Archiv für den Monat: August 2012

Nachtrag zum Praxisfall Zitatrecht

Wie im letzten Artikel Aus aktuellem Anlass: Der Praxisfall zum Urheberrecht “Das Zitat” angekündigt, habe ich einen Gastartikel für den HRmarketingblog  der W&V schreiben dürfen. Dieser ist nun veröffentlicht. Während es in meinem letzten Artikel hier auf dem Blog um die Frage ging, warum die konkrete Form des vorgenommenen Zitats nicht ganz richtig war, findet sich auf dem HRmarketingblog mit dem Artikel

Ein Zitat muss her! Oder lieber doch nicht?

nun ein kurzer Wegweiser durch das Zitatrecht zum “richtigen” Zitat. Einfach die Checkliste zusammen mit dem gesunden Menschenverstand durchgehen und schon sollte nichts schiefgehen … es sei denn, ach, lest selbst am Ende des Gast-Artikels im HRmarketingblog. ;-)

In diesem Sinne,

auf viele schöne weitere Texte.

Aus aktuellem Anlass: Der Praxisfall zum Urheberrecht “Das Zitat”

Ich bitte darum, unbedingt auch das Update am Ende des Artikels zur Kenntnis zu nehmen! :-).

Letzte Woche teilte mir mein geschätzter Ehemann mit “Du bist in der W&V, also im HR-Marketing Blog zu Social Media Guidelines”. Wie schön! Aber huch? Warum denn? Ein Interview habe ich nicht geführt?! Also, gesucht und den Artikel “Guidelines lösen nicht alle Probleme” von Raoul Fischer gefunden. Gleich im ersten Absatz ist mein Name fett gedruckt und ein direkter Link zu meinem Essay “Die Tücken der neuen Medien” bzw. “Social Media Guidelines – Wie sollten Unternehmensregeln gestaltet sein“, welcher erstmalig im Human Resources Manager, Ausgabe 03/12 erschien, gesetzt. Yeah! Wie schön. Es ist nicht zu verhehlen, dass derartige Erwähnungen das Herz erwärmen. Doch zur Freude gesellte sich beim Lesen  zunehmendes Stirnrunzeln. Denn ein Drittel des Blogbeitrags besteht aus der originären Übernahme meines Textes, zum Großteil als “Zitat” gekennzeichnet. Ein weiterer nicht unerheblicher Teil besteht letztendlich ebenfalls aus dem Destillat meines Texts, der mehr oder weniger stark abgeändert wurde.

“Ja? Und? Warum erzählt sie uns das jetzt?” fragt sich nun der eine oder andere. Ich berichte davon, da anscheinend selbst ein Journalist den Umfang des Zitatrechts verkennt. Ein solcher “Irrtum” kann jedoch sowohl ärgerlich als auch teuer werden. Deswegen einfach für alle hier nochmal ein paar Anmerkungen dazu:

Das Zitatrecht

Im Gesetz heißt es dazu wörtlich in § 51 UrhG:

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats , sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn
(…)
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,
(…).

Bedeutet das also, dass die Übernahme fremder Texte in Ordnung ist, wenn und soweit nur der Autor des ursprünglichen Textes irgendwo genannt und auf die Quelle verwiesen wird? Nun, man kann es sich – spätestens seit dem Guttenberg-Gate – denken, das bedeutet es nicht. Denn „Zum Wesen des Zitats gehört zunächst, dass es nicht ununterscheidbar in das zitierende Werk integriert, sondern als fremde Zutat ersichtlich gemacht wird.“ (Schricker – UrhG, 4. Auflage 2010, Schricker/Spindler, § 51, Rn. 15, mwN). Das mag hier noch – zumindest in Teilen – gelungen sein.

Doch ”Zitate dürfen aber nicht ein derartiges Ausmaß erreichen, dass die nicht mehr lediglich eine in dem zitierenden Werk vertretene Ansicht stützen, sondern dieses Werk über weite Strecken selbstständig tragen.” (BGH, GRUR 1982, 37 [40] – WK-Dokumentation). Bei einer Textübernahme von gut einem  einem Drittel und weiteren Entlehnungen kann kaum noch die Rede davon sein, dass mit dem Zitat bloß eine “Ansicht gestützt” wird.

Schließlich muss sich das Zitat eben in ein selbstständiges Sprachwerk integrieren. Unzulässig ist das Zitat nämlich dann, wenn das zitierende Werk (hier: der Blogbeitrag im HR Marketing Blog) sich letztlich als eine Bearbeitung oder sonstige Umgestaltung des zitierten Werkes (hier: meines Essays) darstellt. (Schricker – UrhG, 4. Auflage 2010, Schricker/Spindler, § 51, Rn. 21, mwN) Darüber kann man vorliegend vielleicht streiten, fernliegend ist es aber nicht.

Wie der geneigte Leser also an diesen kurzen Ausführungen schon zu erkennen vermag, ist das “Zitat” oben nicht ohne Grund in Anführungsstriche gesetzt worden:  Vom Zitatrecht nach § 51 UrhG ist die Übernahme meines bzw. die umfangreiche Entlehnung aus meinem Text nicht gedeckt.

Die Folgen

In diesem Fall hat das Abschreiben diesen Blogtext zum Thema Urheberrecht zur Folge. Denn nach wie vor freue ich mich  über die Erwähnung und – auch wenn es rechtlich irrelevant wäre – halte dem Autor vor allem zu Gute, dass er in bester Absicht handelte. Es liegt allerdings eine Verletzung des Urheberrechts vor, so dass ich nach § 97 UrhG auch Unterlassung und Schadensersatz in Form einer kostenpflichtigen Abmahnung hätte verlangen können.

Doch selbst wenn der Autor bewusst angenommen und sich darauf verlassen hätte, ich würde von einer kostenpflichtigen Abmahnung eben aus den vorgenannten Gründen in jedem Fall absehen, so hat er eine weitere mögliche Dimension des Falles wohl nicht beachtet: Schließlich ist der Artikel zunächst in der Printausgabe des Human Resources Manager erschienen. Nun hätte es durchaus sein können, dass die Nutzungsrechte an dem Text exklusiv an den HRM übertragen worden wären, mit der Ausnahme, dass ich den Text als pdf mit zeitlichem Abstand noch einmal auf meinem Blog veröffentlichen dürfte. In diesem Fall hätte der HRM zu Recht äußerst verärgert über das Plagieren “seines” Essays sein und mit einer kostenpflichtigen Abmahnung reagieren können. Auf mein mögliches und vermutetes Einverständnis wäre es dann gar nicht mehr angekommen. (Das ist nicht ohne Grund im Konjunktiv irrealis geschrieben, es gibt vorliegend keine Exklusiv-Vereinbarung).

Also, lieber Raoul Fischer, vielen Dank noch einmal für die positive Erwähnung! (Und für das “Futter” für diesen Blog…;-)). Doch aus genannten Gründen das nächste Mal vielleicht besser vorher einmal anrufen und fragen…. Ansonsten sehen wir uns beim CYQUEST Praxisseminar am 19. September 2012 in Hamburg - da gebe ich dann auch gerne ein Interview ;-) .

Mehr zum Thema Texten & Urheberrecht

Im Beitrag “Rechtliche Hinweise zum Bloggen II: #guttenbergen und was sonst beim Texten zu vermeiden ist” habe ich ein wenig ausführlicher dargelegt, welche rechtlichen Klippen beim Texten zu umschiffen sind.

Ausführlich hatte sich Anfang des Jahres auch das LG München I (Az. 7 O 1533/12) mit § 51 und dem Zitatrecht befasst. Lesenswert.

Und in den Artikeln “Was soll eigentlich dieses Urheberrecht? Teil 1 – Mit dabei SOPA, PIPA, Verhaftungen, Nutzer und Verletzte” und “Was soll eigentlich dieses Urheberrecht? Teil 2 – Mit dabei: ACTA, Pinterest, Abmahnungen” erläutere ich einmal grundlegend, was es denn nun mit dem deutschen Urheberrecht so auf sich hat.

In diesem Sinne,

auf den nächsten Text!

Update: Nach dem Erscheinen dieses Blogposts rief mich Raoul Fischer an und wir führten ein tolles Telefonat. Ergebnis: In Kürze wird es im HR-MarketingBlog einen Gastartikel meinerseits zum Zitatrecht geben und des Weiteren wird beim CYQUEST Praxisseminar definitiv noch ein Glas Wein zusammen geleert. Ich freu mich darauf!!

Und weil es im Text vielleicht nicht deutlich genug wurde: Dass Journalisten auf andere Texte und insbesondere Fachartikel angewiesen sind, um neue Texte zu kreiieren ist ebenso klar, wie das Zitieren gängige Praxis ist. Die Grenze des Zitatrechts ist allerdings wahrlich nicht immer leicht zu erkennen. Und so ging es vorliegend nicht darum, einem Journalisten, der auch noch wohlwollend berichtete, aus Prinzip “auf die Finger zu hauen”, sondern vielmehr mit diesem Beispiel für das Zitatrecht und dessen Grenzen zu sensibilisieren. Mehr Wissen für alle also. :-)

“Pöbeln auf Facebook” oder “Was man als Arbeitnehmer besser nicht postet”

… so lautet der Titel der aktuellen Jurafunk Ausgabe, bei der ich zum zweiten Mal zu Gast sein und zu Wort kommen durfte. Die Köpfe des Jurafunks, die Kollegen +Henry Krasemann und+Stephan Dirks, schlüpften dieses Mal in die Moderatorenrolle und interviewten  den geschätzten Kollegen +Jan A. Strunk (Fachanwalt für IT- und Arbeitsrecht) und mich zum Thema “Pöbeln auf Facebook” oder eleganter ausgedrückt “Was darf insbesondere der Arbeitnehmer auf Facebook sagen oder besser nicht sagen.”. Ganz passend also zu meinem Artikel im HRM “Social Media Guidelines – Wie sollten Spielregeln im Unternehmen gestaltet sein?“.

In diesem Sinne,

hier geht es entlang zum hoffentlich unterhaltsamen Erkenntnisgewinn!

Stattgefunden hat diese Live-Ausgabe des Jurafunk übrigens während einer Session auf dem BarCamp Kiel; einen kleinen Rückblick dazu vom Kollegen Stephan Dirks auf seinem Blog rechtzwonull !

Happy Birthday! 2 Jahre Blog, 1 Jahr Kanzlei!

Es passiert derzeit soviel (Lotta aus der Krachmacherstraße), dass ich es beinahe ganz verschlafen hätte… Dabei gibt es zwei Ereignisse zu begießen! Zum einen existiert dieser Blog nun schon über 2 Jahre (Start: 30. Juni 2010) und zum anderen war am 02. August der 1. Geburtstag meiner kleinen, feinen Kanzlei!  Da bin ich doch ein bisschen stolz und finde, ich darf mir einfach mal selbst gratulieren.

Aber ohne

  1. meine Leser und
  2. die vielen sonstigen Kontakte da draußen, die meine Beiträge für so wesentlich halten, dass sie auf re-tweet oder teilen drücken sowie
  3. meine Mandanten, die ihre “Probleme” in meine Hände legen und mir damit viel Freude bereiten (Ich liebe meinen Job :-) ) and last but not least
  4.  meinen Mann

wäre das alles nichts!

Deswegen an dieser Stelle an Sie/Euch  ein großes Dankeschön nebst den Top 5 der meist diskutierten/kommentierten Blogartikel zum noch einmal Lesen und/oder Aufregen ;-) :

  1. GooglePlus – Die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen unter der ersten groben Lupe.
  2. WICHTIG: Schleswig-Holsteinisches Datenschutzzentrum droht mit Bußgeldbescheiden für Verwender von Facebook Social-PlugIns und Fanpages!
  3. Eine Entgegnung auf Professor Hoeren: “Unternehmen haben auf Facebook nichts zu suchen…
  4. Tweets, Twitpics & das Urheberrecht
  5. #ACTA, vermeintliche Schwarmintelligenz und das Geheimdokument “SJ-0501/11″

In diesem Sinne,

auf noch viele weitere Jahre!

PS: Und hier geht es zu den aktuellen Terminen für (öffentliche) Vorträge & Workshops.