Warum der Einzelunternehmer im Impressum kein “Geschäftsführer” sein darf

Eine vom Kollegen RA Plutte mitgeteilte Entscheidung des OLG München fügt den landauf, landab bekannten Problemen bei der richtigen Formulierung des Impressums nach § 5 TMG einen weiteren Aspekt hinzu: Die obersten bayerischen Zivilrichter halten es in bestimmten Fällen für unzulässig, wenn sich Einzelunternehmer im Impressum ihrer Unternehmenswebsite als “Geschäftsführer” bezeichnen.

Denn: je nach den Umständen des Einzelfalls kann hierin eine Täuschung des Rechtsverkehrs über geschäftliche Verhältnisse (wie zum Beispiel: Größe, Bedeutung, Rechtsform eines Unternehmens) liegen. Diese ist nach § 5 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) rechtswidrig und kann von Wettbewerbern abgemahnt werden.

Im konkreten Fall ging es um das Impressum einer eBay-Seite, welches einen Fantasie-Firmennamen, einen als “Geschäftsführer” bezeichneten Verantwortlichen, eine Postanschrift und eine Steuernummer enthielt. Das Gericht schrieb diesem Möchtegern-Geschäftsführer nun ins Stammbuch:

“Ein relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs wird aufgrund dieser Angaben in dem Impressum aus der Bezeichnung “Geschäftsführer” daher darauf schließen, dass es sich bei der nicht näher bezeichneten (…) um eine juristische Person handelt, dessen Vertretungsorgan der Antragsgegner ist. Er geht davon aus, dass er den Vertrag mit der Fa. (…) bzw. abschließt.Eine solche Firma gibt es jedoch nicht als eigene Rechtspersönlichkeit, so dass die Angabe unzutreffend und daher irreführend ist.”

Nun sind wir ja bei der Rechtsprechung zur Impressumspflicht einigen Kummer gewöhnt, erst jüngst hat das OLG Düsseldorf bekanntermaßen, nunja, sagen wir: „erkannt“, dass ein verständiger Internetuser hinter dem Begriff „Info“ keinesfalls das Impressum einer Facebook-Fanpage vermuten würde.

Allerdings: Die jetzige Entscheidung aus München verdient aus meiner Sicht Zustimmung. Wer nicht Geschäftsführer einer GmbH oder einer anderen juristischen Person ist, deren vertretungsberechtigtes Organ in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag genau so bezeichnet ist, der ist eben auch kein “Geschäftsführer”.

Er täuscht, wenn er sich in Impressum (oder auch auf dem Briefbogen!) so bezeichnet. Es geht hier nicht um eine bloße Formalie, sondern darum, wer für das Handeln eines Unternehmens haftet – wer verklagt wird, wenn etwas schiefgeht.

Wer sich als “Geschäftsführer” bezeichnet, obwohl er in Wirklichkeit Einzelunternehmer ist, erweckt den Eindruck, dass nicht er selbst, sondern eine tatsächlich nicht existente juristische Person für die Verbindlichkeiten des Unternehmens gerade steht.

In vielen Fällen kann dies dazu führen, dass dieser nicht existenten Rechtspersönlichkeit zum Beispiel eine größere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zugeschrieben wird. Deswegen ist es wohl auch gang und gäbe, dass viele Kleinstunternehmer sich auf genau die Art und Weise verhalten, die das OLG München nun geißelt.

Genau in diesem Bereich trifft man ja auch häufig auf die Verwendung des Pluralis Majestatis („Wir“ statt „ich“) durch den Einzelunternehmer, der zwar nicht einmal eine Reinigungskraft angestellt hat, aber vorsorglich schon einmal den Titel “CEO” auf dem Geschäftspapier führt.

Aber wie formuliere ich denn als Einzelunternehmer mein Impressum richtig?

Das Impressum nach § 5 TMG ist kein Ort für Eitelkeiten und Selbstdarstellung, sondern schlicht die Bezeichnung des Dokuments, in welchem der Diensteanbieter seinen gesetzlichen Informationspflichten nachkommt.

Deswegen sollten hier auch (nicht weniger, aber eben auch nicht mehr als) genau die Informationen aufzufinden sein, die nach dem Gesetz hierher gehören. Der Verantwortliche ist dann nicht ein Fantasieunternehmen, welches mindestens “International” und “Media” im Namen führt, sondern eben der Einzelunternehmer – und dessen Name steht in seinem Personalausweis.

“Verantwortlich gemäß § 5 Abs. 1 TMG:

Erwin Mustermann

Musterstraße 12

12345 Musterstadt”

Herauszufinden, welche weiteren Informationen in einem Impressum vorgehalten werden müssen (und es müssen immer weitere Informationen als die oben genannten vorgehalten werden), ist übrigens kein Hexenwerk, sondern ergibt sich relativ eindeutig aus dem Gesetz selbst. In § 5 TMG und § 55 RStV sind alle notwendigen Informationen enthalten.

Wer sich diese nicht selbst zusammensuchen mag, kann hierzu auch auf die zahlreich vorhandenen Online-Impressums-Generatoren zurückgreifen, wobei das Ergebnis natürlich entscheidend von der Sachkenntnis des entsprechenden Anbieters abhängt. Wir ich verlinke an dieser Stelle gern auf eine ebenfalls online verfügbare Übersicht der verschiedenen Anbieter.

Oder: man fragt einfach den Anwalt seines Vertrauens, wie die Sache nun richtig geht – anders als in vielen anderen Bereichen, dürfte das in den meisten Fällen allerdings gar nicht unbedingt notwendig sein.

18 Gedanken zu „Warum der Einzelunternehmer im Impressum kein “Geschäftsführer” sein darf

  1. Tim

    Ein typisches, aber peinliches Urteil, das die Urteilskraft von geschäftlich tätigen Bürgern auf beinahe beleidigende Weise unterschätzt.

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    1. Jan

      Hallo Tim,
      wieso soll das Deiner Meinung nach ein peinliches Urteil sein?
      Nur weil jemand ein Geschäft führt ist er perse noch kein Geschäftsführer, auch wenn die Bezeichnung dies suggeriert.
      Es hängt halt, wie bereits im Artikel treffend beschrieben, von ” Größe, Bedeutung, Rechtsform eines Unternehmens” ab.
      Oder ich beschreibe es mal anders: Nur weil ein zum Verkauf stehendes Fahrzeug das einzig verbliebene Fahrzeug auf einem Verkaufsplatz ist, ist es noch lange kein Premiumfahrzeug, sondern ggf. die letzte Rostlaube auf Gottes Erde.

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    2. Ein anderer Tim

      Ich finde das Urteil gut, wenn es die Möglichkeiten von Einzelunternehmern unterbindet, sich größer darzustellen, als ihr “Unternehmen” ist. Dabei liegt im Einzelunternehmertum doch auch die Möglichkeit, sich persönlich darzustellen und eine vertrauensvolle, persönliche Basis im Geschäftsverkehr zu schaffen.

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  2. Astrid Radtke

    Geschäftsführer ist man nur, wenn man eine GmbH hat. Wer sich also als Geschäftsführer ausgibt, suggeriert, er habe ein Vermögen von 25.000 Euro hinterlegt. Das ist schlicht Irreführung. Dazu kommt, dass diese Seitenbetreiber auch gerne “Wir” verwenden.

    Eigentlich traurig, wenn ein Einzelunternehmer nicht hinter seinem “ICH” stehen kann, auch wenn die Begründung teilweise verständlich sein mag.
    http://www.buerodienste-in.de/2012/02/einzelunternehmer-da-bin-ich-stolz-drauf/

    Spätestens bei einem Briefbogen bzw. einer Signatur unter einem E-Mail wird klar, dass es sich nicht um eine GmbH handelt. Im Grunde ist das doch eher peinlich für den Selbstständigen.

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    1. Niels Dettenbach

      Auch wenn ich mich nicht “Geschäftsführer” nennen würde/wollte.

      Die Annahme dieser Suggestion ist auch falsch, da:

      – nicht irgend ein Geschäftsführer, sondern die Teilhaber einer Gesellschaft für deren Einlage verantwortlich sind. Ein “Geschäftsführer” ist erst einmal nicht mehr als ein Angestellter.

      – Nach neuerem, europäischen Recht existieren auch Gesellschaften mit “Geschäftaführern”, die weitaus weniger als 25.000 EUR Einlage beibringen.

      – Ein Einzelunternehmer persönlich voll haftet, was bei den Komplementen von Gesellschaften bekanntlich nicht der Fall ist. Da sind 25.000 EUR schnell “Kleinkram” und bei anderen limitierten Gesellschaftskonstrukten gibt es ja nicht mal die.

      Wenn sich jemand “Geschäftsführer” nennen will, weil er (als Einzelunternehmer) seine Geschäfte führt, ist das m.E. maximal dahingehend täuschend, das er “verschweigt”, das er auch Inhaber der Unternehmung ist und dessen Verantwortungen trägt.

      Der Term “Inhaber” allerdings ist wiederum u.U. zumindest im internationalen Rechtsverkehr täuschend, da ein “Inhaber” (“Owner”) in verschiedenen in anderen Ländern üblichen Unternehmenskonstellationen nicht automatisch auch Geschäftsführungsgewalt / Prokura haben muß. Dies könnet also zumindest ein US-Amerikaner oder auch Brite mißverstehen, weshalb viele international tätige Einzelunternehmer sich im ausländischen Raum zB mit “Owner / Director” u.ä. Konstrukten zu behelfen versuchen .

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  3. Stephan Dirks Beitragsautor

    ich glaube man muss auch noch einmal darauf hinweisen, dass es hier nicht um so etwas wie Wortklauberei geht – ich las gerade anderswo, dass “ein Unternehmer auch die Geschäfte seiner Einzelunternehmung führt”. Aber auch das ist nicht ganz zutreffend: Der Einzelunternehmer führt nämlich seine EIGENEN Geschäfte. So gesehen ist dann natürlich jeder irgendwie “Geschäftsführer”, denn auch das Brötchenholen ist ein Rechtsgeschäft.

    Dass ist beim echten Geschäftsführer aber anders. Er führt die Geschäfte eines Dritten (nämlich einer juristischen Person). Deswegen ist er eben Geschäftsführer (und nicht Unternehmer).

    Auch ist es keine neue Erkenntnis, dass es “Ein-Mann-GmbHs” mit Gesellschafter-Geschäftsführer als einzigem Mitarbeiter ebenso gibt wie Einzelunternehmen mit vielen, vielen Mitarbeitern (z.B. die Firma, die mit Affen für Hemden wirbt: http://www.trigema.de/shop/page/impressum/detail.jsf) .

    Nur ist das die Ausnahme und eben nicht die Regel.

    Diese Fragen sind auch nicht nur theoretischer Natur. Wir haben zB es tagtäglich mit Mandanten zu tun, nicht genau wissen, wen Sie denn nun auf das nicht gezahlte Honorar in Anspruch nehmen können, wenn zB der Mahnbescheid oder die Klage unter der Fantasiefirma nicht zugestellt werden konnte.

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  4. Thorsten B.

    Ist es denn rechtlich einwandfrei, sich als Einzelunternehmer als “Inhaber” zu bezeichnen?
    Hintergrund: Ein Einzelunternehmen kann ja schon einen fantasievolle Firmierung (Geschäftsbezeichnung) tragen, muss halt nur den Vor- und Nachnamen mitenthalten (soweit ich weiß). Da könnte es auf dem Briefbogen und im Impressum ja schon Sinn machen, den Namen nochmals mit “Inhaber: Vorname Nachname” zu erwähnen bzw. herauszustellen.

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  5. Stephan Dirks Beitragsautor

    Die Bezeichnung “Inhaber” ist ja in Bezug auf z.B. den Briefkopf nicht nur möglich, sondern völlig richtig.

    Im Impressum allerdings sollte mE. schlicht und einfach ein verantwortlicher (“Diensteanbieter”) genannt werden, wie es in § 5 TMG normiert ist. Ich habe oben ja schon einmal das Impressum von “Trigema” als Beispiel eines großen Einzelunternehmens zitiert ( http://www.trigema.de/shop/page/impressum/detail.jsf ), dort ist ja ebenfalls die “Inhaber”-Lösung gewählt. Ich bitte aber zu beachten, dass der Inhaber dort ein ins Handelsregister eingetragener Kaufmann ist. Da der e.K. auch unter der eingetragenen Firma in Anspruch genommen werden kann, ist der Fall in dieser Hinsicht nicht ganz verallgemeinerungsfähig.

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  6. Axxl

    Hoffentlich gibt es dann auch mal einen gerichtlichen “Directors Cut” – was teilweise als Titel unter geschäftlichen Schreiben zu finden ist füllt einen ganzen Commedy-Band und dient eher zur Belustigung als zu seriöser Außendarstellung. “Managing Director” fand ich in dem Zusammenhang mit einer Einzelunternehmer besonders putzig.

    Gerade das Vortäuschen einer nicht vorhandenen Leistungsfähigkeit ist dabei die große Gefahr. Somit schützt das Urteil in meinen Augen den Einzelunternehmer. Und das nicht nur vor Peinlichkeiten.

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  7. Matthias

    Ihr seid wirklich ein putziges Völkchen, liebe deutsche Juristen. Unter anderem wegen solchem Schwachsinn wie dem, ob jemand, der Geschäfte führt, auch ein “Geschäftsführer” oder vielmehr ein “Geschäftsnichtführerabertrotzdemmacher” ist, sein könnte oder juristisch sein darf (aber auch wegen der Interpretation, IP-Adressen seien Personendaten), habe ich den Sitz meiner Internet-Firma in’s Ausland verlegt – dort verzichtet man auf derartige Haarspalterein.

    Viel Spaß noch beim Geschäfte führen in Deutschland!

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  8. Stefan

    vielen Dank für diesen informativen Artikel! Wie schaut es denn mit der Bezeichnung “Geschäftsinhaber” aus? Das ist ja mW kein expliziter Beruf und würde ich im Fall einer Geschafft mit “Gesellschafter” deutlich unterscheiden.

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  9. rene

    Schwierig, Schwierig.
    Mein Unternehmen wird als Einzelunternehmen vor dem Staat “geführt”. 8 Mitarbeiter in Deutschland.
    Möchte ich nun meine operative Tätigkeit beschreiben, bin ich reiner Inhaber?! Richtig? Suggeriert das Wort Inhaber jedoch, das ich die Geschäfte leite? Meiner Ansicht nach nicht.
    Wikipedia ist kurz und bündig dieser Meinung: “Der Begriff Inhaber bezeichnet im Schuldrecht und im Sachenrecht denjenigen, dem eine Forderung oder ein bestimmtes Recht zusteht.”

    Gibt es also im Einzelunternehmen und nach deutschem Recht, in diesen Firmen kein Wort für die allgemeinen Führungsaufgaben, einem Titel für denjenigen der die operative Tätigkeiten führt?
    Ist es demnach richtig, dass ich zwar jemanden anders als Geschäftsleitung bestellen darf, aber mich selbst nicht als “Geschäftsleitung” auf zb. einer Visitenkarte benennen darf? Bin ja schon der Inhaber….

    Danke für Eure Tipps.

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  10. Niels Dettenbach

    Das ein Unternehmen Einzelunternehmen eines Einzelunternehmers ist, bedeutet nicht, das es sich um ein “Ein-Personen-Unternehmen” handelt, sondern lediglich, das eine einzelne, natürliche Person für den ganzen Laden haftet. Das diese Person sehr wohl auch z.B. “Direktor” sein kann (im Gegensatz zu manchem “Geschäfstführer”) lässt sich daher nicht pauschal in Abrede stellen – ebensowenig wie die tatsache, das er die geschäftsführerische Tätigkeiten einem anderen überträgt. Vor allem bei englischsprachig, internationalen Rechtsgeschäften dürfte die Bezeichnung “Owner” als solche wiederum zu Verwirrung führen, da dies lediglich besagt, das das Unternehmen der Person “gehört” – nicht aber, das es sich um ein Einzelunternehmen handelt (es kann ebenso zB eine Art GmbH mit nur einem “Teilhaber” sein.) , ja nicht einmal, das der Inhaber auch tatsächlich geschäftsführerisch das Sagen im Laden hat.

    Amüsant finde ich, wenn jemand behauptet, das die Bezeichnung eines Einzelunternehmers als “Geschäftsführers” eine Art “Aufblasen” zu” mehr” sei, als er “ist”. Tatsächlich ist doch das Gegenteil der Fall: Ein Geschäftsführer ist lediglich ein Angestellter des Ladens, für den er arbeitet und steht damit in persönlicher Verantwortung wie auch sonstiger Unternehmenshierarchie wohl kaum über einem Unternehmer oder gar Einzelunternehmer. Tatsächlich gibt es in DE kaum eine höhere Form persönlichen Engagements in wie Verantwortlichkeit für ein Unternehmen wie die eines Einzelunternehmers – denn er steht bedingungslos mit seiner Person und seiner Zukunft ein und nicht mal eben mit “läppischen” 25 kEUR (oder – geschickt angestellt – sogar noch erheblich weniger).

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    1. Stephan Dirks Beitragsautor

      Hallo Herr Dettenbach,

      ich glaube, sie vermischen da zwei Ebenen: Natürlich geht es beim “Aufblasen” nicht zuerst um persönliche Eitelkeiten. Die mag jeder ausleben, wie er will und sich im Zweifel auch noch den neulich erfolgreich absolvierten “Social Media Management”-Expertentitel einer windigen Fernhochschule auf seine Visitenkarte schreiben.

      Es geht hier darum, dass der “Geschäftsführer” über die Größe der Einheit täuscht, der er “vorsteht”, und die in vielen Fällen mit ihm selbst identisch ist.

      Und dafür, dass dieser Verdacht eben oft nicht aus der Luft gegriffen ist, spricht eben bereits, dass gerade kleine und kleinste Einzelunternehmer sich gerne mit dieser Funktion “schmücken”, mögen sie auch noch engagiert für Ihr Einzelunternehmen arbeiten.

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  11. Uli

    Hallo zusammen,

    ich würde gerne nochmals zwei Fragen von oben aufgreifen:

    a) Ist die Bezeichnung Geschäftsinhaber zulässig?
    b) Ist die Bezeichnung Geschäftsleitung zulässig?

    Vielen Dank und beste Grüße
    Uli

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