Good Bye CTM: Die EU-Markenrechtsreform kommt!

Am 16. Dezember 2015 wurde nach langjährigen Verhandlungen (der Prozess begann immerhin im Juli 2008) ein Reformpaket für das europäische Markenrecht geschnürt. Teil dieses Paketes ist insbesondere die Änderungsverordnung (EU) 2015/2424. Am 23. März 2016 wird die Novelle nun in Kraft treten und weitreichende Veränderungen im Vergleich zu dem bisher gültigen Gemeinschaftsmarkenrecht von 1996 mit sich bringen. Die Antworten auf das „was, warum und wie?“ folgen… Jetzt!

Was ist das Ziel des Reform?

Mit der Änderungsrichtlinie sollen zum einen die bestehenden Richtlinien im Markenrecht verbessert und modernisiert werden. Daneben sollen die Verfahren künftig einfacher und weniger bürokratisch abgewickelt werden können. Dafür soll unter anderem eine erleichterte Zusammenarbeit zwischen den Markenämtern der Mitgliedsstaaten und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt sorgen. Auch ist eine neue Gebührenstruktur geplant.

Aus alt mach neu

Man stelle sich vor: Spanien, Alicante, die Avenida de Europa Nr. 4 – von hier kann man schon einen Blick auf das Meer erhaschen und hört die Wellen rauschen. Klingt an sich nach einem netten Arbeitsort, nicht wahr? Aber dort wird bald gehämmert! Noch befindet sich am Eingang neben der Karte der EU-Mitgliedsstaaten der Name „Office for Harmonization in the Internal Market“ (OHIM) – hier zu Lande bekannt als Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). Mit der Änderungsverordnung muss nun ein neuer Name dort angeschlagen werden. Es wird umbenannt in „European Union Intellectual Property Office“ (also EUIPO oder auf deutsch: Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum). Aus der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) wird die Unionsmarkenverordnung (UMV). Auch die bisherige Gemeinschaftsmarke bekommt einen neuen Namen: sie wird zur Unionsmarke und das Gemeinschaftsmarkengericht wird dann zum Markengericht der Europäischen Union. Die neuen Namen gibt es, da nunmehr die Terminologie an den Lissabon-Vertrag angepasst wird.

Beispiel: Reform der Gebührenstruktur

Für (angehende) Markeninhaber sind wohl nicht diese Formalitäten interessant, sondern vielmehr die neue Gebührenstruktur, denn es wird eine allgemeine Senkung der Gebühren geben. Bisher fielen für die Anmeldung einer Marke saftige 900 € an. Damit erhielt man Schutz in bis zu drei Nizza Klassen, unabhängig davon, ob man nun eine, zwei oder drei Klassen beanspruchen wollte. Künftig ist es so, dass eine Unionsmarke auch für eine einzelne Klasse angemeldet werden kann. Für die Anmeldung in einer Klasse werden 850 € fällig, für 2 Klassen 900 € – somit kostet also die zweite Klasse nur 50 € mehr. Wer mehr als zwei Klassen anmelden möchte, zahlt jeweils in Sprüngen von 150 € drauf.

OHIM_HABM_GEBUEHREN_MARKEN_ANMELDUF

Ein Kurzer Exkurs an dieser Stelle: es gibt 45 “Nizzaklassen” und sie bestimmen, vereinfacht gesagt, die Bereiche der Waren oder Dienstleistungen für die man sich einen Namen, ein Wort, Bild, Zeichen etc. schützen lassen kann. Exkurs Ende – wer mehr Grundsätzliches zu Marken, Markenanmeldungen und Co. lesen möchte, kann dies natürlich in diesem Blog tun, nämlich hier und hier.

Da die eingetragenen Marken „nur“ eine Schutzdauer von 10 Jahren haben, müssen diese danach verlängert werden. Bisher fielen dafür rund 1.350 € an (für den Schutz in drei Klassen), für jede weitere Klasse wurden 400 € fällig. Für die Unionsmarken richtet sich die Gebühr dann für die Verlängerung nach den Anmeldegebühren. Die Verlängerung der ersten Klasse kostet dann 850 €, mit einer zweiten Klasse zusammen fallen 900 € an, mit der dritten 1.050 € und so weiter. Dies soll den Anreiz schaffen, an dem bestehenden Markenschutz festzuhalten.

Verbesserter Schutz für Markeninhaber

Des Weiteren sollen im Zuge der Novellierung Unternehmen effektiver gegen Markenpiraterie geschützt werden. Insbesondere werden Inhaber einer Unionsmarke künftig dazu berechtigt sein, die Durchfuhr rechtsverletzender Waren durch die Europäische Union zu verhindern. Daneben werden auch grundsätzlich die Mittel zur Bekämpfung der Markenpiraterie aufgestockt.

Und sonst so?

Ansonsten zieht auch der technische Fortschritt ins europäische Markenrecht ein. Bislang erhielt man nur Markenschutz, wenn eine grafische Darstellung der Marke möglich war. Dies stellte eine enorme Hürde für außergewöhnliche Marken wie beispielsweise Hörmarken oder Marken mit Bezug zu Gerüchen dar. Künftig soll eine Anmeldung bereits dann möglich sein, wenn die Marke in einer Weise dargestellt werden kann, dass die Behörden und das Publikum den Schutzgegenstand klar und eindeutig bestimmen können.

Achtung – es besteht Handlungsbedarf!

Mit Inkrafttreten der Änderungsverordnung in wenigen Wochen ergibt sich Handlungsbedarf für Markenrechtsinhaber. Zwar werden die bestehenden Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsmarkenanmeldungen automatisch zu Unionsmarken und Unionsmarkenanmeldungen umgeändert. Neu wird aber sein, dass Waren und Dienstleistungen konkret zu benennen sind. Bislang reichte es aus, Waren und Dienstleistungen in einer bestimmten Nizza Klasse durch Nennung der Oberbegriffe abzudecken. Künftig ist dies nur zulässig, wenn die Ware oder Dienstleistung eindeutig von der wörtlichen Bedeutung des Oberbegriffs umfasst wird. Zu beachten ist hierbei vor allem, dass diese Regelung rückwirkend gilt: Markeninhaber, die ihre Gemeinschaftsmarke bereits vor dem 22.06.2012 angemeldet haben, müssen gegebenenfalls gegenüber dem Amt erklären, in welchem Umfang Markenschutz beansprucht wird. Die Schonfrist hierfür besteht bis zum 24.09.2016.

Fazit

Es ist sicherlich so, dass durch die Reform neue Anreize hinsichtlich des EU-weiten Markenrechtsschutzes geschaffen werden. Und obwohl es viele Erleichterungen geben wird und Prozesse optimiert werden, bleibt es dabei, dass auf dem Gebiet des Markenrechts Unerfahrene schnell den Überblick verlieren können. Allein beim HABM werden jährlich mehr als 100.000 Gemeinschaftsmarken eingetragen. Wer Markenrechte eines Dritten verletzt, fängt sich oftmals schneller als er „Markenrechtsverletzung“ sagen kann eine Abmahnung ein. Die damit verbundenen Kosten liegen auf Grund der hohen Streitwerte selten unter 1.500 €. Es ist daher in diesem Bereich mehr als ratsam, sich fachkundigen (anwaltlichen) Rat einzuholen. Dies erspart einem viel Ärger, Zeit und Geld.

(Dieser Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Frau Melanie Ludolph)

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