Pixelio-Urteil: Aufregung umsonst, Verfügungsantrag zurückgenommen

Viel Lärm um Nichts: Die Aufregung konnte kaum größer sein, als das Landgericht Köln am 30. Januar 2014 entschied, dass dem Recht auf Urhebernennung im jeden Einzelabruf eines Fotos Geltung verschafft werden müsse – im Zweifel wohl durch Anbringung des Hinweises in der Bilddatei selbst  (Mehr dazu in diesem Text von Nina Diercks). Das Ende kostenloser Lizenzen sei dies im Ergebnis, stand vielerorts zu lesen, denn im Ergebnis könne man dem nicht gerecht werden, oder nur um den Preis einer Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts. Wie der Kollege Plutte berichtet, hat jedenfalls dieser nun Spuk vorerst ein Ende.

Denn im Berufungsverfahren vor dem OLG Köln hat nunmehr der Kläger den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen, der in der ersten Instanz noch Erfolg hatte. Wie der Kollege Plutte berichtet, geschah dies nach einem deutlichen Hinweis des Senats, wonach der Antrag sowohl formell unzulässig als auch materiell unbegründet, sei, was im Falle eines Urteils zu einem Unterliegen des Klägers geführt hätte. So kam der Kläger also mit der Rücknahme des Antrags einer Niederlage zuvor.

Weder die notwendige Eilbedürftigkeit noch den Unterlassungsanspruch sah das Gericht als gegeben an. Näheres ist im Blog des Kollegen Plutte nachzulesen (dem auch die Ehre gebührt, diesen Ausgang erstritten zu haben).

4 Gedanken zu „Pixelio-Urteil: Aufregung umsonst, Verfügungsantrag zurückgenommen

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  2. Römi

    Ende gut alles gut. Stellt sich die Frge, warum der Verfügungsantrag zurückgenommen wurde? Hat man genug Prügel im Netz bekommen? Sah man ein, in einem kostenlosen Bilddateiportal Lichtbilder upgeloadet zu haben, um deren späteren Downloads von Nutzern dann hinterhältig mit Trick 17 zu kassieren? Dem Urheber, welcher in einer kostenlosen Datenbank das Lichtbild einer freien Nutzung überläßt, sollte klar sein, dass kostenfrei heißt was es heißt. (der Urheber ist ja nun vom Portal ausgeschlossen, liest man dort)
    Wenn er als Urheber denn so viel Wert auf Nennung der Herkunft legt wie kein anderer Teilnehmer dieses Portals, hätte es ihm freigestanden, selbst ein Textfeld mit Herkunftsbezeichnung am oberen oder unteren Bildrand einzuarbeiten. So stellen Fotografen vielerorts z.B. in Modellportalen ihre Werke vor. Aufgrund der Unterlassung dieser Kennzeichnung kann ein Nutzer davon ausgehen, dass die Einhaltung der AGBs der kostenfreien Bilderdatenbank ausreichen, keine Rechtsverletzung zu begehen. AGBs die sich auch der Uploader annehmen muss. Das Urteil ansich fand ich absurd. Man fragte sich als normal denkender Bürger, ob der Richter tatsächlich im “Bilde” war, wie die Informationstechnologie und Grafikdarstellung auf Websiten funktioniert. Sein Urteil mit der Nennung der Quellenangabe auch nach dem Klick per rechter Maustaste >Grafik anzeigen< wäre undurchsetzbar gewesen, weil technisch nicht möglich. In unserem Rechtsverständnis liegt es auf der Hand, etwas an Mangel des Machbaren und damit der Unmöglichkeit die rechtliche Durchsetzbarkeit nimmt.
    Wäre zu Überlegen, ob das Sinnen des Urhebers und pochen auf das Recht der Nennung der Quelle in diesem Fall nicht etwa sittenwidrig war? Bin kein Jurist, der Gedanke kam mir sofort, als ich vom Rechtsstreit erfuhr.

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    1. Nina Diercks

      Wie im Artikel beschrieben, hat der Antragsteller den Antrag im Berufungsverfahren nach einem Hinweis des OLG Köln zurückgenommen. D.h. das Gericht hat ihm vor Erlass der Entscheidung sehr deutlich gemacht, dass eine Entscheidung nicht zu seinen Gunsten ausfallen würde und dies entsprechend rechtlich begründet. Das ist ein durchaus übliches Verfahren und gibt dem Antragsteller die Möglichkeit Kosten einzusparen. Einzelheiten müssten Sie beim Kollegen Plutte nachfragen (ist oben verlinkt), der den Fall auf Seiten des “Rechtsverletzers” bearbeitete.

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