Update zum Update: #ULD #Facebook – (K)eine Zuständigkeit für Bußgeldbescheide (?)

Ja, ich gestehe. Ich habe nicht genau genug hingesehen. Rocknrolla als Kommentator wies mich nun vollkommen zu recht darauf hin, dass § 38 Abs. 6 des MedienStV SH HH nicht die Zuständigkeit für die Ordnungswidrigkeiten hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Normen des TMG regelt. § 38 Abs. 6 MedienStV SH HH verweist nämlich nur auf  § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 TMG, diese beziehe sich auf die kommerzielle Kommunikation und die allgemeinen Informationspflichten. Aber nur § 16 Abs. 2 Nr. 2-5 TMF erfassen die datenschutzrechtliche Komponenten. Rocknrolla weist weiter darauf hin, dass so dann mangels gesetzlicher Bestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2a OWiG die „fachlich oberste Landesbehörde“ zuständig wäre. Nach Auffassung von Rocknrolla wäre das das Innenministerium.  Da wäre dann allerdings die Frage, ob nach § 36 Abs. 1 Nr. 2a nicht doch das ULD als „oberste Landesbehörde“ zuständig wäre. Ich bin nicht sicher, dass dies die Innenbehörde ist. Denn in § 45 LDSG (Landesdatenschutzgesetz) heißt es

(1) Die am 30. Juni 2000 dem bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages eingerichteten Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie der Datenschutzaufsichtsbehörde im Innenministerium obliegenden Aufgaben gehen am 1. Juli 2000 auf die Anstalt über.“

Liebe Kollegen aus Schleswig-Holstein, was für eine Rechtscharakter hat das ULD? Ist es im Sinne von § 36a Abs. 1 Nr. 2a eine „oberste Landesbehörde“? Geht das als öffentlich-rechtliche Anstalt überhaupt? Denn dann wäre das ULD doch wieder zuständig. Oder gibt es jetzt wieder noch irgendeine Vorschrift, die alles wieder umdreht? (Sorry, aber diese Tiefen des Verwaltungsrechts liegen bei mir doch schon ein wenig zurück… Und dass ich mich noch mal so tief mit den Behördenzuständigkeiten eines Flächenlandes beschäftige, hätte ich auch nicht gedacht.)

Noch einmal: Vielen Dank an Rocknrolla für den Hinweis. Und eine Entschuldigung an meine Leser, dass ich die Verweisungen nicht gründlich genug gelesen habe.

In diesem Sinne,

einfach mal nicht mit dem #ULD und #Facebook beschäftigen.

13 Gedanken zu „Update zum Update: #ULD #Facebook – (K)eine Zuständigkeit für Bußgeldbescheide (?)

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  2. Rocknrolla

    Der Hinweis auf § 45 LDSG könnte tatsächlich die Lösung sein.
    Versuche das gerade rauszufinden. Hab die Gesetzesbegründung noch nicht gefunden.
    Es ist im Übrgen so, dass die Zuständigkeiten oft extrem schwierig zu finden sind.
    Auf jurPC gabs mal einen Beitrag dazu: http://www.jurpc.de/aufsatz/20100171.htm
    Enthält leider auch zahlreiche Fehler. bzw. ist nicht merh aktuell.

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  3. Dr. Moritz Karg

    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist gemäß § 32 des Schleswig-Holsteinisches Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen vom 9. Februar 2000 (LDSG SH) eine Anstalt Öffentlichen Rechts, getragen durch das Land Schleswig-Holstein, § 33 Abs. 1 LDSG SH. Aufgabe des ULD ist gemäß § 39 Abs. 1 und 2 die Einhaltung der Vorschriften des LDSG sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen Stellen und bei nichtöffentlichen Stellen (Wirtschaft) gemäß § 38 Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BDSG) zu überwachen. Das ULD ist danach die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz für das Land Schleswig-Holstein.

    Gemäß Ziffer 3.5.2 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (OWi-ZustVO) ist das ULD zuständig für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 43 BDSG. Eine Zuweisung der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Telemediengesetz (TMG) wurde in die OWi-ZustVO nicht aufgenommen. Daher richtet sich die Zuständigkeit für den Erlass von Bußgeldern nach den allgemeinen, im Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten (OWiG) normierten Regeln.§ 36 Nr. 2 a) OWiG bestimmten Grundsätzen. Danach ist die fachlich zuständige oberste Landesbehörde zuständig.

    Für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten gemäß § 16 TMG besteht für das Land Schleswig-Holstein eine geteilte Zuständigkeit. Die Ahndung von Verstößen gegen die Impressumspflicht nach § 16 Abs. 1 und 2 Nr. 1 TMG obliegt gemäß § 38 Abs. 6 Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 13. Juni 2006 (Medienstaatsvertrag HSH) der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH). Für die Ahndung der restlichen Ordnungswidrigkeiten ist damit das ULD zuständig, da in § 45 Abs. 1 LDSG SH die Aufgaben des Innenministeriums auf das ULD im Bereich des Datenschutzes übergegangen sind.

    Für die Überwachung der Einhaltung des datenschutzrechtlichen Teils des Telemediengesetzes (§§ 11 – 15 TMG) sind gemäß § 59 Abs. 1 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) die nach den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder zuständigen Kontrollbehörden zuständig. Sie überwachen für ihren Bereich die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes. Das ULD ist damit für die Überwachung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telemediengesetzes zuständig. Diese Auffassung wird im Übrigen auch von der Kommentarliteratur gestützt: „Im nicht-öffentlichen Bereich, d.h. bei privat betriebenen Telemedien, sind im Bereich des Datenschutzes folgende Landesbehörden zuständig: […]in Schleswig-Holstein das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz“[sic!].>/br> (Volkmann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien 2. Auflage 2011, RStV § 59, Rdn. 30).

    Weiterer Kritik und Hinweisen steht das ULD offen gegenüber. Viele der derzeit auftretenden Fragen beantwortet das ULD unter https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/.

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    1. Rocknrolla

      Vielen Dank für die AUfklärung. Lag dann ja im Wesentlichen richtig.

      Die Zuständigkeit für die Aufsicht nach § 59 RStV ist meines Wissens auch generell unbestritten.

      Der einzige Grund warum die Vorschrift überhaupt existiert ist, dass § 38 Abs. 6 BDSG allein nicht ausreichte, weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlte.

      Die Regelung in § 45 Abs. 1 LDSG SH ist dennoch unglücklich. Weil sie darauf aufbaut, dass das Innenministerium als fachlich zuständige oberste Landesbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 a) OWiG zuständig WAR.

      Normenklarheit kann man das nicht gerade nennen. Für Betroffene oder verantwortliche Stellen ist das Ganze nicht im Ansatz nachvolziehbar…

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      1. Christoph

        Der Gesetzgeber sieht den Grund für die Existenz von § 59 Abs. 1 RStV nicht nur in den Gesetzgebungskompetenzen: „Ziel der Regelung in Absatz 1 ist, möglichst zu einer Vereinheitlichung der Aufsicht im Datenschutz zu gelangen. Er überlagert insofern die Zuständigkeitsbestimmungen in den einzelnen Ländern.“ (Bay-LT-Drs. 15/6821, S. 15)

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  4. Pingback: Offizielle Stellungnahme des #ULD zur causa #Facebook | Social Media Recht Blog

  5. Rocknrolla

    Dazu noch eine Fundstelle, die meinen letzten Beitrag (und natürlich denn von Dr. Karg) stützt in Bezug auf die fürhere Stellung des Innenministerium als fachlich zuständige oberste Landesbehörde :

    Wind, Die Kontrolle des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich (Diss.) , S. 36

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  6. Christoph Kappes

    Ich hoffe, angesichts dieses „Schriftverkehrs“ hier wird mein Standpunkt verständlicher, dass die wesentliche Ursache des Problems in der Kompetenzordnung und beim Gesetzgeber zu suchen ist.
    Soweit private Unternehmen betroffen sind, muss Recht bundeseinheitlich ausgeführt werden.
    Und es muss auch materiell Recht sein. Dies ist es dann, wenn es klar ist, denn dies macht Rechtssicherheit aus, und dies – als Rechtsfriede – ist ein wesentlicher Teil der Ziele von Recht.
    Materiell Recht zu sein heißt auch, dass es verständlich ist, zumindest in den Grundzügen nachvollziehbar; es darf nicht sein, dass der Souverän erst Staatsgewalt legitimiert, und diese dann im nächsten Schritt ein Verhalten von ihm fordert, dass ihn überrascht und überfordert.

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