OLG Frankfurt: “Scoring” rechtswidrig, wenn Kritierien unsinnig

Gerade erst hat sich die Kollegin Diercks in einem Gastbeitrag für Newsdesk.com mit der Frage beschäftigt, ob sich Unternehmen im allgemeinen negative Meinungsäußerungen auch dann gefallen lassen müssen, wenn diese jeglicher tatsächlichen Grundlage entbehren (kurze Antwort: „Nein“, ausführliche Antwort im verlinkten Text). Einen etwas anderen Blickwinkel auf einen spezielleren Aspekt der Thematik liefert jetzt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urt. v.  7. April 2015, Az. 24 U 82/14) hinsichtlich der Anforderungen an die tatsächliche Grundlage für das so genannte „Scoring“ einer Wirtschaftsauskunftei. Ergebnis: Auch hier muss die Tatsachengrundlage für die Risikobewertung gewissen Mindestanforderungen genügen.

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Sonne, Strand und Strauchdiebe: Der “lila Bikini” ist kein Beiwerk, meint der BGH

Dieses Stück Stoff hat nun ein kleines bisschen Rechtsgeschichte geschrieben: Wie Kollege Kompa auf seinem Blog und auch die SZ in ihrer Onlineausgabe berichten, hat der Bundesgerichtshof (BGH) endgültig im Fall des lila Bikini entschieden, der auch auf diesem Blog und insbesondere im Jurafunk Nr. 113(dort ab 23‘30“)  bereits besprochen wurde. Die Entscheidung des BGH lässt sich dabei in folgendem Satz zusammenfassen: Der lila Bikini ist kein Beiwerk.

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LG München I: Bewertungsplattformen müssen gekaufte Rankings deutlich kennzeichnen

Regelmäßige Leser dieses Blogs wissen: mehr als einmal haben wir uns bereits mit Bewertungsplattformen im Allgemeinen sowie mit solchen für Ärzte im Besonderen befasst. Ebenso haben wir das Thema „Content Marketing“, „Sponsored Posts“ und “Kennzeichnung von Werbung”  bereits an den verschiedensten Stellen besprochen und von unterschiedlichen Seiten beleuchtet. Und allein schon deshalb können wir natürlich ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I (Az. 37 O 19570/14) gegen das Ärzte-Bewertungsportal Jameda nicht ignorieren, welches alle diese Gesichtspunkte in einer Entscheidung vereint. Es geht konkret um die Frage, wie deutlich in Bewertungsplattformen gekaufte Einträge gekennzeichnet werden müssen.

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Testimonial für die Ewigkeit – Was ist bei der Werbung mit den eigenen Mitarbeitern zu beachten? (BAG, Az. 8 AZR 1011/13)

Mitarbeiter sind in Zeiten des Personalmangels bekanntlich schwer zu finden, gute und „passende“ erst recht. Da muss sich der Arbeitgeber schon einiges einfallen lassen, um auf sich aufmerksam zu machen. Die Veröffentlichung der guten alten Stellenanzeige, sei es in der entsprechenden Branchenzeitschrift oder auf Online-Jobbörsen wie Stepstone oder Monster reicht allein schon lange nicht mehr aus, um viele potentielle Bewerber zu erreichen.

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Abmahnung wegen Facebook-Vorschaubildern. Die Empörungswelle rollt. – Oder: Warum die Aufregung der Sache nicht gerecht wird.

Gestern ging es durch das Netz “Erste Abmahnung wegen Facebook-Vorschaubildern!“. Die übliche Empörung ritt natürlich mit. Auslöser war ein Artikel/eine Pressemitteilung der Kanzlei Wilde, Beuger Solmecke. Konkret diese: Erster Nutzer für das Teilen eines Artikels über den Facebook Share Button abgemahntSinngemäß wird dort behauptet, es sei zum ersten Mal ein Nutzer wegen des Teilens eines Artikels bzw. dem damit verbundenen Vorschaubild abgemahnt worden. Es werde eine neue Abmahnwelle heranrollen. Und in dem Zusammenhang wird auch so gleich ein Urteil des LG Stuttgart angebracht. Und zwar wie folgt:

IT Anwalt Christian Solmecke findet: “Hier sind die Blogbetreiber und Online Medien in der Pflicht. Sie müssen dafür sorgen, dass alle Bilder, die sie auf ihrer Webseite posten, auch über die sozialen Netzwerke geteilt werden dürfen. Und zwar notfalls auch ohne Nennung des Urhebers. Ansonsten müssen sie mit Regressansprüchen der abgemahnten Nutzer rechnen. Dies haben bereits die Richter am Landgericht Frankfurt in einem Streit zum Facebook Share Button entschieden (Urteil v. 17.07.2014, Az. 2-03 S 2/14). Solange die Teilen Funktion genutzt wird, vergibt der Seitenbetreiber konkludent eine Lizenz an den geteilten Inhalten.”

 

Es heißt dann im Abschluss, weitere Abmahnungen seien wahrscheinlich. Die Presse nahm das Thema nur zu dankbar auf, die entsprechenden Headlines lauteten etwa:

Abmahnfalle „Share“-Button: Facebook-Nutzerin soll 1.000 Euro für geteiltes Foto zahlen (t3n)

Erste Abmahnung wegen Facebooks Share-Button: Wer teilt, macht sich haftbar (Meedia)

Natürlich ging das ganze wie wild über die sozialen Netze. “Abmahnwelle” oder “Sharern drohen Abmahnungen und Regressansprüche” so in etwa lauteten die den/die Links begleitenden Worte. Viele verstanden die Pressemitteilung der Kanzlei Wilde, Beuger, Solmecke auch so, dass  es in dieser Sache bereits ein entsprechendes Urteil gegeben habe (wem mag das, siehe oben, zu verdenken sein). In Kurz: Die Aufregung war (wieder einmal) groß.

Die Frage ist: Ist was dran an der Aufregung? Ist sie notwendig? Nein ist sie nicht. So die kurze Antwort.

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Von der Idee über die Entwicklung bis zur Vermarktung einer App – Wo liegen die rechtlichen Hürden? (Part 1)

Smartphone, iPad und Co. sollen es uns möglich machen, unser tägliches Leben bequem und umfassend zu regeln und zu gestalten, sei es um zu kommunizieren, um Taxi- und Zugfahrten zu buchen, um Essen zu bestellen, um sich die Zeit mit Spielen zu vertreiben, um Musik zu hören, Videos zu schauen oder Zeitung zu lesen, um ein Fitness-Programm durchzuführen, abzunehmen, um den neuen Partner fürs Leben zu finden oder schlicht den schnellsten Weg zur Arbeit.

Dementsprechend gibt es bereits rund 3 Millionen „mobile Apps“ (Application Software), die derzeit im Apple Store, bei Google Play und anderen Plattformen für den Nutzer zur Installation bereit stehen. Laut Statista wurde im Jahr 2014 mit mobilen Apps ein Umsatz von über 34 Milliarden US-Dollar weltweit erzielt. Und man muss kein Hellseher sein, um einen weiteren, rasanten Anstieg dieser Zahlen zu prophezeien.

Auf diesen Zug wollen verständlicherweise alle, vom Großkonzern bis zum WG-Zimmer-Startup, aufspringen.

Was von der Idee für eine App bis in die Zielgerade aus rechtlicher Sicht Beachtung finden sollte, sei nachfolgend einmal dargestellt. Dieser Beitrag erhebt selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er soll vielmehr davor bewahren, erst wild mit einer App-Entwicklung loszulegen und nachher vor einem (rechtlichen) Chaos zu stehen, das im Nachhinein im Zweifel nicht mehr so einfach geordnet werden kann.

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2. Platz bei “Bestes Jurablog 2015″ in der Kategorie “IP, IT, Medien”

Der Kollege Johannes Zöttle vom Kartellblog rief. Und zwar zur Wahl “Bestes Jurablog 2015″.  Sie kamen, nominierten und wählten.

Wer kam? Die Wahl “Bestes Jurablog” ist eine reine Leserwahl. Das heißt in der Nominierungsphase (dieses Mal vom 11. Januar bis 11. Februar) reichten Leser Ihre Favoriten ein. Im Abstimmungszeitraum konnten die Leser dann in 15 Kategorien jeweils Ihre Top-Blogs küren. Gestern Abend, am 11. März schlossen die Polls. Und wir freuen uns.

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Schnell noch abstimmen! Denn die Wahl zu “Bestes Jura-Blog 2015″ endet: HEUTE!

Liebe Leser,

entschuldigen Sie bitte vielmals, dass wir Sie heute nicht nur zweimal “belästigen”, sondern jetzt jetzt auch noch in ganz eigener Sache. Aber…

Heute läuft der Abstimmungszeitraum für die Wahl zu “Bestes Jura-Blog” 2015 aus! 

Und wir sind ehrlich. Gerne würden wir uns auch dieses Jahr wieder in der Kategorie “IP, IT, Medien” unter den ersten fünf finden. Darüber hinaus sind wir erstmalig in der Kategorie “Datenschutz” nominiert worden und würden uns hier natürlich auch über eine Platzierung weiter vorn denn hinten freuen. (Hier zum Ergebnis von 2014)

Aber es liegt nicht an uns. Sondern an Ihnen. Unseren Lesern. Also, wenn Sie uns nach wie vor gewogen sind (wovon wir jetzt einfach ausgehen, denn sonst würden Sie uns ja nicht lesen ;] ), dann biegen Sie kurz vor Feierabend doch noch einmal zur Abstimmung auf dem Kartellblog ab.

Wenn nicht, dann schreiben wir trotzdem weiter. Versprochen! ;-]

In diesem Sinne,

herzlichen Dank!

Agenturleben vor dem Aus? – Die Praktikanten und der Mindestlohn. Eine rechtliche Betrachtung.

Der Mindestlohn. Heiß diskutiert. Schon lange. So erklärte Mitte letzten Jahres der  Saatchi & Saatchi-Deutschland-Chef Christian Rätsch in der w&v “Ohne Praktikum wäre ich heute Steuerberater” und führte dabei weiter aus, warum seine Branche keinen Mindestlohn benötige. Kurz darauf meldete sich LEAD Digital Blogger und Head of Social Media bei der Digitalagentur Oygo David Philippe mit dem Artikel Mindestlohn in Agenturen: “Diskussion ohne Gewinner”. Er erläutert, warum der Mindestlohn nun nicht sicher nicht der Untergang des Abend-, vielmehr Agenturlandes bedeutet.

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2015. Und gleich wie man dazu stehen mag, seit August letzten Jahres ist es in Kraft und entfaltet seine Wirkung seit dem 01. Januar 2015: Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns. (Oder das “Mindestlohngesetzes” wie es gemeinhin genannt wird)

Die Unsicherheit in Agenturen wie sonstigen Betrieben ist groß. Auch wenn das Gesetz schon lange diskutiert und in Kraft getreten ist, so sehen sich viele natürlich erst jetzt Anfang des Jahres 2015 konkret (nämlich bei der Einstellung der neuen Praktikanten) mit den nachfolgenden Fragen konfrontiert:  Ist ein Mindestlohn zu zahlen? Immer? Gibt es Ausnahmen? Wenn ja, welche?

Bekanntermaßen beschäftige ich mich eingehend mit dem Arbeitsrecht, wenn es um Fragen der Nutzung digitaler Strukturen (Social Media, BYOD, Internet, IT-Systeme) und die digitale Kommunikation der Unternehmen durch die Arbeitnehmer geht. (Wer mehr dazu wissen möchte, mag hier weiterlesen.) Und natürlich entwerfe ich auch Verträge für Unternehmen für deren freie Mitarbeiter oder den Solo-Entrepreneur selbst (nannte man früher “Freelancer” ;] ). Die “klassischen” arbeitsrechtlichen Themen sind jedoch nicht mein Themenschwerpunkt. Um so mehr freuen wir uns, dass wir uns bei Dirks & Diercks an dieser Stelle mit Frau Rechtsanwältin Hannah Deussen haben verstärken können, die neben erster medienrechtlicher Erfahrung nicht nur einen Hang zum “klassischen” Arbeitsrecht, sondern auch einen erfolgreich absolvierten Fachanwaltskurs im Arbeitsrecht mit sich bringt.

Hannah Deussen, angestellte Rechtsanwältin bei Dirks & Diercks

Hannah Deussen, angestellte Rechtsanwältin bei Dirks & Diercks

In Folge dessen wird hier künftig das ein oder andere arbeitsrechtliche Thema, das auch unsere “digitale” Mandantschaft wie Leserschaft umtreibt, von uns, bzw. von Hannah Deussen diskutiert werden.

Und nun, genug der langen Rede! Weiter geht es mit dem Artikel von Hannah Deussen:

 

 

Praktikanten und der Mindestlohn – eine untrennbare Verbindung?

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Fotografieren Verboten? “Cybermobbing”-Paragraph § 201a StGB im “Jurafunk”-Test

Der neue § 201a StGB, ist wohl (auch) Gesetz gewordene Empörung über den “Fall E.”. Darüber hinaus steckt dahinter der im Ausgangspunkt durchaus ehrenwerte Versuch des Gesetzgebers, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, die mit dem typisch Deutschen (und im Englischen tatsächlich überhaupt nicht gebräuchlichen) Begriff “Cybermobbing” umschrieben werden, mit den Mitteln des Strafrechts Herr zu werden. Gut gemeint ist aber nicht immer gut gemacht – worauf auch die aktuelle Videofolge unseres Kieler Partnerpodcasts hinweist, auf die wir an dieser Stelle hinweisen. Viel Vergnügen!