Das Beste kommt immer zum Schluss: LG Köln zur Nutzung von Produktfotos auf Amazon.de

Das Landgericht Köln kann sich derzeit über mangelnde mediale Aufmerksamkeit wahrlich nicht – Achtung, Wortwitz – beklagen: Erst die Geschichte um die Porno-Stream Abmahnungen, die auf Auskunftsbeschlüssen der Kölner Landrichter beruhten (die inzwischen teils aufgehoben wurden), dann vor ein paar Wochen die Aufregung um ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem es um Urheberrechtsvermerke  bei Pixelio-Bildern ging. In der vergangenen Woche machte nun erneut ein Urteil des LG Köln aus dem Bereich des Urheberrechts die Runde, welches einen näheren Blick lohnt (Urt. v. 13.2.14, Az. 14 O 184/13).

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Jurafunk Nr. 109: Schufa, Good News, Pressearbeit der Staatsanwaltschaft

Die bereits 109. Ausgabe unseres Kieler Partnerpodcasts steht zum Download bereit! Der akustische Urteils-Recap der vergangenen 4 Wochen befasst sich heute mit folgenden Fragen: Wie müssen kostenpflichtige Presseveröffentlichungen gekennzeichnet sein? Darf eine Verbraucherzentrale eine Bank auffordern, einem Dritten das Girokonto zu kündigen? Muss die Schufa die Formel zur Berechnung ihres Score offenlegen? Und dürfen Unternehmen mit der Meldung von Daten an die Schufa drohen? Welche Grenzen hat die Staatsanwaltschaft bei ihrer Pressearbeit zu beachten? Fragen über Fragen. Antworten gibt’s hier:

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More Bad News for “Good News”: BGH Zur Kennzeichnung bezahlter Beiträge in der Presse

“Sponsored By” reicht nicht - So könnte man in aller Kürze die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 6.2.14, Az. I ZR 2/11) in Sachen “Good News” zusammenfassen, einer kostenlosen Wochenzeitung, die es mit der Kennzeichnung von bezahlten Inhalten in der Vergangenheit im wahrsten Sinn des Wortes nicht so genau genommen hat. Nachdem der EuGH bereits entschieden hatte, dass die Regelung im Landespressegesetz Baden-Württemberg, die ausdrücklich die Kennzeichnung solcher Veröffentlichungen mit dem Wörtchen “Anzeige” erfordert, nicht gegen EU-Recht verstößt, kommt die Entscheidung wenig überraschend: Der Hinweis “Sponsored By”, den “Good News” zur Kennzeichnung verwendet hatte, genügte nicht. in der mangelhaften Kennzeichnung liegt deswegen ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 10 LandespresseG Baden-Württemberg. Wer noch einmal ausführlich nachlesen möchte, Wie es mit Schleichwerbung und bezahltem Content im Allgemeinen rechtlich aussieht, findet hier unseren Beitrag dazu aus dem Oktober.

Das LG Köln (Az. 14 O 427/13) und die Urhebernennung – Ist die Entscheidung die Aufregung wert?

Ja. Natürlich haben auch wir uns um die gestern zunächst durch den Kollegen Plutte veröffentlichte Entscheidung des LG Köln vom 30. Januar, Az. 14 O 427/13 Gedanken gemacht. In der täglichen Morgenlage kamen wir allerdings zu dem einstimmigen Ergebnis: Die derzeitige Aufregung in den Timelines ist dieses Urteil nicht wert.

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5. Platz bei “Bestes Jurablog 2014″ in der Kategorie “IP, IT, Medien”

Die Wahl “Beste Jurablogs 2014″ ist abgeschlossen. In der Kategorie “IP, IT, Medien” ist der Social Media Recht Blog von 24 Kandidaten auf den 5. Platz gewählt worden. Direkt hinter dem “Telemedicus” – Das kann sich wirklich sehen lassen! Wir freuen uns jedenfalls sehr darüber. Und möchten diese News natürlich niemandem vorenthalten. ;)

Darüber hinaus möchten wir uns auch an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die uns ihre Stimme verliehen haben. Ist diese Platzierung doch eine tolle Bestätigung für unsere Arbeit.

Viele Glückwünsche natürlich an die Kollegen Thomas Stadler (Internet-Law), Thomas Schwenke (I law it), Dennis Tölle und Florian Wagenknecht (Recht am Bild) und das Team vom Telemedicus, die eben (diesmal! ;) ) die Nase vorn hatten.

Ein Überblick über alle Kategorien und alle Wahlausgänge findet sich im Kartellblog von Johannes Zöttl, der das Ganze auch initiiert und organisiert. Ein herzliches Dankeschön dafür!

In diesem Sinne,

wir freuen uns auf die nächste Wahl!

 

OLG Schleswig: Gerichtswahl z.B. nach Erfolgsaussicht und Erreichbarkeit für Klägervertreter zulässig

“Forum Shopping“, das ist nicht etwa ein neuartiges Geschäftsmodell im Internet, sondern etwas seltsames Medienjuristen-Neusprech. Gemeint ist die Wahl des Gerichts (lat.: “Forum”) nach Gutdünken des Klägers, zum Beispiel bei einer Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung. Möglich machen so etwas §§ 32, 35 ZPO, die Regelung über den so genannten “fliegenden Gerichtsstand” – und zwar immer noch, wie ein aktuelles Urteil des OLG Schleswig im Rechtsstreit um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitgliedes der monegassischen Fürstenfamilie zeigt. Der kann jetzt nämlich in Lübeck verhandelt werden.

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Von Lastenheften, Pflichtenheften und was das gerade bei agilen Projekten mit Verträgen zu tun hat

Die Headline kommt irgendwie bekannt vor? Das ist nicht verwunderlich. Schließlich schrieb Michael Ulm auf t3n just einen Artikel mit dem Titel Was? Pflichtenheft und Lastenheft sind nicht dasselbe?. In dem Beitrag wird sehr schön dargelegt, was die Unterschiede zwischen den Heftchen und wofür die eigentlich gut sind. In tl;dr Manier könnte man sagen: Lasten- und Pflichtenheft bilden die Grundlage für eine Zusammenarbeit von Auftraggeber und Auftragnehmer. Das Lastenheft skizziert die Wünsche des Auftraggebers. Auf Grundlage dessen entwirft der Auftragnehmer das Pflichtenheft, was wiederum die die konkretisierte und auch hinsichtlich der zu erwartenden Kosten (!) belastbare Skizze des Auftragnehmers darstellt. Zeichnet der Auftraggeber das Pflichtenheft als (Teil des) Angebots des Auftragnehmers ab, ist allen klar, was wann zu welchen Konditionen wie zu erfolgen hat. Und die Welt ist schön.

Tja. In der Theorie. In der Praxis sieht das, gerne mit dem Schlagwort “agile Projektstrukturen” versehen, (oft) anders aus. Nämlich so, dass die Parteien am Ende fürchterlich streiten, was denn nun eigentlich gewollt war und wie wer genau nun was bis wann und zu welchem Preis eigentlich umzusetzen gehabt hätte. Im Worst-Case-Szenario landet das Ganze als handfester Rechtsstreit vor Gericht.

Der geneigte Leser ahnt so langsam, warum Lasten- und Pflichtenhefte etwas mit Verträgen zu haben und wie ich auf die Idee zu diesem Artikel kam. Aber beginnen wir doch einmal von vorn:

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Rechtssicheres Recruiting in Social Media (Praxis-Intensiv Seminar)

Zu wenig Bewerber und/oder die falschen Bewerber. Unbesetzte Stellen. Keine Fachkräfte. Schon jetzt schlägt der demografische Wandel in etlichen Branchen und Regionen den Unternehmen mit seinem heißen Atem mitten ins Gesicht. Besser wird es nicht werden. Das sagen die eindeutigen Zahlen, die bereits unverrückbar in die Geburtenjahrgänge gemeißelt sind. Der Markt dreht zum Bewerbermarkt. Erschwerend kommt die gut ausgebildete und reichlich (zu?) selbstbewusste Generation Y hinzu, die Forderungen an die Arbeitgeber stellt, die kürzlich noch undenkbar waren.

Die Not ist groß in den Personalabteilungen. Neben den klassischen Rekrutierungs-Tools wie Anzeigen und Jobmessen sollen alle digitalen Wege der Social Media Kommunikation genutzt werden. Employer Branding Kampagnen, Niedrigschwellige Informations- und Kontatkangebote auf Facebook und Twitter-Jobmessen  (ja, die gibt es, siehe hier) ebenso wie Active Sourcing und die Begleitung von potentiellen Kandidat im Rahmen des Talent Relationship Managements sowie der Einsatz der eigenen Mitarbeiter als Markenbotschafter.

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Videozitate auf Youtube? Klares ja – Aber.

Die Geschichte des urheberrechtlichen Zitatrechts ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei müsste das gar nicht sein, denn auch auf diesem Blog war § 51 UrhG schon mehrfach Thema. Eigentlich dürfte es deswegen auch gar nicht so häufig vorkommen, dass ich auf Vorträgen oder gegenüber Mandanten erkläre, dass, wenig überraschend, charakteristisch für eine Ausnahme (wie dem Zitatrecht)  ist, dass es Ausnahmechararakter hat, und das deswegen natürlich nicht jede mit dem Namen des Urhebers versehene Nutzung fremder Werke ein “Zitat” in diesem Sinne darstellt.

Genau so verhält es sich, wie das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat, mit Zitaten fremder Videosequenzen auf Youtube.

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Redtube-Abmahnungen: Gutachten zur IP-Adressermittlung veröffentlicht

Wir erinnern uns: Ende letzten Jahres schwappte die erste Abmahnwelle wegen angeblich rechtswidrig gestreamter Filmchen durchs Land. Das mediale Echo ließ nicht lang auf sich warten. Die Sache schaffte es bis in die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, die Details können hier, hier oder hier nachgelesen oder –gehört werden.

 Von Anfang an erschienen die ausgesprochenen Abmahnungen nicht nur materiell dubios, es stellte sich unter anderem auch die Frage danach, wie man eigentlich an die IP-Adressen der Abgemahnten gekommen war. Hierzu ist nun das von den Rechteinhabern im Vorwege eingeholte Gutachten zur Funktionsweise der Software GLADII 1.1.3 veröffentlicht worden. Von manchen mit Spannung erwartet, kann man nun sicher sagen: Der Erkenntnisgewinn des Gutachten liegt nahe null.

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