Update: Abmahnung wegen Vorschaubildern auf Facebook – BGH-Entscheidung “Thumbnail” wegen OpenGraph-Funktion doch grundsätzlich vergleichbar

Gestern berichtete ich über die erste bekannt gewordene urheberrechtliche Abmahnung auf Facebook. Vorgegangen wurde gegen ein Vorschaubild einer Website, welches beim Posten eines Links auf FB gezeigt wurde.

Nun gibt es die Thumbnail-Entscheidung des BGH. Ganz verkürzt dargestellt gibt danach der Urheber quasi die Einwilligung zur Anzeige der Thumbnail-Bilder, wenn er das Abgreifen der Bilder nicht via robot.txt unterbindet.

BGH-Entscheidung “Thumbnail” vergleichbar?

Klarstellung vom 08.01.2012: Die folgenden Ausführungen beziehen sich nur auf den Fall, in dem ein Link von einem Nutzer bei Facebook gepostet (geteilt) wird und Facebook sich dieses Bild grundsätzlich automatisch “zieht”. Nicht gemeint ist jegliches Teilen (Sharing) von Inhalten wie Bildern oder Videos, die von den Nutzern explizit geteilt bzw. zum Teilen gar hochgeladen werden.

Da ich bislang dachte, dass ein vergleichbares Unterbinden der Vorschaubilder bei Facebook durch einen Webseitenbetreiber nicht möglich ist, ging ich davon aus, dass also auch die BGH-Entscheidung grundsätzlich nicht vergleichbar sei.

Aber Dank meines Lesers Renato wurde ich diesbezüglich eines Besseren belehrt. Das geht nämlich quasi doch über die OpenGraph-Funktion bei Facebook (und auch bei Google+). Da ich nicht allwissend im Bereich der OpenGraph-Technologie bin, habe ich kurzerhand den wahren Meister Martin Thielecke von versionzwei dazu befragt.

Martin erklärte mir, dass man durch einen Befehl (<meta property=”og:image” content=”http://example.com/images/blank.gif” />) dafür sorge tragen kann, dass eben nur ein bestimmtes Bild von Facebook & Co in die Vorschaubilder einbezogen wird. Also könnte der Webseitenbetreiber ein Bild – wie etwa das eigenen Logo – auswählen, bei dem die Vorschaufunktion eben “genehmigt” wäre. Oder wenn auch das nicht gewollt ist, könnte eine vollkommen falsche URL eingegeben werden, denn in diesem Fall findet Facebook nichts und es wird gar kein Bild angezeigt.

Wenn ich die Ausführung von Martin richtig verstanden und wiedergeben habe (korrigier mich sonst bitte), wäre die Entscheidung des BGH zu den Google-Thumbnails doch grundsätzlich übertragbar. Darin heißt es:

…hat sich die Klägerin mit dem Einstellen der Abbildungen ihrer Werke in das Internet, ohne diese gegen das Auffinden durch Suchmaschinen zu sichern, mit der Wiedergabe ihrer Werke in Vorschaubildern der Suchmaschine der Beklagten einverstanden erklärt.”

Übertragen auf Facebook/Google+ und die OpenGraph-Technologie würde das bedeuten, dass derjenige Berechtigte, der Bilder auf eine Webseite stellt und nicht Sorge dafür trägt, dass diese Bilder nicht als Vorschaubilder zu erkennen sind, eben das Einverständnis zur Vorschau auch bei Facebook und Google+ erklärt. Und das bedeutet weiter, dass der Berechtigte (Urheber oder Inhaber umfänglicher Nutzungsrechte) eben im Falle der “Einverständniserklärung” keine Möglichkeit hätte, erfolgreich einen Unterlassungs- oder gar Schadensersatzanspruch gegen den “Linkverteiler” bei Facebook oder G+ wegen des Vorschaubildes erfolgreich durchzusetzen.

Gegen diese Übertragung der Thumbnails-Rechtsprechung des BGH auf auf Facebook-Vorschaubilder mag nun mancher Folgendes einwenden:

Ein  Unterschied zwischen dem Robots Exclusion Standard und der “OpenGraph”-Technologie ist, dass es sich beim “Robots Exclusion Standard”  um einen „quasi-offiziellen“, faktisch allgemeingültigen Webstandard handelt, der seit etwa 1994 existiert (auch wenn es kein RFC dazu gibt) und eben nicht nicht um eine Technologie von Google.

Der BGH stellt in Thumbnail darauf ab, dass man als Rechteinhaber wissen muss: Was ich online Stelle, das werden Suchmaschinen (gleich welche!) erfassen und indizieren – wenn ich sie nicht per “robots.txt” ausschließe. Würde man nun man nun vom Rechteinhaber fordern, jede denkbare Technik (verschiedener Unternehmen) zum Schutz seines Contents anzuwenden, könnte argumentiert werden, dass dies auf eine “Opt Out”-Regelung bezüglich der Nutzung hinausliefe (was konträr zum jetzigen Urheberrecht liefe).

Aber dennoch: Die  Situationen “Google / robots.txt” und “Facebook / Open Graph” sind aus meiner Sicht so gut vergleichbar, dass der Rechtsgedanke des BGH hier Anwendung finden kann. Denn mittlerweile sind soziale Netzwerke wie Facebook und Google+ derart verbreitet und grundlegend für die Kommunikation im Web, dass man “Open Graph” einen ähnlichen Stellenwert wie der robots.txt beimessen kann, jedenfalls bald wohl beimessen muss.

Grundsätzlich übertragbar?!

Grundsätzlich wäre die Entscheidung also aus meiner Sicht übertragbar. Aber der Jurist schreibt immer grundsätzlich, wenn es doch noch eine weitere Möglichkeit/Problematik gibt. Denn man stelle sich das Folgende vor:

Ein Urheber oder Berechtigter sichert seine Bilder mittels vorgenannter Technik gegen die Vorschaufunktion. Doch oh weh. Ein anderer Seitenbetreiber hat das Bild geklaut. Und nun  verlinkt ein Facebook-Nutzer die Seite mit dem geklauten Bild auf Facebook. Und, oops, natürlich erscheint eben dieses Bild auf Facebook in der Vorschau. Da, wo es eigentlich nicht hinsollte. Und schon haben wir wieder ein Problem, dass durch die OpenGraph-Funktion nicht gelöst ist.

Den eigentlichen Bilder-Dieb außen vor lassend, fragen wir uns, was passiert dann mit dem Facebook-Nutzer? Tja. An dieser Stelle greift die sogenannte Störerhaftung:

Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt.” (BGH I ZR 35/04 mwN)

Ergo, auch wenn der Facebook-Nutzer nur den Link setzt und sich gar keine Gedanken über das Bild macht, besteht eine Haftung jedenfalls auf Unterlassung und ggf. auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung. Denn der Facebook-Nutzer handelt als Störer im Sinne des BGH.

Ob der Faceboook-Nutzer in diesem Fall jedoch auch auf Schadensersatz haftet, ist so eine Sache. Denn nach  dem Wortlaut von § 97 UrhG genügt ein fahrlässiges Handeln, um auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Und einfach ein Bild in die Welt zu schicken, bei dem ich nicht weiß, ob das erlaubt ist, ist fahrlässiges Handeln. Es ist schließlich vorhersehbar, dass eine Einwilligung des Berechtigten nicht vorliegen könnte. Und insoweit könnte auch der Schadensersatzanspruch bejaht werden.

Allerdings wäre es nach der Thumbnail-Rechtsprechung des BGH nur konsequent, dass in solch einem Fall der Facebook-Nutzer davon ausgehen können muss, dass ein Bild, welches in der Vorschau “freigegeben” wurde, auch berechtigterweise frei gegeben wurde. Anders ausgedrückt: Der Nutzer, der ein Link mit einem Vorschau-Bild postet, kann kaum überprüfen, ob der Berechtigte oder ein Unberechtigter die “Freigabe” zur Vorschau-Funktion erteilt hat.

Die Hardliner würden dem wiederum entgegensetzen, dass es darauf nicht ankomme und dass nicht das Problem des Urhebers oder Berechtigten sein könne und sein dürfe (ein Standpunkt der ebenfalls nachvollziehbar ist). Und dass in Folge dessen in dem Fall, in dem ich nicht weiß, ob das Bild “okay” ist, eben ein Link ohne Vorschaubild auf Facebook gepostet werden muss.

Mhm. Denkt mane ich mir sich an dieser Stelle. Rein juristisch mag das richtig sein. Aber praktisch? Im Zweifel keine Vorschaubilder auf Facebook? Doof. Und damit zur

guten Nachricht.

Es gibt keine Gerichtsentscheidung zu der Frage. Wenn ich es richtig sehe, haben bislang noch nicht einmal die Kollegen die OpenGraph-Funktion in Ihren Überlegungen berücksichtigt (ich tat es ja bisher auch nicht). Und die BGH-Richter zeigen sich in “Internetsachen” oft erstaunlich pragmatisch. So ist zwar alldieweil eine Rechtsunsicherheit auszuhalten und eine gerichtliche Entscheidung bleibt abzuwarten, aber selbst wenn eine “Abmahnwelle” bei Vorschaubildern rollen sollte, ist dem mit der hier aufgezeigten Argumentation ruhig entgegen zu sehen.

Andere Auffassung

Nicht verhehlen möchte ich an dieser Stelle, dass mein Partner, der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Stephan Dirks, mit dem ich über diesen Blogartikel und meine Rechtsmeinung sprach, anderer Auffassung ist. Er würde auch gerne mit den Richtern des BGH über die Thumbnail-Entscheidung streiten. Aber ich fürchte, das ändert an dieser auch nichts mehr… ;-).

In diesem Sinne,

weiterhin viel Spaß mit Facebook & Google+ und den Vorschaubildern.

PS: Expliziten Dank an Renato und Martin.
PPS: Hoffentlich habe ich Martin richtig verstanden. ;-)

47 Gedanken zu „Update: Abmahnung wegen Vorschaubildern auf Facebook – BGH-Entscheidung “Thumbnail” wegen OpenGraph-Funktion doch grundsätzlich vergleichbar

  1. Pingback: Abmahnwahn 2.0 - allumfassend - Seite 524 - netzwelt.de Forum

  2. Markus Wollenweber

    Hallo Frau Diercks,
    eine interessante Sichtweise im Hinblick auf die Thumbnail-Regelung. Ich stimme Ihnen diesbezüglich zu. Ein Teilen von Links/Artikeln ohne Vorschaubilder macht wenig Sinn (s. EdgeRank von Facebook).
    Mich interessiert allerdings noch eine andere Frage außerhalb der robot.txt und OpenGraph-Vergleichbarkeitslösung:
    wenn ich, genau wie Sie auf Ihrem Blog, auf meiner Website die Teilen-Buttons (Social Bookmarkers) integriere, weiß ich i.d.R., 1.) wie diese zu bedienen sind, und 2.) in welcher Art und Weise Artikel (mit Vorschaubildern!), Seiten etc. geteilt werden. D.h.: gebe ich nicht, alleine schon wegen der Tatsache, dass solche Buttons überhaupt auf meiner Website sind, ein Einverständnis dafür ab, dass eben meine Bilder, Beiträge, Artikel, Seiten geteilt werden dürfen?
    Wo ist sonst der Sinn solcher Teilen-Buttons? Wäre es nicht sinnvoller, bezüglich dieser Auseinandersetzung mi Vorschaubildern, generell dazu überzugehen, um für alle Beteiligten hier Rechtssicherheit zu geben? z.B., dass es auf Websiten nicht nur eine Impressumpflicht, sondern auch eine Pflicht zur Social Media-Guidelines gäbe, worin jeder Webseitenbetreiber öffentlich selbst bestimmen kann, ob vorhandene Bilder auch wirklich geteilt werden dürfen?
    Wie würden Sie dies beurteilen?

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  3. BW

    “Denn mittlerweile sind soziale Netzwerke wie Facebook und Google+ derart verbreitet und grundlegend für die Kommunikation im Web, dass man “Open Graph” einen ähnlichen Stellenwert wie der robots.txt beimessen kann”
    Mit dieser Aussage wird den Rechteinhabern hier ihre Verteidigungsmöglichkeit beschnitten. Gleichzeitig ist Open Graph aber doch so unbekannt, dass Sie als ausgewiesene SMR-Exptertin erst auf einen (spezialisierten) Leserhinweis das entsprechende Update schreiben konnten.
    Das passt nicht so ganz zusammen…

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  4. timverhoeven

    Hier übrigens eine kurze und sehr einfache Übersicht über die genauen Funktionen des Open Graph Protocoll: http://ogp.me/

    Ich sehe es übrigens auch so, dass man die Nutzung der robots.txt nicht zwingend mit dem OGP vergleichen kann.

    Jedoch habe ich folgendenden (wahrscheinlich rechtlich unversierten) Gedankengang:
    1.) Wenn man das OGP nutzt als Webseiteninhaber, muss man sich über seine Funktionen im Klaren sein.
    2.) Wenn man das OGP nutzt und nicht explizit angibt, dass gewisse Bilder, URLs, Descriptions o.ä. nicht genutzt werden sollen, ist man dafür selbst verantwortlich.
    3.) Das OGP nutzt man schon, sobald man einen “like-button” , “Facebook comment box” o.ä. integriert.
    4.) Das würde für mich bedeuten, dass die Einbindung des OGP (in Form von bspl. Like-Button) dazu führt, dass ich rechtlich nicht mehr gegen die Nutzung eines Vorschaubildes klagen kann.

    Gruß

    Tim Verhoeven

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    1. Social Media Recht

      Hey Tim,

      schön von Dir hier zu lesen. Ich hab überhaupt keine Zeit, deswegen nur ganz, ganz kurz: Der Kollege Schwenke ist zum Beispiel der Auffassung, dass die Einbindung von Social PlugIns, die ja zum Teilen auffordern, ein Einverständnis des Urhebers nahelegen. Aber was wenn keine Sharebuttons auf einer Seite sind? Dann kann ein Dritter ja trotzdem einen Link posten und “teilen” und hier kann dann durch den Einsatz dieses OG-Tags dafür gesorgt werden, dass auch in dem Fall kein Bildchen erscheint. So habe ich es verstanden. Und so macht es mE auch Sinn. Deinen Punkt 4) verstehe ich so nämlich auch nicht?

      Antworten
      1. timverhoeven

        Hallo Nina,
        ja da gebe ich dir Recht. Wenn keine OG-Tags (in welcher Form auch immer) genutzt werden, ist es naheliegend, dass rechtlich problematisch werden könnte.
        Wie auch immer: es bleibt spannend.
        Gruß
        Tim

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      2. Thomas Knip

        Ein Seitenbetreiber kann doch aber kein Einverständnis zu etwas geben, wozu er nicht berechtigt ist. Handelt es sich bei dem Bild um ein lizensiertes aus einer Fotodatenbank, steht dem Seitenbetreiber nicht das Recht zu, die Erlaubnis zur freien Verbreitung zu erteilen. Es sei denn, dies sei durch die Lizenbedingungen genehmigt.

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  5. Thomas Schwenke

    Ich denke so einfach wird es nicht gehen.
    Die Lage beim Sharing nicht ganz vergleichbar:

    1. Die Richter müssten das Sharing als genauso essentiel wie Suchmaschinen einstufen.

    2. Es fehlt, wie Du schriebst, an einem Meta-Standard wie “noindex”. Bis jetzt gibt es nur Insellösungen der Anbieter (s. z.B. “nopin” von Pinterest oder die Metaangaben von FB, bzw. G+). D.h. die Bilderinhaber müssten für jedes Netzwerk die Metatags festlegen, was ihnen kaum zuzumuten ist. Es sei denn die Netzwerke würden es anders handhaben und nur dann Vorschaubilder übernehmen, wenn es einen Metatag dazu gibt. Xing verfährt z.B. so: http://rechtsanwalt-schwenke.de/nun-ist-es-soweit-abmahnung-wegen-vorschaubildern-bei-facebooks-teilen-funktion/#up1

    D.h. auch wenn ich Dein treuer Leser bin, schlage ich mich auf die Seite des Kollegen Dirks. :)

    Antworten
    1. Social Media Recht

      Hey Thomas,

      das allgemeine Sharen ist ein Problem. Ich habe hier nur die Konstellation betrachtet, dass eigentlich ein Link geteilt und dabei automatisch ein Vorschaubild erzeugt wird – oder eben auch nicht. Ach, ach, alles so komplex. ;-)

      Ansonsten, ja habe ich ja auch geschrieben, dass diese Insel-Lösungen auch noch nicht ganz das gelbe vom Ei sind, aber andererseits fraglich ist, inwieweit G+ und FB noch Inseln darstellen oder aber eben nicht schon ganze Kontinente sind und man aufgrund dessen eben doch wie bei robot.txt. argumentieren kann? (Sorry, hab wenig Zeit. Können wir demnächst mal persönlich ausplauschen.)

      LG
      N

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  6. Sebastian

    Aus der Hüfte: Hat die Klägerin in der Thumbnail-Entscheidung nicht die robots.txt. aktiv auf ihrer Website eingebunden?
    Wenn ja, dann wäre die Situation doch weniger vergleichbar, oder? Schließlich müsste man beim OG-Tag doch _aktiv_ etwas unternehmen, damit _kein_ Vorschaubild erzeugt wird.
    Tja… bei manchen Abmahnungen, so wie hier, würde man sich als interessierter RA wünschen, dass es vor Gericht geht. :-)

    Antworten
    1. Social Media Recht

      Hallo Sebastian,

      Nope. Hatte sie gerade nicht. Und deswegen waren die Thumbnails okay. (Es sei denn, ich hab jetzt schon Eiersalat im Kopf ;-) )
      Gebe Dir aber absolut recht, man würde sich hier quasi wünschen, dass es vor Gericht geht. :-)

      LG
      N

      Antworten
    1. wolferl1

      Die Darstellung einer Bildergalerie ist ja keine Genehmigung zur Kopie der Bilder, Stefan Hoffmeister. Es geht hier grundsätzlich darum, ob bei Verlinkung auf den Socialmedia Portalen wie FB und G+ etc. die angezeigten Thumbnails (die im übrigen auf die entsprechenden verlinkten Seiten führen) als Urheberrechtsverletzung anzusehen sind. Ursprung dieser diskussion ist wohl dieser Post (oder auch ein anderer von hier)::
      http://www.lhr-law.de/magazin/urheberrecht/sie-ist-da-die-erste-facebook-abmahnung-wegen-eines-vorschaubilds

      Zum thema selbst: Ich finde die oben aufgeführte Überlegung und Argun´mentationsgrundlage aufbauend auf der Thumbnail-entscheidung gut. Ich bin selbst Fotograf und hauptberuflich im Bereich Design tätig (Werbeagentur), Und stehe natürlich nicht so auf diebstahlt des geistigen Gutes, trotzdem befürworte ich diese Vorschaufunktionen. Ich sehe sie wie Kurzzitate, Auszüge aus meinem Gesamtwerk und da sie auf Facebook und Co -im Rahmen der üblichen Teilen – Funktion- mit dem Ursprungswerk verlinkt ist sehe ich mich hier ganz und gar nicht in meinem urheberrecht beschnitten. Ganz im Gegenteil, ich bin Froh, dass jemand meine (web-) Adresse auf seinem Profil bildlich untermalt präsentiert. Mit dem Thumbnail “zitiert” mich der/die ProfilinhaberIn. Anders natürlich, wenn er/sie Bilder von der Seite kopiert und dann eigenhändig auf seine seite hochlädt, bestenfalls noch mit entfernter Signatur. Meine Meinung dazu habe ich ja in meinem Blog http://www.wolfe-photography.de/vorschaubild-in-facebook-grund-zur-abmahnung/ kundgetan.

      Wie sieht das ganze aus unter dem Aspekt des Zitats oder literarischem Auszug? Denn Urheber (-seite) ist ja mit der Verlinkung gezeigt, Thumbnail und Kurzbeschreibung stellen einen Auszug dar (Zitat?)

      Grüße, Wolfe

      Antworten
  7. Astrid Radtke

    Ich denke auch, dass in erster Linie der Betreiber einer Seite für die Bilder verantwortlich ist. Es kommt ja noch der Umstand hinzu, dass er ein Bild unrechtmäßig erworben hat, dann würde dem Verlinkenden die Beweispflicht zukommen. Das kann so nicht sein.

    Es ist vor allen Dingen wichtig, dass den Abmahnern, die das als Geschäftsmodell entwickeln, ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist auch im Sinne derer, die sich berechtigt wehren, wenn man ihre Bilder munter kopiert. Das führt im Grunde zu einer Überlastung der Gerichte, dass wirklich Geschädigte endlose Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.

    Im Grunde sollte man diese Abmahner ein paar mal so richtig auflaufen lassen, damit sich für die der “Spaß” nicht mehr lohnt. Gerade solche Meldungen verunsichern und treiben viel mehr Angemahnte dazu, gleich zu bezahlen (wozu RA Schwenke ja rät), statt den Gerichtsweg zu beschreiten.

    Für Rechtsanwälte sind solche Artikel ein lukraktives Geschäft mit der Angst, denn mit solchen Artikeln generieren sie auch Kundschaft.

    Mir sind da konkrete Urteile, wie Sie, Frau Diercks, sie hier eingestellt haben, doch wesentlich konkreter als einen “Fall” zu beschreiben, der noch offen ist, vielleicht auch nie verhandelt wurde.

    Antworten
  8. Michael Sittig

    Spielt es nicht auch eine Rolle, mit welchem Adressatenkreis ich Link und Vorschaubild teile? Hier wurde Link und Foto wohl auf eine gewerbliche (öffentliche) Seite gepostet. Teile ich einen Link mit Vorschaubild im Kreis meiner, sagen wir, 50 Facebook-Freunde, indem ich die Sichtbarkeit entsprechend einstelle, habe ich das Bild doch nicht öffentlich zugänglich gemacht, oder?

    Antworten
  9. Dieter Caspar

    Auch ich vertrete die Ansicht, dass die Thumbnail-Entscheidung des BGH mit der Verlinkung von Vorschaubilder auf Facebook vergleichbar. Der entscheidende Punkt ist doch, dass wenn ich auf meiner Webseite Bilder einstelle, ohne das ich Vorkehrung gegen eine Verbreitung als Vorschaubild getroffen habe, ich grundsätzlich davon ausgehen muss, dass diese auch für jeden öffentlich zugänglich sind.
    Jedem Webseitenbetreiber dürfte mittlerweile bekannt sein, dass Webseiten im weltweiten öffentlichen Netz gerade auch von Suchmaschinen indiziert werden, und auch im Web 2.0-Zeitalter in den Social-Media-Portalen verbreiten werden.

    Möchte ich als Webseitenbetreiber dieses verhindern, so muss ich eben dazu Sorge tragen, dass die Webseite (oder zumindest bestimmte Bilder) nicht von Suchmaschinen indiziert wird bzw. im Web 2.0 verbreitet wird. Die Technik dazu ist ja vorhanden, wie in diesem Artikel sehr gut beschrieben ist.

    Antworten
  10. DJ Flamara

    Ich muss mich hier mal wolferl1 anschliessen. Als Inhaber eines Webradiochannels habe ich auch paralel eine Facebookseite laufen. Wird also nun meine Radioseite verlinkt, erscheint bei Facebookkommentaren ein zufälliges Bild von der Seite und bei Posts kann man es auswählen. Dort wo ich also verlinkt werde, werden also Auszüge aus meinem Programm angezeigt. So etwas sehe ich dankbar als kostenlose Werbung an. Da durch das Klicken auf das Vorschaubild auch gleichzeitig meine Seite geöffnet wird sehe ich keine Urheberrechtlichen Verletzungen.

    Es ist natürlich möglich auf der Webseite eine Rechtsklicksperre einzubauen, damit die Bilder von dort nicht kopiert werden können. Hier wären wir aber schon wieder aus der Thumbnailproblematik draussen. Die einzige Möglichkeit dennoch an ein Bild auf der Website zu kommen, würe z. B. über einen Screenshot. Hier würde dann, weil der eingebaute Schutz umgangen wurde, eine Straftat beginnen. Erst ab diesem Punkt würde ich einer Abmahnung zustimmen.

    Antworten
  11. Astrid Radtke

    Für mich ergibt sich eine andere Frage, warum muss ein Abmahner gleich so aggressiv vorgehen? Vor allem dem Poster in sozialen(!) Netzwerken wird gleich Kriminalität unterstellt.

    Bei mir hatte jemand mal einen Artikel 1:1 kopiert und als ich ihn darauf aufmerksam machte, hat er mit meinem Artikel verlinkt.
    Eine Autorin hatte einen Artikel kopiert (auf meine Frage: “Weil es gerade so schön passte”). Ich wurde daraufhin angeschrieben und habe den Artikel mit dem Autor verlinkt.

    Auch bei Spam wird meist so verfahren, dass man einen Hinweis schickt, das doch zu unterlassen und erst bei Wiederholung aktiv wird.

    Es wäre vielleicht hier auch Aufgabe der Gerichte, diesen Weg vorzuschalten, um eben diesen Missbrauch von professionellen Abmahnern zu unterbinden. Zudem wäre es für die Gerichte auch angenehmer, über wirklich wichtige Dinge zu urteilen. Z. B. für Kreative, die wirklich unter einer unrechtmäßigen Kopie eines ihrer Werke leiden (unabhängig, ob Text, Bild, Foto etc.)

    Beim Impressum ist diese Praxis inzwischen ja auch üblich, es sei denn es handelt sich um gravierende Fehler.

    Antworten
    1. Social Media Recht

      Danke für den Kommentar. Allerdings stellt die Abmahnung eben genau den Hinweis dar, den Sie fordern. Ein Gericht befasst sich mit einer Abmahnung überhaupt nicht. Wenn Sie mögen können Sie die folgenden beiden Artikel einmal lesen. Dort ist alles genau erklärt.

      http://socialmediarecht.wordpress.com/2012/01/24/was-soll-eigentlich-dieses-urheberrecht-teil-1-mit-dabei-sopa-pipa-verhaftungen-nutzer-und-verletzte/

      http://socialmediarecht.wordpress.com/2012/02/07/was-soll-eigentlich-dieses-urheberrecht-teil-2-mit-dabei-acta-pinterest-abmahnungen/

      Herzlichen Gruß
      ND

      Antworten
  12. Stephan Lahl

    Ich finde die Auseinandersetzung mit der Thumbnail-Entscheidung des BGH durchaus spannend, wenngleich ich die erfolgreiche Heranziehung auch eher skeptisch bewerte.

    Die Google-Bildersuche erfolgt automatisch und Google durchsucht das Netz mit seinen Robots aktiv auf der Suche nach Inhalten. Dies kann mit standardisierten Befehl wie noindex oder einer robots.txt unterbunden werden. Wie Viktor oben beschrieben hat, erreicht man über eine .htaccess-Datei ein vergleichbares Ergebnis auch für die Teilen-Funktion der sozialen Netzwerke. Inwiefern diese technische Möglichkeit einem Gericht jedoch reichen würde, bleibt ungewiss.

    Die Teilen-Funktion über FB oder andere soziale Netzwerke unterscheidet sich aber von der Google-Bildersuche gerade dadurch, dass ein einzelner Nutzer vollkommen bewusst einen Link setzt und diesen mit einem Miniaturbild verknüpft. FB durchforstet das Web ja nicht und hält Vorschaubilder bereit, sondern das Vorschaubild wird auf konkreten Wunsch eines Nutzers angelegt. Und darin liegt meines Erachtens ein erheblicher Unterschied zur Google-Bildersuche und stellt die Frage, ob ich diesen Nutzer privilegieren muss, unter andere Vorzeichen.

    Wirft man nämlich dann die Frage auf, ob eine schlichte Einwilligung des eigentlichen Seitenbetreibers in die Teilen-Funktion mit Miniaturbild vorliegt oder nicht, kommt man zu einer anderen Interessenlage. Natürlich muss dann berücksichtigt werden, ob die eigentliche Ausgangsseite eventuell Sharing-Buttons enthält. Das Vorhandensein solcher Buttons ist meines Erachtens ein starkes Argument dafür, dass der Seitenbetreiber mit der Verwendung verkleinerter Vorschaubilder per se einverstanden ist. Fehlt es jedoch an diesen Buttons, wird es komplizierter. Wenn man mit dem BGH wie in der Thumbnail-Entscheidung davon ausgehen will, dass ein Seitenbetreiber durch Anbringung von Copyright-Zeichen etc. gerade nicht die Verbreitung der Bilder wünscht, wird man den Facebook-Nutzer, der ein solches Bild gleichsam bewusst als Miniaturbild verwendet anders als die automatisch ablaufende Google-Bildersuche, die ihre Informationen nur aus dem Quelltext der Seite zieht, nicht privilegieren können, oder?

    Die Thumbnail-Entscheidung hält aber noch einen anderen Ansatz bereit, den man in diesem Zusammenhang vielleicht noch einmal genauer beleuchten könnte: § 51 UrhG.

    „Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.“

    Wie eben ausgeführt, durchforstet ja beim Sharing niemand das Web und speichert Bilder auf Vorrat ab, um diese für einen Abruf bereitzuhalten. Das tut die Google-Bildersuche, weshalb § 51 UrhG offenkundig nicht passt, da keinerlei Auseinandersetzung mit dem Bild erfolgt. Wenn man jedoch annimmt, dass der Nutzer, der den Link und damit das Miniaturbild teilt, dies aus einem bestimmten Beweggrund tut, das Bild unter Umständen mit einem Kommentar in einen inhaltlichen Bezug setzt, es also irgendwie im Rahmen des Teilens zu einer zumindest minimalen Auseinandersetzung mit dem Bild selbst kommt, dann kann man angesichts des geringen Umfangs des Eingriffs (sehr kleines Vorschaubild, das zudem auf den Originalinhalt des Rechteinhabers verlinkt), über § 51 UrhG vielleicht doch zur Freiheit des Teilens mit Miniaturbild gelangen? Das schafft man vermutlich nicht für alle Bilder, die als Miniaturbilder in Frage kommen (bloße Icons, Strichgrafiken, etc.), aber für aussagekräftige Bilder sollte das möglich sein. Oder sprenge ich damit den Anwendungsbereich des § 51 UrhG?

    Antworten
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  14. E. Völler

    Mich würde mal interessieren, woraus sich der hier erwähnte Privilegierungsgedanke bzgl. Suchmaschinen ableiten soll. Der BGH hat zwar in seiner Vorschaubilder-I-Entscheidung – gewissermaßen in einem Nachtrag – ausgeführt, dass für einen Suchmaschinenbetreiber eine Einzelfallprüfung unzumutbar sei, jedoch war dies nur eine zusätzliche Bekräftigung, nicht aber die eigentliche Begründung für die mangelnde Rechtswidrigkeit des Eingriffs, die bereits vorher festgestellt worden war und bei der allein auf das (widersprüchliche) Verhalten des Urhebers abgestellt wurde.

    Der tragende Leitgedanke der Entscheidung beruhte demnach darauf, dass Urheber, die Bilder ohne (technische) Einschränkung ins Internet stellen und dort öffentlich zugänglich machen, mit “nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen” rechnen müssen und daher darin einwilligen.

    Dass das Teilen auf Facebook im Zeitalter von Social Media “eine nach den Umständen übliche Nutzungshandlung ist”, will heute wohl niemand mehr ernsthaft infragestellen.

    Wenn Urheber damit nicht einverstanden sind, sind sie verpflichtet, “von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen”.
    Welche technischen Möglichkeiten das genau sein müssen, ist nicht vorgegeben, es reicht folglich, dass sie vorhanden und frei zugänglich sind.

    Antworten
  15. E. Völler

    Zitat: “Ein Urheber oder Berechtigter sichert seine Bilder mittels vorgenannter Technik gegen die Vorschaufunktion. Doch oh weh. Ein anderer Seitenbetreiber hat das Bild geklaut. Und nun verlinkt ein Facebook-Nutzer die Seite mit dem geklauten Bild auf Facebook. Und, oops, natürlich erscheint eben dieses Bild auf Facebook in der Vorschau. Da, wo es eigentlich nicht hinsollte. Und schon haben wir wieder ein Problem, dass durch die OpenGraph-Funktion nicht gelöst ist.

    Den eigentlichen Bilder-Dieb außen vor lassend, fragen wir uns, was passiert dann mit dem Facebook-Nutzer?” … “Es gibt keine Gerichtsentscheidung zu der Frage.” – Zitat Ende.

    Der BGH hat in der Vorschaubilder-I-Entscheidung in einem obiter dictum festgestellt: “In dem – hier nicht zu entscheidenden – Fall, dass Bilder von dazu nicht berechtigten Personen eingestellt werden, kann der Betreiber der Bildersuchmaschine zwar aus deren Verhalten keine Berechtigung für einen Eingriff in Urheberrechte Dritter herleiten. In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist.”

    Damit hat das Gericht seine Einstellung zu dieser Problematik hinreichend klargestellt. Der daraus herzuleitende Grundsatz lässt sich – wie der Rest – m. E. eins zu eins auf Facebooksharing übertragen.

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