Aus aktuellem Anlass: Der Praxisfall zum Urheberrecht “Das Zitat”

Ich bitte darum, unbedingt auch das Update am Ende des Artikels zur Kenntnis zu nehmen! :-).

Letzte Woche teilte mir mein geschätzter Ehemann mit “Du bist in der W&V, also im HR-Marketing Blog zu Social Media Guidelines”. Wie schön! Aber huch? Warum denn? Ein Interview habe ich nicht geführt?! Also, gesucht und den Artikel “Guidelines lösen nicht alle Probleme” von Raoul Fischer gefunden. Gleich im ersten Absatz ist mein Name fett gedruckt und ein direkter Link zu meinem Essay “Die Tücken der neuen Medien” bzw. “Social Media Guidelines – Wie sollten Unternehmensregeln gestaltet sein“, welcher erstmalig im Human Resources Manager, Ausgabe 03/12 erschien, gesetzt. Yeah! Wie schön. Es ist nicht zu verhehlen, dass derartige Erwähnungen das Herz erwärmen. Doch zur Freude gesellte sich beim Lesen  zunehmendes Stirnrunzeln. Denn ein Drittel des Blogbeitrags besteht aus der originären Übernahme meines Textes, zum Großteil als “Zitat” gekennzeichnet. Ein weiterer nicht unerheblicher Teil besteht letztendlich ebenfalls aus dem Destillat meines Texts, der mehr oder weniger stark abgeändert wurde.

“Ja? Und? Warum erzählt sie uns das jetzt?” fragt sich nun der eine oder andere. Ich berichte davon, da anscheinend selbst ein Journalist den Umfang des Zitatrechts verkennt. Ein solcher “Irrtum” kann jedoch sowohl ärgerlich als auch teuer werden. Deswegen einfach für alle hier nochmal ein paar Anmerkungen dazu:

Das Zitatrecht

Im Gesetz heißt es dazu wörtlich in § 51 UrhG:

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats , sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn
(…)
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,
(…).

Bedeutet das also, dass die Übernahme fremder Texte in Ordnung ist, wenn und soweit nur der Autor des ursprünglichen Textes irgendwo genannt und auf die Quelle verwiesen wird? Nun, man kann es sich – spätestens seit dem Guttenberg-Gate – denken, das bedeutet es nicht. Denn „Zum Wesen des Zitats gehört zunächst, dass es nicht ununterscheidbar in das zitierende Werk integriert, sondern als fremde Zutat ersichtlich gemacht wird.“ (Schricker – UrhG, 4. Auflage 2010, Schricker/Spindler, § 51, Rn. 15, mwN). Das mag hier noch – zumindest in Teilen – gelungen sein.

Doch ”Zitate dürfen aber nicht ein derartiges Ausmaß erreichen, dass die nicht mehr lediglich eine in dem zitierenden Werk vertretene Ansicht stützen, sondern dieses Werk über weite Strecken selbstständig tragen.” (BGH, GRUR 1982, 37 [40] – WK-Dokumentation). Bei einer Textübernahme von gut einem  einem Drittel und weiteren Entlehnungen kann kaum noch die Rede davon sein, dass mit dem Zitat bloß eine “Ansicht gestützt” wird.

Schließlich muss sich das Zitat eben in ein selbstständiges Sprachwerk integrieren. Unzulässig ist das Zitat nämlich dann, wenn das zitierende Werk (hier: der Blogbeitrag im HR Marketing Blog) sich letztlich als eine Bearbeitung oder sonstige Umgestaltung des zitierten Werkes (hier: meines Essays) darstellt. (Schricker – UrhG, 4. Auflage 2010, Schricker/Spindler, § 51, Rn. 21, mwN) Darüber kann man vorliegend vielleicht streiten, fernliegend ist es aber nicht.

Wie der geneigte Leser also an diesen kurzen Ausführungen schon zu erkennen vermag, ist das “Zitat” oben nicht ohne Grund in Anführungsstriche gesetzt worden:  Vom Zitatrecht nach § 51 UrhG ist die Übernahme meines bzw. die umfangreiche Entlehnung aus meinem Text nicht gedeckt.

Die Folgen

In diesem Fall hat das Abschreiben diesen Blogtext zum Thema Urheberrecht zur Folge. Denn nach wie vor freue ich mich  über die Erwähnung und – auch wenn es rechtlich irrelevant wäre – halte dem Autor vor allem zu Gute, dass er in bester Absicht handelte. Es liegt allerdings eine Verletzung des Urheberrechts vor, so dass ich nach § 97 UrhG auch Unterlassung und Schadensersatz in Form einer kostenpflichtigen Abmahnung hätte verlangen können.

Doch selbst wenn der Autor bewusst angenommen und sich darauf verlassen hätte, ich würde von einer kostenpflichtigen Abmahnung eben aus den vorgenannten Gründen in jedem Fall absehen, so hat er eine weitere mögliche Dimension des Falles wohl nicht beachtet: Schließlich ist der Artikel zunächst in der Printausgabe des Human Resources Manager erschienen. Nun hätte es durchaus sein können, dass die Nutzungsrechte an dem Text exklusiv an den HRM übertragen worden wären, mit der Ausnahme, dass ich den Text als pdf mit zeitlichem Abstand noch einmal auf meinem Blog veröffentlichen dürfte. In diesem Fall hätte der HRM zu Recht äußerst verärgert über das Plagieren “seines” Essays sein und mit einer kostenpflichtigen Abmahnung reagieren können. Auf mein mögliches und vermutetes Einverständnis wäre es dann gar nicht mehr angekommen. (Das ist nicht ohne Grund im Konjunktiv irrealis geschrieben, es gibt vorliegend keine Exklusiv-Vereinbarung).

Also, lieber Raoul Fischer, vielen Dank noch einmal für die positive Erwähnung! (Und für das “Futter” für diesen Blog…;-)). Doch aus genannten Gründen das nächste Mal vielleicht besser vorher einmal anrufen und fragen…. Ansonsten sehen wir uns beim CYQUEST Praxisseminar am 19. September 2012 in Hamburg - da gebe ich dann auch gerne ein Interview ;-) .

Mehr zum Thema Texten & Urheberrecht

Im Beitrag “Rechtliche Hinweise zum Bloggen II: #guttenbergen und was sonst beim Texten zu vermeiden ist” habe ich ein wenig ausführlicher dargelegt, welche rechtlichen Klippen beim Texten zu umschiffen sind.

Ausführlich hatte sich Anfang des Jahres auch das LG München I (Az. 7 O 1533/12) mit § 51 und dem Zitatrecht befasst. Lesenswert.

Und in den Artikeln “Was soll eigentlich dieses Urheberrecht? Teil 1 – Mit dabei SOPA, PIPA, Verhaftungen, Nutzer und Verletzte” und “Was soll eigentlich dieses Urheberrecht? Teil 2 – Mit dabei: ACTA, Pinterest, Abmahnungen” erläutere ich einmal grundlegend, was es denn nun mit dem deutschen Urheberrecht so auf sich hat.

In diesem Sinne,

auf den nächsten Text!

Update: Nach dem Erscheinen dieses Blogposts rief mich Raoul Fischer an und wir führten ein tolles Telefonat. Ergebnis: In Kürze wird es im HR-MarketingBlog einen Gastartikel meinerseits zum Zitatrecht geben und des Weiteren wird beim CYQUEST Praxisseminar definitiv noch ein Glas Wein zusammen geleert. Ich freu mich darauf!!

Und weil es im Text vielleicht nicht deutlich genug wurde: Dass Journalisten auf andere Texte und insbesondere Fachartikel angewiesen sind, um neue Texte zu kreiieren ist ebenso klar, wie das Zitieren gängige Praxis ist. Die Grenze des Zitatrechts ist allerdings wahrlich nicht immer leicht zu erkennen. Und so ging es vorliegend nicht darum, einem Journalisten, der auch noch wohlwollend berichtete, aus Prinzip “auf die Finger zu hauen”, sondern vielmehr mit diesem Beispiel für das Zitatrecht und dessen Grenzen zu sensibilisieren. Mehr Wissen für alle also. :-)

17 Gedanken zu „Aus aktuellem Anlass: Der Praxisfall zum Urheberrecht “Das Zitat”

  1. musenroessle

    Schön, daß das Problem so einvernehmlich gelöst wurde. :-)

    Für juristische Laien ist das wirklich nicht so einfach zu erkennen wo die Grenzen des Zitatrechtes liegen und die Gefahr darum groß – oft auch ganz ohne böse Absicht – zuviel des Guten zu zitieren.

    Nicht schön, wenn dann deswegen jemand gleich mit der großen Abmahnkeule kommt…

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    1. Social Media Recht

      Vielen Dank. Dem Grunde nach ist es mit dem Urheberrecht aber ganz einfach: “Benutze keinen fremden Text (Bilder, Grafiken etc.), es sei denn, der Urheber hat es Dir erlaubt.” — Aber Sie haben natürlich recht, die Grenzen des Zitatrechts, welches eben eine Ausnahme zu dem eben genannten Grundsatz darstellt, zu erkennen, ist für den Laien im Zweifel schwierig.

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  2. Rolf Schälike (@RolfSchaelike)

    Hier noch eine Urteil des LG Hamburg 30http://bit.ly/R5EcPA Aus dem Urteil: Diese Art der Einbindung des Lebenslaufs in die Auseinandersetzung mit dessen Inhalt stellt ein Zitieren im Sinne des § 51 UrhG dar.

    Da der Lebenslauf selber Gegenstand der Ausführungen des Antragsgegners ist und dessen Aussagen einer kritischen Würdigung unterzogen werden, steht der Zitatzweck nicht in Frage. Der gebotene Umfang ist dabei auch nicht auf das notwendige Minimum beschränkt. Zulässig ist vielmehr ein Zitieren in einem insgesamt vernünftigen und sachgerechten Umfang unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Wenn, wie hier, eine kritische Auseinandersetzung mit der Selbstdarstellung eines im Medienrecht tätigen Rechtsanwalts erfolgt, erscheint, wie beim Bildzitat anerkannt (Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, § 51 Rn 24 m.w.N.), die Wiedergabe des gesamten Lebenslaufs in der Form, in der er von dem Rechtsanwalt selbst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, durchaus angemessen und eine Beschränkung auf die diskutierten Passagen nicht geboten, zumal § 51 UrhG im Lichte der konkurrierenden Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit erweitert auslegbar ist.

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  3. Rolf Schälike (@RolfSchaelike)

    Noch eine Urteil des LG Hamburg 308 O 343/09 v. 27.05.2011 zum Zitatrecht aus dem Interview eines promineten Anwalts: http://bit.ly/StNgeq

    Aus den Gründen:

    Die letzte der streitgegenständlichen Interviewäußerungen, in der sich der Kläger zu der Frage äußert, ob einige Prominente heute gegenüber den Medien “zu empfindlich” seien, ist bereits nicht als Werk im Sinne des § 2 UrhG anzusehen, insbesondere nicht als Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 UrhG. Zwar gelten nach den Grundsätzen der “Kleinen Münze” (auch) insoweit geringe Anforderungen (vgl. dazu: Schutz, in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 2, Rn. 85). Die fragliche Interviewäußerung des Klägers beschränkt sich jedoch im Wesentlichen auf den weder in sprachlicher noch in inhaltlicher Hinsicht als schöpferisch anzusehenden schlichten Hinweis, dass es durchaus auch Prominente gebe, die Ihren Erfolg nicht der Vermarktung ihres Privatlebens in den Medien, sondern allein ihren individuellen Leistungen verdankten.

    Wenn bei dem vorangeganmgenen Urteil 308 O 645/09 der Kläger berim OLG 5 U 89/09 am 02.02.2011 die Klage zurücknahm, so lioegte dieses Urteil 308 O 343/09 noch beim OLG 5 U 153/11.

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  10. Udo Kowalski

    Guten Tag Frau Diercks,

    über die Google Suche: “Nutzungsrechte Fotos noch zeitgemäß”
    bin ich auf Ihren Blog gestoßen.
    Ihren Praxisfall “Das Zitat” fand ich sehr spannend und die gütliche Einigung in jedem Fall erstrebenswert.
    Da es in meinem Fall um die Nutzung von Fotos geht, fällt allerdings auf, das die Meinungen und Handlungen zu “einmal bezahlt, dann kann ich damit machen, was ich will” und auch ” merkt doch keiner” mittlerweile immer häufiger genutzt werden. Der auch fehlende Urhebervermerk versteht sich von selbst.
    Das geht von kleineren Firmen bis hin zu Unternehmen mit Werbeabteilungen incl. der dort arbeitetenden Spezialisten für die jeweiligen Bereiche.

    Daher meine Frage:
    Ist das Nutzungsrecht für Fotos noch zeitgemäß?

    Vielen Dank und mit besten Grüßen…

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