Update: Lex Facebook – Was ist da eigentlich dran?

Ende August beschäftigte sich der Social Media Recht Blog schon einmal mit der “Lex Facebook”, vielmehr dem „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“. Das Gesetzgebungsverfahren ist nun ein gutes Stück weiter und deswegen hier ein kleines Update:

Am 25.02.2011 fand die erste Lesung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ im Bundestag statt. Zwischenzeitlich hat es kritische Stellungnahmen des Bundesrates und der Bundesrechtsanwaltskammer sowie des Deutschen Richterbundes gegeben. Änderungen hat es hier und da gegeben – das „lex Facebook“ findet sich jedoch auch in diesem Gesetzesentwurf vom 15.12.2010 unverändert. Allerdings lässt die Begründung zu § 32 Abs. 6 BDSG-E doch auf den gesunden Menschenverstand hoffen, denn dort heißt es

„Allgemein zugänglich sind Daten z.B. dann, wenn sie der Presse oder dem Rundfunk zu entnehmen sind. Auch im Internet bei bestimmungsgemäßer Nutzung für jeden abrufbare Daten sind grundsätzlich allgemein zugänglich, insbesondere, wenn die Daten über eine allgemeine Suchmaschine auffindbar sind. Sind die Daten hingegen nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich, z.B. ausgewählten Freunden, liegt eine allgemeine Zugänglichkeit nicht vor.“

Aha. Geht doch. Sollte man meinen. Allerdings besteht weiterhin die oben geschilderte Problematik, dass der potentielle Arbeitgeber den potentieller Arbeitnehmer vor Erhebung auch der öffentlich zugänglichen Daten hinzuweisen und weiterhin ist auch die Erhebung allgemein zugänglicher Daten unzulässig, wenn das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung der Daten das berechtigte Interesse des Arbeitgebers überwiegt. Dies ist – wie oben dargestellt – immer der Fall bei „sozialen Netzwerken“. Die gesamte Begründung kann hier nachgelesen werden, die Regelungen zu § 32 BDSG-E werden ab Seite 15 erläutert.  Und wer mag, kann schließlich die Bundestags-Rede des „damals“ noch amtierenden Innenministers de Maizère im Bundestag zu dem Thema ebenfalls nachlesen.

Die Frage bleibt, ob das Gesetz letztlich so verabschiedet wird und wenn ja, wie es es sich in der Praxis bewährt… We will see. Updates tbc.

12 Gedanken zu „Update: Lex Facebook – Was ist da eigentlich dran?

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  2. Sebastian Teiwes

    Ich denke nach wie vor, dass ein Gesetz in dieser Richtung wieder mehr Hürden aufbauen und für mehr Unsicherheit, als Sicherheit sorgen wird.
    Viel wichtiger ist m.E. der Aufbau von Social Media Kompetenz, um für “die richtige Handhabung” zu sorgen. Die Frage ist nur: Wie schafft man es, entsprechende Angebote so zu gestalten, dass sie auch konsumiert werden.
    Da zerbreche ich mir aktuell noch den Kopf drüber…

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  4. Oliver Wüster

    Beschäftigtendaten sollen gemäß § 32 Abs. 6 BDSG-E zukünftig nur erhoben werden dürfen, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigen (hier: Bewerber) vor der Erhebung hierauf hingewiesen hat.

    Ergibt sich hieraus nicht im Hinblick auf das Social Media Recruiting ein erheblicher Ablaufkonflikt? Xing und Co. dienen doch gerade nicht vorrangig dazu, dass sich der Arbeitgeber über aktuelle (und ihm damit bekannte) Bewerber informiert, sondern dass er nach potentiellen, zukünftigen Bewerbern sucht. Wie soll er diese zukünftigen Bewerber vor seiner “Erhebung” in einem sozialen Netzwerk darauf hinweisen, wenn er sie noch gar nicht kennt? Heißt das in der Konsequenz, dass die umfangreichen Suchfunktionen (z.B. bei Xing) zur Suche nach potentiellen Bewerbern zukünftig verboten werden, weil die Suche über detaillierte Suchkriterien schon eine Erhebung personenbezogener Daten darstellt, auf die man mangels vorheriger Kenntnis der Suchergebnisse (=Potentielle Bewerber) diese nicht vorher hinweisen kann?

    Ich habe hierzu in der Begründung zum Gesetzentwurf und den Kommentaren noch nichts Erklärendes gefunden, für eine Einschätzung wäre ich sehr dankbar.

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  6. KS

    Ich denke das bestimmte Netzwerke, die zum Zweck der geschäftsmäßigen Vernetzung und auch für Bewerber und Arbeitgeber geschaffen wurden (XING, LinkedIn etc.) hierbei ausser Acht gelassen werden können. Wichtig jedoch sind rein persönliche und private Informationen. Das Privatleben hat den Arbeitgeber wirklich nichts anzugehen. Und wer sagt denn auch, daß hinter jedem, der z.b. regelmäßig Partys veranstaltet auch gleich ein unausgeschlafener unzuverlässiger Mitarbeiter stecken muss?

    Von daher: Daumen HOCH: Dieses Gesetz sollte wirklich breite Anwendung finden!

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