Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und eine kleine Geschichte

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag,…

Manchmal werden eben doch Wünsche wahr. Schrieb ich doch noch am 19. November in meinem Blog-Beitrag zum Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags: “Mich treibt weiter die Hoffnung, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird – und dieser Entwurf nicht zu Tisch gelangt.”. Und tatsächlich: Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt, wenn auch vielleicht nur aufgrund des zwar spät, aber massiv aufgebauten Drucks der Netzgemeinde. Aber wie dem auch sei, die neue Fassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist dank der Ablehnung des Landes NRW vor wenigen Tagen vom Tisch! (Schleswig-Holstein war darüber anscheinend ganz froh, denn so musste dort gar nicht mehr darüber abgestimmt werden…).

Das heißt zwar nicht, dass kein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kommen wird – aber es bleibt nun stark zu hoffen, dass der neue Entwurf im Diskurs mit der Netzgemeinde entstehen und insoweit seine Praxistauglichkeit erhalten wird.

…eine kleine Geschichte.

Da Weihnachten vor und damit die Zeit für Geschichten schon in der Tür steht, möchte ich im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gerne die folgende Anekdote anbringen:  Nach der letzten Vorab-Beschlussfassung (vor knapp drei Wochen) in NRW war im Netz mannigfaltig zu lesen, dass der Umsetzung des JmStV-Entwurfs nun nichts mehr im Wege stünde und damit die neuen Regelungen ab 2011 sicher Geltung erlangen würden. Das stimmte zwar in keiner Art und Weise, da zu diesem Zeitpunkt noch sieben Bundesländer den Vertrag in den Landesparlamenten endgültig verabschieden mussten und ein jedes wie nun NRW noch den Staatsvertrag hätte zu Fall bringen können. Aber die vermeintliche Sau wurde derart durch das (virtuelle) Dorf getrieben, dass mich in der Kanzlei Anrufe erreichten, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ja nun ratifiziert sei und deswegen für das Projekt X und Y eine Prüfung hinsichtlich der nun bald in Kraft tretenden neuen Regelungen erfolgen müsse. Ich fürchtete vor lauter Überraschung schon kurz, ganz wesentliche Dinge (wie ein neues meine Arbeit stark beeinflussendes Gesetz!) seien nun etwa an mir vorbeigegangen… Doch ein Blick in den Ratifizierungsplan, wie er bei netzpolitik.org zur Verfügung gestellt wurde sowie eine kurze Kontroll-Recherche in Primär-Quellen ergaben das altbekannte Bild: Nein. Noch gar nichts entschieden. Auf meinen Einwand dem Anrufer gegenüber, dass die Ratifizierung noch nicht erfolgt sei und damit eine aufwendige Prüfung des einzelnen Projekts womöglich eine reine theoretische Arbeit verbleiben würde, da noch keiner sagen könne, ob diese Regelung denn tatsächlich kommen werden, wurde erwidert: Aber das habe ich doch ganz anders gelesen! Ja. Das glaube ich. Das Internet ist auch eine fantastische Quelle für Informationen jeglicher Art – aber leider führt die freie Verfügbarkeit und das freie (Ab-)Schreiben auch gerne bei fachspezifischen Problemen zum “Stille Post”-Phänomen: Flugs wird so aus einem Vorab-Beschluss von Regierungs-Parteien die Ratifikation eines Staatsvertrags und dies zur unumstößlichen Wahrheit, da es schließlich “alle” schreiben.

Ich muss in diesem Kontext einfach das auch auf viele andere Fälle zutreffendes Zitat der Kollegin Sirka Huber loswerden, das aus einem Interview aus der NEON 01/11 zum Artikel Nutzerfreunde entstammt und über das ich herzlich lachen musste: “Das Internet hat nicht Jura studiert!” (Nicht falsch verstehen, soll nicht heißen, dass das Internet nicht mehr als Informations-Quelle auch für Rechtsprobleme genutzt werden sollte – aber den Blinddarm würde sich sich wohl auch keiner im ausschließlichen Vertrauen auf eine Internet-Anleitung selbst herausoperieren, oder?)

Einen schönen vierten Advent!

2 Gedanken zu „Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und eine kleine Geschichte

  1. Felix

    Immerhin hat die Diskussion um den JMStV die juristisch unbeleckten Teile der Netzgemeinde für das Thema sensibilisiert – damit ist wahrscheinlich auch schon einiges für einen effektiven, aber mit Augenmaß betriebenen Jugendmedienschutz gewonnen.

    Das ändert aber nichts daran, dass ein Content Provider mit Ü16/Ü18-Inhalten unter dem jetzt weitergeltenden JMStV statt eines einfachen Alterskennzeichens immer noch nur die Wahl zwischen Pest (Sendezeitbeschränkung) und Cholera (Technische Alterskontrollroutine) hat. So neu (und schlecht) war der jetzt gescheiterte JMStV trotz handwerklicher Unzulänglichkeiten schließlich in vielerlei Hinsicht nicht. Vielleicht hätten die Mandanten von einer Prüfung ihrer Internetangebote also trotzdem profitiert…

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    1. Social Media Recht

      Hallo Felix,

      natürlich hat die Diskussion um den JmSchStV sein Gutes – eben die Sensibilsierung größerer Nutzerkreis (nicht nur) für dieses rechtliche Thema. Und niemand hat behauptet, dass der bisherige und damit jetztige JmSchStV das Gelbe vom Ei wäre – aber dieser “Entwurf” hätte das Ganze allenfalls verschlimmbessert.

      Und schließlich zum letzten Satz: Es ging vorliegend ausschließlich um die Prüfung der Inhalte/des Angebots in Bezug auf den neuen Entwurf des JmSchStV sowie die damit einhergehenden Veränderungen. Es wäre eine Prüfung für die Wissenschaft geblieben.

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