#ULD #Facebook – Keine Zuständigkeit für Bußgeldbescheide

Der Vollständigkeit halber darf dieses Update auf dem Blog nicht fehlen. Der Kollege Jan A. Strunk aus Kiel hat sich mit dem Landesrecht Schleswig-Holstein näher auseinandergesetzt und hat dabei das Folgende in seinem Blog-Artikel “Bußgeld-Androhung des ULD wegen angeblicher Verstöße gegen das TMG rechtswidrig“ für alle zu Tage gefördert:

“Nach der Zuständigkeitsverordnung für Ordnungswidrigkeiten des Landes Schleswig-Holstein (OWiZustVO) darf das ULD nur Bußgelder nach § 43 BDSG verhängen, wie sich aus dem Zuständigkeitsverzeichnis der Verordnung (Nr. 3.5.2 der Anlage zur OWiZustVO) ergibt.

Für die Verhängung von Bußgeldern nach dem TMG ist vielmehr gem. § 38 Abs. 6 des Medienstaatsvertrags Hamburg/Schleswig-Holstein (MedienStV HSH) die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) zuständig.

Dies bedeutet übersetzt: Das ULD ist für den Erlass von Bußgeldbescheiden nach dem TMG (also den in Rede stehenden Ordnungswidrigkeiten) nicht zuständig und hat demnach keinerlei Kompetenzen dafür.

Tja, nun wirkt die ganze Geschichte insgesamt doch wie ein kompletter Schildbürgerstreich.

Allerdings kann ich es durchaus verstehen, wenn das ULD noch nicht mal ansatzweise in Erwägung gezogen hat, nicht für die Rechtsdurchsetzung nach der Zuständigkeitsverordnung zuständig zu sein und demnach eine (Über-)Prüfung dieser Kompetenz auch nicht vorgenommen hat, auch wenn das ULD das – ja, ja zugegebenermaßen – natürlich hätte tun müssen. Es ist aber einfach zu abstrus, dass das ULD für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 16 TMG nicht zuständig sein soll.

In aller Ernsthaftigkeit bleibt jedoch anzumerken, dass in der Regel eine solche Zuständigkeit auch (relativ) schnell geändert ist.

Das just FYI. Und nun bleibt abzuwarten, ob überhaupt und wenn ja wann, irgendjemand einen Bußgeldbescheid versendet.

In diesem Sinne,

schildbürgerliche Abendgrüße.

18 Gedanken zu „#ULD #Facebook – Keine Zuständigkeit für Bußgeldbescheide

  1. Adrian

    Nur so ein Gedanke: Würde eine solche Unzuständigkeit nicht gegen die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten verstoßen? Ein Redaktionsfehler?

    Abgesehen davon: Nur weil das ULD nicht die Bußgeldbehörde ist, heißt das ja nicht, dass es gänzlich unzuständig ist. Vor dem Bußgeldverfahren soll ja sowieso eine Untersagungsverfügung nach § 38 Abs. 5 BDSG stehen.

    Antworten
    1. Social Media Recht

      Hallo Adrian,

      meinst Du, dass der “Fehler” in der Zuständigkeit ein Redaktionsfehler durch die Gesetzgebung ist? Ja, davon würde ich jetzt einfach mal ausgehen. Und richtig, gänzlich unzuständig ist das ULD deswegen nicht. Aber für den juristischen Laien (und nun ja, nicht nur für den…) wirkt das alles doch sehr “merkwürdig”.

      Antworten
  2. Rocknrolla

    Die Zitierung der von § 38 Abs. 6 des Staatsvertrages ist FALSCH. Irgendwie verbreitet sich diese Falschmeldung überall im Netz. Sowohl hier. Als auch in dem verlinkten Beitrag. Aber auch im Beitrag von Härting (http://www.computerundrecht.de/news_22943.html).

    Die Norm weist die Zuständigkeit nur für Verstöße gegen § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 des Telemediengesetzes der Medienanstalt zu. Das sind aber keine Datenschutzvorschriften.
    Soweit mir bekannt existiert in SH keine Zuständigkeitsnorm für die Ahndung von OWi nach dem TMG, die Datenschutzverstöße betreffen (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 TMG). Dann käme § 36 Abs. 1 Nr. 2 a) OWiG zur Anwendung. Zuständig wäre das ULD dann aber trotzdem nicht sondern das Innenministerium.

    Antworten
    1. Social Media Recht

      Rocknrolla,

      Sie haben absolut recht! Da habe auch ich nicht genau genug hingesehen! Sorry. Das wird sofort noch als Update eingefügt. § 16 Abs. 2 Nr. 1 bezieht sich auf die allgemeinen Informationspflichten. Und nur § 16 Abs. 2 Nr. 2-5 TMF erfassen die datenschutzrechtliche Komponente. Da wäre dann allerdings die Frage, ob nach § 36 Abs. 1 Nr. 2a nicht doch das ULD als “oberste Landesbehörde” zuständig wäre. Ich kenne dafür den Behördenaufbau in SH leider nicht gut genug. Anyone?

      Antworten
      1. Rocknrolla

        Oberste Landebehörde sind normlerweise die Ministerien bzw. die jeweiligen Ressortminister.
        Könnte natürlich sein, dass es eine Norm gibt die weitere oberste Landesbehörden benennt (in NRW ist das im LOG der Fall soweit ich mich erinnern kann).
        Das Landesdatenschtuzgesetz hilft nicht. Da steht nur in § 32 Abs. 1 S. 1 LDSG SH, dass das ULD eine Anstalt öffentlichen Rechts ist.
        Glaube aber nicht, dass es eine oberste Landesbehörde ist, vgl. z.B. § 41 Abs. 2 S. 1 LDSG SH.

        Antworten
  3. Pingback: Facebook, Datenschutz und Neues aus SchULDa « RechtZwoNull.de

  4. Rocknrolla

    @ Rudfunkrechtler

    59 Abs. 1 Satz 1 RStV betrifft nur die Zuständigkeit für die Aufsicht. Nichtn für das OWiG.

    Da ist Ausgangsnorm immer (!) § 36 OWiG.

    Antworten
    1. Christoph

      Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist vorrangig die durch Gesetz bestimmte Behörde zuständig – das sind hier die allgemeinen Datenschutzbehörden nach § 59 Abs. 1 Satz 1 RStV.

      Antworten
      1. Social Media Recht

        Mhm. Wie gesagt. Ich bin kein ausgewiesener Verwaltungsrechtler und mit dem Behördenaufbau in Flächenländern und den Zuständigkeitsverweisen nicht übermäßig firm. Also. Ich weiß nicht, ob Sie Kollege sind. Ansonsten würden einen solchen Verwaltungsrechtler dazu gerne einmal hören.

        Antworten
      2. Rocknrolla

        Das ist nicht richtig. § 59 RStV bezieht sich ausschließlich auf die Zuständigkeit für die Aufsicht. Das hat mit dem Ordnungswidrigkeitenverfahren nichts zu tun.

        Antworten
  5. Rocknrolla

    Ergänzung:

    auch eine Verordnung nach § 36 Abs. 2 S. 1 oder 2 OWiG ist mir nicht bekannt.

    § 36 Abs. 2 OWiG lautet :

    Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die oberste Landesbehörde übertragen.

    Antworten
  6. radirks

    ULD verweist auf § 45 I LDSG SH, nach dem die Befugnisse des Innenministers und des Datenschutzbeauftragten auf das ULD übergegangen seien. Habe noch keine endgültige Meinung.

    Antworten
  7. Pingback: Und Facebook bewegt sich doch! – Ein erster Blick auf die neuen Datenschutzverwendungsrichtlinien | Social Media Recht Blog

  8. Pingback: Ein persönlicher Rückblick auf das Social Media Recht Jahr 2011 | Social Media Recht Blog

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Sie können folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>