Beitragsautor

      Hallo Herr Kollege,

      nein. Eben nicht. Es geht nicht um Deep-Links bzw. das Embedden. Sondern um Textlinks. Leider.

      „Dabei hatte der Antragsgegner das Foto nicht selbst auf seiner Webseite eingebunden, sondern lediglich einen Textlink auf die Seite gesetzt, auf der das Foto abgebildet war.“

      Besten Gruß
      Nina Diercks

      Antworten
  2. Dominik

    Hat sich dann wirklich so viel mit diesem Urteil geändert? Auch bisher war es doch aus Haftungssicht auch schon so, dass man für verlinkten Content nicht automatisch nicht haftete bzw. „frei war“. Das Providerprivileg galt noch nie ausnahmslos. Man haftetet auch bisher schon dann, wenn man sich den verlinkten Content Zueigenmachte. Für ein solches Zueigenmachen, das schwer zu bestimmen sein kann, klar, sprach schon immer eine wirtschaftliche Auswertung des verlinkten Contents ohne Einwilligung des Rechteinhabers. Das ist auch nicht mehr weit weg von der Gewinnerzielungsabsicht des gestetzten Links, die das LG Hamburg in seinem Beschluss für eine Haftung heranzieht und eigentlich auch logisch. Es kommt halt immer auf den Einzelfall an: Was genau mache ich und wie genau binde ich fremden Content ein?

    Das heißt, es ändert sich im Ergebnis am Haftungsregime folgerichtig eigentlich gar nicht so viel, das Internet lebt weiter und wer kommerziell fremden Content einbindet, egal wie, musste sich und muss sich ohnehin vergewissern, ob er das so ohne weiteres darf. Eigentum und eigentumsähnliche Schutzrechte und das Urheberrecht enden ja nicht einfach dort, wo das Internet anfängt.

    Im Übrigen hat das LG Hamburg in der eV ausdrücklich ausgeführt, dass die Rechtsverletzung daran anknüpft, ob der Linksetzer aufgrund der Gesamtumstände nicht berechtigterweise davon ausgehen musste bzw. berechtigte Veranlassung zu der Annahme hat, dass der verlinkte Content mit Erlaubnis des Rechteinhabers am Content überhaupt erst online gestellt wurde (durch ihn selbst oder Dritte). Der weit überwiegende Teil des Online-Contents betrifft ja genau diese Fälle 😉

    Was richtigerweise kritisiert werden muss, ist die juristisch-dogmatische Herleitung dieser sonst eigentlich recht lebensnahen Entscheidungen des EuGH und des LG Hamburg. Der Beschluss steht da vielleicht auch diametral gegen Paperboy, nicht aber gegen die viel wesentlicheren Entscheidungen dazu:

    – Nach EuGH Svensson gilt: „Verlinken kann eine urheberrechtsrelevante Nutzungshandlung darstellen, wenn sich der Link an ein neues Publikum richte, an das der Urheber bei Einwilligung in die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe des digitalen Inhalts nicht gedacht hat. Solange allerdings die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe im Internet frei zugänglich ist, kann unterstellt werden, dass der Urheber an die Gesamtheit aller Internetnutzer gedacht hat. Jedoch dürfen keine Schutzmaßnahmen, die den Zugriff zum Beispiel lediglich den Abonnenten des Urhebers gestatten, umgangen werden. Nutzer, die ohne Umgehung der Zugriffsbeschränkung das geschützte Werk nicht abrufen könnten, sind als neues Publikum anzusehen.“

    – Nach Ausweitung in EuGH Bestwater gilt: „An der grundsätzlichen Zulässigkeit von Verlinken, Framing und Embedding der mit Zustimmung des Urhebers online gestellten Werke ändert sich selbst dann nichts, wenn der Eindruck erweckt wird, dass das Werk Bestandteil der verlinkenden Seite ist.“

    -Aufgergriffen in BGH Die Realität II: „Verlinken, Framing und Embedding sind grundsätzlich zulässig, wenn die Werke mit Willen des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind. Eine urheberrechtlich unzulässige öffentliche Wiedergabe liegt jedoch dann vor, wenn es an der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers fehlt.“

    – Nach EuGH GS Media BV: „Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine urheberrechtlich unzulässige öffentliche Wiedergabe dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.“

    IMMER hat die Rechstprechung konkret daran geknüpft, ob der Content mit Willen des Berechtigten online gestellt wurde. Ist auch recht klar. Das gilt umso mehr, als es bei der Nutzung geschützten Contents keine Gutgläubigket oder so etwas gibt. Es gilt halt eine verschuldensunabhängige Haftung zum Schutz geschützten Contents und der Berechtigten daran. EIgentlich ist der Beschluss des LG HH und das jüngste EuGH Urteil folgerichtig, das LG Hamburg hat hier auch nichts Verrücktes vom Himmel fallen lassen und mutet kommerziellen Content-Nutzern auch nicht mehr zu, als bisher und beschränkt auch niemanden in etwaigen Regressmöglichkeiten.

    Antworten
  3. Rumpelex

    Hallo Frau Diercks,

    darf ich Ihren Beitrag in einem Forum, das ich betreue, kostenlos verlinken. Oder muss ich dann rechtliche Schritte von Ihrer Seite befürchten?

    viele Grüße

    Antworten
  4. Roemi

    Ich bin der Rechtswissenschaften nicht mächtig, sondern nur Bürger. Leider. Der Inhalt des Rechts ist, so lernt man es vor einer IHK Prüfung, egal welche, dass eine natürliche oder juristische Person klagen oder verklagt werden kann.

    Da ich nun als Mensch eine natürliche Person und am Leben bin, quasi Merkmale des Lebens aufweise und somit atme, warte ich doch nur darauf, dass mich eine andere Person verklagt. Vielleicht eine juristische Person, die nicht atmet. Tatvorwurf: Umweltverschmutzung durch ausamten verbrauchter Abluft und Anreicherung der Umgebungsluft mit CO². Völlig ungiftig, aber bei Autos wird in der Fachpresse CO² ebenso als sehr schädlich hingestellt (und der Gesetzgeber folgt dem mit einer Steuer).

    Und ich könnte nicht einmal etwas Gegenteiliges nachweisen. Also, besser man verlinkt nicht mehr nur (der Sinn eines Netzwerkes), sondern lebt auch nicht. Dann ist man sicher, nicht verklagt zu werden und irrsinnige Urteile über sich ergehen zu lassen.

    Denn wollte man für gesetzte Links nicht haften, müsste man alle gesetzten Links zweifelsfrei (mehrmals) täglich kontrollieren, am besten früh, mittags und abends. Denn wer weiß schon, ob der Seitenbetreiber zu dem man verlinkt seine Seite nicht aktualisiert und Veränderungen vornimmt und so die Haftung durch schlägt? Vor allem wann, denn das Internet ist 24 Std. erreichbar und wird auch nachts angesurft! Da man damit zeitlich voll ausgeschöpft ist, kann man nicht einmal mehr seiner Arbeit nachgehen, um persönlich einen Mehrwert zu erarbeiten. Wenn alle das so machen, 80 Mio. Deutsche (Europäer ganz zu schweigen) dann prost Mahlzeit mit dem Brutto-Inland-Produkt. Ich kann die Irritationen der Bloggerin sehr gut verstehen.

    Wiederum, das erkenne selbst ich, geht mit dem Urteil faktisch die (Geschäfts-)Idee von Suchmaschinen total flöten, denn auch sie verlinken. Die hohen Forderungen etwaiger Massenkläger zu ihren Anteil an den Urheberrechtsverletzungen würden selbst den Gewinn reicher Suchmaschinenbetreiber sprengen und in die Insolvenz führen. Das Ende vom www. Echt irre.

    Ob das Setzen eines Hinweises, wie eine Website zu erreichen ist, einem Link gleich gesetzt werden kann, werden Richter auf Antrag zu bewerten haben. Bislang kam wohl noch keiner auf die witzige Idee. Ob man per Link verlinkt, die Seite nur benennt und den Quellcode mittels einfachen kopieren und einfügen in der Browserzeile ein Aufrufen zu ermöglichen oder per QR- Code oder welche Möglichkeiten sich dafür auch bieten, dürfte sich nicht weiter unterscheiden. Denn auch so ermöglicht man es dem Nutzer (User genannt), auf die Inhalte fremder Seiten zuzugreifen, deren Inhalt bei Unkenntnis verborgen geblieben wäre. Der Tenor.

    Denn es geht im Kern des neuen Urteils doch wieder darum, die Inhalte, die auf einer fremden Seite und einem fremden Server liegen, deren Einfluss man selbst nicht inne hat, dem User z u g ä n g l i c h zu machen. Täusche ich mich in der Interpretation, so bitte ich, mein Verständnis zu korrigieren.

    Antworten
    1. Frank Pohl

      @roemi
      „Also, besser man verlinkt nicht mehr nur (der Sinn eines Netzwerkes), sondern lebt auch nicht. Dann ist man sicher, nicht verklagt zu werden und irrsinnige Urteile über sich ergehen zu lassen.“
      Großer Irrtum: Selbstverständlich können auch Tote verklagt werden.
      Das ist schon deshalb notwendigerweise möglich, weil man ja gar nicht immer (oder meistens?) zuverlässig wissen kann, ob der noch lebt, gegen den Klage erhoben werden soll.

      Antworten
    2. Tacitus

      Sehr geehrte(r) Frau(Herr) Roemi,
      darf ich Ihren Kommentar per Email weitersenden oder werden Sie mich dann wegen urheberrechtverletzung verklagen?
      MfG

      Antworten
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