Agenturleben vor dem Aus? – Die Praktikanten und der Mindestlohn. Eine rechtliche Betrachtung.

Der Mindestlohn. Heiß diskutiert. Schon lange. So erklärte Mitte letzten Jahres der  Saatchi & Saatchi-Deutschland-Chef Christian Rätsch in der w&v “Ohne Praktikum wäre ich heute Steuerberater” und führte dabei weiter aus, warum seine Branche keinen Mindestlohn benötige. Kurz darauf meldete sich LEAD Digital Blogger und Head of Social Media bei der Digitalagentur Oygo David Philippe mit dem Artikel Mindestlohn in Agenturen: “Diskussion ohne Gewinner”. Er erläutert, warum der Mindestlohn nun nicht sicher nicht der Untergang des Abend-, vielmehr Agenturlandes bedeutet.

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2015. Und gleich wie man dazu stehen mag, seit August letzten Jahres ist es in Kraft und entfaltet seine Wirkung seit dem 01. Januar 2015: Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns. (Oder das “Mindestlohngesetzes” wie es gemeinhin genannt wird)

Die Unsicherheit in Agenturen wie sonstigen Betrieben ist groß. Auch wenn das Gesetz schon lange diskutiert und in Kraft getreten ist, so sehen sich viele natürlich erst jetzt Anfang des Jahres 2015 konkret (nämlich bei der Einstellung der neuen Praktikanten) mit den nachfolgenden Fragen konfrontiert:  Ist ein Mindestlohn zu zahlen? Immer? Gibt es Ausnahmen? Wenn ja, welche?

Bekanntermaßen beschäftige ich mich eingehend mit dem Arbeitsrecht, wenn es um Fragen der Nutzung digitaler Strukturen (Social Media, BYOD, Internet, IT-Systeme) und die digitale Kommunikation der Unternehmen durch die Arbeitnehmer geht. (Wer mehr dazu wissen möchte, mag hier weiterlesen.) Und natürlich entwerfe ich auch Verträge für Unternehmen für deren freie Mitarbeiter oder den Solo-Entrepreneur selbst (nannte man früher “Freelancer” ;] ). Die “klassischen” arbeitsrechtlichen Themen sind jedoch nicht mein Themenschwerpunkt. Um so mehr freuen wir uns, dass wir uns bei Dirks & Diercks an dieser Stelle mit Frau Rechtsanwältin Hannah Deussen haben verstärken können, die neben erster medienrechtlicher Erfahrung nicht nur einen Hang zum “klassischen” Arbeitsrecht, sondern auch einen erfolgreich absolvierten Fachanwaltskurs im Arbeitsrecht mit sich bringt.

Hannah Deussen, angestellte Rechtsanwältin bei Dirks & Diercks

Hannah Deussen, angestellte Rechtsanwältin bei Dirks & Diercks

In Folge dessen wird hier künftig das ein oder andere arbeitsrechtliche Thema, das auch unsere “digitale” Mandantschaft wie Leserschaft umtreibt, von uns, bzw. von Hannah Deussen diskutiert werden.

Und nun, genug der langen Rede! Weiter geht es mit dem Artikel von Hannah Deussen:

 

 

Praktikanten und der Mindestlohn – eine untrennbare Verbindung?

Weiterlesen

Fotografieren Verboten? “Cybermobbing”-Paragraph § 201a StGB im “Jurafunk”-Test

Der neue § 201a StGB, ist wohl (auch) Gesetz gewordene Empörung über den “Fall E.”. Darüber hinaus steckt dahinter der im Ausgangspunkt durchaus ehrenwerte Versuch des Gesetzgebers, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, die mit dem typisch Deutschen (und im Englischen tatsächlich überhaupt nicht gebräuchlichen) Begriff “Cybermobbing” umschrieben werden, mit den Mitteln des Strafrechts Herr zu werden. Gut gemeint ist aber nicht immer gut gemacht – worauf auch die aktuelle Videofolge unseres Kieler Partnerpodcasts hinweist, auf die wir an dieser Stelle hinweisen. Viel Vergnügen!

“Schleichbezug”: Urteil aus Hamburg zur Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Veranstaltungstickets

Wieder so ein Begriff, der im Leben der meisten Menschen niemals eine Rolle spielt: Der so genannte “Schleichbezug” von Veranstaltungstickets. Dabei ist das Phänomen, das der Begriff beschreibt, dann wieder gar nicht mehr so selten: Es geht um den Weiterverkauf von Veranstaltungstickets (von Comedyshows bis Fußball) zu Preisen, die über denen des Veranstalters liegen. Das im Begriff angedeutete “Schleichen” bezieht sich dabei auf den Erwerber, der die jeweilige Eintrittskarte vermeintlich als Verbraucher erwirbt, tatsächlich aber von Anfang an den teureren Weiterverkauf z.B. über Plattformen wie Ebay beabsichtigt. Genau dies untersagen Veranstalter aber gern und oft durch AGB. Ein vom Kollegen Lars Rieck besprochenes Urteil des LG Hamburg ist Anlass, der Sache einen Beitrag zu widmen.

Weiterlesen

Jurafunk Nr. 121: Metronauten, Filesharing, Urheberrecht

Es ist Jurafunk-Woche! In der bereits 121. Folge unseres Kieler Partnerpodcasts haben wir wieder die aus unserer Sicht wichtigsten oder wenigstens unterhaltsamsten Vorgänge aus dem Recht der neuen Medien auf möglichst kurzweilige Art besprochen. Zu erst und zu Recht: Den Streit um die angebliche Nutzung von Nazi-Motiven für die Kampagne der Olympiabewerbung Berlins, der sich auf eine “Falschmeldung” der “Metronauten” gründet und diese nun in rechtliche Schwierigkeiten gebracht hat. Danach geht es noch einmal um Entwicklungen beim Filesharing, um Urheberrechte an AGB und ganz am Schluss auch noch um: Sex. Aber bis Sie dahin kommen, müssen sie sich natürlich brav alle anderen Themen angehört haben …

Weiterlesen

Urheberrechtsschutz für AGB: Ja. Aber.

Ich gebe es zu: Ich mag diese „Ja-Aber“-Überschriften, was man auch daran merkt, dass ich sie des Öfteren in diesem Blog verwende. Der Grund ist allerdings so einfach wie einleuchtend: Gerichte treffen eben auch sehr häufig „Ja-Aber“-Entscheidungen. Aktuelles Beispiel: Das Amtsgericht Kassel (Urt. v. 5.2.2014, Az. 410 C 5684/13), das sich mit der Frage zu befassen hatte, ob ein Rechtsanwalt Schadensersatz wegen der urheberrechtswidrigen Nutzung von durch ihn erstellten AGB verlangen kann. Die Antwort, die das Gericht auf diese Frage fand, lautete wie gesagt:  „Ja. Aber.“

Weiterlesen

Email-Marketing – Wie setzt man den Klassiker rechtskonform um?

Scheinbar ist das die Woche des Email-Marketing & Rechts bei uns im Blog. Okay, ich gebe zu, zwei Drittel davon waren geplant. Ich verwies ja schon Dienstag im Artikel Von Emails, SPAM, Abmahnungen, Unterlassungserklärungen, Vertragsstrafen und einer Weihnachtsfeier darauf, dass diese Woche noch ein Artikel beim MUNICH DIGITAL Institute erscheinen würde, der sich ausführlich und grundsätzlich mit dem Thema Email-Marketing & Recht beschäftigt. Dazwischen schob sich dann spontan der Artikel zur Meldung der Internet World, dass das Double-Opt-In aufgrund einer amtgerichtlichen Entscheidung aus Berlin möglicherweise vor dem Aus stünde. Und hier ist nun, wie angekündigt, hier der Verweis auf meinen Artikel beim MUNICH DIGITAL Institute zum rechtskonformen Email-Marketing

E-Mail-Marketing – Den Klassiker des digitalen Marketings rechtskonform umsetzen

In dem Artikel werden ausführlich

  1. die rechtlichen Hintergründe der Email-Werbung (Datenschutzrecht, Telemedienrecht, Persönlichkeitsrecht, Wettbewerbsrecht) aufgezeigt,
  2. die möglichen Rechtsfolgen (Abmahnungen von Einzelpersonen wie Unternehmen und Verbänden sowie Bußgeldbescheide von Behörden) erläutert,
  3. die Voraussetzungen des rechtskonformen Direktmarketings (Double-Opt-In) erklärt sowie

eine Checkliste zur Durchführung von rechtskonformen Email-Direkt-Marketing bereitgehalten.

In diesem Sinne,

auf bald!

PS: Nun ist hier auch erstmal wieder Schluss mit Email-Marketing, Double-Opt-Ins & Co, versprochen.

 

“Double-Opt-In vor dem aus? – Zum Urteil des AG Berlin (Az. 101 C 1005/14)

In der Internet World ist die Schlagzeile “Double-Opt-In vor dem Aus?” zu lesen. Dann wird bemerkt, dass “ein Gerichtsurteil” das Double-Opt-In-Verfahren in Frage stellt. Die Aufregung auf Facebook, Twitter & Co ist groß.

Die Aufregung wird von der juristischen Zunft nicht geteilt. Soviel vorab.

Weiterlesen

Von Emails, SPAM, Abmahnungen, Unterlassungserklärungen, Vertragsstrafen und einer Weihnachtsfeier

Ja, ich weiß. Weihnachten ist vorbei. Vielerorts herrscht die 5. Jahreszeit. Und an das nächste Weihnachten will noch keiner denken. Und trotzdem wird hier und heute am 03. Februar 2015 eine Weihnachtsfeier eine Rolle spielen. Und zwar die Weihnachtsfeier 2014 der Kanzlei Dirks & Diercks. Wie es dazu kommt? Nun, das ist eine längere Geschichte, die allerdings – aufgrund ihrer grundsätzlichen Relevanz hinsichtlich der Schlagworte Email-Marketing, Direkt-Marketing, Double-Opt-In sowie Abmahnung und Vertragsstrafe einmal erzählt werden muss (und die zumindest bis zur Hälfte vermutlich jeder so oder so ähnlich aus eigenem Erleben kennt):

Weiterlesen

Jurafunk Spezial: Wie ist das nun mit den Facebook-AGB?

Es war lange angekündigt, nun ist es wahr geworden: Facebook hat seine AGB und darin vor allem die Datenschutzbestimmungen geändert, und Millionen von Nutzern fragen sich: Was nun? In einer schnellen Videoausgabe unseres Partnerpodcasts “Jurafunk” widmen sich Dirks und Krasemann knapp 5 Minuten lang genau diesem Thema.

Tatsachen, Meinungen und Onlinebewertungen: Wogegen sich Unternehmen (nicht) wehren können

Die Geschäftsführung ist außer sich: auf der bestfrequentierten Bewertungsplattform ist die Hölle los. Die letzten fünf Bewertungen allesamt schlecht! in den Freitextkommentaren ist die Rede davon, dass die Produkte mangelhaft, der Service unterirdisch, die Geschäftsführung inkompetent und das Geschäftsmodell betrügerisch sei. Jemand soll das löschen lassen! Am besten den Anwalt gleich „cc“. Nur: was, wenn das nicht hilft? Überhaupt: wo hört die Meinungsfreiheit auf?

Weiterlesen