Abmahnung wegen Facebook-Vorschaubildern. Die Empörungswelle rollt. – Oder: Warum die Aufregung der Sache nicht gerecht wird.

Gestern ging es durch das Netz „Erste Abmahnung wegen Facebook-Vorschaubildern!„. Die übliche Empörung ritt natürlich mit. Auslöser war ein Artikel/eine Pressemitteilung der Kanzlei Wilde, Beuger Solmecke. Konkret diese: Erster Nutzer für das Teilen eines Artikels über den Facebook Share Button abgemahntSinngemäß wird dort behauptet, es sei zum ersten Mal ein Nutzer wegen des Teilens eines Artikels bzw. dem damit verbundenen Vorschaubild abgemahnt worden. Es werde eine neue Abmahnwelle heranrollen. Und in dem Zusammenhang wird auch so gleich ein Urteil des LG Stuttgart angebracht. Und zwar wie folgt:

IT Anwalt Christian Solmecke findet: „Hier sind die Blogbetreiber und Online Medien in der Pflicht. Sie müssen dafür sorgen, dass alle Bilder, die sie auf ihrer Webseite posten, auch über die sozialen Netzwerke geteilt werden dürfen. Und zwar notfalls auch ohne Nennung des Urhebers. Ansonsten müssen sie mit Regressansprüchen der abgemahnten Nutzer rechnen. Dies haben bereits die Richter am Landgericht Frankfurt in einem Streit zum Facebook Share Button entschieden (Urteil v. 17.07.2014, Az. 2-03 S 2/14). Solange die Teilen Funktion genutzt wird, vergibt der Seitenbetreiber konkludent eine Lizenz an den geteilten Inhalten.“

 

Es heißt dann im Abschluss, weitere Abmahnungen seien wahrscheinlich. Die Presse nahm das Thema nur zu dankbar auf, die entsprechenden Headlines lauteten etwa:

Abmahnfalle „Share“-Button: Facebook-Nutzerin soll 1.000 Euro für geteiltes Foto zahlen (t3n)

Erste Abmahnung wegen Facebooks Share-Button: Wer teilt, macht sich haftbar (Meedia)

Natürlich ging das ganze wie wild über die sozialen Netze. „Abmahnwelle“ oder „Sharern drohen Abmahnungen und Regressansprüche“ so in etwa lauteten die den/die Links begleitenden Worte. Viele verstanden die Pressemitteilung der Kanzlei Wilde, Beuger, Solmecke auch so, dass  es in dieser Sache bereits ein entsprechendes Urteil gegeben habe (wem mag das, siehe oben, zu verdenken sein). In Kurz: Die Aufregung war (wieder einmal) groß.

Die Frage ist: Ist was dran an der Aufregung? Ist sie notwendig? Nein ist sie nicht. So die kurze Antwort.

Ja, muss man sich gar nicht aufregen? Nein – muss man nicht. 

Zunächst mal handelt es sich überhaupt nicht um die erste Abmahnung. Diese Titelschlagzeile gab es bereits im Januar 2013:“Facebook: Erste Abmahnung wegen Vorschaubildern der Teilen-Funktion“ (hier bei der t3n). Auch ich schrieb hier darüber und setzte mich im Anschluss mit dem Artikel Update: Abmahnung wegen Vorschaubildern auf Facebook – BGH-Entscheidung “Thumbnail” wegen OpenGraph-Funktion doch grundsätzlich vergleichbar tiefer mit der Problematik auseinander. Wir halten fest: Neu ist diese durch das Dorf getriebene Sau also irgendwie nicht so richtig. Und was das LG Stuttgart mit der Sache zu tun hat? Nun, das können Sie in aller Ruhe in der Besprechung des Urteils beim hochgeschätzten Kollegen Lampmann nachlesen (in Kurz: Mit der Abmahnung jetzt hat das Ganze gar nichts zu tun).

Von dieser Kleinigkeit abgesehen, hält die Sach- und Rechtslage der Aufregung nicht so richtig stand. Ich wollte dazu einen langen Artikel schreiben und mich um Aufklärung bemühen. Das muss ich aber gar nicht. Denn das hat in diesem Fall in ganz hervorragender Weise (nun ja, wie üblich :] ) der  hochgeschätzte Kollege Carsten Ulbricht aus Stuttgart gemacht. Den Artikel

Urheberrechtliche Abmahnung wegen Facebook Sharing verursacht (irrtümliche) Panikwelle – Der Versuch einer rechtlichen Aufklärung

lege ich allen allerwärmstens an Herzen, die wirklich wissen möchten, was es denn nun mit dieser „Abmahnwelle“ auf sich hat.

Daneben möchte ich in diesem Zusammenhang den Artikel von Stephan Niggemeier Die „erste Abmahnung für einen Facebook-Share-Button“ — ein Meilenstein der Anwalts-PR  keinesfalls vorenthalten. Der ebenfalls hochgeschätzte Kollege Stephan Schmidt schrieb dazu (bzw. zum kurzen Artikel auf Netzpolitik.org, der auf Niggemeier referenzierte) auf Twitter:

@stephanschmidt
@stephanschmidt

 

Warum ich das hier schreibe? 

Ob man sich über die PR bestimmter Kanzleien, die gerne auf der „ACHTUNG, Abmahn-Welle“ reiten, aufregen muss, kann, darf, soll, das überlassen ich gerne jedem einzelnen Leser).

Allerdings bin ich – wie vermutlich zahlreiche andere Kollege – gestern auf allen Kanälen angepingt worden bin, ob das Abendland jetzt endgültig untergeht oder zumindest dieses Internet. Nein, nichts geht unter. Aber erst mal denken das alle. Das ist anstrengend. Und vor allem schade. Schließlich bemühe/n ich/wir uns mit diesem Blog stets ein sachliches Auge auf das Recht zu werfen, es zu erklären. Vorurteile zu nehmen. Und das wollen wir auch weiterhin gerne tun, eben auch mit diesem kleinen Artikel, der vielleicht ein, zwei Dinge wieder zurecht rückt, in dieser „Erregungslandschaft“.

Und so hoffe ich, der geneigte Leser mag beim nächsten Lesen von (vermeintlichen) juristischen Aufregern zwei Sachen im Auge behalten.

Zum einen:

@socialmediaR_HH
@socialmediaR_HH

 

Und zum anderen:

Eine Abmahnung macht genauso wenig eine Abmahnwelle, wie eine Schwalbe einen Sommer. 

Last, but not least: Wer sich für juristische Themen aus dem Mediensektor ohne Aufregung interessiert, dem seien (natürlich neben unserem! ;]) die nachfolgenden Blogs bzw. Seiten der nachfolgenden Kollegen ans Herz gelegt.

rechtzweinull (Carsten Ulbricht)

I law it (Thomas Schwenke)

lawbster (Sebastian Dramburg) 

MIR (Thomas Gramespacher)

Magazin von lhr-law (Arno Lampmann & Kollegen)

telemedicus

In diesem Sinne,

auf bald. So ganz unaufgeregt.

PS: Und wer über den Abmahnwahn-Warn-Alarm mal so richtig herzlich lachen möchte, der lese doch diese über zwei Jahre alte Kolumne von Stephan Dirks. (Man könnte auch sagen, das ist hier alles nichts Neues… denn eben jenes Phänomen beschrieb er dort…)

7 Gedanken zu „Abmahnung wegen Facebook-Vorschaubildern. Die Empörungswelle rollt. – Oder: Warum die Aufregung der Sache nicht gerecht wird.

  1. Tobias Röttger

    Liebe Frau Kollegin Diercks,

    ein sehr schöner Artikel. Ich sehe im vorliegenden Fall auch mehr die Anwalts-PR im Vordergrund, als eine tatsächliche ernsthafte Gefahr einer Abmahnwelle: http://www.infodocc.info/abmahnung-facebook-vorschaubild-teilen-button-keine-panik/

    Trotzdem würde ich das Wort Abmahnwelle nicht immer nur als aufgebauschtes Anwalts-PR-Gelaber abwerten. Es kommt auf den Fall an. Bei Filesharing, RedTube – wir berichteten damals darüber als erste und ich nahm damals auch das Wort der „Abmahnwelle“ in den Mund, die ja dann auch tatsächlich kam – oder das Thema Popcorn Time, hier haben schon mehrere tausend Nutzer eine Abmahnungen erhalten, kann man dies alls Welle bezeichnen. Leider ist es in der heutigen Presse- und Blogger-Landschaft so, dass man kaum noch gehört wird, wenn man nicht ein bisschen schreit. Das zeigen Formate wie Buzzfeed und Co.

    Ich bin aber ganz Ihrer Meinung, im vorliegenden Fall wurde primär mit der Angst der Facebook User gespielt, in dem mal ganz pauschal die Feststellung getroffen wird, dass sich jetzt alle Unternehmen und Private warm anziehen können, wenn der Abmahn-Blizzard sie treffen wird. Der „normale“ Facebook-User blickt sowieso nicht mehr beim Urheberrecht durch und jetzt ist auch das Teilen verboten – genau das kommt bei den Leuten an.

    P.S.: der auch von mir sehr geschätzte Kollege Lampmann hat auch schon im Jahr 2012 sehr medienwirksam einige Blog Artikel zur ersten Facebook Abmahnung verfasst ;-). Ich finde das auch nicht anstößig – machen wir auch – solange Substanz dahinter steckt und nicht nur heiße Luft.

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    1. Nina Diercks Beitragsautor

      Lieber Herr Kollege Röttger,

      zunächst einmal ein Danke für das Feedback. Ich behaupte ja auch nicht, dass es noch nie Abmahnwellen gegeben hätte. Aber selbst dabei ist zu differenzieren, denn bekannterweise ist nicht jede Abmahnwelle unberechtigt (Stichwort: Viele Rechtsverletzungen fordern ggf. viele Abmahnungen heraus). Nur leider nimmt diese Differenzierungen kaum mehr einer vor. Suggeriert wird insgesamt, dass Abmahnungen per se ungerecht und/oder illegal seien… und das hilft mE auch niemandem. Aber ich schweife ab ;-), zurück zur Sache, es ist und bleibt mE falsch, die Reizwörter der Öffentlichkeit namens „Abmahnung“ bzw. „Abmahnwelle“ für den Medienbuzz zu missbrauchen, Natürlich kann man über Abmahnung, sei es wegen eines fehlerhaften Impressums oder Urheberrechtsverletzungen oder oder oder berichten, dass machen wir ja auch. Die Frage ist bloß: Wie? – Aber da sind wir uns, so scheint mir, auch einig. 🙂

      Beste kollegiale Grüße
      ND

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      1. Tobias Röttger

        Liebe Frau Kollegin Diercks,

        dass eine Abmahnwelle immer nur unberechtigte Abmahnungen beinhalten soll, ist auch so ein Kind der Presse. Hat was von Massenabmahnung = rechtswidrige Abmahnungen. Wenn tausende bis hunderttausende Abmahnungen im Jahr wegen Filesharing, PopcornTime-Streaming-Filesharing oder angeblich illegalem Streamings ausgesprochen werden, macht es doch keinen Unterschied, ob die Abmahnungen in der Mehrzahl berechtigt sind oder nicht, wenn man das Wort Abmahnwelle in der Berichterstattung darüber verwendet? Innerhalb des Berichtes sollte natürlich klar herausgearbeitet werden, ob die Abmahnungen seriöser oder doch eher unseriöser Natur sind.

        Über interessante Einzelfall-Abmahnungen kann und sollte man auch berichten. Nur aus einem Tropfen einen Tsunami zu machen, halte ich auch für sehr gefährlich. Erst die hochstilisierte Berichterstattung über „theoretische“ Probleme entfacht die Verunsicherung und Empörung der User.

        Beste kollegiale Grüße
        TR

        Antworten
  2. Wolfgang Erharter

    Die Empörungswelle rollt zurecht und sie sollte größer sein. Wegen diesem Blogeintrag!

    Ich habe in diesem und den verlinkten Artikeln nach einer Art Entwarnung gesucht. Denn: „Die Aufregung wird der Sache nicht gerecht“. Aber die Aufregung scheint mir mehr als berechtigt. Und der Bezug zur Realität und zum Alltag scheint den Rechtsanswälten im juristischen Betrieb auch schon komplett abhanden gekommen zu sein.

    Mag ja sein, dass das alles für einen Anwalt nicht so schlimm ist. Und dass „das alles so nicht stimmt“. Unangenehm ist es trotzdem. Man hat ja jeden Tag mit der Materie zu tun. Aber für einen Privatmenschen ist so eine Abmahnung trotzdem eine richtig unangenehme Sache und mit einer ganzen Reihe teils unüberschaubarer Probleme verbunden.

    Und die Abmahnung IST erfolgt.

    Wegen einem Sharebutton.

    Hallo – Wieso darf ich nicht empört sein?

    Ach so ja, es wird ja Entwarnung gegeben. Der hochgeschätzte Kollege Carsten Ulbricht aus Stuttgart, mein Kollege ist er nicht, hat ja schon geschrieben, dass es da nix zum Aufregen gibt. Also mal reingeguckt in den Text. Ein Anwalt ist ja schon per Definition schlauer als der Normalbürger also wird er schon recht haben.

    Oha!

    „Tatsächlich hat ein Fotograf gegenüber demjenigen, der ein Foto vervielfältigt oder verbreitet, urheberrechtliche Ansprüche.“

    Okay, naja ist ja klar. Aber doch nicht bei Thumbnails oder? Bei diesen kleinen Dingern? Bei den Bildern von den Bildern so quasi?

    „Die Verwendung des Bildes des Fotografen in einer Miniaturansicht („thumbnail“) – so wie beim Facebook Sharing üblich – ändert auch nichts daran, dass die Gerichte grundsätzlich von einer urheberrechtsverletzenden Verwendung ausgehen.“

    Oh… okay. Und… die Entwarnung?

    „Offensichtlich neigt der BGH gerade bei verkleinerten Vorschaubildern, die den Besuch der jeweiligen Webseite nur „anteasern“ und den „Genuß“ des eigentlichen Werkes nicht ersetzen, unter bestimmten Voraussetzungen von einer noch zulässigen Nutzungshandlung auszugehen.“

    Ja… ach… er NEIGT dazu? UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN? Da sitzt‘ ich aber unter bestimmten Voraussetzungen doch ziemlich in der Tinte, wenn der BGH gerade mal eben NICHT geneigt ist. Äh… was mach‘ ich jetzt, wenn ich abgemahnt werde?

    „Insofern halte ich es – auch wenn entsprechende Rechtsprechung im Bereich Sozialer Medien bisher nicht ergangen ist – für nicht unwahrscheinlich, dass sich Internetnutzer, die von Webseiten teilen, auf denen ein Sharing Button eingebunden ist, in einigen Konstellationen mit Verweis auf die Vorschaubilder II Rechtsprechung erfolgreich gegen entsprechende Abmahnungen wehren können“

    Ui, Grandios! Wir können hier zusammenpacken und nach Hause gehen. Alles gut! Er hält es für nicht unwahrscheinlich, dass man sich erfolgreich wehren kann.

    Entwarnung!

    Nicht empört sein!

    Denn:

    ES – IST – NICHT – UNWAHRSCHEINLICH – DASS – MAN – SICH – ERFOLGREICH – WEHREN – KANN!

    Ein Stück Kräuterbutter bitte!

    Ich bin TROTZDEM abgemahnt. Ich muss mich trotzdem dieser Sache widmen. Ich muss trotzdem Zeit investieren. Und brauche trotzdem einen Anwalt. Und dieser braucht mein Geld. Oh Gott, braucht der mein Geld. Wie der Teufel Seelen.

    Und schließlich noch der Tipp des Tages vom hochgeschätzten Dr. Ulbricht. Ich bin ehrlich beeindruckt, dass er das so schreiben konnte, während er, wie ich annehme, Tränen gelacht hat.

    „Lassen Sie sich von Panikwellen gerade wenn sie durch Sekundärquellen (mit teils gefährlichem juristischen Halbwissen) ausgelöst oder weiter getragen werden, nicht ohne weitergehende Recherche verunsichern. In der Aufmerksamkeitsökonomie des Internet zählen knallige, zunächst einmal aufmerksamkeitsheischende Überschriften und News. Da lohnt sich (gerade auch im juristischen Bereich) die genaue Lektüre der Primärquelle beziehungsweise die Absicherung über andere sachkundige Quellen. So gibt es zu den meisten Themen auch einige Blogs, die sich seit Jahren bemühen, Informationen ordentlich aufzubereiten und ausgewogen zu informieren.“

    Versteht er eigentlich die Bedeutung des Wortes „verunsichert“? Ich brauche keine FAKTEN um verunsichert zu sein. Wenn ich weiß, dass mein Flugzeug mit einer 10 %igen Wahrscheinlichkeit abstürzt, dann bin ich verunsichert! Ich steig‘ nicht mal ins Flugzeug (Blödes Beispiel heute, tut mir leid. Aber mir fällt nix Treffenderes ein)

    Dr. Ulbricht ist sicher ein hervorragender Anwalt und kennt das Gesetzbuch und jeden Winkelzug, aber ein guter VERsicherer ist er nicht. Denn das ist alles recht vage, was er da als Entwarnung anzubieten hat.

    So einfach ist es nämlich für den Normalo nicht. Der Denkprozess läuft in der Regel NICHT so ab: „Okay, ich werde abgemahnt. Aber das ist nicht so schlimm. Weil ich kann mich ja informieren und Primärquellen studieren und mich da richtig reinfuchsen und Monatelang kämpfen. Ich gucke mir Blogs an und konsultiere meinen Anwalt. Dem wollte ich eh mal wieder Geld geben. Gott, braucht der mein Geld.“

    Nope – Sicher nicht!

    Wenn ich einen Link oder irgendwas von der Bild-Seite teile, dann ERWARTE ich einfach nicht, in so eine Situation zu geraten. So ein Mist wäre ja nicht mal Kafka eingefallen. Das ist SCHLIMMER als Kafka. Das ist Mega-Kafka, Ultra-Kafka!

    Verstehen Sie die Empörung überhaupt? Die Empörung kommt aus der Tatsache, dass ich mich durch das Sharen eines Bildes von der Webseite einer Tageszeitung strafbar machen kann. Ob das jetzt „nicht so schlimm ist und keiner Empörung bedarf“ ist mir egal! ICH habe die Probleme ja trotzdem! ICH muss mich plötzlich kümmern, wie ich aus der Sache wieder rauskomme. Denn NICHT reagieren geht nicht! ICH brauche einen Awalt um dagegen anzukämpfen. Und der will MEIN Geld! Das WILL ich alles nicht. Wieso auch?

    Sowas dürfte es einfach nicht geben.

    Sehen Sie nicht – hören Sie mir jetzt einmal zu ! – Sehen Sie nicht, dass das für einen normalen Bürger eine richtig – hören Sie zu? – eine RICHTIG blöde Situation ist? Ich WILL nicht durch das Sharen eines Buttons in so eine Lage kommen. Und wenn die Gesetze eben so vermurkst sind, dann schaut es richtig – RICHTIG – dämlich aus, wenn die Betreiberwebseite dabei noch völlig richtig handelt und der BENUTZER der Website völlig ungewollt in Schwierigkeiten kommt und dafür MONDBETRÄGE abdrücken soll. Dann muss eben der Share-button weg.

    Das ist doch ein kolossales Scheitern der Justiz, das System dem Lebensalltag im Jahr 2015 anzupassen.

    Ist ja gerade so, als ob Webseiten einen Button hätten: „Drücken Sie hier, um eine Straftat zu begehen“. Und dann können zwar die Webseiten nicht belangt werden, aber die Benutzer der Webseite schon und gerne.

    Hören sie das? Hören Sie das hohe Pfeifen? Das ist Kafka der im Grab rotiert. Und zwar mit 16.000 Umdrehungen pro Minute. Geschwindigkeit zunehmend.

    Ja mein Gott! Wenn ich bisher nicht empört war, dann bin ich es jetzt. Aber hauptsächlich durch dieses Anwaltsgeschmurbel und durch das VÖLLIGE Unverständnis gegenüber der Situation.

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    1. Nina Diercks Beitragsautor

      Werter Herr Erharter,

      empört mögen Sie sein. Und können Sie sein, so viel Sie wollen. Das verbietet Ihnen niemand. Nur bleibe ich (und sicher auch der Kollege Ulbricht, den Sie hier so umfassend zitieren) dabei, dass zwei Abmahnungen binnen zwei Jahren nun bei weitem keine Abmahnwelle darstellen, so dass nun ein jeder, der einen Artikel mit Vorschaubild teilt, eine solche befürchten müsste. Und zum anderen versuchen wir eben genau darüber aufzuklären, dass die Rechtslage überhaupt nicht klar und eindeutig ist, die Rechtsprechung gar in eine andere, für den Sharer positive Richtung, tendiert. Und von daher, ja, ist und bleibt die „Panikmache“ meines Erachtens falsch und führt zu falscher bzw. übertriebener Empörung. Ich weiß auch nicht, ob Ihnen klar ist, was eine Abmahnung überhaupt ist? Eine Abmahnung ist ein außergerichtliches Schreiben, mit dem der Absender behauptet, in seinen Rechten verletzt zu sein. Nicht mehr und nicht weniger. In Folge dessen bedeutet eine Abmahnung zur Frage „Wer hat hier recht“ erstmal: Gar nichts. Im Übrigen geht es auch nicht um eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Sharers, diskutiert wird hier eine mögliche zivilrechtliche.

      Aber wie gesagt, natürlich dürfen Sie sich empören.

      Mit den besten Grüßen
      Nina Diercks

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  3. Victor Habermann

    Klassisches Missverständnis: Der Zoologe schaut zu, wie der Löwe den Hasen frisst und findet das als Zoologe völlig in Ordnung. Der Hase nicht.
    Will sagen, man kann ja sachlich den rechtlichen Gehalt prüfen, sofern man nicht direkt betroffen ist (und Herr Erharter denkt sicher nicht nur an den konkreten Fall, sondern an verschiedene Abmahnwellen, die inzwischen Tsunamicharakter haben – wenn man (potenziell) betroffen ist, denkt man anders.
    Mir hat mal ein (mein) Anwalt gesagt: Hm, nun, da haben wir wohl verloren. Für ihn war das erledigt. Für mich nicht, denn es war kein akademisches Problem, sondern ein heftig finanzielles.
    Und dann bin ich in die zweite Instanz gegangen und habe gewonnen. Nicht, weil ich so clever bin, sondern weil mein Interesse über den (anscheinend auch noch mangelhaften) sportlichen Ehrgeiz des Anwalts hinausging.
    Es ist gut, dass die Anwälte ganz cool zum Gericht gehen und ihre Mandanten abhalten, die Contenance zu verlieren. Aber sie sollten daran denken, warum man die Contenance verlieren möchte.

    Die neuen Gesetze zum Urheberrecht sind merkwürdig genug, weil sie zum einen kaum die Urheber schützen, zum anderen die Verletzer in völlig unverhältnismäßige Bedrängnis bringen. Die Anwälte können das nicht ändern, sie könnten aber sagen, die Kammern könnten sagen: Wir sind Organe der Rechtspflege und keine Wegelagerer.
    Wer zwingt denn die Anwälte, das Internet nach lächerlichen Verstößen zu durchforsten und dann vierstellige Summen zu fordern für eine Serienbrief? Es ist nur die Geldgier und für mich ist das moralisch kilometerweit unter dem Verhalten der Leute, die sich ein paar Euro für die Kinokarte sparen wollen oder jemanden auf etwas aufmerksam machen wollen, was kaum Schaden anrichtet.
    Rechtlich ist natürlich alles in Ordnung, wenn einem dadurch der Berufsstart versaut wird. Und der Unterschied macht die Empörung. Schön, dass die erlaubt ist.

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  4. Will Gordon

    Will sagen, man kann ja sachlich den rechtlichen Gehalt prüfen, sofern man nicht direkt betroffen ist (und Herr Erharter denkt sicher nicht nur an den konkreten Fall, sondern an verschiedene Abmahnwellen, die inzwischen Tsunamicharakter haben – wenn man (potenziell) betroffen ist, denkt man anders. Vielen Dank für die informative Aufstellung. 🙂

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