Rechtliche Begleitung in der Kampagnen-Planung: Rausgeschmissenes Geld? Nein.

Wie schon unter About me und About Social Media Recht ganz abstrakt angesprochen, sind sich bis heute meiner Meinung nach die Agenturen (wahlweise: PR/HR/Employer Brand/CI/Marketing) und die Rechtsberatung eher fremd – zumindest in der Kampagnen-Planung. Gerne wird für viel Geld der etablierte CD oder AD der Konkurrenz abspenstig gemacht und der Deal in der Horizont gefeiert. Doch die Kosten für die rechtliche Beratung und Begleitung einer Kampagne, also der ureigenen Dienstleistung, werden nur zu gerne gespart – erst Recht im Bereich der Social Media Kampagnen. Das rechtliche Risiko einer Kampagne wird in der Regel im Ergebnis per Vertrag auf den Kunden übertragen.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Vorliegend sind nicht einzelne Rechteübertragungen an Fotografien oder Videos gemeint (wobei auch die häufig genug nicht ordentlich geregelt sind, wie schon in dem Artikel Rechtliche Fallstricke bei Social Media Kampagnen – Teil 1 beschrieben), sondern die rechtliche Zulässigkeit der Gesamt-Kampagne. Dies inkludiert bspw. die Abläufe der Anmelde-Prozesse von Communities oder die zum neuen Produkt aufgesetzte Web-Applikation samt damit verzahnter Direkt-Marketing-Kampagne oder das SEO-Management.

Aber warum liegen die Rechtswelt und das Agenturleben eigentlich soweit auseinander? Auf den ersten Blick scheinen die Gründe dafür einleuchtend:

Die Kreativität und die Strategie-Planung wird nicht ständig von einem Juristen gestört, der sagt: Das muss anders gemacht werden.
Die Agentur kann für rechtliche Fehler und deren tatsächlichen Folgen in der Regel nicht haftbar gemacht werden, wenn im Vertrag explizit darauf verwiesen wird, dass die (vollumfängliche) rechtliche Prüfung der Kampagne beim Kunden liegt.
Rechtsberatung kostet immer relativ viel Geld (jedenfalls verglichen mit dem Praktikanten, der für 600 EUR pro Monat, die zündende Idee hat, die der CD dann beim Kunden präsentieren darf… 😉 ).

Auf den zweiten Blick ist diese Herangehensweise bedenkenswert.

Diese freie Kreativität führt sehr oft zu Social Media Kampagnen, die weder den datenschutz-, wettbewerbs-, marken- noch sonst rechtlichen Vorgaben entsprechen. Nicht nur die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben kann Unternehmen teuer zu stehen kommen. Und selbst wenn im Vertrag klar geregelt war, dass die Agentur für solche Fehler nicht haftet, steht Ärger mit dem Kunden in jedem Fall ins Haus – letztlich ist und bleibt der Kunde König.
Auf Kundenseite werden die Kampagnen (selten) überprüft. Die menschlichen Counter-Parts zur Agentur in den Unternehmen entstammen selbst dem Marketing oder der PR und haben (eben so selten) juristische Kenntnisse. Im besten Falle bekommt die (wenn überhaupt existente) Rechtsabteilung des Agentur-Kunden die geplante Unternehmens-Community ca. 24 Stunden vor avisierter zeitgleicher Produkt-Neueinführung zu Gesicht. Im schlechtesten Fall erhält die Rechtsabteilung bzw. die Anwälte des Unternehmens via Abmahnung eines Mitbewerbers oder der Verbraucherzentrale oder Bußgeldbescheid der Datenschutzbehörde Kenntnis von der Kampagne.
Unabhängig von den Kosten, die durch rechtliche Bearbeitung bspw. einer Abmahnung entstehen können, entstehen immer tatsächliche Kosten: Die Unternehmens-Community ist fertig programmiert. Muss nun bspw. der Anmelde-Prozess einer Web-Applikation restrukturiert werden, verursacht das nicht nur Mehrkosten (auf wessen Seite auch immer), sondern es muss allem erneut Zeit investiert werden. Das kann gerade bei den schon genannten Produktneueinführungen wirklich Ärger bedeuten.

Eben solche Restrukturierungen ganzer Web-Applikationen kurz vor knapp aus rechtlichen Gründen habe ich schon oft miterlebt. Besonders gern genommen sind auch Web-Applikationen, bei denen die Agentur meinte, besonders juristisch exakt vorzugehen, um im Ergebnis weder eine anwenderfreundliche noch rechtmäßige Web-Applikation aufzusetzen. Dabei habe ich mich immer wieder gefragt, ob diese Resourcen-Verschwendung bei allen Beteiligten wirklich sein muss. Ich meine nein. Erfolgt eine vernünftige rechtliche Beratung und Begleitung der geplanten Kampagne von Anfang an, können solche (im Ergebnis teuren) Fehler vermieden werden. Auch erschließt sich mir nicht das (wirtschaftliche) Argument, dass die rechtliche Begleitung dem Kunden nicht gleich mitzuverkaufen wäre. Zum einen macht sich bei einem KV, der in der Regel mehrere zehntausend Euro umfasst, eine Position über einige hundert Euro kaum bemerkbar. Zum anderen existiert das wirklich gute Argument, dass durch diese Investion teure Folgefehler rechtlicher und tatsächlicher Art (s.o.) konsequent vermieden werden können. Und last but not least lässt sich auch in dieser Konstellation die Haftungsfrage vertraglich so regeln, dass weder Kunde noch Agentur übervorteilt wird.

Übrigens mangelt es oftmals selbst dann an der rechtliche Begleitung von Kampagnen, wenn die Agentur über einen eigenen Justiziar verfügt. Schließlich ist dieser zumeist für all die Dinge zuständig, die ein Unternehmen dem Grunde nach so mit mit sich bringt, also Zulieferverträge, handels- und gesellschaftsrechtliche Fragestellung, arbeitsrechtliche und steuerrechtliche Problematiken. Das „Kerngeschäft“ erscheint dabei merkwürdigerweise recht selten auf dem Schreibtisch.

Wie gesagt, ich verstehe diese Vorgehensweise nicht nur aus rechtlicher, sondern vor allem auch aus tatsächlicher Sicht nicht (Stichwort Resourcen-Verschwendung). Aber vielleicht sind etwaige Extra-Arbeitsschleifen kurz vor oder nach dem Launch der Kampagnen sowie immer schon mit eingerechnet – gleich aus welchem Grund. – Wobei… sind nicht die Etats alle seit der großen Weltwirtschaftskrise so wahnsinnig knapp? 😉

Lex Facebook – Was ist da eigentlich dran?

Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium für Inneres die (vorerst) letzte Version des „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ veröffentlicht. Grund genug, mich heute mit dem „lex facebook“, wie es auch getauft wurde, näher zu beschäftigen. Schließlich rauscht es diesbezüglich doch immer wieder ganz gehörig durch den Blätter-Wald bzw. die Webseiten. Doch was ist eigentlich dran an dem Entwurf?

Zunächst einmal handelt es sich weniger um ein „lex facebook“ als eben um einen „Entwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“. Das heißt, mit dem Bundesdatenschutzgesetz sollen künftig auch explizit die personenbezogenen Daten von Beschäftigten besser geschützt werden. Bisher ergab sich dieser Schutz aus einer Zusammenschau des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Betriebsverfassungsgesetzes und einigen gerichtlichen Einzelentscheidungen (wie es im Arbeitsrecht auch üblich ist, da das Arbeitsrecht vorwiegend „Richterrecht“ ist, d.h. mehr durch die Rechtsprechung als Gesetze geformt wurde). Laut Entwurf soll nun „durch klarere gesetzliche Regelungen […] die Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte erhöht werden“. Da bin ich mal sehr gespannt, schließlich zeichnet sich das BDSG nicht gerade durch klare gesetzliche Regelungen aus. Schon gar nicht, wenn man es zusammen mit weiteren Normen wie etwa dem Telemediengesetz (TMG) lesen muss. Der Entwurf verspricht aber „praxisgerechte Lösungen“. Nun denn.

Konkret heißt das, dass der bisherige § 32 BDSG „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ aufgehoben und anstelle dessen die § 32 bis § 32 l BDSG-E, d.h. 12 Einzelnormen, geschaffen werden sollen. Darunter finden sich Regelungen zur Datenerhebung ohne Kenntnis des Beschäftigten zur Aufdeckung und Verhinderung von Straftaten und anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungungen (§ 32 e BDSG-E), zu „ärztliche Untersuchungen und Eignungstests“ (§ 32 a BDSG-E), zur „Videoüberwachung“ oder zur „Ortung“ von Beschäftigten (§ 32 f und g BDSG-E). Kurz zusammengefasst werden hier also die öffentlich gewordenen Sünden der letzten Jahre großer deutscher Konzerne in Gesetz gegossen.

Insbesondere in § 32 und § 32 a (sowie § 32 i BDSG-E) finden sich die Regelungen, die für Social Media Anwendungen relevant sind.

§ 32 Datenerhebung vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses
So heißt es in § 32 Abs. 1 BDSG-E:
„Der Arbeitgeber darf den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die Adresse der elektronischen Post eines Beschäftigten […] vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erheben. Weitere personenbezogene Daten darf er erheben, soweit die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist, um die Eignung des Beschäftigten für die vorgesehenen Tätigkeiten festzustellen. Er darf zu diesem Zweck insbesondere Daten über die fachlichen und persönlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen sowie über die Ausbildung und den bisherigen beruflichen Werdegang des Beschäftigten erheben.“

Weiter in Abs. 6
„Beschäftigtendaten sind unmittelbar bei dem Beschäftigten zu erheben. Wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten vor der Erhebung hierauf hingewiesen hat, darf der Arbeitgeber allgemein zugängliche Daten ohne Mitwirkung des Beschäftigten erheben, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung das berechtigte Interesse des Arbeitgebers überwiegt. Bei Daten aus sozialen Netzwerken, die der elektronischen Kommunikation dienen, überwiegt das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten; dies gilt nicht für soziale Netzwerke, die zur Darstellung der beruflichen Qualifikation ihrer Mitglieder bestimmt sind. Mit Einwilligung des Beschäftigten darf der Arbeitgeber auch bei sonstigen Dritten personenbezogene Daten des Beschäftigten erheben; dem Beschäftigten ist auf Verlangen über den Inhalt der erhobenen Daten Auskunft zu erteilen. Die Absätze 1 bis 5 sowie § 32a bleiben unberührt.“

Übersetzt bedeutet dies, dass ein „Google-Check“ des potentiellen Arbeitnehmers, nach dem die Bewerbung eingegangen ist, grundsätzlich nur erfolgen darf, wenn der Arbeitgeber den Bewerber darauf hingewiesen hat. D.h., demnach dürfte ein an mir interessierter Arbeitgeber mich nicht googeln und meinen Blog finden, wenn er mich nicht schon bei Beginn des Bewerbungsprozesses darüber informiert hätte, dass er dies tun werde (bspw. in der Stellenanzeige o.ä.). Der „es sei denn Satz“ bedeutet: Selbst wenn der Arbeitgeber mich informiert hätte und ich aber keinen Rechts-Blog, sondern einen Blog über meinen Diddl-Maus-Fan-Club führen würde, könnte es sein, dass er diese Information nicht erheben dürfte, da ich ein berechtigtes schutzwürdiges Interesse haben könnte, mein Privatleben mit der Diddl-Maus auch privat halten zu dürfen. (Wobei sich hier schon die Katze in den Schwanz beißt, denn „Erheben“ heißt „Beschaffen von Daten“, der Personaler weiß die Tatsache des Diddl-Maus-Blogs aber doch schlicht in dem Moment, in dem er den Diddl-Maus-Blog gefunden hat und könnte daraus sowohl seine persönlichen wie-auch-immer-gearteten Ableitungen vornehmen als auch die entsprechende Aktennotiz im Kopf behalten.)

S. 2 geht aber noch weiter. Demnach sind auch allgemein zugängliche Daten aus sozialen Netzwerken selbst bei einem solchen Hinweis des Arbeitgebers unter keinen Umständen zu verwerten. Denn hier legt das Gesetz klar fest, dass in diesem Fall stets das „schutzwürdige Interesse“ des potentiell Beschäftigten überwiegt. Eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Arbeitgebers und dem schutzwürdigen Interesse des Arbeitnehmers ist also in Bezug auf soziale Netzwerke gar nicht möglich. Völlig unerheblich ist dabei auch, ob der Bewerber seine Daten der Allgemeinheit absolut offensiv zur Verfügung stellt, bspw. in dem er den Zugriff von Suchmaschinen auf sein Profil erlaubt und er keine Einstellung zu seiner Privatssphäre vornimmt, d.h. alle Texte und Bilder öffentlich sind. Gängige Rechtsprechung ist in solchen Fällen, bspw. im Presserecht, dass derjenige, der sich selbst seiner Rechte (allgemeines Persönlichkeitsrecht) derart begibt, deren Schutz nicht mehr einfordern kann. Mit dem Entwurf des BDSG wird dieser Grundsatz jedoch ad absurdum geführt.

Noch heiterer wird es meines Erachtens dann mit dem Folgesatz, der von der gesetzlichen Feststellung, dass eine Abwägung der Interessen bei Sozialen Netzwerken nicht möglich ist, diejenigen ausnimmt, die „zur Darstellung der beruflichen Qualifikation ihrer Mitglieder bestimmt sind“. Welche sind das denn? Dem Grunde nach sicher Xing und LinkedIn. Doch auch diese Netzwerke werden von einigen zur Pflege Ihres privaten Freudeskreises verwendet, während etliche andere Facebook & Co (BranchOut!) zur Pflege Ihrer beruflichen Kontakte nutzen. Die Grenzen schwimmen also. Gezogen werden können Sie meines Erachtens so nicht auf eine sinnvolle Art und Weise.

Davon abgesehen ist aber die viel interessantere Frage: Wer kontrolliert das und wie soll das überhaupt kontrolliert werden? Ich zumindest weiß nicht, wer hinter den Suchabfragen steht, mit denen mein Blog gefunden wird. Bei Facebook weiß ich gar nicht, wer im Zweifel auf meiner Seite war und bei XING kann ich anonymisierte Besucher haben. Und muss das auch kontrolliert werden können? Sollte nicht vielmehr jeder selbst verantwortlich im Internet – und gerade in Sozialen Netzwerken (!) – mit seinen Informationen umgehen (müssen)?

Und sicher eine der interessantesten Fragen: Wie wirken sich diese Regelungen auf das Headhunter-Business aus? De facto vermutlich gar nicht. Denn schließlich ist das Headhunting via Google und Social Media Accounts schon jetzt an sich unzulässig und wird doch betrieben.

§ 32a Abs. 2 Eignungstests vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses
In § 32a Abs. 2 BDSG-E heißt es dann:
„Der Arbeitgeber darf die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses von einer
sonstigen Untersuchung oder Prüfung abhängig machen, wenn die Untersuchung
oder Prüfung wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer
Ausübung erforderlich ist, um festzustellen, ob der Beschäftigte zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignet ist (Eignungstest). Der Beschäftigte muss in den Eignungstest nach Aufklärung über dessen Art und Umfang
sowie in die Weitergabe des Ergebnisses des Eignungstests an den Arbeitgeber eingewilligt haben. Der Eignungstest ist nach wissenschaftlich anerkannten Methoden
durchzuführen, sofern solche bestehen. Dem Beschäftigten ist das Ergebnis des Eignungstests mitzuteilen. Sind Eignungstests ganz oder teilweise durch Personen durchzuführen, die einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen, darf dem Arbeitgeber insoweit nur mitgeteilt werden, ob der Beschäftigte nach dem Ergebnis des Eignungstests für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignet ist.“

Viele Unternehmen führen mittlerweile (E-)Assessments, also (elektronische) Eignungstests durch. Interesssant ist bei dieser Regelung, dass nun explizit eine Einwilligung des Bewerbers zu diesem Test nach Aufklärung über Art und Umfang und zur Weitergabe der Daten an den Arbeitgeber vorliegen muss. D.h. demnach müsste auch hier (wie bei der Einwilligung zum Erhalt von Email-Werbung) eine Double-Opt-In-Lösung angewendet werden. Meines Erachtens ein bißchen viel des Guten. Schließlich hat der Bewerber einerseits doch schon mit seiner Bewerbung kund getan, dass er den Bewerbungsprozess gerne durchlaufen möchte. Und andererseits: Was passiert, wenn der Bewerber nicht einwilligt? Er wird den Test nicht machen dürfen/können und damit auch ganz sicher nicht eingestellt werden. Insoweit ist die hier gesetzlich geregelte Einwilligung de facto eine Zustimmungspflicht für den Bewerber.

Weiter sind die Ergebnisse dem Bewerber mitzuteilen. Was heißt denn das? Zusage „Sie sind eine Runde weiter“ und Absage „Sie sind leider nicht mehr dabei“ oder aber die konkreten Test-Ergebnisse?Im letzteren Fall würden sich sicher die Dienstleister freuen, die diese Tests und die Ergebnisse erstellen. Denn die müssten dann von den Arbeitgebern den zusätzlichen Auftrag bekommen, die (nackten) Test-Ergebnisse jeweils verständlich für den Bewerber aufzubereiten. Die Arbeitgeber hingegen wären über eine solche Auslegung der Norm vermutlich „not amused“. Insbesondere da diese extra aufbereiteten Daten im Falle der Absage wieder gelöscht werden müssten (vgl. § 32c BDSG-E).

Fazit:
Die Regelungen zum Beschäftigten-Datenschutz in Bezug auf Social Media zeigen , dass der Gesetzgeber entweder immer noch nicht verstanden hat, was Social Media eigentlich bedeutet. Denn meines Erachtens sind die in diesem Entwurf vorgenommenen Regelungen für Social Media Anwendungen in Bezug auf potentielle Bewerber so überflüssig wie ein Kropf – was sich insbesondere aus oben genannten Gründen in der Formulierung „dies gilt nicht für soziale Netzwerke, die zur Darstellung der beruflichen Qualifikation ihrer Mitglieder bestimmt sind“ spiegelt.

Oder aber dieser Teil des Entwurfs dient schlicht der populistischen Befriedigung der Angst vor den großen „bösen“ Datenkraken, derer sich dann die Arbeitgeber bedienen. Vergessen wird dabei aber doch, dass es jedem einzelnen überlassen ist, was er im Netz der Allgemeinheit zur freien Verfügung stellt.

Ob der Schutz personenbezogener Daten durch diese Regelungen „klarer“ wird und „praxisorientierte Lösungen“ bietet, lass ich jetzt einfach mal dahingestellt…

PS: § 32 i BDSG-E wird dann noch mal im Zusammenhang mit Social Media Policies besprochen. Ich will ja niemanden mit Romanen erschlagen…

Zum Update.

Rechtliche Fallstricke bei Social Media Kampagnen – Teil 2b: Unternehmens-Community

In Teil 2a meiner kleinen Serie ging es um die Probleme des Anmelde-Prozesses bei einer Unternehmens-Community. Heute sollen die Nutzungsbedingungen abgehandelt werden.

Wie schon in Teil 2a dargestellt, nutzen mittlerweile viele große deutsche Unternehmen Communities, um ihre Social Media Aktivitäten aus den und über die verschiedenen Kanäle(n) letztlich auf der eigenen Web-Site zu bündeln. Nicht selten gibt es dann für den User/Consumer/Kunden die Möglichkeit, seine Erlebnisse mit der Marke und/oder dem Produkt bzw. der Dienstleistung in Wort und Bild mit anderen zu teilen sowie spezielle Service-Angebote zu nutzen.

Da jede Community anders ist und andere Angebote bereithält, ist es nicht möglich hier die Standardnutzungsbedingungen zu formulieren. Vielmehr werden im folgenden die Aspekte aufgezeigt, die bei der Gestaltung von Nutzungsbedingungen im Auge bleiben sollten:

I. Datenschutzerklärung
Datenschutzerklärung? Wurde die nicht schon in Teil 2a abgehandelt? Ja, dort wurden die Anforderungen an die Inhalte der allgemeinen Datenschutzerklärung einer Unternehmens-Website dargestellt. Es kann jedoch sein, dass für die Nutzung spezieller Service-Angebote bspw. die personenbezogenen Daten an Dritt-Unternehmen weitergeleitet werden müssen. Hierüber muss dann in den Nutzungsbedingungen zu diesen Angeboten noch einmal gesondert hingewiesen werden. Wichtig ist dabei immer, dass die allgemeine Datenschutzerklärung mit den besonderen Datenschutzregelungen in den Nutzungsbedingungen korrespondiert.

So sollte beispielsweise nicht in der allgemeinen Datenschutzerklärung stehen „Wir geben Ihre personenbezogenen Daten niemals an Dritte weiter“. Und in den Nutzungsbedingungen „Zur Nutzung dieses Angebots müssen wir Ihre Daten an das Dritt-Unternehmen XY weitergeben.“ Besser wäre eine Formulierung in der allgemeinen Datenschutzerklärung wie „Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn dies ist zur Durchführung von besonderen Service-Angeboten notwendig und Sie haben uns hierzu ausdrücklich Ihre Einwilligung über die Zustimmung zu den entsprechenden Nutzungsbedingungen gegeben.“ Und in den Nutzungsbedingungen korrespondierend „Mit der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen geben Sie uns die ausdrückliche Einwilligung, Ihre personenbezogenen Daten an das Unternehmen XY weiterzuleiten, um Ihnen die Durchführung des Service-Angebots Z zu ermöglichen.“

Auch aufgrund dieser oftmals inhaltlich Verknüpfung sollte bei dem Anmeldeprozess meines Erachtens immer zeitgleich das Einverständnis in Bezug auf die Datenschutzerklärung und die Nutzungsbedingungen durch den Nutzer erklärt werden – wie in Teil 2a schon dargestellt.

II. Regeln für die Nutzer zur Darstellung Ihrer Erlebnisse in Worten und Bildern
Sollen die User Ihre Erlebnisse mit der Marke oder dem Produkt mit Worten beschreiben und in Bildern ausdrücken können, dann sind in den Nutzungsbedingungen hierzu klare Regeln aufzustellen, welche Art von Inhalten veröffentlicht werden dürfen. Dabei geht es nicht um die Netiquette, sondern um die Einhaltungen von Rechten und Gesetzen. Insbesondere sollten Veröffentlichungen entgegen dem Äußerungsrecht, dem Urheberrecht, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dem Jugenschutzrechts und dem Strafrecht untersagt sein.

Folgende Inhalte sollten die User keinesfalls veröffentlichen dürfen:

urheberrechtlich geschützte Werke, wenn sie nicht über entsprechende Rechte verfügen
Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen
Bilder auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt
strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten)
sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte (es sei denn, es handelt sich um eine Community ab 18)

Darüber hinaus kann darüber nachgedacht werden, ob die folgenden Inhalte in die Nutzungsbedingungen mit aufgenommen werden sollten.

Verbot der Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern
Verbot der Nutzung der Plattform für eigenen kommerzielle Zwecke
Verbot der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter
Verbot der (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung

Die vorgenannten Regelungen sind deswegen wichtig, weil auch derjenige, der nur eine Plattform zur Veröffentlichung von Inhalten Dritten zur Verfügung stellt, für diese Inhalte Dritter zur Verantwortung gezogen werden kann. Gibt es in den Nutzungsbedingungen keine klaren Regelungen, welche Inhalte erlaubt sind und wie der Plattform-Betreiber dagegen vorgeht, kann der Plattformbetreiber unter Umständen sogar auf Schadensersatz haften. Diese Haftung kann in der Regel durch gute Nutzungsbedingungen für den Plattformbetreiber auf ein Minimum, nämlich die Haftung auf Unterlassung reduziert werden.

Die Einzelheiten dazu sind komplex. Es geht in erster Linie um Fragen der Störerhaftung und hier weiter, ob dem Plattformbetreiber sog. Prüfpflichten obliegen. D.h. ob dieser den Content Dritter im Vorwege oder fortlaufend auf rechtswidrige Inhalte zu kontrollieren hat. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass der Plattform-Betreiber bei dem Bestehen von Prüfpflichten und einem Verst0ß hiergegen nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Erstattung der Rechtsverfolgungkosten (bspw. einer Abmahnung) haftet. Deswegen wird um das (Nicht-)Bestehen von Prüfpflichten oft gestritten. Aus diesem Grunde sollte – für den Fall der Fälle – das Folgende in die Nutzungsbedingungen mit aufgenommen werden.

III. Freistellungsanspruch
Durch die Nutzungsbedingungen sollte das Unternehmen stets in dem Fall, dass die Nutzer doch Rechte Dritter über die Unternehmensplattform verletzten, von dem Nutzer auf erstes Anfordern freigestellt werden. Anders ausgedrückt: Unternehmen U betreibt eine Unternehmens-Community. Nutzer N erstellt eine Fotomontage, die aber Unternehmen M in seinen Markenrechten verletzt. Unternehmen M nimmt zunächst Unternehmen U wegen der Markenverletzung in Anspruch und mahnt dieses bspw. ab. Für die deswegen entstehenden Kosten kann bei einem geregelten Freistellungsanspruch der Nutzer N sofort von Unternehmen U in Anspruch genommen werden.

An diesem Beispiel wird deutlich, warum es sinnvoll ist, vom Nutzer nicht nur eine Email-Adresse und einen Nutzernamen, sondern tatsächlich konkrete personenbezogene Daten bei der Anmeldung zu verlangen. Denn ein Rückgriff auf „Micky Mouse“ mit der Adresse wird sich relativ schwierig gestalten.

IV. Rechteeinräumung
Weiter kann es sinnvoll sein, sich als Unternehmen die Rechte an den in die Community eingestellten Inhalten einräumen zu lassen. Beispielsweise, um Fotomontagen von Usern später selbst in der Werbung nutzen zu können.

V. Folgen von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen
Deutlich gemacht werden sollten auch die möglichen Folgen von Verstößen gegen die Nutzungsbestimmungen und auf welche Art diese erfolgen. Bspw. kann das Löschen von Inhalten oder aber auch die Sperrung von ganzen Accounts eine Folge des Verstoßes sein.

PS: Wer die §§ in diesem Beitrag vermisst, mir wurde von mehreren Seiten gesagt, dass sei zu „juristisch“ und störe den Lesefluss. Wen jetzt die fehlenden §§ stören, der möge sich melden. 😉

Großkanzleien & Social Media

Der Recrutainment-Blog hat sich des oben genannten Themas mit dem Artikel

Top-Kanzleien bei Facebook? Fehlanzeige….

angenommen. Ich hätte es nicht besser zusammenfassen können. Aber wie Jo Diercks bloß auf dieses Thema gekommen ist, das möchte ich mal wissen!

Rechtliche Fallstricke bei Social Media Kampagnen – Teil 2a: Unternehmens-Community

Der erste Teil meines Artikels „Rechtliche Fallstricke bei Social Media Kampagnen – Teil 1: Videos“ behandelte die rechtlichen Probleme der Erstellung und Verbreitung von Unternehmens-Videos. Solche werden häufig innerhalb von Social Media Kampagnen im Employer Branding und im Marketing zur Kommunikation genutzt.

Im Folgenden werden die rechtlichen Probleme bei Unternehmens-Communities behandelt. Heute geht es um die Probleme des Anmelde-Prozesses bei einer Community. Im nächsten Teil (2b) geht es dann um die Nutzungsbedingungen.

Unternehmens-Communities (im Folgenden: Communities) werden von den Unternehmen in der Regel genutzt, um ihre Social Media Aktivitäten aus den und über die verschiedenen Kanäle(n) letztlich auf der eigenen Seite zu bündeln. Eine die Regel bestätigende Ausnahme, bei der seit kurzem auf die eigene Web-Präsenz komplett verzichtet wird, stellt der Egmont-Verlag bzw. vielmehr die FHM dar. Sie ist nur noch über die FHM-Facebook-Seite im Netz zu erreichen. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, bleibt abzuwarten. Ich würde jedenfalls meine Medien-Präsenz nicht ausschließlich in die Hände eines schwer zu kalkulierenden Vertragspartners wie Facebook legen wollen. (Hierzu vielleicht mein Artikel „Ein paar Gedanken zu den Nutzungsbedingungen von Facebook„)

Davon aber ab, gehen mehr und mehr Unternehmen dazu über nicht nur Social Media über Dritte zu betreiben, sondern auch selbst Zwei-Kanal-Kommunikationsangebote, insbesondere über Unternehmens-Communities vorzuhalten. Ein großes deutsches Unternehmen, das sicher weltweit zu den innovativsten seiner Branche zählt, bietet im personalisierten Community-Bereich beispielsweise nicht nur einen Produkt-Konfigurator, ein Magazin und zahlreiche andere nützliche Service-Leistungen im, sondern auch die Möglichkeiten, eigene Bilder vom persönlichen „Lieblings-Produkt“ der Firma hochzuladen und mit Kommentaren zu versehen. Klar, die Nähe zur Marke soll verstärkt werden und die (wie heißt es so schön?) persönliche Emotionalität der Marke auch für Dritte über dieses Tool erlebbar werden.

Nicht ganz so innovativ ist dabei allerdings der Anmelde-Prozess dieser Firma zum personaliserten Bereich. Der sieht aus wie folgt:

Die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung lautet dann in conreto:

Wie halten Sie davon? Sie finden, das sieht ganz gut aus? Vor allem erkennen Sie Ihren eigenen Anmeldeprozess auf der Website irgendwie wieder? Ich hatte es befürchtet.

Und zwar aus den folgenden Gründen:

Zu Gunsten des Daten- und des Verbraucherschutzes stellen u.a. das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), das TMG (Telemediengesetzt) sowie das BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) zwar leider nicht ganz einfach zu verstehende, aber dafür um so striktere Vorgaben auf, wie, wann und wozu im elektronischen Verkehr Daten erhoben und verwendet werden dürfen sowie wie, wann und wo über eben diese beabsichtigte Verwendung zu informieren ist. Aber der Reihe nach.

Wenn Sie eine solche Unternehmens-Community für Ihre Kunden bereit halten wollen, dann sollten Sie auf das Folgende achten.

Anmeldeprozess in Bezug auf Nutzungsbedingungen, Marketing und Datenschutz
Der Anmeldprozess sollte sowohl in Bezug auf das (künftige) Marketing, den Datenschutz und die Nutzungsbedingungen rechtlich einwandfrei sein. Dies vor dem einfachen juristischen Hintergrund als das Verstöße gegen das UWG, TMG als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 50.000 EUR , Verstöße gegen das BDSG mit bis zu 300.000 EUR (im Einzelfall sogar mehr) geahndet werden können. Und vor dem – für Sie vermutlich relevanteren – tatsächlichen Grund, dass man als Unternehmen eine „PR-Kampagne“ durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten oder die Verbraucherschutzzentrale schlichtweg nicht gebrauchen kann.

Im Einzelnen:

Der Anmeldeprozess – 1: Einwilligung in die Datenerhebung
Gemäß § 13 I TMG hat „der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten […] in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.“

Da in der Regel bei jedem Anmeldeprozess wenigstens die Email-Adresse anzugeben ist, welche ein personenbezogenes Datum ist, muss der Unterrichtungsverpflichtung nach § 13 I TMG nachgekommen werden. Da darüber hinaus nach § 12 I TMG „der Diensteanbieter personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden darf, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.“, muss der Nutzer eines Dienstes seine Einwilligung zu Erhebung dieser personenbezogenen Daten (hier: wenigstens Email-Adresse) abgeben. Schließlich wäre die Nutzung vieler dieser Dienste auch ohne die Abgabe personenbezogener Daten dem Grunde nach möglich.

Am besten erfolgt dies über das zur Verfügungstellen einer Datenschutzerklärung und einem Opt-In:

? Ja, ich habe die Datenschutzerklärung sowie die Nutzungsbedingungen gelesen und erkläre mich mit diesen einverstanden.

Wie eine solche Datenschutzerklärung im Einzelnen auszusehen hat, ist im Rahmen dieses Artikels nicht abzubilden und hängt darüber hinaus – oh Wunder – vom Einzelfall ab. Auf jeden Fall sollte eine Datenschutzerklärung aber die folgenden Punkte enthalten:

Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung
Information über anonyme oder pseudonyme Nutzungsmöglichkeit
Widerspruchs- und Widerrufsrechte
Auskunfts-, Berichtigungs-, Sperrungs- und Löschungsrechte
(Email!)-Adresse zum Ausüben der genannten Rechte (folgt aus § 5 TMG)
Informationen über Cookies
Information über Tools wie Google Analytics und Facebook-Like-Buttons etc.
Hinweis auf besondere Datenschutzregelungen bei Nutzungen von bestimmten Angeboten der Website

Sehr schwierig ist die dargestellte „datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung“ zu beurteilen! In dem Beispiel wird zum einen gerade nicht zu Beginn des Nutzungsvorgangs umfänglich über die Verwendung der Daten informiert. Denn die Datenschutzerklärung des Unternehmens (die juristische mE für sich genommen auch kritisch zu betrachten ist) findet sich an anderer Stelle. Hiervon erfährt der Nutzer bei dem Anmeldeprozess jedoch nichts. Zum anderen wird die Einwilligung zur Datenerhebung mit der Einwilligung, Werbung zu erhalten, vermengt.

Nach § 12 III TMG a. F. war es dem Diensteanbieter „nicht erlaubt, die Bereitstellung von Telemedien von der Einwilligung des Nutzers in eine Verwendung seiner Daten für andere Zwecke (hier Werbung) abhängig zu machen, wenn dem Nutzer ein anderer Zugang zu diesen Telemedien nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist“. § 12 III TMG a.F ist jedoch Ende 2009 aufgehoben worden. Damit besteht kein sog. eindeutiges Kopplungs-Verbot mehr. Ob es dennoch weiter besteht, ist strittig (vgl. § 12 Abs. III TMG iVm. § 28 BDSG). Streiten kann man im Beispielsfall auch, ob nicht ein Verstoß gegen § 6 I Nr. 1 TMG vorliegt, wonach die kommerzielle Kommunikation klar erkennbar sein muss. Ist es das im vorliegenden Fall? Der Nutzer muss schon sehr genau lesen, damit er erkennt, nicht nur eine datenschutzrechtliche Einwilligung abzugeben.

Nach dem Wortlaut des TMG wäre also die Verknüpfung der Einwilligung der Datenerhebung mit der Einwilligung zum Werbungserhalt zulässig, da eben eine Einwilligung vorliegt. Doch es handelt sich hier auch um die Einwilligung zu Email- und Telefonwerbung. Und damit sind wir beim nächsten Punkt:

Anmeldeprozess – 2: Einwilligung in Werbung
Nach dem Wettbewerbsrecht, genauer § 7 II Nr. 2 und Nr. 3 UWG, ist zur Telefon- und Email-Werbung die vorherige ausdrückliche Einwilligung notwendig. Damit ist klar gestellt, dass Email-Werbung nur zulässig ist, wenn per Opt-In vom Nutzer entsprechend votiert wird. In dem oben dargestellten Beispiel kann ich jedoch nur per Opt-In der Verwendung meiner Daten (wozu auch der Zweck der Werbung gehört) zustimmen und muss per Opt-Out der Verwendung meiner Daten zu Werbezwecken widersprechen.

Meines Erachtens ein klarer Verstoß gegen § 7 II UWG. Wenn sich das Justiziariat des betreffenden Unternehmens darüber Gedanken gemacht hat, wird es wahrscheinlich anders argumentieren. Nämlich, dass das doch ein Opt-In zum Erhalt von Werbezwecken gegeben ist und der Nutzer nur im Anschluss wieder ein Opt-Out wählen kann….

Ich halte eine solche Vorgehensweise für keine sehr schöne Lösung. Mag es rechtlich vielleich gerade so gehen (Ob tatsächlich, das werden künftige Entscheidungen zeigen). Aber nicht nur der „durchschnittliche Verbraucher“ im Sinne des UWG ist mittlerweile der „aufgeklärter und informierter Verbraucher“, auch der Internet-Nutzer erkennt bei einer solchen Vorgehensweise, dass es um nichts anderes geht als Daten-Abgriff zu Werbezwecken. Und selbst wenn er es auf den ersten Blick nicht sieht, wird er sich schrecklich aufregen, immer zu Werbung des betreffenden Unternehmen zu bekommen. Auch nicht das, was man sich als Kundenmeinung wünscht.

Äußerst problematisch wird es im Übrigen, wenn diese Art zu verfahren, nicht nur von mir, sondern auch von Gerichten als rechtswidrig beurteilt wird. Denn dann ist alles mit einem solchen Prozess gewonnenes Daten-Material „totes“ Material, das nicht verwendet werden darf. (Dazu unten noch mehr).

Ich würde sogar empfehlen, Telefon- und Email-Werbung getrennt von einander abzufragen. Bei einem „aufgeklärten Nutzer“ (um im Sprachbild zu bleiben) ist es mE viel wahrscheinlich, dass er bei grundsätzlichem Interesse zwar Email-Werbung optional erhalten wollen würde, aber bei gekoppelter Abfrage von Telefon und Email davor zurückschreckt, überhaupt eine Zustimmung zu Werbezwecken abzugeben. (Oder erhalten Sie gerne Werbeanrufe zu Hause?)

Im Übrigen sind mE die Standard-Einwände der Marketing-Abteilungen „Wenn wir das mit getrenntem (Double-)Opt-In machen, dann bekommen wir gar keine Daten!“ nicht stichhaltig. Denn zum einen sind ordentliche Anmelde-Prozesse vertrauensbildend. Und zum anderen ist rechtswidrig erlangtes Datenmaterial nicht zu verwenden. (Dazu sogleich).

Und so könnte es aussehen:

? Ja, ich habe die Datenschutzerklärung sowie die Nutzungsbedingungen gelesen und erkläre mich mit diesen einverstanden.

Ja, ich möchte in Zukunft Informationen über das Unternehmen und seine Produkte per Email erhalten.
Ja, ich möchte in Zukunft auch telefonisch über das Unternehmen und seine Produkte informiert werden.

Anmeldeprozess – 3: Double-Opt-In
Äußerst empfehlenswert, bzw. im Ergebnis aus praktischen wie rechtlichen Gründen zwingend, ist die Gestaltung des Anmeldeprozesses als Double-Opt-In.

Denn § 13 II TMG schreibt vor
„Die Einwilligung kann elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass

der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,

die Einwilligung protokolliert wird,

der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und

der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.“

Schon aus diesen „Protokoll-Zwecken“ ist es mehr als ratsam, die Einwilligung(en) gleich als Double-Opt-In zugestalten. Die Einwilligung wird über die Response-Email für das Unternehmen automatisch protokolliert und der Nutzer bekommt per Email sogleich noch einmal den Inhalt seiner Einwilligung zugesendet, so dass dieser Inhalt dann jedenfalls für den Nutzer jederzeit abrufbar ist. Ich würde auch empfehlen in der dem Nutzer zu sendenden Email klar aufzuzeigen, wofür er sich entschieden hat. (Datenerhebung? Werbung? Und wenn ja welcher Art.)

Anmeldeprozess – 4: Die Folgen
Ein Verstoß gegen die vorgenannten Regelungen und (Informations-)Verpflichtungen des TMG kann jeweils bis zu 50.000 EUR kosten.

Ein Verstoß gegen § 7 II Nr. 2 UWG schlägt ebenfalls mit bis zu 50.000 EUR zu Buche.

Kurz und knapp könnte man sagen: Liegen keine oder keine ordnungsgemäßen Einwilligungen vor oder werden Informationspflichten verletzt, setzt sich das Unternehmen immer der Gefahr aus, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben.

Werden darüber hinaus Daten zu Werbezwecken verwandt, bei denen der Nutzer diesem Verwendungszweck ausdrücklich widersprochen hat, können nach dem BDSG bis zu 300.000 EUR und mehr fällig werden.

Und wer jetzt meint, ihn betreffe das alles nicht: Die Datenschützer und die Verbraucherschutzverbände sind derzeit (nicht ganz zu unrecht) auf den Barrikaden. Und da kann der – von mir eingangs genannte – tatsächliche Grund, dass man als Unternehmen eine „PR-Kampagne“ durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten oder die Verbraucherschutzzentrale schlichtweg nicht gebrauchen kann, auch mehr weh tun als ein paar tausend Euro.

In diesem Sinne. Eine gute Nacht!

Like-Buttons bei WordPress von WordPress!

23.19 Uhr. Nach dem ich mich vor gar nicht langer Zeit über den Like-Button und den Datenschutz bei Facebook ausgelassen habe, finde ich hier nun mit einmal auch Like-Buttons. Siehe am Ende dieses und des vorherigen Textes. Die sind doch neu? Oder leide ich schon an halbschläfrigen Halluzinationen? Und wenn sie neu sind und da sind, funktionieren sie wie die Facebook-Buttons? Wer erzählt was über wen? Spannend. Hier stehts, scheint brandfrisch zu sein:

http://www.thehindu.com/sci-tech/article551640.ece?homepage=true

Mehr dazu demnächst.

Rechtliche Fallstricke bei Social Media Kampagnen – Teil 1: Videos

Social Media Kampagnen sind der Trend momentan. Wer noch keine solche für sein Unternehmen oder sein Produkt gelauncht hat, der verpasst nach den zahlreichen aktuellen Artikeln in der Internet World, der Horizont oder der w&v den Anschluss an den Kunden oder Bewerber (Ganz unrecht haben sie damit wahrscheinlich nicht, aber das nur nebenbei bemerkt.). Zeitgleich warnen diese Artikel vor den sich wiederholenden Fehlern im Bereich Social Media und deren schwerwiegenden Folgen.

Immer wieder – oder besser: immer noch – wird der qualitative und quantitativ Aufwand von Social Media Kampagnen und langfristiger Social Media Kommunikation unterschätzt. Schließlich genügt es nicht, ein hübsches Video auf die Unternehmenswebsite zu stellen, es muss sinnvoll und effektiv über die verschiedenen Social Media Kanäle verbreitet werden. Darüber hinaus muss der Erfolg der Kampagne kontrolliert und gegebenenfalls nachjustiert werden. Unterschätzt wird aber auch die Durchschlagskraft, die ein Fehler einer solchen Kampagne für die Unternehmenskommunikation haben kann. Ich möchte nur beispielhaft an die „authentische“ Xing-Kunden-Kampagne „Es hat Xing gemacht!“ von Februar diesen Jahres erinnern, bei der sich hinterher herausstellte, dass es sich eben nicht um Kunden, sondern um Mitarbeiter des Unternehmens handelte. Xing verschlimmbesserte diesen Lapsus noch, in dem es im Xing Blog den Sachverhalt später so hinstellte, als ob die Verwirrung darum gewollt gewesen wäre! Die Glaubwürdigkeit der Kampagne war natürlich dahin. Und der Ruf der zuständigen Agentur hinsichtlich Ihrer Social Media Kompetenz wohl auch.

Die tatsächlichen Probleme solcher Social Media Kampagnen sind mittlerweile aber wenigstens relativ bekannt bzw. das Problembewusstsein dafür im Vordringen.

Kaum ein Augenmerk wird auf die rechtlichen Aspekte gelegt. Dieser und die Folgeartikel wollen die rechtlichen Fallstricke von Social Media Kampagnen aufzeigen. Beginnen wir mit

Teil 1: Das Video
Video? Was ist an Video denn Social Media? Und was soll es hier an juristischen Fallstricken geben? Eben. Diese Fragestellung ist schon das Problem Nr. 1. Wird nämlich ein Video zur Unternehmenskommunikation, zum Employer Branding oder aus Marketingzwecken gedreht und ins Netz gestellt, stellen sich zahlreiche juristische Fragen. Über die „normalen“ diesbezüglichen Fragen hinaus, muss im Hinterkopf behalten werden, dass sich das Video im besten Falle nahezu unkontrolliert verbreitet und es kaum noch einzufangen ist. Besser also, die Verantwortlichen verfügen über alle notwendigen Rechte im notwendigen Umfang.

Urheberrechte des Erstellers/Nutzungsrechte des Unternehmens
Unternehmensvideos gleich welcher Art, werden gemeinhin nicht von Mitarbeitern des Unternehmens erstellt. Sondern von Dritten. In der Regel wird eine Agentur mit der Erstellung beauftragt sein. Diese bucht dann entsprechend Kamera, Tontechnik und Regie und „verkauft“ anschließend das fertige Werk an das Unternehmen. Juristisch ausgedrückt, lizensiert es die Nutzungsrechte an dem Werk, die die Agentur sich selbst von den ursprünglichen Erstellern, den Ur-hebern, hat einräumen lassen. Rechtliche Grundlage ist hier das Urhebergesetz. Ohne in Einzelheiten diesbezüglich gehen zu wollen, ist auf die folgenden Punkte im Vertrag mit der Agentur besonders zu achten:

Zusicherung der Agentur, über alle Rechte, die sie selbst gegenüber dem Unternehmen einräumt, zu verfügen. (Auch bei in den Film eingefügten Computeranimationen an die Rechteübertragung denken!)

Haftungsklausel für den Fall, dass sich hinterher herausstellt, dass die Agentur nicht über alle Rechte verfügen konnte.

Einräumung der Nutzungsrechte der Agentur gegenüber dem Unternehmen: Zu klären sind die zeitliche und räumliche Nutzung, ggf. eine zweckgebundene Nutzung sowie die Frage des einfachen oder ausschließlichen Nutzungsrechts. Je unbeschränkter das Nutzungsrecht eingeräumt wird, desto höher ist in der Regel der Preis. Jedoch wird es im Ergebnis ungleich teurer, wenn bspw. das räumliche Nutzungsrecht überschritten wird und der Rechteinhaber darauf aufmerksam macht, dass das Video auch auf amerikanischen Seiten abzurufen ist, während nur eine beschränkte Nutzung auf .de-, .at- und .ch-Seiten vereinbart war. Zu vernachlässigen ist unter Umständen das ausschließliche, d.h., alleinige Nutzungsrecht, denn ein konkretes Unternehmensvideo wird für Dritte kaum von Interesse sein und deswegen Dritten gegenüber nicht tatsächlich lizensiert werden können (Einzelfall abhängig!! Auch an Teilverwertung denken. Bspw. bestimmte Computeranimation könnte drittverwertet werden. Möchte man das?)

Persönlichkeitsrecht/Recht am eigenen Bild
Treten Menschen in dem Video auf, sind die Persönlichkeitsrechte zu klären. Jeder Mensch hat das Recht am eigenen Bild und darf über die Verwendungen von solchen Bildern bestimmen. Einfach gesetzlich ist dies im Kunsturhebergesetz festgehalten. Geregelt werden muss wieder vor allem die räumliche, zeitliche Verwendung sowie der Zweck. Vergessen werden sollte die Klärung vor allem auch dann nicht, wenn es sich um eigene Mitarbeiter handelt. Gemeinhin enthalten Arbeitsverträge hierzu keine Regelung, so dass gesondert eine Vereinbarung getroffen werden muss. Sollten Models über die Agentur gebucht sein, muss die Agentur auch hier für die entsprechende Einholung der Rechte am eigenen Bild einstehen.

Ich habe schon den Fall erlebt, dass ein Unternehmensvideo, dass zur viralen Verbreitung gedacht war, nicht auf Youtube verbreitet werden durfte, weil ein Protagonist dieses Videos eine solche Verbreitung seines Bildes nicht wünschte und die Rechtefrage im Vorfeld nicht hinreichend geklärt wurde.

Musikrechte
Gemeinhin werden Unternehmensvideos auch mit Musik unterlegt. Wenn hierfür nicht eigens ein Musiker beauftragt wird, der ein neues Werk für das Video komponiert und von dem die auschließlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden, sondern auf bestehende Musik zurückgegriffen wird, dann ist auf das Folgende zu achten: Bei einem Video on Demand wird die Musik verbreitet, vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht im Sinne des Urhebergesetzes. Auch hier müssen deswegen unbedingt die Nutzungsrechte eingeholt werden, bzw. die Lizenzierung abgegolten werden. Dies erfolgt bei der Verwertungsgesellschaft GEMA.

Zum anderen muss auch das sogenannte Filmherstellungsrecht beachtet werden. Das Filmherstellungsrecht umfasst das Recht zur Verbindung von Musikwerken mit Werken der Gattung „Film“ und liegt bei dem Berechtigten (Urheber, bzw. Nutzungsrechtsinhaber idR Musiklabel/Verlag). Bei der Herstellung eines Unternehmensvideos mit Musik muss deswegen das Einverständnis zur Nutzung der Musik bei dem jeweiligen Verlag eingeholt werden. Dies kann bedeuten, dass der Verlag sich diese Benutzung zusätzlich zu den GEMA-Gebühren bezahlen lässt.

Auch bei Verkürzungen oder sonstigen Veränderungen eines Musikstücks ist das sogenannte „Urheberpersönlichkeitsrecht“ zu beachten und der Urheber bzw. Rechteinhaber muss seine Einwilligung hierzu geben.

Die vorletzten Worte
Was hier jetzt so kurz und knapp dargestellt wurde, kann im echten Leben und in echten Verträgen zum Haare raufen sein. Dies vor allem auch deswegen, weil um den Umfang der Rechteeinräumung gern gestritten wird. Der Rechteinhaber/Lizenzgeber möchte möglichst wenig Rechte einräumen und das teuer bezahlt wissen. Der Lizenznehmer möchte möglichst umfangreich Rechte eingeräumt bekommen und möglichst wenig bezahlen. Die klassische Verhandlungssituation also.
Befindet man sich in einer solchen, sollte man vielleicht die Geschichte vom Jever-Mann, der uns alle über Jahre begleitet hat, im Kopf behalten. Angeblich sind die Nutzungsrechte/Persönlichkeitsrechte hinsichtlich seines Konterfeis nicht klar geregelt gewesen, so dass die Aufnahmen nur für einen einmaligen Flight verwendet werden durften. Die Werbekampagne war jedoch so erfolgreich, dass auf den Jever-Mann nicht verzichtet werden konnte. Der gute Mann soll sich dumm und dusselig verdient haben… Bleiben zwei Fragen: Handelt es sich um eine Geschichte aus der Yucca-Palme? (Bei Gelegenheit werde ich das recherchieren, aber nicht um 23.06 Uhr) Und musste der Jever-Mann nun gehen, weil er endgültig zu teuer oder zu alt war?

Gleichwie, die Moral von der Geschicht, kümmere Dich nicht um Deine Vertragsinhalte nicht!

Die allerletzten Worte für heute
Das war Teil 1 mit der doch recht übersichtlichen Zusammenfassung der rechtlichen Fallstricke bei einem Unternehmensvideo. In Teil 2 wird es dann um die (Rechts-)Probleme einer Community auf der Unternehmens-Website gehen und im dritten Teil schließlich um die Unternehmenskommunikation via Facebook, Twitter & Co.

Nun aber erstmal. Gute Nacht!

Realtime Social Search

Es gibt eine neue Suchmaschine „Realtime Social Search“.

http://www.48ers.com/

Ich denke, sie ist noch nicht perfekt, aber sehr nützlich. Auf einen Click werden Twitter, Facebook, Google Buzz, de.li.cous etc. durchsucht.

Just FYI.

Antwort auf: 5 Gründe, warum juristische Blogs keine Chance in Deutschland haben – eine Provokation

Der Kollege Henning Krieg hat auf seinem Blog http://www.kriegs-recht.de vor kurzem den Artikel „5 Gründe, warum juristische Blogs keine Chance in Deutschland haben – eine Provokation“ veröffentlicht. Henning Krieg setzt sich in diesem Artikel mit der mangelnden Relevanz von Blawgs (Law Blogs) in Deutschland auseinander.

Tatsächlich ist es so, dass laut jurablogs.de gerade einmal 391 deutschsprachige juristische Blogs das Netz zieren. [Es werden wohl noch ein paar mehr sein, meiner ist zum Beispiel auch noch nicht gelistet. ;)] Im Vergleich zu juristischen Themenvielfalt und der Anzahl der in der und mit der Juristerei Beschäftigten ist das aber auch mit einkalkulierter Dunkelziffer sehr wenig.

Bevor ich auf diesen Artikel entgegne, zunächst einmal die fünf Gründe, warum Krieg den juristischen Blogs in Deutschland keine Chance einräumt:

„1. Es überwiegen die Marketingveranstaltungen.
2. Großkanzleien engagieren sich kaum.
3. LawBlogs decken nur ein kleines Themenspektrum ab.
4. Juristische Blogs besitzen keine wissenschaftliche Relevanz.
5. Juristische Blogs steuern kaum etwas zum gesellschaftlichen Diskurs bei.“

Ebenso wie Henning Krieg finde ich, dass die Relevanz von juristischen Blogs noch zu vernachlässigen ist. Allerdings sehe ich die Gründe doch an anderer Stelle liegen.

Hier also meine (provokante?) Erwiderung:

zu 1. Es überwiegen die Marketingveranstaltungen

Das Problem ist hier meines Erachtens nicht, dass Blogs als Marketing-Instrument genutzt werden.

a. Da ein Blog davon lebt, dass jemand sein Wissen mit der Welt teilt, sind diese naturgemäß bis zu einem gewissen Grad Marketing-Instrument. Denn der Nutzer kann die erhaltene Information für nützlich (dann ruft er irgendwann den Anwalt vielleicht an) oder eben nicht nützlich halten (dann wird er sicher nie anrufen).

b. Es ist nicht zwingend problematisch, wenn ein Blog keine hohe „Dialog-Relevanz“ hat. Ein Blog ist zwar ein Instrument der Social Media Klaviatur, das heißt aber nicht, dass innerhalb dessen ein Dialog stattfinden muss. Ein extrem guter Blog kann einer sein, der stetig gelesen wird, bei dem der Nutzer einen Mehrwert verspürt und bspw. den RSS-Feed abonniert, aber bei dem der User nicht jedes Mal einen Kommentar hinterlässt oder sonst diskutiert.

Nur um ein Beispiel einer anderen Branche zu nennen: Wirft man einen näheren Blick auf die 10 erfolgreichsten Blogs für Personalmarketing so ist unschwer zu erkennen, dass dort kaum Interaktion innerhalb der Blogs über Kommentare stattfindet. Eher verknüpft man sich über gegenseitige Gastbeiträge oder Facebook-Pages oder verweist auf interessante Artikel auch bei den Kollegen. Eine Blogroll ist selbstverständlich. Vor allem geht man zurück ins echte Leben und trifft sich und die Kunden auf den Veranstaltungen, wie bspw. die Twittnights.

Viel wichtiger als die Diskussion auf einem Blog ist meines Erachtens die Weitergabe und damit auch die Diskussion der Inhalte mittels viraler Interaktion. (dazu mehr, wenn ich bei 2. und bei 5. angelangt bin.)

c. Richtig ist, dass Blogs oft nicht zielführend – weder in Richtung Marketing noch sonst irgendwie – genutzt werden. Es werden Artikel über Artikel eingestellt. aber kaum einer liest sie. Entweder weil die inhaltliche Relevanz gering ist. Oder weil zwar ein gewisser inhaltlicher Mehrwert geboten wird, aber durch die Gesamtdarstellung sofort deutlich wird, dass es sich in erster Linie um ein reines Marketing- und PR-Portal für die Kanzlei handelt und damit die für die Blogospbhäre so wichtige Authentizität (s. dazu unten) verloren geht.

Oder aber weil der Blog zwar richtig gedacht ist, aber kaum aufgefunden wird. Einige Kollegen bloggen, ohne zu wissen, wie bspw. ein Google Pagerank generiert wird (Gestehe. Das weiß niemand wirklich außer Larry Page… ;)) oder die Viral-Effekte von Social Media eigentlich entstehen. Auf diese Weise einen Blog ins Leben zurufen, macht in etwa soviel Sinn, wie mitten in der Großstadt das Kanzleischild an die Tür zu nageln und darauf zu hoffen, dass jemand als Mandant vorbeikommt.

Hinzu kommt, dass gerade Kollegen den Austausch – sprich die Verlinkung – mit anderen scheuen aus lauter Angst, dem Kollegen ein Mandat zuzuschustern. So funktioniert aber das Web 2.0 aber nicht.

zu 2. Großkanzleien engagieren sich kaum
Es stimmt. Und es verwundert. Großkanzleien haben ebenso wie sonstige Großunternehmen ganze Research-Abteilungen. Hier sitzen ebenso qualifizierte Volljuristen, die wunderbar Blogs schreiben und auch im Übrigen eine Social Media Präsenz aufbauen könnten. In sonstigen Großunternehmen heißen solche Menschen dann „Social Media Manager“.

Aber Großkanzleien sind in der Regel partnerschaftlich nach Dezernaten organisiert. Jede Abteilung ist quasi selbstständig und muss eigene, ordentliche Zahlen auf den Tisch bringen. Das ist insoweit für das Blogging contra-produktiv als immer noch viele Partner in Führungspositionen sind, die das Internet „für so eine Sache für junge Leute halten“. Und des Weiteren lässt sich über einen Blog und anderes Social Media nicht unmittelbar ein Revenue ablesen. Die Partner haben zwar gelernt, dass Marketing etwas kostet und wichtig ist. Aber das Blogging ist in konservativen Kreisen schwer an den Partner zu bringen. Schließlich ist es weder so anerkannt wie ein Artikel in der NJW oder K&R noch handelt es sich um buntes Marketing-Papier, bei dem der „Werbefuzzi“ was von Zielgruppen und Aufmerksamkeitsstatistiken erzählt.

Ich frage mich jedoch, ob es für die von Henning Krieg aufgestellten Punkte (juristische Relevanz und gesellschaftliche Dsikurse) wirklich wichtig ist, dass Großkanzleien bloggen.

Ich möchte das aus den folgenden Gründen verneinen:

a. Ein Blog lebt von seiner Authentizität. (Schönen Gruß an Jo vom Recrutainment-Blog mit seinem Lieblingswort. ;)) Ein Blog ist immer eng mit den dort bloggenden Personen und ihren Meinungen verbunden. Der Blog einer Großkanzlei müsste den gleichen Drahtseilakt wie die Blogs von anderen Großunternehmen aufführen: Sie sind einerseits in PR- und Marketingstrategien eingebunden und sollen andererseits authentisch bleiben – ohne je die CI zu verletzen. Wenn es gut gemacht ist, dann haben die Social Media Mitarbeiter relativ freie Hand und müssen sich „nur“ an ausgegebene Social Media Guidelines halten.

Gerade in Grokanzleien – so mein Eindruck – wird dem Personal hinsichtlich PR und Marketing doch relativ wenig und damit eben nicht die freie Hand zugetraut. Ein Blog (und sonstiges Social Media) bedeutet immer auch Kontrollverlust. Ich sehe gerade vor dem Hintergrund der doch konservativen Gesamteinstellung nicht, dass sich das schnell ändern wird, d.h. dass jeweils ein paar Kollegen das Bloggen als sinnvolle Unternehmenskommunikation während der Arbeitszeit zugestanden wird.

Eine ruhmvolle Ausnahme mag hier der Blog Online.Spiele.Recht gamelaw insights von Osborne Clarke sein. Hier hat es zumindest den starken Anschein, dass es sich nicht um ein Privatprojekt neben der Arbeit handelt.

b. Wird wirklich etwas vermisst, wenn Großkanzleien sich mit dem Blog zurückhalten? Hervorragende Blogs gibt es von kleineren Kanzleien und Einzelanwälten. Auch in Großkanzleien würden im Ergebnis einige wenige mit dem Blog – und nicht der ganze Konzern – beschäftigt sein.

Sicher würde gerade in den Großkanzleien die Manpower vorherrschen, einen Blog für andere Juristen mit hoher juristischer Expertise aufzubauen, eben weil ein zwei Kollegen exklusiv dafür abgestellt werden könnten. Aber: Es gibt doch oft schon der eine Kollege seine Ergebnisse nicht ins Nachbarzimmer weiter, weil er nicht will, dass der andere später seine Lorbeeren einheimst. (Oder viel kürzer für einen Schriftsatz benötigt als er selbst). Bevor sich diese „Neid-Kultur“ unter Juristen nicht ändert, wird eine juristisch hochqualifizierte Blogosphäre in Deutschland mE wirklich schwierig.

zu 3. LawBlogs decken nur ein kleines Themenspektrum ab
Ich denke, dass liegt schlicht an der Zeit. Die Juristen hängen mit neuen Entwicklungen gemeinhin etwas hinterher. Dass es im Bereich Internet, IT & Medien schon gute Blogs gibt, sich die anderen Fachbereiche damit aber noch schwer tun, bzw. einige Fachbereiche noch gar nicht (oder nicht erkennbar) im Netz vertreten sind, liegt meines Erachtens noch in der Natur der Sache. Die Medienrechtler sind am Internet und damit auch am Blog per se qua Profession näher dran und dementsprechend auch eher bereit neue Kommunikationsmittel für sich selbst zu nutzen.

Einem allgemeinen Verwaltungsrechtlicher hingegen mag sich der Sinn und Zweck schlicht noch nicht erschließen. Seine Zielgruppe sind andere Verwaltungsrechtler. Mit denen kommuniziert er über Fachtagungen und Fachzeitschriften. Das Internet in Form von Blogs ist relativ weit weg. (Auch wenn er es jeden Tag zum Research benutzt!). Die potentiell Interessierten begreifen einen Blog also noch nicht als Informationsquelle. Das wird sich aber ändern, sobald ein vernünftiger Blog hierzu entsteht und sich daraufhin ein anderer ebenfalls berufen fühlt, dieses Medium zur Kommunikation unter Gleichgesinnten zu nutzen.

Diese These gilt mE noch für viele Rechtsbereiche.

4. Juristische Blogs besitzen keine juristische Relevanz
Ich denke, diese These geht vom falschen Ausgangspunkt aus. Die erste Frage lautet doch: Wer soll meine Zielgruppe sein? Eher Unternehmer (oder sonstige künftige Mandanten), die sich über neueste Rechtsentwicklungen informieren wollen und denen bestimmte Rechtsproblematiken einfach in das Bewusstsein gerufen werden sollen? (dazu gleich mehr unter 5.) Oder aber – man erinnere nur an den imaginären Verwaltungsrechtler von eben – soll der Blog eine Plattform zur Anregung für den Austausch mit Kollegen sein? Beide Zielgruppen kann man nicht zugleich bedienen: Die Mandaten verstehen das Juristendeutsch nicht – und wollen es auch nicht. Den Juristen ist ein Blog, der sich an Unternehmer/Mandanten richtet, jedoch nicht wissenschaftlich, bzw. differenziert, genug.

Ich denke ein Blog, der sich an den Mandanten richtet, hat genauso seine Berechtigung, wie der, der sich an andere Juristen wendet. Mag ersterer keine juristische Relevanz im wissenschaftlichen Sinne aufweisen, so bietet er doch Mehrwert für die Mandanten/User/Unternehmer – wie auch immer man sie nennen mag. Und im besten Falle trägt eben gerade ein solcher zu einem gesellschaftlichen Diskurs bei. (s. dazu 5.)

Ausschließlich juristische Blogs sind aus den schon genannten Gründen derzeit einfach noch selten. Ich glaube aber, dass sich das ändern wird. Immer mehr junge Leute, die sich nur noch als digital residents bezeichnen können, werden auch über das Internet wissenschaftlich publizieren und mit anderen Kollegen in Austausch treten wollen. Deswegen ist es für mich nur eine Frage der Zeit, bis eine größere Anzahl von Kollegen Ihre Fachartikel nicht mehr gegen Geld exklusiv in Fachmagazinen veröffentlichen, sondern sie dort kostenlos veröffentlichen lassen, um sie selbst virtuell verbreiten und über Viral-Effekte einer breiteren juristischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. [Vermutlich werden sich hier die Fachzeitschriften-Verlage langfristig um neue Konzepte bemühen müssen.]

zu 5. Juristische Blogs steuern kaum etwas zum gesellschaftlichen Diskurs bei
Dieser These möchte ich entschieden entgegentreten. Gerade die „nicht-wissenschaftlichen“ Blogs tragen mehr und mehr zum gesellschaftlichen Diskurs bei. Wenn ein Blog es schafft, potentielle Rechtsuchende für Rechtsfragen zu sensibilisieren, so dass diese mit ihren (!) internen und externen Kollegen rechtliche Probleme thematisieren und viral verbreiten, gleich ob per Twitter, Facebook, Intranet oder persönlich, dann bewirkt dies langfristig einen gesellschaftlichen Diskurs. Sinn und Zweck von Social Media – wozu Blogs zu zählen sind – ist schließlich genau diese virale Verbreitung. Die ist nicht zielgenau zu steuern, aber gerade darin liegt auch der Charme und Chance. Meines Erachtens kann solch ein Blog auf diese Weise wesentlich mehr als ein „wissenschaftlicher“ Blog, in dem es vorwiegend um den Austausch zwischen Juristen geht, zum gesellschaftlichen Diskurs beitragen. Denn nur wenn eine Diskussion in der Gesellschaft, d.h. den Menschen, die dieses Recht tatsächlich leben müssen, ankommt, dann verändert sich etwas. Diese Menschen, die es betrifft, werden am langen Ende dafür streiten, dass bespw.eine Gesetzesänderung erfolgt (auch wenn sie hierfür wiederum Lobbyisten und vor allem Juristen brauchen. 😉 )

Die letzten Worte
Ich war nicht schnell genug. Nicht nur dass andere wie Martin Neldner, Detlef Burhoff, „Wirtschaft und Politik … logisch“,und der Telemedicus schon fleißig geantwortet haben. Henning Krieg hat mittlerweile eine eigene Replik verfasst „5 Gründe, warum juristische Blogs eine Chance haben, eine Replik„. Ich habe sie eben erst gelesen, nach dem dieser Artikel so gut wie fertig gestellt war. Und ich stelle fest, wir liegen dann doch gar nicht so weit auseinander.

Da bleibt nur zu sagen: Auf dass mehr Juristen zu Tastatur und Blog-Software greifen! Auf dass durch das Web 2.0 mehr unter, über und mit Juristen diskutiert wird!

Last but not least, der Kollege Johannes Zöttl hat im Kartellblog die persönliche Übersicht zum Thema „Was es über juristische Blogs so zu lesen gibt (TBC)“ zusammengetragen.

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Antwort auf: 5 Gründe, warum juristische Blogs keine Chance in Deutschland haben – eine Provokation