Das war’s – ein Rückblick auf den Februar

Ein weiterer Monat und hoffentlich mit ihm auch der Winter ist zu Ende gegangen und es gab wieder einige Entscheidungen aus den verschiedensten Bereichen des Medienrechts. Dabei grüßt nicht nur das Murmeltier, sondern auch alt bekannte Themen wie Schleichwerbung und die Gestaltung des Facebook-Profils sind dabei.

BGH: … und täglich grüßt das Murmeltier – GEMA vs. YouTube

Gefühlt in jedem Monatsrückblick dabei und trotzdem immer wieder gerne genommen: das Duell von der GEMA und YouTube. Mit dem Beschluss des BGH vom 04.02.2016 (Az.: I ZR 120/15, hier die Mitteilung der Prozessvertreter der GEMA) ist jedenfalls ein Verfahren rechtskräftig beendet worden. Es ging in dem Verfahren um die Rechtmäßigkeit der Sperrtafeln, die YouTube 2014 mit folgendem Text seinen Nutzern einblendete:

„Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden.“

In jeder Instanz unterlag der US-Amerikanische Konzern, so auch jetzt. Start war die Entscheidung LG München I im Februar 2014, gefolgt vom Urteil des OLG München im Mai 2015 und das Finale ist nun die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des BGH. Bereits seit dem landgerichtlichen Urteil verwendet YouTube nun den folgenden Text:

 „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, über deren Verwendung wir uns mit der GEMA bisher nicht einigen konnten”,

denn schon in der ersten Instanz wurde der ursprüngliche Text als wettbewerbswidrig eingestuft. Es handle sich bei der ursprünglichen Formulierung um eine herabsetzende geschäftliche Handlung gemäß §§ 4 Nr. 7 und 8, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, 9 UWG, § 242 BGB. (Anmerkung: Eine schöne Normenkette, die in der Form mittlerweile nicht mehr im Gesetz steht. Mehr dazu gibt es hier.) Zurück zum eigentlich Thema: Der Text der Sperrtafel sei schlicht unsachlich und irreführend, da so bei den Nutzern des Videoportals der Eindruck entstünde, dass die GEMA YouTube grundlos keine Rechte einräume. Dabei werde aber außer Acht gelassen, dass auf der anderen Seite YouTube sich bekannterweise auch weigert, die nach Ansicht der GEMA fälligen Lizenzgebühren zu zahlen.

BGH: Facebook-Präsenz führt zur Befangenheit

Der nachfolgende Fall spielt sich eigentlich im Strafrecht ab (es ging um erpresserischen Menschenraub u.a.), soll hier aber trotzdem vorgestellt werden, da dem eigenen Facebook-Profil eines Richters eine tragende Rolle zukommt.

Der Vorsitzende Richter einer Kammer für Strafrecht am Landgericht Rostock wurde mit Beschluss des BGH vom 12.02.2016 (Az.: 3 StR 482/15) für befangen erklärt. Grund hierfür war sein öffentlich zugängliches Facebook-Profil und die dort einsehbaren Inhalte.

Im Detail: Auf seinem Profil war zum einen „2. Große Strafkammer bei Landgericht Rostock” sowie darunter: „1996 bis heute“ vermerkt. Auf einem Foto war er mit einem Bier in der Hand zu sehen und trug dabei ein T-Shirt mit der Auf”chrift: „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“. Im Kommentarbereich befand sich zudem ein Eintrag des Richters, der lautete: „Das ist mein „Wenn du raus kommst, bin ich in Rente’-Blick”. Dieser Eintrag wurde von einem anderen Benutzer mit den Worten: „…sprach der schwedische Gardinen-Verkäufer! :-))” kommentiert, was wiederum unter anderem von dem betreffenden Richter „geliked“ wurde.

Die zunächst wegen Befangenheit des Vorsitzenden angerufene Strafkammer des Landgerichts lehnte das Ablehnungsgesuch der Angeklagten als unbegründet ab. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Facebook-Auftritt des Vorsitzenden ausschließlich dessen persönlichem Lebensbereich zuzuordnen und offensichtlich humoristisch geprägt sei.

Die Richter in Karlsruhe entschieden nun deutlich anders und fanden auch ebenso deutliche Worte:

„Der Inhalt der öffentlich und somit auch für jeden Verfahrensbeteiligten zugänglichen Facebook-Seite dokumentiere eindeutig eine innere Haltung des Vorsitzenden, die besorgen lässt, dieser beurteile die von ihm zu bearbeitenden Strafverfahren nicht objektiv, sondern habe Spaß an der Verhängung hoher Strafen und mache sich über die Angeklagten lustig. […] Der Internetauftritt des Richters sei insgesamt mit der gebotenen Haltung der Unvoreingenommenheit eines im Bereich des Strafrechts tätigen Richters nicht zu vereinbaren.“

Da die Seite auch einen Hinweis auf die berufliche Tätigkeit des Richters enthält, sei sie eben nicht allein dessen persönlichem Lebensbereich zuzuordnen.

LG Potsdam: Unbegrenztes Datenvolumen

Das folgende Urteil des Landgericht Potsdam vom 14.01.2016 (Az. 2 O 148/14, hier die Pressemeldung des vzbv) stammt, wie man unschwer erkennen kann, aus dem Januar und hätte demnach in diesem Rückblick nichts zu suchen, ja wenn nicht die Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) erst am 05.02.16 erschienen wäre.

Nun denn: Der vzbv hat gegen den Mobilfunkanbieter E-Plus obsiegt. Der Anbieter hatte im Rahmen des „Allnet Flat Base all-in”-Tarifs seinen Kunden eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen. Doch wenn ein gewisses Datenvolumen überschritten wurde, wurde die Surfgeschwindigkeit stark gedrosselt, nämlich von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung befand nun nach den Verbraucherschützern auch das Gericht. Durch die in den Geschäftsbedingungen verwendete Formulierung „Datenvolumen unbegrenzt“ werde bei den Verbrauchern der Eindruck erweckt, dass es gerade keine Beschränkung der Internetnutzung gebe – anders als bei anderen Mobilfunkanbietern etwa.

Darüber hinaus entschieden die Brandenburger Richter, dass auch eine weitere Klausel unwirksam ist: danach konnte E-Plus für einzelne Mobilfunkkunden einseitig entscheiden, dass Auslandstelefonate sowie kostenpflichtige Servicerufnummern nicht freigeschaltet werden, auch wenn diese sonst grundsätzlich von dem Mobilfunkanschluss umfasst wären. Die Richter stellten klar, dass ein Verbraucher nicht einseitig an einem Vertrag gebunden werden darf, der seinem Antrag gar nicht entspricht.

Ob es bei dieser Entscheidung tatsächlich bleibt, ist abzuwarten, denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

VG Hannover: Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsbetrieben

Die üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG konnte einen kleinen Etappensieg gegen die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen erzielen (VG Hannover, Urteil vom 10.02.2016, Az.: 10 A 4379/15, hier die Pressemitteilung). Letztere hatte eine Verfügung erlassen, wonach die üstra AG solange die Videoüberwachung in den Bussen und Bahnen einzustellen hat, bis ein datenschutzkonformes abgestuftes Überwachungskonzept vorgelegt wird. Alternativ müsste anhand einer konkreten Gefahrenprognose nachgewiesen werden, dass die Überwachung erforderlich sei.

Die Klage war allerdings erfolgreich, ohne dass es auf die Überprüfung der Videoüberwachung als solche ankam. Denn in der Verfügung gegen den Verkehrsbetrieb hatte sich die Landesbeauftragte für den Datenschutz unrechtmäßig auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gestützt. Nach Ansicht der Richter kommt für den Fall nämlich allein das Niedersächsische Landesdatenschutzgesetz (NDSG) in Betracht. Dieses wiederum erlaube kein Verbot, sondern nur eine Beanstandung der Aufzeichnung. Das BDSG sei nicht anwendbar, da der betroffene Verkehrsbetrieb zwar eine öffentliche Stelle im Sinne des BDSG sei. Auf öffentliche Stellen in den Ländern sei das BDSG jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar, die in diesem Fall aber nicht gegeben seien.

Die Kammer hat gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zum Niedersächsischem Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Nochmal VG Hannover: Zu viel Keks für den Dschungel

Über die Sendung „Ich bin ein Star – holt mich hier raus“ alias das Dschungelcamp mag man ja grundsätzlich denken, was man will. Allerdings ist auch im Rahmen dieser Sendung Schleichwerbung nicht rechtens – so entschied nun auch das VG Hannover (Urteil vom 18.02.2016, Az.: 7 A 13293/15, hier die Pressemitteilung).

Zuvor hatte die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) die Produktplatzierung des Schokoladengebäcks „Leibniz Pick up” in einer im Jahr 2014 von RTL ausgestrahlten Folge der Sendung als unzulässig beanstandet. Gegen diese Beanstandung legt der Sender RTL Klage ein – erfolglos.

Konkret ging es um eine ca. eineinhalb Minuten dauernde Sequenz, in der die Teilnehmern für das erfolgreiche Absolvieren einer „Dschungelprüfung“ eine Metallkiste gefüllt mit einer Großpackung „Pick up” gewonnen hatten. Nach dem Öffnen der Truhe wurde die Packung sichtbar in die Höhe gehalten und die Teilnehmer jubelten. Soweit wäre dies noch zulässig gewesen. Doch im Folgenden wurde aus der zulässigen Produktplatzierung Schleichwerbung. Von einzelnen Teilnehmern und aus dem „Off“ fielen nämlich folgende Sätze: „Man weiß gar nicht, wie man wirklich diese kleinen Dinge im Leben jetzt auf einmal zu schätzen weiß. Das ist eine Geschmacksbombe”, „Die süße Schokolade war absolut ein Traum. Ich hätte gern alle fünf Riegel auf einmal gegessen, muss ich gestehen”, „Hammer, krass, lecker, yummi”, „Geil”, „War echt traumhaft. Ich möchte einfach mehr”, „Das hat wirklich alles: Karamell, Schokolade und Keks. Was will man mehr?”, „Kannst Du Dich auch vermehren?”

Bei den zitierten Einzeläußerungen der Akteure habe der Werbezweck dominiert und somit sei das Produkt zu stark hervorgehoben worden. Ein Bezug zum eigentlichen Handlungsstrang bestand nicht mehr. Rechtlicher Hintergrund ist hierzu, dass der Rundfunkstaatsvertrag zwar Produktplatzierungen sogar im Sinne einer starken Hervorhebung (§§ 44, 7 Abs. 7 S. 2 Nr. 3 RStV) erlaubt. Unzulässig sei jedoch eine „zu starke” Hervorhebung, damit eine Abgrenzung zur Werbung erkennbar bleibe. Eine Herausstellung sei „zu stark”, wenn der Werbezweck das Sendungsgeschehen dominiere und der natürliche Handlungsablauf ihm gegenüber in den Hintergrund gerückt sei.

Doch auch diese Entscheidung ist noch nicht in Stein gemeißelt – RTL steht der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu.

Soweit also der Februar…bis dahin!

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